Posts Tagged ‘ungerechtfertigte Disziplinarverfahren’

Warum haben die Gewerkschaften, Personalräte, Beauftragte bei der Polizei weggeschaut

18. November 2010

„Behördenstress“ hat zu dem System Mobbing bei der hessischen Polizei einen bemerkenswerten klaren und offenen Artikel geschrieben. Und er fragt sich indirekt, was bringt die Ernennung von Henning MöllerHessen zum Mobbing-Ansprechpartner bei der hessischen Polizei, wenn er sich nicht einmal so nennt und aus dem Personalrat kommt, der so lange weggeschaut hat?

Hier der Artikel ungekürzt, weil er so wertvoll ist:

„Polizeigewerkschaften – Skandal?

Dienstag, 16. November 2010 So sehen die Tatsachen aus??? Versuchen die Gewerkschaften sich in ein besseres Bild zu setzen??? Sie wollen von den Vorfällen nichts mit bekommen haben??? Warum haben die Gewerkschaften, Personalräte, Beauftragte bei der Polizei alle Betroffene und Geschädigte nicht unterstützt???

Nun stellen sich die Gewerkschaften hin als ob Sie hinter Ihren Mitgliedern stehen??? Warum sind alle Betroffene und Geschädigte aus der Gewerkschaft ausgetreten??? Sind nicht die selben Seilschaften in der Gewerkschaft wie bei der Polizei??? Warum haben alle Gewerkschaften immer nur abgenickt wenn die Führung etwas entschieden hat??? Weshalb haben fast alle Gewerkschafter hohe Dienstränge??? Warum wurden Polizeikritische Beamten nicht in den Gewerkschaften??? Wie kann es sein das viele Betroffene und Geschädigte keinen gewerkschaftlichen Rechtschutz erhalten haben??? Warum vollziehen die Gewerkschaften so einen Wandel zum Thema Mobbing??? Haben nicht doch auch Gewerkschafter von den Missständen gewußt??? Warum wurde ein ehemaliger Personalratsvorsitzende der GDP – Hessen zum Polizeibeauftragten ernannt??? Im Hessischen Innenministerium (HMdI) brennt der Baum 04/10 Das Schweigen der „drei Affen-Gewerkschaften„! trend Online-Zeitungvon Ralf Hering (…)

„Dutzende solcher Fälle seien an sie herangetragen worden, sagte sie im Gespräch mit dem ECHO. Die meisten anonym, weil die Bediensteten Angst um ihre berufliche Zukunft hätten. Erbost zeigte sich Faeser, weil Beamte aus Nordhessen, die ihr öffentlich einige Fälle schilderten, später mit Disziplinarmaßnahmen überzogen wurden. Deshalb geht sie heute nur noch mit Beamten vor die Presse, die Mitglieder im Personalrat sind. ,,Die genießen wenigstens einen gewissen Schutz.“(…) Nancy Faeser, Landtagsabgeordnete der SPD In der Hessischen Polizei herrscht große Unruhe:

Mobbing, Bouffiers Personalquerelen,Führungskritik/-schwäche, schlechtes Betriebsklima, ungerechtfertigte Disziplinarverfahren; und jetzt auch noch Vorwürfe wegen rechtsradikaler Tendenzen und Denunziantentum im LKA Hessen. Innenminister Bouffier ist angezählt. Die Berufsvertretungen DPolG und BDK hüllen sich in Schweigen. Wie die Frankfurter Rundschau (FR) am 18.03.10 in ihrem Hessenteil berichtet gibt es Ärger um die neue Hess. LKA-Chefin Sabine Thurau. LKA-Führungskräfte berichten über Denunziantentum und rechtsradikale Tendenzen in der Behörde.

Mit einem „Brandbrief“ haben sich mehrere Beamte an Innenminister Bouffier gewandt. Zuvor hatten die Medien über Mobbing und fragwürdige Personalentscheidungen (Hermann Josef Klüber u. Hans Langecker) in der Führung der Hess. Polizei berichtet; vor einigen Tagen nahm sich ein Beamter im Polizeipräsidium Frankfurt a.M. das Leben. Es ist kein Zufall, dass es gerade jetzt so massiert über Innenminister Bouffier hereinbricht, hat er sich doch wegen seiner (Personal)Politik in Hessen recht unbeliebt gemacht. Ministerpräsident Koch hält aber vorerst an seinem Parteifreund fest.

