Posts Tagged ‘umfassenden Güter- und Interessenabwägung’

Amtsgericht Dachau verurteilt Cyber-Mobber

2. August 2011

Cyber-Mobbing

Der Fall hat für Aufsehen gesorgt, da es in Deutschland fast durchgehend die Ausnahme ist, dass Mobbing im Internet vor ein Gericht kommt. Offenbar haben der Staatsanwalt und die Amtsrichterin Petra Nolte die Tragweite von Cyber-Mobbing-Attacken verstanden und begriffen, dass hier zum Schutz der Opfer gehandelt werden muss und musste.

Ein 27 Jahre  junger „Mann hat sich ein Ehepaar vorgeknöpft und diese, obwohl die nicht in einem sozialen Netzwerk angemeldet waren, diffamiert. Dazu hat der Cyber-Mobber ein Foto mit längeren Textpassagen ins Internet gestellt“. (1) Konkret hat der Cyber-Mobber seine Informatikkenntnisse genutz und bewusst angewendet und er steht zu den Opfern in einem persönlichen Bezug.

„In längeren Textpassagen stand zu lesen, das türkische Ehepaar hänge der Scharia an, würde eine alleinerziehende Mutter wegen ihres alevitischen Glaubens drangsalieren und politisch missionieren. Mit Straftaten wie Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Stalking bringen die Texte die Eheleute in Verbindung. Angesichts der massiven Vorwürfe hatte ich wahnsinnige Angst, schildert die Zeugin ihre Reaktion. Zumal öffentlich zugänglich für jedermann auch Name, Wohnadresse, Autokennzeichen und sogar Fotos des vermeintlich gewalttätigen Paars veröffentlicht wurden“. (1)

Im Laufe der Verhandlung kam es jeodch zu einem gravierenden Problem, bei dem Arbeitsrichter zum Beispiel den Täter sofort freigesprochen hätten, jedoch nicht die Amtsrichterin von Dachau, was unsere Anerkennung einer sachlichen Prozessführung unter „Würdigung einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände“ anbelangt. (2)

Nun ist zum Glück für die Opfer der Cybermobbingattacken das Amtsgericht zuständig und nicht das Arbeitsgericht und von daher hat das Urteil auch Grundsatzbedeutung. Da es insbesondere Probleme bei der Nachweisbarkeit mit Hilfe der berühmten IP-Nummer gab, die viele Möchtgernexperten so oft anführen.

„Auf seinem Computer hat ein Experte zwar Hinweise gefunden, dass er die fraglichen Internet-Seiten häufig aufgerufen hat. Ob er aber nur gelesen oder dort auch Texte eingestellt hat, ließ sich technisch nicht nachweisen. Tatsächlich belege die Expertise des Sachverständigen nur, dass er die Seiten gekannt hat, mehr gibt das Gutachten nicht her, bestätigte Amtsrichterin Petra Nolte. Dennoch war sie von der Schuld des jungen Mannes überzeugt – aufgrund der Indizienkette„. (3)

Wer sollte schließlich sich gur im Privatleben der Opfer auskennen, wie der 27 Jährige? „Interessant ist jedoch auch die Vorgeschichte des Falls zur Motivforschung, da der Ehemann des Cyber-Mobber-Opfers mal eine Beziehung zu der Mutter des Täters hatte, wollte der angehende Wirtschaftsinformatiker mit seinen Internetkenntnissen wohl so was wie Rache oder Unterstützung für seine Mutter durchführen. Für die Polizei war dieser Zusammenhang jedoch der Weg zum Täter und Cyber-Mobber,..“(1)

Und hier haben Staatsanwalt und die Amtsrichterin Augenmaß bewiesen und ein Urteil gefällt, dass den Opfern und deren Schaden gerecht wird.

