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Offener Brief an Richter Hartmut Maier, ArbG Karlsruhe

10. August 2010

Mit Kanonen schießt an nicht auf Spatzen.

Harry Gambler …….  10.08.2010

An das

Arbeitsgericht Karlsruhe

Z. H. Herrn Richter Hartmut Maier

Ritterstraße 12

76133 Karlsruhe

Betrifft: „Putzfrau verliert Job wegen O-Saft“*

Sehr geehrter Herr Richter Hartmut Maier,

mein Name ist Harry Gambler, also ein Kunstname. Diesen Namen habe ich gewählt, nach dem ich 8 Jahre Mobbing-Attacken hinter mir habe und im Internet mehrfach gemobbt worden bin, „man wollte mich Netzbeschmutzer umbringen oder aufhängen“. Nun kann man einen Nickname und Bewohner des Internets nicht umbringen oder beleidigen, denn dazu haben wir die Möglichkeit des Bloggens erfunden.

Doch trotz meinem „fiktiven Internetleben“ beteilige ich mich als Bürger an der Aufklärung vom Mobbing- und Korruptions-Fällen – im Falle der Korruption und Unterstützung von Whistleblower habe ich den Namen „Der Detektiv mit der Sonnenbrille gewählt“, wir haben ja sonst in Deutschland wenig zu lachen, oder(?) – ,wie sie unschwer beim Googlen herausfinden können. (1)

So bin ich auch am 10.08.2010 auf den Fall der Putzfrau mit dem Orangensaft gestoßen, nachdem ich am 07.08.2010 auf den Fall des Bäckermeisters Jürgen Jankord, Chef von 43 Mitarbeitern in sieben Filialen und einer Backstube gestoßen bin. (2)

Herr Jankord musste erleben wie ein Beamter des Eichamtes Köln bei ihm ohne seine Zustimmung Brötchen in eine Tüte einpackte und diese natürlich ohne Bezahlung einfach mitnahm. Normale Bürger bezeichnen so was als Diebstahl, oder sind Sie da bitte andere Auffassung?

Bis heute wartet nun der Bäckermeister und seine Innung auf eine Antwort von der Landesbehörde Köln.

Nun ist der Bäckermeisters Jürgen Jankord ein fürsorglicher Chef, er will weder ein Disziplinarverfahren noch eine Entfernung aus dem Beamtendienst, er will nur eine Entschuldigung. Hut ab vor seinem einem Unternehmer und Gratulation an die 43 Mitarbeiter, dass sie so einen Chef haben.

Denn hatte die durstige Putzfrau wohl nicht obwohl das DRK nie eine Kündigung wollte, so jedenfalls die Presseinformationen, wurde sie gleich von ihrem Chef Maß genommen. Kennt dieser Unternehmer eigentlich Grundsätze wie Fürsorgepflicht oder man soll nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen?

Außerdem gibt es doch die Beweispflicht und das ist bei Diebstahl bekanntlich ein Polizeiprotokoll als Minimum, oder darf ich jetzt auch behaupten: Sie haben geklaut, weil sie Akten mit Aktenumschlag und Büroklammern mitnehmen? Schließlich ist das doch Eigentum von uns Bürgern, dafür bezahlen wir doch Steuern.

Ich würde mich freuen, wo Sie den Unterschied zwischen einem Beamten sehen der seine Amtspflicht missbraucht, einem Bäckermeister sein Eigentum wegnimmt ohne zu fragen und ohne dafür einen Dienstauftrag zu haben? Sie könne mir das bitte an meinen Blog: „Die aktuelle Antimobbingrundschau“ mitteilen.

Insbesondere hat der Beamte des Eichamtes den Diebstahl noch während einer Dienstreise begonnen und somit diese Diebestour als Dienstreise teilweise zu Lasten der Steuerzahler abgerechnet.

