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Bis zum Urteil AZ: 8 AZR 593/06 herrschte rechtliches Chaos

8. Dezember 2009

Lichtblicke in der Rechtssprechung

Mit seinem langjährigen und beherzten Aufbegehren hat der Oberarzt zum Erstenmal durchgesetzt, dass das BAG ein klares Urteil zu Mobbing fällen musste, nach dem die 1. Instanz, das Arbeistgericht und die 2. Instanz, das Landesarbeitsegricht dazu unfähig waren. Was Ausdruck einer chaotischen Rechtsordnung in einem Land ist, in dem Ordnung und Disziplin sekundäre Grundwerte sein sollen.In dem Artikel im hessischen Ärzteblatt hat Philipp Roth zu Recht die frühere Rechtssprechung folgend beschrieben:

„In der Vergangenheit war der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes immer gescheitert. Es fehlte entweder an der Schwere des Eingriffes oder an der Schuld des Chefarztes.

Mobbing ist an sich kein Rechtsbegriff und verschafft auch keinen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber oder gegen Vorgesetzte bzw. einen oder mehreren Arbeitskollegen (Senat 16. Mai 2007 – 8 AZR 709/06 – NZA 2007,1154)

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dem AGG, können die Kläger nicht nur den materiellen Schaden ersetzt bekommen, welche schuldhaft verursacht wurden, sondern es besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung für immaterielle Schäden.

(Unterlassungspflicht): Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist es arbeitsvertragliche Pflicht, alles zu unterlassen, was die Würde des Menschen verletzt. Bei schuldhafter Verletzung führt dies nicht nur zur vollen Haftung des Chefarztes. Der Arbeitgeber selbst muss in der Regel für seine Erfüllungsgehilfen einstehen“. (1)

Mit dem Urteil haben die Bundearbeitsgrichter zum erstenmal den Grundsatz geprägt, dass „es arbeitsvertragliche Pflicht ist, alles zu unterlassen, was die Würde des Menschen verletzt“. (1) Ein Meilenstein in der Mobbuingrechtssprechung in Deutschland nach Jahrzehnten und zig Prozessen.

1) http://www.laekh.de/upload/Hess._Aerzteblatt/2009/2009_11/2009_11_16.pdf