„Dieses Insiderwissen schränke den Täterkreis sehr eng ein, so der Staatsanwalt. Der Mutter selbst fehlten allerdings die notwendigen Deutsch- und Computerkenntnisse. Dann bleibt niemand anders übrig. Der 27-Jährige habe die Internetpassagen wohl aus Rache verfasst, weil er den Freispruch im Vergewaltigungsverfahren nicht akzeptieren wollte, sagte der Staatsanwalt. Amtsrichterin Nolte sah das genauso: Sie verurteilte den Angeklagten zu einer Haftstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wird“.(3)

Außerdem muss der Cyber-Mobber den „Geschädigten …..  Schmerzensgeld und Schadenersatz von je 1000 Euro bezahlen“. Man kann nur hoffen, dass in Zukunft dieses Urteil und der umfassende Aufbau und die gerichtliche Beachtung der „engmaschige(n) Indizienkette“ Richtschnur für weitere Prozesse bildet. (3) 

1)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/07/14/cyber-mobber-vor-dem-dachauer-amtsgericht/

2)http://www.urteile-im-internet.de/index.php?archives/BAG-8-AZR-709-06.html&entrypage=11

3)http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/mobbing-im-internet-hetzjagd-aus-rache-1.1126870

Mobbing – Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz, und wieder ein Vergleich?

26. Juli 2011

Bürostreit.

Mobbing-Opfer kennen das zu Genüge, Arbeitsrichter oder Landesarbeitsrichter versuchen den Tätern immer wieder Brücken zu bauen um einem Urteil zu entgehen. Die Brücke heißt Vergleich und am Ende verlieren zu 99 % immer die Opfer, so was nennen wir in Deutschland dann Rechtssprechung, Justiz oder Gerechtigkeit.

Ich kann alle Opfer verstehen, die einem Vergleich, ob freiwillig oder unter Druck, Hartz IV ist so ein Druckmittel, zustimmen, denn irgendwann hat man von dem „Juristengequatsche“ als Normalbürger die Nase voll. Ich wurde auch mal von einem Landearbeitsrichter in Berlin unter Druck gesetzt, meine Verhandlung begann nicht um 11:00 Uhr, sondern erst um 12:10 Uhr, bis dahin saßen im Gerichtssaal nachweislich Landearbeitsrichter, zwei Schöffen, eine Schreibkaft und der „Vierte“ zusammen und haben sich „unterhalten“. Über was haben sie sich wohl  mit dem „Vierten“ unterhalten?

Jedoch zurück zum Oberarzt, der am 25.07.2011 seinen Termin bekommen sollte. „Im Fall des Oberarztes, der nun von seinem Mobber, dem Chefarzt eine halbe Million Euro als Schadensersatz haben und darüber wird nun am Montag, dem 25.07.2011, (um) 10.00 Uhr, (im) Saal 3 der 11. Kammer des LAG Hamm unter dem Vorsitzend des Richter Eckhard Limberg der nächste Termin statt. Das LAG Hamm hat bereits am 11.04.2011 Zeugen vernommen, nach dem das Arbeitsgericht Dortmund die Klage abgewiesen hatte“. (1)

Und was geschah am Montag, den 25.07.2011 um 10:00 Uhr? „Die 11. Kammer des LAG Hamm hat heute den Rechtsstreit 11 Sa 722/10 verhandelt. Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung vom 19.07.2011 verwiesen“. (1) Nur aus der Pressemitteilung am 19.07.2011 erfahren wir, „der Kläger behauptet, er sei durch eine Vielzahl von Übergriffen des Beklagten psychisch erkrankt und arbeitsunfähig geworden. Dadurch habe er erhebliche Einkommenseinbußen erlitten. Der Kläger begehrt die Zahlung von etwa einer halben Million Euro als Schadensersatz.

Der beklagte Chefarzt hält dem entgegen, er habe sich nicht pflichtwidrig verhalten. Zwar sei es teilweise zu Auseinandersetzungen und Verstimmungen gekommen, was aber allein darauf zurückzuführen sei, dass der Kläger ihn als Chefarzt und Vorgesetzten mit Weisungsbefugnis nicht habe akzeptieren wollen“. (2) Und dies sollte nun am 25.07.2011 geklärt werden. Doch was hat das LAG Hamm, also die 11. Kammer unter dem Vorsitz von Richter Eckhard Limberg gemacht?

Der Schrei.

