Mobbing im und um den Bundestag herum

Mobbing im Bundestag

Es ist zu begrüßen, dass sich der  dem „investigativem Journalismus“* verschrieben Journalist Marvin Oppong dem Thema Mobbing im Bundestag angenommen hat.

Wir wissen bisher nur, dass im Hause der Frau von der Leiden, sorry, von der Leyen eine Mitarbeiterin mit mehreren Dienstposten in Dortmund sich um Mobbing kümmen soll. Genau angesiedelt ist diese Frau wohl bei der  Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und dieses ist dann wiederum dem BMAS angeklebt worden. Schon diese Schachtelfunktion von Behörden zeigt, der Dschungel soll konkretes Handeln und Aufklären verhindern und tut dies auch.

Viele Mobbing-Opfer hatten mit der Gruppe um Frau Beate Beermann Kontakt, obwohl das schwierig war, denn mal war sie beim Empfang, dann wieder bei  Personalgesprächen usw. Es hat im wesentlichen viele Opfer nur Zeit, Geld und Nerven gekostet, gebracht hat es nichts, man hätte auch in einer Tschibofiliale Rat suchen können.

Beim legendären Bundesgesundheitsministerium des Herrn Rösler wird wohl seit Jahren schon eine Vereinabrung gegen Mobbing geplant, zur Zeit findet man diese nicht einmal mehr auf der Internetseite dieses Ministerium, was für das Interesse des Herrn Ministers für Gesundheitsprobleme in diesem Hause spricht.

Wer redet, wird gehängt. 😉

Nun endlich der informative Artikel von Marvin Oppong zu Mobbing im Bundestag, danach sind laut Statistik fünf Fälle bekannt geworden. „In den letzten 3 Jahren sind in der Bundestagsver­waltung in fünf Fällen Verfahren wegen des Verdachts auf Mobbing angestrengt worden. Daraufhin eingeleitete Untersuchungen hätten im Ergebnis jedoch in keinem Fall zu einer Bestätigung des jeweili­gen Mobbingverdachts geführt.”(1)

Wen wundert es, wenn man den Laden kennt, insbesondere den Petitionsausschuss, mit dem viele Mobbing-Opfer zu tun hatten und das große Kotzen bekamen, sorry, man muss es aber mal so deutlich ausdrücken.

Beeindruckt hat mich der Artikel durch seine Analyse und Schlussfolgerungen aus den wenigen Informationen, die man dem Journalisten wohl absichtlich zur Verfügung stellte. “ Entweder es gibt in der Bundestagsverwaltung Personen, die gemobbt werden, sich bei ihrem Arbeitgeber beschweren und nicht zu ihrem Recht gelangen oder es gibt in der Bundestagsverwaltung Personen, die nicht gemobbt werden und sich zu Unrecht beschweren. Beides steht der Verwaltung des Gesetzgebers nicht gut zu Gesicht“. (1)

Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts

Und zu recht setzt sich dann Marvin Oppong mit dem Präsidenten des Hauses auseinander. „Lammert teile nachdrücklich die Bewertung, dass Mobbing ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem ist, ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder im privaten Umfeld. Ob und in welcher Weise sich Lammert gegen Mobbing engagiert oder was er im Bundestag gegen Mobbing tut, teilte Lammert auf Anfrage allerdings nicht mit“. (1)

Ist ja auch verständlich, denn dann müsste er Mobbing definieren und davor hat er Angst, denn dann wären Tor und Tür geöffnet. Außerdem pflegt Herr Porf. Lammert auf Beschwerden über Mobbing-Attacken aus dem Bundespetitionsausschuss generell nicht zu antworten, was wohl so was wie ein Schuldeingeständnis sein könnte. Vogel Strauß steckt auch bei Gefahr den Kopf in den Sand und meint es sei nichts, denn er sehe ja nichts.

Mal gespannt, wieviel Fälle sich bei Marvin Oppong melden, denn nach den Erfahrungen von Mitarbeitern beim Bundespräsidenten und im Hause der Birthler, BStU genannt sicherlich keiner, denn blöd sind Opfer ja nun auch nicht, oder? (3)

1)http://carta.info/33589/wer-mobbt-wen-im-deutschen-bundestag/

2) http://www.inqa.de/Inqa/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=235834.html

3) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/11/09/mobben-die-birthler-ihre-behorde-und-alte-stasileute-wieder/

http://www.bstu.bund.de/nn_715068/DE/Home/homepage__node.html__nnn=true

*Investigativer Journalismus (von lat.: „investigare“; zu dt.: „aufspüren, genauestens untersuchen“) bezeichnet eine Form des Journalismus. Der Veröffentlichung geht dabei eine langwierige, genaue und umfassende Recherche voraus. Themen sind meistens als skandalös empfundene Verhältnisse aus Politik oder Wirtschaft. Im Englischen heißt er „investigative journalism“ oder „investigative reporting“, in den USA auch „Muckraking“. http://de.wikipedia.org/wiki/Investigativer_Journalismus

Bürgermobbing und Mafiamethoden bei den Finanzämtern

Die Scharfmacher und Einpeitscher

Es ist sehr selten, dass Journalisten in diesem Biedermeierstaat* den Mut haben, Faktensendungen über Bürgermobbing durch Behörden, insbesondere Finanzämter zu bringen. Nachstellungen (Stalking) und andere Schikanen sind die Folgen, das System Stasi 2010 funktioniert besser als damals in der DDR.

