Posts Tagged ‘Bund der Steuerzahler’

Die Ehre der Manuela Damm-Pick oder ein FDP-Bürgermeister und sein Arbeitsrecht?

27. Juli 2011

Wohin?

Man kennt es von den Arbeitsgerichten her, es werden keine Beweisaufnahmen gemacht, jeder Richter hat seine eigene Rechtsgrundlage, das GG ist ihnen verhasst und Gesetze wie das AGG oder Kündigungsschutzgesetz kennen die meisten Arbeitsrichter eh nicht. Doch in der Zwischenzeit machen wohl auch die Politiker schon ihre eigenen Gesetze, die sie dann nach Lust und Laune anwenden.

„Eine besorgter Bürger“ teilt uns im Fall „der verlorene Ehre der Manuela Damm-Pick“ (1) folgendes mit:

Verstehe ich das richtig? Da klöppelt sich ein in Amt und Würden stehender FDP-Bürgermeister sein ganz eigenes Arbeitsrecht zusammen und setzt sich trotz einer (selbst dem Laien als selbstverständlich erscheinenden) eindeutigen Rechtslage über ALLES hinweg und macht die Angelegenheit –einem bockigen Kindes gleich– zum ewigen Rechtsstreit und Groschengrab, nur dass diese Dame ihren Job nicht mehr ausüben darf?!

Unfassbar ist da ja wohl noch eines der höflicheren Begriffe, die einem geneigten Leser so durch den Kopf schießen muss, oder?!

Allerdings bin ich mir da nicht ganz sicher, was an dieser Sache unfassbarer ist:

Die Tatsache, dass (irgend-) ein Mensch sich mit einer solchen Impertinenz über alles und jeden einfach so hinwegsetzen kann, oder die Tatsache, dass eine funktionierende Opposition hier wohl ihren Hausaufgaben (und Chancen) einfach nicht wahrnimmt, oder die Tatsache, dass es GAR KEINEN Schutzmechanismus zu geben scheint, bei dem doch längstens irgendwo ein „rotes Lämpchen“ hätte anspringen müssen, dass hier Unsummen von Geldern rausgehauen werden, die dann wiederum unterm Strich doch der Steuerzahler tragen muss?!

Prècaire!

Nicht mal ein kliztekleines „Birnchen“???

Doch, doch: „Unfassbar“ scheint mir in der Tat noch eines der höflicheren Begriffe, die mir dazu in den Sinn kommen?!

Wo (in drei Teufels Namen) kann ich mir so ein ignorantes Verhalten als „bedenkenlos“, „frei aller Konsequenzen“ und als „der darf das ja auch“ bescheinigen lassen?

Dann würde ich mir einen solchen Wisch als Blanko-Scheck laminieren lassen und überall dort vorzeigen wollen, wo MIR dann etwas einfach nicht passt! Am Besten noch mit einem fetten, in Sperrschrift geschriebenen…

“ J A U N D – I S T M I R D O C H E G A L !!!“

…auf der Rückseite! Da würden mir stehenden Fußes und sofort zig Lebenslagen einfallen, wo ich eine solche „Leck mich doch“-Karte sofort einsetzen würde.

Ist das tatsächlich sooooo simpel geworden in unserer Republik?

• Keinerlei Schutzmaßnahmen gegen eine solche Unbelehrbarkeit?

• Keinerlei Aufschrei gegen eine solche Geld-, Kapital-, Mittel- und Ressourcen- fressende Ignoranz?

• Keinerlei Opposition, Gegenstimme, oder wie auch immer gearteten Widerstand?

Einfach nur Unfassbar!
Was glaubt denn dieser Mensch, wie das mal ausgehen wird?

Ich meine irgendwann, irgendwo muss doch mal ein letztinstanzliches Urteil dieser Dame nicht nur ihre Ehre wiederherstellen, sondern auch deren Ansprüche aufaddieren und regulieren, oder? Ein daraus abzuleitender, am besten noch „sofort vollstreckbarer“ Titel werden?

