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Amtsgericht Dachau verurteilt Cyber-Mobber

2. August 2011

Cyber-Mobbing

Der Fall hat für Aufsehen gesorgt, da es in Deutschland fast durchgehend die Ausnahme ist, dass Mobbing im Internet vor ein Gericht kommt. Offenbar haben der Staatsanwalt und die Amtsrichterin Petra Nolte die Tragweite von Cyber-Mobbing-Attacken verstanden und begriffen, dass hier zum Schutz der Opfer gehandelt werden muss und musste.

Ein 27 Jahre  junger „Mann hat sich ein Ehepaar vorgeknöpft und diese, obwohl die nicht in einem sozialen Netzwerk angemeldet waren, diffamiert. Dazu hat der Cyber-Mobber ein Foto mit längeren Textpassagen ins Internet gestellt“. (1) Konkret hat der Cyber-Mobber seine Informatikkenntnisse genutz und bewusst angewendet und er steht zu den Opfern in einem persönlichen Bezug.

„In längeren Textpassagen stand zu lesen, das türkische Ehepaar hänge der Scharia an, würde eine alleinerziehende Mutter wegen ihres alevitischen Glaubens drangsalieren und politisch missionieren. Mit Straftaten wie Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Stalking bringen die Texte die Eheleute in Verbindung. Angesichts der massiven Vorwürfe hatte ich wahnsinnige Angst, schildert die Zeugin ihre Reaktion. Zumal öffentlich zugänglich für jedermann auch Name, Wohnadresse, Autokennzeichen und sogar Fotos des vermeintlich gewalttätigen Paars veröffentlicht wurden“. (1)

Im Laufe der Verhandlung kam es jeodch zu einem gravierenden Problem, bei dem Arbeitsrichter zum Beispiel den Täter sofort freigesprochen hätten, jedoch nicht die Amtsrichterin von Dachau, was unsere Anerkennung einer sachlichen Prozessführung unter „Würdigung einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände“ anbelangt. (2)

Nun ist zum Glück für die Opfer der Cybermobbingattacken das Amtsgericht zuständig und nicht das Arbeitsgericht und von daher hat das Urteil auch Grundsatzbedeutung. Da es insbesondere Probleme bei der Nachweisbarkeit mit Hilfe der berühmten IP-Nummer gab, die viele Möchtgernexperten so oft anführen.

„Auf seinem Computer hat ein Experte zwar Hinweise gefunden, dass er die fraglichen Internet-Seiten häufig aufgerufen hat. Ob er aber nur gelesen oder dort auch Texte eingestellt hat, ließ sich technisch nicht nachweisen. Tatsächlich belege die Expertise des Sachverständigen nur, dass er die Seiten gekannt hat, mehr gibt das Gutachten nicht her, bestätigte Amtsrichterin Petra Nolte. Dennoch war sie von der Schuld des jungen Mannes überzeugt – aufgrund der Indizienkette„. (3)

Wer sollte schließlich sich gur im Privatleben der Opfer auskennen, wie der 27 Jährige? „Interessant ist jedoch auch die Vorgeschichte des Falls zur Motivforschung, da der Ehemann des Cyber-Mobber-Opfers mal eine Beziehung zu der Mutter des Täters hatte, wollte der angehende Wirtschaftsinformatiker mit seinen Internetkenntnissen wohl so was wie Rache oder Unterstützung für seine Mutter durchführen. Für die Polizei war dieser Zusammenhang jedoch der Weg zum Täter und Cyber-Mobber,..“(1)

Und hier haben Staatsanwalt und die Amtsrichterin Augenmaß bewiesen und ein Urteil gefällt, dass den Opfern und deren Schaden gerecht wird.