Nun hat nach wohl „zig“ Fällen Frontal 21 den Mut gehabt, einen Teilbereich des Bürgermobbings von Finanzämtern zu zeigen. Der Mut weniger wie in Erfurt oder Niedersachsen zeigt, hier ist ein Sumpf aus Mobbing und Stalking, Nötigung und Betrug entstanden, denn keiner genau erfassen kann, die Schikanen wären und sind für jeden verheerend.

Der fast komplette Auszug aus dem Artikel zu der Sendung von Andreas Halbach und Oliver Lauter am 19.10.2010. Die zwei Reporter können sich schon mal auf den Besuch aus ihrem Finanzamt vorbereiten, so kurz vor Weihnachten wird der sogenannte Betriebsprüfer auftauchen, dann sind die Damen und Herren Vorgesetzte im Urlaub und die Treibjagd kann beginnen, mal gespannt, ob es so wie bei den Politikern in Berlin abläuft, die haben damals das Wort Petitionsausschuss und das Beschwerderecht nach dem GG zu ernst genommen.**

Suizid der Gerechtigkeit?

„Das Klima bei Betriebsprüfungen sei vor allem bei Kleinunternehmen „deutlich härter“ geworden, sagt Wolfgang Bornheim, Präsident des Bundesverbandes der Steuerberater. Die Finanzverwaltung steht enorm unter Druck, sie hat den Finanzbedarf des Staates als Vorgabe. Da wird heute leider sehr viel Unrecht produziert, so Bornheim gegenüber Frontal21.

Ungerechte Steuerbescheide

Der Bundesfinanzhof sieht „zunehmende verfassungsrechtliche Probleme“ im Zusammenhang mit ungerechten Steuerbescheiden, von denen gerade Kleinbetriebe oft betroffen seien. So würden viele Finanzgerichtsurteile zu Gunsten des Steuerbürgers vom Fiskus ignoriert mittels so genannter „Nichtanwendungserlasse“. Dabei handelt es sich um Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Länder-Finanzministerien, ein Urteil auf einen anderen, gleichartigen Sachverhalt nicht anzuwenden. So muss ein Steuerzahler, der gegen seinen Steuerbescheid vorgehen will, erneut klagen, obwohl bereits ein Urteil in einem vergleichbaren Fall vorliegt.

Die Steuerexperten

Oft könne der Bürger gar nicht erkennen, dass sein Steuerbescheid rechtlich unsicher ist, kritisiert der Sprecher des Bundesfinanzhofes, Michael Wendt. „Meines Erachtens wäre es ein Gebot der Fairness, im Steuerbescheid darauf hinzuweisen, dass man von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes abgewichen ist“, so Wendt gegenüber Frontal21.

Bloße Schätzungen

Der Bund der Steuerzahler rügt außerdem die Zunahme der so genannten „Kennziffern“ bei den Finanzbehörden. Dabei handelt es sich um bloße Schätzungen der amtlichen Betriebsprüfer. So gebe es immer mehr Durchschnittskennzahlen, mit denen beispielsweise aus dem Materialeinsatz auf die Menge der verkauften Produkte geschlossen wird. Dies ist häufig nicht gerichtsfest, kritisiert der Bund der Steuerzahler“. (1)

Opfer Dietrich Wagner

Nur wenn immer mehr Bürger Zivilcourage zeigen und sich wehren, notfalls bis zum EU-Gerichtshof, dann wird sich etwas für uns ändern. Hut ab vor den Kleinunternehmern und Bürgern, sie gehen ein großen Risiko ein, doch sie haben Recht und das GG auf ihrer Seite. Nicht umsonst sieht der „Bundesfinanzhof …  zunehmende verfassungsrechtliche Probleme“ im Handeln der Finanzämter.

1). http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1168562/Kleinbetriebe-Finanzamt-im-Jagdfieber#/beitrag/video/1168562/Kleinbetriebe-Finanzamt-im-Jagdfieber

http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/8/0,1872,8121352,00.html

*http://www.referate-max.de/referate/001004_biedermann_und_die_brandstifter.htm

**http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv07/3620070908paz09.htm

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/09/07/das-system-mobbing-des-herrn-thilo-sarazzin-teil-5/

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/09/03/das-system-mobbing-des-herrn-thilo-sarazzin-teil-4/

Das System-Mobbing des Herrn Thilo Sarazzin, Teil 4

Kein Tag vergeht, an dem Herr Thilo Sarazzin nicht seine Thesen zur Rettung Deutschlands vor dem Untergang auf einem Fernsehnkanal verkünden darf. Gestern war er zu Gast bei „Hart & Fair„.

