Bebbing oder Führerscheinentzug trotz Fehlmessung

“Opfer ist in einer freien Gesellschaft nicht mehr, wer erniedrigt wird, sondern wer in seine Erniedrigung nicht einwilligt„ von Bundesrichter Thomas Fischer.

Bebbing nennen es die Piraten, wenn eine Behörde eine Bürger mobbt. (1) Und was Bürgermobbing ist weiß der heute „72-jährige Helmut Schwandt und … deutsche Rennfahrerfan von Bernd Rosemeyer“ nur zu gut.

Zu Last wurde Helmut Schwandt gelegt, dass er in einer Tempo-30-Zone mit 111 Stundenkilometer in „Hanau mit .. überhöhte(r) Geschwindigkeit gefahren“ sei. Die Radarfalle knipste ihn wohl dabei ,mit „Bildbeweis“ bekam er … „ein dreimonatiges Fahrverbot, vier Punkte in Flensburg und eine Geldstrafe von 425 Euro“ aufgebrummt.(2)

Der Rennfahrerfan konnte das nicht glauben und ließ durch „seinen Anwalt“ die „saarländische Sachverständigengesellschaft VUT mit einem Gutachten“ beauftragen. „Hans-Peter Grün von der VUT war selbst über 30 Jahre im Polizeidienst, unter anderem als Dienststellenleiter beim Verkehrskommissariat Technik der saarländischen Landespolizei“ übernahm den Job und fand heraus, dass Helmut Schwandt garnicht mit 111 km/h durch die  Tempo-30-Zone gerast ist.(2)

„..Bei der Auswertung der Akten“ stellte Gutachter Grün „fest, dass das Radargerät Multanova 6F die Messung von Helmut Schwandt annulliert hatte. Auf dem Beweisfoto sind klar drei Querstriche zu sehen. Aber der Computer hat bei der Auswertung daraus eine 111 gemacht. So ein dicker Fisch hätte aber jemandem in der Bußgeldstelle auffallen müssen“. (2)

Ja hätte wohl doch offenbar Auffallen müssen, doch gilt hier wohl das „Prinzip Hamm“ in Reinkultur, wie wir es vom Fall des Hauptkommissar Peter R. kennengelernt haben. Soll heißen, zocke den Bürger ab wo es geht und setze deine Polizeibeamten da ein, wo sie dem Bürger nicht helfen, sondern ihm in die Tasche fassen müssen um ihm Kohle abzuknöpfen.(3)

Nun wurde das „Verfahren …im Fall Schwandt „selbstverständlich von der Behörde eingestellt“. (2) Doch zahlen muss Helmut Schwandt trotzdem, nämlich „die Gutachterkosten von 391,77 Euro“ und so was nennen wir doch wohl Mobbing, Abzocken oder eben Bebbing, unglaublich aber wahr. 

1)http://wp.me/puNcW-1I7

2)http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,vl1c6h978knlupj4~cm.asp

3)http://wp.me/puNcW-1VU

Bürgermobbing und Mafiamethoden bei den Finanzämtern

Die Scharfmacher und Einpeitscher

Es ist sehr selten, dass Journalisten in diesem Biedermeierstaat* den Mut haben, Faktensendungen über Bürgermobbing durch Behörden, insbesondere Finanzämter zu bringen. Nachstellungen (Stalking) und andere Schikanen sind die Folgen, das System Stasi 2010 funktioniert besser als damals in der DDR.

Nun hat nach wohl „zig“ Fällen Frontal 21 den Mut gehabt, einen Teilbereich des Bürgermobbings von Finanzämtern zu zeigen. Der Mut weniger wie in Erfurt oder Niedersachsen zeigt, hier ist ein Sumpf aus Mobbing und Stalking, Nötigung und Betrug entstanden, denn keiner genau erfassen kann, die Schikanen wären und sind für jeden verheerend.

Der fast komplette Auszug aus dem Artikel zu der Sendung von Andreas Halbach und Oliver Lauter am 19.10.2010. Die zwei Reporter können sich schon mal auf den Besuch aus ihrem Finanzamt vorbereiten, so kurz vor Weihnachten wird der sogenannte Betriebsprüfer auftauchen, dann sind die Damen und Herren Vorgesetzte im Urlaub und die Treibjagd kann beginnen, mal gespannt, ob es so wie bei den Politikern in Berlin abläuft, die haben damals das Wort Petitionsausschuss und das Beschwerderecht nach dem GG zu ernst genommen.**

Suizid der Gerechtigkeit?

„Das Klima bei Betriebsprüfungen sei vor allem bei Kleinunternehmen „deutlich härter“ geworden, sagt Wolfgang Bornheim, Präsident des Bundesverbandes der Steuerberater. Die Finanzverwaltung steht enorm unter Druck, sie hat den Finanzbedarf des Staates als Vorgabe. Da wird heute leider sehr viel Unrecht produziert, so Bornheim gegenüber Frontal21.