„Dieses Insiderwissen schränke den Täterkreis sehr eng ein, so der Staatsanwalt. Der Mutter selbst fehlten allerdings die notwendigen Deutsch- und Computerkenntnisse. Dann bleibt niemand anders übrig. Der 27-Jährige habe die Internetpassagen wohl aus Rache verfasst, weil er den Freispruch im Vergewaltigungsverfahren nicht akzeptieren wollte, sagte der Staatsanwalt. Amtsrichterin Nolte sah das genauso: Sie verurteilte den Angeklagten zu einer Haftstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wird“.(3)

Außerdem muss der Cyber-Mobber den „Geschädigten …..  Schmerzensgeld und Schadenersatz von je 1000 Euro bezahlen“. Man kann nur hoffen, dass in Zukunft dieses Urteil und der umfassende Aufbau und die gerichtliche Beachtung der „engmaschige(n) Indizienkette“ Richtschnur für weitere Prozesse bildet. (3) 

1)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/07/14/cyber-mobber-vor-dem-dachauer-amtsgericht/

2)http://www.urteile-im-internet.de/index.php?archives/BAG-8-AZR-709-06.html&entrypage=11

3)http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/mobbing-im-internet-hetzjagd-aus-rache-1.1126870

Cyber-Mobber vor dem Dachauer Amtsgericht

14. Juli 2011

Werte

Seit Anfang Juli 2011 läuft vor dem Amtsgericht Dachau ein Prozess gegen einen Cyber-Mobber. Er, der 27 Jährige Täter muss sich wegen üblen Nachrede nach dem StGB verantworten.

Was war geschehen? Der junge Mann hat sich ein Ehepaar vorgeknöpft und diese, obwohl die nicht in einem sozialen Netzwerk angemeldet waren, diffamiert. Dazu hat der Cyber-Mobber ein Foto mit längeren Textpassagen ins Internet gestellt.

„Von Bekannten sei sie angesprochen worden, dass ich mit Foto im Internet stehe, …. Als sie gemeinsam mit ihrem Mann zu Hause die genannten Internetseiten aufrief, war sie entsetzt. In längeren Textpassagen stand zu lesen, das türkische Ehepaar hänge der Scharia an, würde eine alleinerziehende Mutter wegen ihres alevitischen Glaubens drangsalieren und politisch missionieren. Mit Straftaten wie Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Stalking bringen die Texte die Eheleute in Verbindung. Angesichts der massiven Vorwürfe hatte ich wahnsinnige Angst, schildert die Zeugin ihre Reaktion. Zumal öffentlich zugänglich für jedermann auch Name, Wohnadresse, Autokennzeichen und sogar Fotos des vermeintlich gewalttätigen Paars veröffentlicht wurden“. (1)

Interessant ist jedoch auch die Vorgeschichte des Falls zur Motivforschung, da der Ehemann des Cyber-Mobber-Opfers mal eine Beziehung zu der Mutter des Täters hatte, wollte der angehende Wirtschaftsinformatiker mit seinen Internetkenntnissen wohl so was wie Rache oder Unterstützung für seine Mutter durchführen. Für die Polizei war dieser Zusammenhang jedoch der Weg zum Täter und Cyber-Mobber, der Prozess wird fortgesetzt und das Urteil ist von großem Interesse, insbesondere die Begründung des Richters.

1) http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/amtsgericht-dachau-mobbing-im-weltweiten-netz-1.1116392

Pharmakonzern diskriminiert nachweislich Frauen.

23. Mai 2010

Justiz ist eben nicht Justiz und Gerechtigkeit ist immer noch ein Fremdwort für viele Richter im globalen Dorf, gerade wenn man die Gilde der deutschen Richter nimmt.

Während im globalen Dorf es nicht einmal Regierungen mit ihren mächtigen Behörden schaffen, ein paar clevere Finanzjongleure zur Einhaltung von sozialen Mindeststandards zu bewegen, die deutsche Regierung macht dann immer einen auf „dicke Hose“ und spricht von Regeln, doch was sollen dann Regeln helfen, wenn Konzerne nicht einmal Gesetze einhalten.

Der neuste Fall des globalen Players Novartis, einem Pharmakonzern mit Stammsitz in der Schweiz macht dies deutlich. Obwohl auch in den USA die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt verboten ist, haben jetzt die Mitarbeiterinnen des Konzerns in New York ein legendäres Urteil erwirkt.