Ob die Öffentlichkeit, der Bund der Steuerzahler, oder wenigstens eine bis dahin aufgewachte Opposition dann endlich _aktiver_ werden?

Oder braucht es erst ab dieser Stelle dann ein ganzes Heer von laufenden Kameras, Fernsehteams, Journalisten und Redateure, wenn die Dame dann irgendwann einmal -nach einem jahrzehntelangen Rechtsstreit- diesen nicht nur überleben darf, sondern dann auch vollstrecken kann?! Ganz im Sinne eines „mein Locher, meine Schreibmaschine, mein Chefsessel“ (zumindest, was den pfändbaren Teil des kommunalen Vermögens ausmacht und perse das Sitzmöbel definiert, auf dem man sich bisher ganz der Manier eines bockigen „ich will aber nicht“ hingeben durfte)?!

Es hätte wohl ganz bestimmt einen besonderen Nachrichtenwert, wenn über einer bundesdeutschen Kommunalverwaltung das Schild „Verbandsgemeinde“ gegen ein ganz profanes „meine Gemeinde“ ausgetauscht werden müsste – vielleicht noch in kleiner Schrift und erklärend darunter „laut Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichtes von….“?!

Die Sache wäre sicherlich zum lachen, wenn es nicht so bitterlich ernst wäre?! Denn bei aller Unfassbarkeit der Sache, bei allem fehlenden Eingriff jeglicher Mechanismen, steht hinter der ganzen Geschichte doch noch immer ein Mensch!!!

Ein Mensch, der sicherlich kaum zum schlafen kommt, weil er nicht weiß ob, wann und wie es weitergeht. Ein Mensch, der sicherlich doch auch nicht mehr, aber auch nicht weniger wollte, als einfach nur seinen Job machen zu dürfen. Ein Mensch, der sich hier aufreibt und in geradezu armutszeugnis-verschwendender Art jedes Schweigen, jede unterlassene Hilfe, ja sogar nur jede unterlassene Sympathieerklärung schon allein durch sein Schicksal anprangert!

Ist unsere Gesellschaft soweit? Ein schlichtes „nette Geschichte“, „lustige Entwicklungsmöglichkeiten“ und KLICK – WEITER?!

ICH _wünsche_ der Betroffenen, dass sie die Kraft finden möge, dass alles zu überstehen – schon allein um bei der nächsten Bürgermeisterwahl durch ihre pure Existenz belegen zu könne, wer, oder was sich da auf die nächste Wahl bewirbt – vorzugweise mit einer Kosten-/Nutzen-Note, die dem potentiellen Wähler mal aufzeigen könnte, was sein Kreuzchen doch so an Wert bekommen kann – verschenkt man es an „ein bockiges Kind“, das lieber wider besserem Wissen handelt, als auch nur eine Sekunde nachzugeben.

…und ich bleibe dabei: einfach nur unfassbar !!!“ (1)

Wir erleben mehr und mehr eine Auflösung von Moral und Werten in dieser Gesellschaft die nach dem Motto erfolgt: Der Fisch stinkt vom Kopf her.

1)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/05/01/die-verlorene-ehre-der-manuela-damm-pick/

 

Bürgermobbing und Mafiamethoden bei den Finanzämtern

24. Oktober 2010

Die Scharfmacher und Einpeitscher

Es ist sehr selten, dass Journalisten in diesem Biedermeierstaat* den Mut haben, Faktensendungen über Bürgermobbing durch Behörden, insbesondere Finanzämter zu bringen. Nachstellungen (Stalking) und andere Schikanen sind die Folgen, das System Stasi 2010 funktioniert besser als damals in der DDR.

Nun hat nach wohl „zig“ Fällen Frontal 21 den Mut gehabt, einen Teilbereich des Bürgermobbings von Finanzämtern zu zeigen. Der Mut weniger wie in Erfurt oder Niedersachsen zeigt, hier ist ein Sumpf aus Mobbing und Stalking, Nötigung und Betrug entstanden, denn keiner genau erfassen kann, die Schikanen wären und sind für jeden verheerend.