Doch keine dieser Schlaftablettensendereihe wie „Montags bei Beckmann“ greift das System-Mobbing von Thilo Sarazzin auf. Denn dann würde die Brise härter werden als bei dem Unfug, den Herr Sarazzin zur Genetik los lässt.

Denn im Fall des jahrelangen „System-Mobbing“ bei den Finanzämtern von Berlin folgte das Mobbing von Abgeordneten, die den Vorkommnisse im Petitionsausschuß des Abgeodnetenhauses nachgingen.

„Michael Braun, stellvertretender CDU-Fraktionschef …..  sieht Hinweise …, dass Kollegen im Petitionsausschuss unter Druck gesetzt wurden. Dabei geht es um Mobbingfälle, mit denen sich der Petitionsausschuss befasst. Und nicht nur das: Parlamentarier, die den Vorwürfen nachgehen, können sich auf Ärger mit den Ämtern einstellen. Das sagen Ralf Hillenberg (SPD), Rainer-Michael Lehmann (FDP) und der ehemalige CDU-Abgeordnete Ulrich Brinsa. Alle drei wunderten sich über Prüfungen durch die Finanzämter – und hegen den Verdacht, dies habe mit ihren Ermittlungen zu tun“. (1)

Man kann auch Rache dazu sagen, denn die 3 Mobbing-Opfer  erhoben schwerwiegende „Vorwürfe gegen den Vorstand eines Finanzamtes … (und dabei geht) es um nachhaltiges Mobbing. Ein Mitarbeiter fühlt sich seit Jahren schlecht behandelt. Andere schickten eine Sammelpetition mit 20 Beschwerden über den Leiter, zogen diese aber zurück“. (1) Offenbar wurde der Druck am Arbeitsplatz immer größer und mit System aufgebaut.

„Lehmann, der im Petitionsausschuss für die Steuerbehörden zuständig ist, hat mit fünf Mobbingfällen zu tun. Alle Petenten arbeiten Lehmanns Ermittlungen zufolge seit vielen Jahren in der Finanzverwaltung. Sie fühlten sich über Jahre diffamiert, ungerecht beurteilt, wurden bei anstehenden Beförderungen übergangen. Es gab disziplinarische Vorermittlungen, Versetzungen auf schlechtere Arbeitsplätze, Durchsuchungen des Arbeitszimmers“. (1) Man erkennt hier die ganze Palette, die die Täter wohl voll ausgeschöpft haben und auch Methoden, die man anderen Organisationen, auch ehemaligen in diesem Land zugetraut hätte.

Durchsuchungen zum Beispiel, erinnert irgendwie an die Stasi, so lange ist das schon her, dass selbst der Personalrat plötzlich an Amnesie litt. “ Allerdings weiß der Personalrat für die Finanzämter von alldem nichts“. (1) Wollte er den wirklich auch etwas wissen, es gibt ja auch so was wie eine Holschuld für die „Schläfer“ im dbb oder bei ver.di, oder haben sie etwa mit den Tätern Hand in Hand gearbeitet?

Bis heute sind die Umstände nie aufgeklärt worden, der rbb als Medienelefant hat hier seine journalistische Sorgfaltspflicht verletzt, insbesondere wenn man weiß, dass es eine „Viererbande“ aus Leiter der Finanzämtern gab und wohl auch noch gibt.

„Lehmann (FDP, bis 2010) und Hillenberg (SPD, bis 2010) sehen indes sogar Beweise für das Wirken einer Gruppe leitender Mitarbeiter um den Vorsteher eines Finanzamts. Als „Viererbande“ sei die Gruppe bekannt, hörte Lehmann. Das Quartett sei seit 25 Jahren befreundet und mache seine eigene Personalpolitik. Finanzsenator Thilo Sarrazin war wegen der Vorwürfe einmal im Petitionsausschuss. Aus Sicht der Verwaltung hat sich der Mobbingverdacht nicht bestätigt“:(1)

Nicht bestätigt? Was treiben eigentlich die Beamten der Finanazverwaltung so den lieben langen Arbeitstag? Im Fall Sarazzzin und seiner Kenntnisse zu den Mobbingfällen ist eine lückenlose Aufklärung auch bis heute noch nicht erfolgt, warum eigentlich?

Letzte Änderung am 31.08.2015

1)http://www.tagesspiegel.de/berlin/rache-aus-dem-finanzamt/1019482.html