12 weibliche Mitarbeiterinnen gingen vor ein New Yorker Bundesbezirksgericht und die Geschworenen haben eines der wichtigsten Urteile in diesem Jahr oder Jahrzehnt gefällt. Novartis hat die Angestellten bei Beförderungen bewusst übergangen und muss jetzt 3,3 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. (1)

Wobei noch Berufung eingelegt werden kann und nach Zeitungsberichten Novartis dies auch machen will oder anstrebt. Denn die 12 Frauen sind nur ein Teil einer Gruppe von Mitarbeitern der 5600 Beschäftigten in dem Pharmaunternehmen, die eine Sammelklage auf Schadensersatz inklusive Lohnausfälle und Boni-Zahlungen in Höhe von 200 Millionen anpeilen. Weiter soll das Pharmaunternehmen für gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn ausbezahlt und Schwangere benachteiligt haben.

Im Fall der 12 Mitarbeiterinnen, sah es das Gericht als erwiesen an, dass „das Pharmaunternehmen für gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn ausbezahlt und Schwangere benachteiligt“ hat. (1)

Eine Frau aus der Gruppe hat auch gegen den Konzern noch eine Sonderklage geführt, die eigentlich vom Inhalt her nur schocken kann und man sich fragen muss, was ist im globalen Dorf eigentlich alles möglich?

So wurde die Arbeit der Frau kritisiert, nachdem sie einen für den Konzern tätigen Arzt  wegen der „Vergewaltigung auf einem Betriebsausflug“ angezeigt hat. (2) Man glaubt es kaum, so hat doch ein Vorgesetzter die Frau bezichtigt, sie sei „Schuld für die Tat“, also Vergewaltigung. Und das Prinzip kennen wir aus den Mobbingfällen zur Genüge, da wird auch immer dem Opfer unterstellt, es sei selber Schuld und hätte die Mobbingattacken selber verursacht.

Aus den Opfern werden dann Täter gemacht, damit der Mob seine Hände in Unschuld waschen kann, ein Prinzip, nachdem man in Deutschland erfolgreich mobben und schikanieren kann, wie der Fall der Managerin Sedika Weingärtner zeigt, in dem ebenfalls eine Frau fertig gemacht wurde und das über Jahre hinweg.

In den USA scheint man zu mindestens als Opfer die Möglichkeit eines fairen Prozesses zu haben, denn offenbar kennt man dort keine Clearingstellen in der Schweiz, wie das in Deutschland wohl Gang und Gebe ist. Der Musterprozess der Managerin Sedika Weingärtner wird daher für alle Opfer von Diskriminierung am Arbeitsplatz und Mobbing zum Musterprozess. Das Urteil in der ersten Instanz wird vom Richter immer noch vor sich her geschoben, warum eigentlich, die Fakten liegen seit dem ersten Tag auf dem Tisch. (3)

Zurück in die USA, die Mitarbeiterin, die die Vergewaltigung an die Öffentlichkeit gebracht hat, erhielt vom Gericht eine „Schadenersatz von 540 000 Dollar“ zugesprochen, fragen sie mal Vergewaltigungsopfer in Deutschland, was sie bekommen haben? (2)

Zurecht verweist einer der Anwälte aus dem Gerichtsverfahren aus New York auf die zentrale Bedeutung dieses Verfahrens, dass eben Rechte nicht nur auf dem Papier stehen dürfen, sondern sie müssen gerade in der Arbeitswelt, in wir so viel kostbare Zeit unseres Lebens verbringen, auch real gelten und beachtet werden, auch von den Herren Managern, ob sie nun Amerikaner sind, oder Schweizer oder auch blonde sowie grauhaarige Deutsche.