Die Hess. Polizei kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Und was machen die Landesverbände der „Schweigegewerkschaften“ DPolG und BDK? Das was sie am besten können…nichts sehen, nichts hören und nichts sagen…wie die drei Affen. Die GdP Hessen hat sich zwar bei den o.a. Reitzthemen auch nicht sehr engagiert gezeigt; zumindest bei der Personalie Hermann Josef Klüber meldete sich die Berufsvertretung kritisch zu Wort. Und: Die Gewerkschaft räumt auch ein „belastetes Betriebsklima“ in der Hess. Polizei ein (siehe Pressemitt. gdp.de/Hessen).

Es bleibt nur zu hoffen, dass die GdP Hessen innerhalb der geplanten künftigen Zusammenarbeit mit den“Schweigegewerkschaften“ BDK und DpolG nicht ihr letztes Fünkchen Kritik verliert! Ein Gutes hat die gegenwärtige Krise in der Hess. Polizei: Eine“konstruktive Unruhe“ innerhalb der Beamtenschaft wie sie nun eingetreten ist sowie die öffentliche Diskussion hierüber kann dazu beitragen die verkrusteten Strukturen, den Umgang der Mitarbeiter/innen untereinander, positiv zu beeinflussen. Gewerkschaftsmeinung November 2010 ??? Laut Gewerkschaften gab es bis zu diesem Artikel kein systematisches Mobbing in der hessischen Polizei??? Und jetzt auf einmal doch???

Versuchen die Gewerkschaften ihren A…….. zu retten??? Gerade die Gewerkschaften, Personalräte haben auch in den letzten Jahren versagt??? Warum sind die ganzen Mobbingopfer nicht mehr in der Gewerkschaft??? Gerade die Gewerkschaften haben doch nicht unternommen??? Gewerkschaften Unmut in der Polizei Von Pitt von Bebenburg Die hessische Polizei steht derzeit gewaltig unter Druck. Nicht nur die Opposition sieht Anzeichen dafür, dass es an der „Führungskultur“ in der großen Organisation mit ihren 19.000 Beschäftigten hapert.

Auch die mitregierende FDP glaubt, dass es „Handlungsbedarf“ gibt. Besonders deutlich wird die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Landesvorsitzender Jörg Bruchmüller notiert: „Fortwährende Beschwerden und Unmutsäußerungen von Kolleginnen und Kollegen über eine dirigistische Führungskultur bis hin zu systematischen Mobbingvorwürfen“ seien „in einer Vielzahl von Fällen eindeutig zu belegen“. Das schreibt der Gewerkschaftschef in seiner Stellungnahme zu einer Landtags-Anhörung am nächsten Donnerstag. Dann berät der Innenausschuss über den Vorschlag der SPD, einen unabhängigen Polizeibeauftragten einzusetzen, der Beschwerden untersuchen soll.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) findet in ihrer Stellungnahme klare Worte. „Vor allem der von der obersten Etage der hessischen Polizeiführung mitunter vorgelebte und auf die gesamte Organisation ausstrahlende Führungsstil muss verändert, konstruktiv-kritische Geister müssen wieder zugelassen werden“, schreibt DPolG-Landeschef Heini Schmitt. Während er sich für einen unabhängigen Polizeibeauftragten ausspricht, hält Kollege Bruchmüller ihn nicht für erforderlich. Ein unabhängiger Beauftragter sei entbehrlich, wenn der gewählte Personalrat gut ausgestattet sei und es „eine gelebte demokratische Führungskultur“ gebe. Seilschaften installiert Schon mehrfach hat sich der Innenausschuss des Landtags auch mit Vorwürfen über den Führungsstil der früheren Frankfurter Polizei-Vizepräsidentin und heutigen Chefin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, befasst.