Ungerechte Steuerbescheide

Der Bundesfinanzhof sieht „zunehmende verfassungsrechtliche Probleme“ im Zusammenhang mit ungerechten Steuerbescheiden, von denen gerade Kleinbetriebe oft betroffen seien. So würden viele Finanzgerichtsurteile zu Gunsten des Steuerbürgers vom Fiskus ignoriert mittels so genannter „Nichtanwendungserlasse“. Dabei handelt es sich um Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länder-Finanzministerien, ein Urteil auf einen anderen, gleichartigen Sachverhalt nicht anzuwenden. So muss ein Steuerzahler, der gegen seinen Steuerbescheid vorgehen will, erneut klagen, obwohl bereits ein Urteil in einem vergleichbaren Fall vorliegt.

Die Steuerexperten

Oft könne der Bürger gar nicht erkennen, dass sein Steuerbescheid rechtlich unsicher ist, kritisiert der Sprecher des Bundesfinanzhofes, Michael Wendt. „Meines Erachtens wäre es ein Gebot der Fairness, im Steuerbescheid darauf hinzuweisen, dass man von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes abgewichen ist“, so Wendt gegenüber Frontal21.

Bloße Schätzungen

Der Bund der Steuerzahler rügt außerdem die Zunahme der so genannten „Kennziffern“ bei den Finanzbehörden. Dabei handelt es sich um bloße Schätzungen der amtlichen Betriebsprüfer. So gebe es immer mehr Durchschnittskennzahlen, mit denen beispielsweise aus dem Materialeinsatz auf die Menge der verkauften Produkte geschlossen wird. Dies ist häufig nicht gerichtsfest, kritisiert der Bund der Steuerzahler“. (1)

Opfer Dietrich Wagner

Nur wenn immer mehr Bürger Zivilcourage zeigen und sich wehren, notfalls bis zum EU-Gerichtshof, dann wird sich etwas für uns ändern. Hut ab vor den Kleinunternehmern und Bürgern, sie gehen ein großen Risiko ein, doch sie haben Recht und das GG auf ihrer Seite. Nicht umsonst sieht der „Bundesfinanzhof …  zunehmende verfassungsrechtliche Probleme“ im Handeln der Finanzämter.

1). http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1168562/Kleinbetriebe-Finanzamt-im-Jagdfieber#/beitrag/video/1168562/Kleinbetriebe-Finanzamt-im-Jagdfieber

http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/8/0,1872,8121352,00.html

*http://www.referate-max.de/referate/001004_biedermann_und_die_brandstifter.htm

**http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv07/3620070908paz09.htm

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/09/07/das-system-mobbing-des-herrn-thilo-sarazzin-teil-5/

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/09/03/das-system-mobbing-des-herrn-thilo-sarazzin-teil-4/

Mobbing at work

Aufschrei im Land der Arbeit

Auf dieser Seite der EU – Mobbing at work – findet man laufend neue Untersuchungen, Berichte und grundsätzliche Ansichten der Europolitiker zu Mobbing. Interessant dabei ist, dass sich alle auch noch im Jahr 2009 an der Arbeit von Leymann orientieren, die ein Meilenstein in der systematischen Bekämpfung von Mobbing darstellt. Leider gibt es bis heute fast keinen Wissenschaftler mehr, der diese Reichweite in seiner Arbeit erreicht.

„Swedish psychologist Heinz Leymann was the first to use the English term ‘mobbing’ to describe hostile behavior by employees in the workplace, a term used in the early 1970s by a Swedish physician to describe hostile behavior observed among schoolchildren“.(1)

Aber auch nach Jahrzehnten konnte man sich selbst  in Europa nicht auf den Begriff „Mobbing“ als zentrale Beschreibung für Schikanen, Ausgrenzung, Bespitzelung, Beleidigung, Erpresseung und Psychterror am Arbeitsplatz und in der Schule einigen, das Thema Bürgermobbing fehlt gänzlich.

“ In most European countries the term mobbing is used. In English-speaking countries, such hostile behaviour at work is called ‘bullying’. Other terms used are moral harassment, victimisation and psychological terror“.(1)

Man kann nur hoffen, dass hier schnell und nachhaltig von der EU nachgesteuert wird und endlich auch ein europäischer Ombudsmann für Mobbing mit weitreichenden Handlungsbefugnissen installiert wird. Denn Mobbing ist nichts anderes als die Außerkraftsetzung grundsätzlicher Menschenrechte.

1)http://www.eurofound.europa.eu/areas/industrialrelations/dictionary/definitions/MOBBING.htm