„Das Urteil sende die deutliche Nachricht, dass Gleichstellung der Frau nicht nur auf Papier festgehalten werden könne, sondern im Betriebsalltag auch umgesetzt werden müsse, sagte David Sanford, einer der Hauptanwälte der Klägerinnen“. (1)

Und zu Recht fügt der Anwaltspartner von David Sanford, Steven Wittels hinzu, „auch der Novartis-Verwaltungsrat in der Schweiz müsse dem Urteil Beachtung schenken,… Was in Basel durchgehen möge, werde in New York nicht toleriert“. (1) Nun also sind die Arbeitsrechtler und Politiker in der Schweiz gefragt, hat dort die Frau die Gleichberechtigung oder ist sie nur die „Rippe von Adam“?

Mobbingerlebnis

Und da Novartis auch in Deutschland stark vertreten ist (4), muss man sich fragen, wie sieht es eigentlich dort mit der Einhaltung des AGG aus? Was macht eigentlich die Gewerkschaft dort, außer mit ihren Betriebsräten Kaffee und Kuchen zu konsumieren. Sinnigerweise ist die deutsche Zentrale von Novartis auch in Nürnberg, dort wo bei Siemens Sedika Weingärtner fertig gemacht worden ist und sich ein Richter im Gerichtsgebäude erhängt hat.

Erinnert sei auch an den Mobbingfall Hardy Riedel bei Playmobil, der bis heute noch auf sein Recht wartet und dem man auch ein faires Gerichtsverfahren verweigert hat.

So ziemlich harter Tobak was hier in der globalen Arbeitswelt abgeht, und man kann nur hoffen, dass die Medien über den Fall Novartis ausführlich berichten und auch mal bei der IG-Chemie (6) nachfragen, was die Mitarbeiterinnen dort so jeden Tag erleben. Investigativer Journalismus nennt sich so was übrigens.

1) http://bazonline.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Geschworene-in-den-USA-Novartis-hat-Frauen-diskriminiert/story/15000916

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,695757,00.html

http://www.n24.de/news/newsitem_6071642.html

2) http://www.pressetrends.com/a/novartis+wegen+diskriminierung+vor+gericht

3) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/21/sedika-weingartner-managerin-bei-siemens-wurde-7-jahre-lang-gemobbt/

http://www.sueddeutsche.de/karriere/managerin-verklagt-siemens-auslaendisch-weiblich-gemobbt-1.54727

http://www.wdr.de/tv/servicezeit/familie/sendungsbeitraege/2010/0317/03_mobbingprozess.jsp

4) http://www.novartis.de/kontakt.shtml

5) http://wir-zeitung.blogspot.com/2008/05/playmobil-und-der-fall-hardy-r.html

6) http://www.nuernberg.igbce.de/portal/site/nuernberg/

Was Wegschauer nur für eine Moral haben?

27. Oktober 2009
Mobbingerlebnis

Mobbingerlebnis

Aus den USA wird uns ein neuer Fall von Grausamkeit gemeldet, den man auch bei mehrfachem lesen nicht verstehen kann. Mehrere  „junge Männer (haben) eine Schülerin mehrfach vergewaltigt“ und dies in aller Öffentlichkeit. Doch nicht genung dieser schockierenden Meldung, sondern es sollen wohl auch Augenzeugen gegeben haben, die dieses abscheuliche Verbechen von sieben jungen Männern gesehen haben und einfach vorgeigegangen sind, ohne einzugreifen oder die Polizei zur Hilfe rufen.

„Polizeisprecher Mark Gagan gab an, dass mehrere Passanten das Geschehen tatenlos verfolgten: Leute sind vorbeigegangen, haben gesehen, was passiert, und haben nichts unternommen.“(1) Eigentlich  nur eine Frage der Zeit, wann solche Meldungen bei uns durch die Medienlandschaft geistern.

>Wie „ABC“ weiter berichtet, seien die Polizisten erst nach einem Hinweis auf einen möglichen Überfall zum Ort des Geschehens gefahren. Dort hätten die Beamten das halb bewusstlose Mädchen entdeckt. Die 15-Jährige sei umgehend in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Dem TV-Sender zufolge wurde bereits ein 19-jähriger Verdächtiger festgenommen.<<(1)

Letzte Änderung am 07.10.2015

1)http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/panorama/9191728-Passanten-schauen-bei-Vergewaltigung-weg.html