Und was ist nun bitte der Unterschied zwischen dem Diebstahl einer Flasche Orangensaft und der einer Tüte voller Brötchen? Setzen wir mal voraus und behaupten einfach die Putzfrau hätte diese Flasche geklaut, ohne dass wir Anzeige bei der Polizei, die eigentlich bei Diebstahl üblich ist, erstattet haben.

Und was ist, wenn die Putzfrau nur einen Schluck Orangensaft genommen hat weil sie auch mal in diesem Jahrhundert Sommer Durst hatte und die Flasche schon von einem Beamten auf Kontrolle beim DRK die Flasche geöffnet hat?

Gibt es nicht den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, den sie als Richter beachten müssten?

Eine Kopie meiner Fragen schicke ich an die Innung des Bäckermeisters, an die Zeitung, aus der ich die Brötchenklaugeschichte habe und an die Internetzeitung, die Ihren Fall der „durstigen Putzfrau“ aufgegriffen hat, sowie an das DRK.

Ich freue auf ihren mutigen Diskussionsbeitrag, egal wann er kommt, in diesem Jahr oder in 100 Jahren, wichtig ist nur, haben Sie die Zivilcourage, die man von uns Mobbing-Opfern verlangt?

Viel Gesundheit und ein Mobbing freies Arbeitsleben wünsche ich Ihnen, und denken Sie bitte an die „Büroklammern und Kugelschreiber“. 😉

Harry Gambler, der, der nur im Internet leben darf.

Letzte Änderung am 10.08.2015

Quelle: *http://www.news.de/gesellschaft/855068094/putzfrau-verliert-job-wegen-o-saft/1/

1) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/08/10/putzfrau-wegen-schluck-orangensaft-gekundigt/

2) http://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/08/07/beamter-des-eichamtes-bestiehlt-backer/

Mobbing und Kündigungen, eine rechtlich sehr fundierte Teildarstellung

7. Mai 2010

Die Zunahme der Kündigungen die auf Mobbing zurückzuführen sind, steigen in Europa und bei uns extrem an. Von daher finden sich auch in der juristischen Literatur immer wieder  neue Betrachtungen dieser Umstände, gerade wenn Mobbing zu Kündigungen führte. Sie sind für Anwälte natürlich von besonderem Interesse, aber eben auch für uns Opfer.

Der Autor des Artikels „Mobbing: Einmal verdächtigt; viermal gekündigt„, der  Rechtsanwalts Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg wird diesem Anspruch nur zu einem Teil gerecht, denn er behandelt die Kündigungen und ihre inhaltlichen Ausuferungen nur unter Würdigung der BGB-Regelungen. Zum Thema Mobbing sagt er wenig aus, was aber den Wert und die inhaltliche Aussage in seinem Artikel zur außerordentlichen Kündigungsmasche Deutschland 2009 oder 2010 nicht schmälert.

Denn Sievert stellt noch mal klar, dass Bagatellkündigungen wie die wegen dem Verzehr einer Frikadelle oder Maultasche eben jetzt schon nicht möglich sein konnten, weil  „die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer außerordentlich fristlosen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB sind viel strenger als diejenigen für die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Nach § 626 BGB kann der Arbeitgeber aus wichtigem Grund außerordentlich nur dann kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer es ihm nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen, regelmäßig vertraglich oder tarifvertraglich festgelegten Kündigungsfrist fortzusetzen“. (1)

Nun muss man aber genau lesen, Sievert stellt nur die Bedingungen für eine außerordentliche fristlose Kündigung nochmals in einen juristischen Kontext. „Eine ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung“ lässt er in seinem Artikel erst mal Beiseite.

Und er bezieht sich auf das Bundesarbeitsgericht, unser Problem sind aber die Arbeits- und Landesarbeitsgerichte, und da herrscht das blanko Chaos vor, von Gefälligkeits- bis zu Scheinurteilen ist hier alles vorhanden. Und hier ist endlich mal der Gesetzgeber gefragt, den die meisten Mobbing-Opfer schaffen es nicht einmal zum BAG, finanziell sind sich schon nach dem LAG-Termin fertig.