„Das Gericht hat zwei weitere Zeuginnen vernommen und einen neuen Termin anberaumt für den 21. Oktober 2011, 09.00 Uhr. An diesem Termin soll die Beweisaufnahme fortgesetzt werden. Das Gericht hat außerdem einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, zu dem die Parteien nun Stellung nehmen sollen“. (3)

Man wird als Beobachter aus der Ferne, der auf Presseerklärungen und Nachrichten angewiesen ist, den Eindruck nicht los, hier versucht sich wiedermal ein Richter mit einem Vergleich aus der Verantwortung zu ziehen und will mal wieder nicht eine „umfassenden Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände“ (vornehmen), (obwohl) Mobbing das Persönlichkeitsrecht im Einzelfall verletzt und das  Persönlichkeitsrecht ein sog. offenes Recht ist“. (1)

Wann endlich bekommen wir in Deutschland „Mobbing-Prozesse“ in denen eine „umfassenden Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände“ statt findet? Ich glaube vorher werden die Chinesen Deutsche werden und dann werden wir erst “ Mobbing das Persönlichkeitsrecht im Einzelfall“ als Rechtsverletzung  anerkannt bekommen „offenes Recht“ hin oder her. (1) 

1)http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/25_07_2011/index.php

2)http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/19_07_2011/index.php

3)http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/25_07_2011/index.php

Mobbing – Oberarzt verklagt Chefarzt, ein Grundsatzurteil steht an

20. Juli 2011

Der Schrei!

Der Fall des Mobbing-Opfers und Oberarztes vom Krankenhaus in Lünen beschäftigt uns alle seit Jahren. Wir haben die Urteile der verschiedenen Gerichte in den Zeitungen mitgelesen und uns gewundert, mit wieviel Zivilcourage dieser Mann seit über 7 Jahre um seine Bürgerrechte kämpft und welche Rolle Arbeitsrichter dabei gespielt haben.

Zum Glück kam der Oberarzt bis an das BAG durch, dort hat man endlich mal seinen Mobbing-Fall juritisch behandelt und ein Urteil nach der ZPO gesprochen. Warum können das Arbeits- und  Landesarbeitsgerichte nicht?  „Er“, das Mobbing-Opfer „verklagte im Jahr 2004 seine Arbeitgeberin u. a. mit dem Antrag, den Chefarzt zu entlassen und Schmerzensgeld zu zahlen. Die Klage gegen die Arbeitgeberin wurde vom Arbeitsgericht und vom Landesarbeitsgericht Hamm abgewiesen. Nachdem das BAG das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben hatte, schloss der Kläger mit der Arbeitgeberin einen Vergleich. Der Kläger wird seither im medizinischen Controlling eingesetzt“. (1)

Dabei hat das Landesarbeitsgericht Hamm schon vom „BAG, Urteil vom 16. Mai 2007 – 8 AZR 709/06 – eine Belehrung und Handlungsanweisung erhalten, was Mobbing und Mobbing-Prozesse anbelangt. Einmal „beginnt die  Ausschlussfrist (Verjährung)wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung“. (2)

Weiterhin haben Richter für  Mobbing-Prozesse eine „umfassenden Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände“ festgelegt, da Mobbing das „Persönlichkeitsrecht im Einzelfall verletzt“ und das  „Persönlichkeitsrecht ein sog. offenes Recht ist“. (2)

Leider verschließen sich für uns Bürger diese juritischen Begriffe in ihrer Eindeutigkeit durch eine „geschlossene Sprache für den Experten“, was jedoch in der Demokratie fraglich ist, ob es das geben darf. In Österreich wollen daher die Politiker nur noch Gesetze verabschieden, die jeder Bürger auch versteht. Ein “ sog. offenes Recht“ gehört da sicherlich nicht dazu.

Im Fall des Oberarztes, der nun von seinem Mobber, dem Chefarzt eine „halbe Million Euro als Schadensersatz“ haben und darüber wird nun am Montag, dem 25.07.2011, (um) 10.00 Uhr, (im) Saal 3 der 11. Kammer des LAG Hamm unter dem Vorsitzend des Richter Eckhard Limberg der nächste Termin statt. „Das LAG Hamm hat bereits am 11.04.2011 Zeugen vernommen“, nach dem das Arbeitsgericht Dortmund die Klage abgewiesen hatte.

Auf das Urteil darf man gespannt sein und es wird sicherlich wie eine Art Grundsatzurteil in die Rechtssprechung eingehen, denn es geht um 500 000 Euro und nicht die üblichen 30 000.

1)http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/19_07_2011/index.php

2)http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-8-AZR-709-06.html