Für Unruhe bei den Abgeordneten sorgt nun ein anonymes Schreiben, das Anfang Oktober im Landtag einging. Darin wirft die Absenderin, die sich als Polizistin des LKA bezeichnet, ihrer neuen Chefin Thurau vor, „Seilschaften“ im Amt zu installieren. „In Wiesbaden versucht sie nun, die gleichen Methoden anzuwenden, die sie bereits in Frankfurt an den Tag gelegt hat“, heißt es in dem Brief. In den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit habe sich in der Wiesbadener Behörde „das Arbeitsklima deutlich verschlechtert“.

Die Amtschefin wolle „eine willige Truppe um sich scharen“, behauptet die Briefschreiberin. Sie entschuldigt sich dafür, dass sie ihren Namen verschweigt. Zur Begründung schreibt die Absenderin, sie habe „ansonsten mit Nachteilen zu rechnen“.

Artikel URL:

 http://www.fr-online.de/frankfurt/unmut-in-der-polizei/-/1472798/4783370/-/index.html

Copyright © 2010 Frankfurter Rundschau“.

Der Artikel findet sich auch auf http://www.webnews.de/810104/polizeigewerkschaften-skandal#Kommentare . Das hört sich doch etwas anders an als die heile Welt, die der CDU-Innenminister Boris Rhein verbeiten will.

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/11/18/hessen-hat-mobbing-ansprechpartner-fur-polizisten-benannt-henning-moller/

 http://www.webnews.de/810104/polizeigewerkschaften-skandal#Kommentare

System Mobbing bei der hessischen Polizei

27. Januar 2010

Mobbing-Combo-CDU

Man kann es drehen und wenden wie man will, in der Landesregierung Hessen scheint die „Combo-CDU-Koch und Co. AG“ zu mobben, was das Zeug hergibt. Ob im Fall der Steuerfahnder vom Finanzamt Frankfurt V mit dem Gefälligkeitsgutachten, in dem der Finanzminister Weimar unter Mobbingverdacht steht, genauso wie im Fall des Spitzenbeamten Jürgen Rauh oder im Fall Elnain, in der die Umweltdezernentin  Rita Thies (CDU) Susanne Elnain systematisch gemobbt hat und nun vor Gericht steht, zeigt sich das System-Mobbing in aller Deutlichkeit.

Der Fall Brender vom ZDF und die Rolle des Ministerpräsidenten Koch ist ein weiterer Nachweis für ein System Mobbing in Hessen innerhalb der Landesregierung, die von der CDU dominiert wird.

Und nun also die Mobbing-Vorwürfe gegen den hessischen Innenminister Bouffier und Landespolizeipräsident Norbert Nedela, die im Umgang mit Bediensteten der der Polizei ein System scheinbar entwickelt haben, in dem es „immer wieder zu Problemen bei der Anerkennung von Dienstunfällen gekommen“ ist.(1)

Mobbingopfer Polizeibeamter Lauer

Diese Form der Repressalien über das System Mobbing der Combo-CDU-Koch hat bei Beamten dazu geführt, dass sie Angst haben müssen, „wenn sie Missstände ansprechen„.

Man schreckt in dem System Mobbing auch nicht vor fragwürdigen und illegalen AIDS-Test (2) zurück, was wohl die Krone der Unverschämtheit ist und man sich fragt, was versteht die CDU-Hessen unter der Würde des Menschen und der Fürsorgepflicht eines Vorgesetzten?

„Mehrere Beamte beklagten sich über ungerechtfertigte Disziplinarverfahren und fragwürdige medizinische Gutachten. Ein Polizist berichtete, dass sein Blut auf eine HIV-Infektion getestet worden sei, ohne dass er davon wusste“.(2)

Ziel des Mobbingsystems der Combo-CDU-Koch ist es wohl, „im Verantwortungsbereich des Innenministers ….. kritische Beamte mundtot“ zu machen, was dann dem Archipel Gulag Prinzip genüge tragen würde. Die Einschätzung wird von den GRÜNEN und derLINKEN gegen die Landesregierung erhoben und das wohl zu recht.