Und wenn Geld darüber entscheidet, ob jemand Recht bekommt oder nicht, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Hier sollte mal die Gilde der Anwälte über den eigenen Tellerrand schauen und sich fragen ob nicht das Leistungsprinzip sinnvoller ist, Bezahlung eines Anwalts nur bei Erfolg.

Nun wissen wir aber, dass gerade in Mobbingfällen immer eine Flut von Kündigungen erfolgte. Bisher waren es oft drei oder vier, meistens auch mehrere, es gibt Fälle in denen es bis zu 8 Kündigungen gibt und diese sind eigentlich von öffentlichem Interesse. Denn oft erfolgen fast alle Kündigungen immer mit der gleichen Begründung erfolgt, und hier stellt sich die Frage nach dem Sinn einer Verhandlung.

Aber es wird auch oft derselbe Kündigungsgrund für eine außerordentliche genauso genommen wie für eine ordentliche. Und hier zeigt sich schon der Fehltritt der Rechtssprechung in Deutschland, denn wenn der Kündigungsgrund nicht sachlich ist, kann er weder ordentlich noch außerordentlich richtig sein. Hier kapseln sich die Juristen von einem Grundsatz ab, dem der Verständlichkeit und Verhältnismäßigkeit.

In Österreich hat sich die Gesetzgebung zum Beispiel den Grundsatz auferlegt, Gesetze so zu formulieren, dass sie von allen Bürgern auch verstanden werden. Und dies ist in der deutschen Rechtssprechung nun ganz bestimmt nicht gegeben, sondern eher das Gegenteil, was dann wiederum in mehreren Jahrzehnten zu einer Flut an Gesetzen und Verordnungen führte, durch die sich dann eine paar Experten wühlen und mit unverständlichen Begriffverwendungen von der Realität abkopplen.

So hat Sievert wie fast 99% aller Juristen im Arbeitsrecht das Kündigungsschutzgesetz ganz ausgeklammert, vom Betriebsverfassungsgesetz und dem ArbSchG ist fast nie die Rede und der Tatsache, dass Mobbingattacken immer die Verletzung  der „Würde des Menschen“ zur Folge haben und nach dem StGB somit kriminell sind. Auch hat ein Vorgesetzter eine Fürsorgepflicht und müsste schon beim Verdacht von Mobbing zum Beispiel die Gewerbeaufsicht einschalten, dich wo findet das schon statt?

Und hier liegt eben auch der Hunde begraben, da wir in Deutschland kein Anti-Mobbing-Gesetz haben, dass natürlich auf den entsprechenden Paragraphen aus dem BGB, HGB, StGB, Betriebsverfassungsgesetz, ArbSchG, Kündigungsschutzgesetz und dem AGG  aufbauen könnte, werden Mobbing-Attacken immer häufiger und radikaler. Der Kahlschlag unter den Arbeitnehmergruppen unter 25 Jahre und über 50 Jahre zeigt dies eindeutig.

Nur wenn eben Mobbing drauf steht, wenn es eben auch drin ist, ergibt einen Sinn. Von daher hat man in Österreich für den öffentlichen Dienst und gerade für die Gilde der Richter ein klares Mobbing-Verbot verabschiedet. Es steht also drauf was auch drin ist, und nicht wie bei uns in Deutschland, wo Richter ihre Verantwortung dadurch wegschieben wollen, in dem sie über Mobbing reden, aber kein Gesetz einfordern, in dem Mobbing einmal klar definiert ist und auch die Folgen für die Täter daraus, also die Sanktionen.

In Deutschland gibt es kein Gesetz, keine Verordnung oder Richtlinie, in der auch drauf steht was drin ist, nämlich Mobbing. Und das ist einer der größten Skandale und Hauptursache für Mobbing bei uns in Deutschland.

1) http://www.dashoefer.de/Online-Angebote/Newsletter/PersonalGate/?cid=2565

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