Der fast komplette Auszug aus dem Artikel zu der Sendung von Andreas Halbach und Oliver Lauter am 19.10.2010. Die zwei Reporter können sich schon mal auf den Besuch aus ihrem Finanzamt vorbereiten, so kurz vor Weihnachten wird der sogenannte Betriebsprüfer auftauchen, dann sind die Damen und Herren Vorgesetzte im Urlaub und die Treibjagd kann beginnen, mal gespannt, ob es so wie bei den Politikern in Berlin abläuft, die haben damals das Wort Petitionsausschuss und das Beschwerderecht nach dem GG zu ernst genommen.**

Suizid der Gerechtigkeit?

„Das Klima bei Betriebsprüfungen sei vor allem bei Kleinunternehmen „deutlich härter“ geworden, sagt Wolfgang Bornheim, Präsident des Bundesverbandes der Steuerberater. Die Finanzverwaltung steht enorm unter Druck, sie hat den Finanzbedarf des Staates als Vorgabe. Da wird heute leider sehr viel Unrecht produziert, so Bornheim gegenüber Frontal21.

Ungerechte Steuerbescheide

Der Bundesfinanzhof sieht „zunehmende verfassungsrechtliche Probleme“ im Zusammenhang mit ungerechten Steuerbescheiden, von denen gerade Kleinbetriebe oft betroffen seien. So würden viele Finanzgerichtsurteile zu Gunsten des Steuerbürgers vom Fiskus ignoriert mittels so genannter „Nichtanwendungserlasse“. Dabei handelt es sich um Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länder-Finanzministerien, ein Urteil auf einen anderen, gleichartigen Sachverhalt nicht anzuwenden. So muss ein Steuerzahler, der gegen seinen Steuerbescheid vorgehen will, erneut klagen, obwohl bereits ein Urteil in einem vergleichbaren Fall vorliegt.

Die Steuerexperten

Oft könne der Bürger gar nicht erkennen, dass sein Steuerbescheid rechtlich unsicher ist, kritisiert der Sprecher des Bundesfinanzhofes, Michael Wendt. „Meines Erachtens wäre es ein Gebot der Fairness, im Steuerbescheid darauf hinzuweisen, dass man von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes abgewichen ist“, so Wendt gegenüber Frontal21.

Bloße Schätzungen

Der Bund der Steuerzahler rügt außerdem die Zunahme der so genannten „Kennziffern“ bei den Finanzbehörden. Dabei handelt es sich um bloße Schätzungen der amtlichen Betriebsprüfer. So gebe es immer mehr Durchschnittskennzahlen, mit denen beispielsweise aus dem Materialeinsatz auf die Menge der verkauften Produkte geschlossen wird. Dies ist häufig nicht gerichtsfest, kritisiert der Bund der Steuerzahler“. (1)

Opfer Dietrich Wagner

Nur wenn immer mehr Bürger Zivilcourage zeigen und sich wehren, notfalls bis zum EU-Gerichtshof, dann wird sich etwas für uns ändern. Hut ab vor den Kleinunternehmern und Bürgern, sie gehen ein großen Risiko ein, doch sie haben Recht und das GG auf ihrer Seite. Nicht umsonst sieht der „Bundesfinanzhof …  zunehmende verfassungsrechtliche Probleme“ im Handeln der Finanzämter.

1). http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1168562/Kleinbetriebe-Finanzamt-im-Jagdfieber#/beitrag/video/1168562/Kleinbetriebe-Finanzamt-im-Jagdfieber

http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/8/0,1872,8121352,00.html

*http://www.referate-max.de/referate/001004_biedermann_und_die_brandstifter.htm

**http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv07/3620070908paz09.htm

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/09/07/das-system-mobbing-des-herrn-thilo-sarazzin-teil-5/

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/09/03/das-system-mobbing-des-herrn-thilo-sarazzin-teil-4/