Und auch wie Fall der Steuerfahnder vom Finanzamt Frankfurt V tauchen wiederum auch fragwürdige Gutachten auf. So etwa im Fall des Polizeibeamten Lauer. „Die Frankfurter Rundschau und der Hessische Rundfunk hatten über den Fall des Polizeibeamten Dirk Lauer berichtet. Dieser wurde 1996 bei der Festnahme eines Verdächtigen am Frankfurter Hauptbahnhof verletzt – und im weiteren Verlauf schwer krank. Als Dienstunfall wollte die Behörde den Vorfall jedoch nicht anerkennen. Nachdem sich Lauer dagegen gewehrt hatte, wurde er zu einem Neurologen geschickt, der ihm streitsüchtiges bis querulatorisches Verhalten bescheinigte. Eine Klage Lauers gegen das Land Hessen war nun teilweise erfolgreich: Der vom Verwaltungsgericht Darmstadt bestellte Gutachter führte Lauers Gesundheitsprobleme auf die im Dienst erlittene Verletzung zurück.

Gefälligkeitsgutachten

Bouffier sagte im Ausschuss, dass Lauer nicht gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt worden sei. Er habe aus dem Dienst ausscheiden wollen. Als ihm aber bewusst geworden sei, dass er dadurch weniger Rentenbezüge erhalte, habe er den gerichtlichen Weg eingeschlagen.

Das stimmt nicht, sagte Lauer der FR. Der Minister sage nicht die Wahrheit. Ich war wegen des Dienstunfalls nicht mehr arbeitsfähig und habe vor den gerichtlichen Schritten dreimal an Bouffier geschrieben. Doch der Minister habe nicht geantwortet. Lauer steht nach eigenen Angaben mit einer Vielzahl von Polizisten in Kontakt, denen Ähnliches widerfahren ist. Die Beamten sprechen von einem Mobbing-System innerhalb der Polizei“.(2)

Also wiederum so ein Neurologe der das Prinzip des Archipel Gulags beherrscht, streitsüchtiges bis querulatorisches Verhalten, so nennt man das heute wenn man sich wehrt und nicht fertig machen lässt. Der Neurologe sollte mal sein Ausbildung darstellen und das Gutachten vorlegen. Es wäre von Interesse ob er mit streitsüchtig die drei Briefe an den Innenminister meint oder das Recht eines Beamten, wenn er sich vor Gericht wehrt.

Auch ist zu fragen,  warum der Innenminister die Briefe nicht beantwortet hat, lag es an den fehlenden Argumenten und dass man eigentlich Lauer Recht geben müsste würde man sich fürsorglich als Vorgesetzter verhalten. Schon erschreckend was da in Hessen unter Koch abgeht, ein illegaler AIDS-Test.

„Letzte Änderung am 04.01.2015“

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2009/11/24/steuerfahnder-und-mobbingfall-marco-wehner/

http://www.onlinezeitung24.de/article/1050

http://forum.mobbing.net/showthread.php?p=10515

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/27/das-%e2%80%9esystem-mobbing%e2%80%9coder-wie-arbeitet-der-hessische-archipel-gulag/

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/26/neues-im-fall-marco-wehner-und-der-anderen-frankfurter-steuerfahnder/

http://www.webnews.de/https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/04/gefalligkeitsgutachter-im-mobbingfall-marco-wehner-verurteilt/

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/19/die-steuerfahnder-affare-und-urteilsbegrundung-az-21-k-122009-gi-b/

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/18/der-hessische-cdu-finanzminister-karlheinz-weimar-mobbt-wieder/

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2009/12/25/mobbte-die-wiesbadener-umweltdezernentin-rita-thies/

http://www.stern.de/kultur/tv/absetzung-von-brender-koch-und-seine-kellner-servieren-zdf-ab-1525205.html

1) https://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/dossiers/die_steuerfahnder_affaere/2207228_Forderung-nach-Aufklaerung-Polizisten-mit-System-gemobbt.html

2) http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_38566971