No Mobbing
Ziemlich makaber und weing hilfeich sind seit Tagen die Medienauftritte des Herrn von und zu Thilo Sarrazin, Bundesbänker, SPD-Genosse und selbsternannter Odrnungshüter der postdeutschen Kulturdebatte. Nicht erörtert wurde bisher in der Debatte um das Buch des Muslimjägers vom Berliner Golfclub die Verwaltung, die Herr Sarrazin über Jahre in Berlin geleitet hat, die Finanzbehörde.
„Die Sarrazin-Debatte entlarvt eine alte deutsche Schwäche: Probleme werden nicht gelöst, sie werden diskutiert bis das nächste Problem kommt“ und nicht diskutiert worden ist aber unter anderem warum die Presse nicht Hintergründe darstellen kann und will, sondern versucht einfach vieles zu verdrängen, so wie das in unserer Geschichte so oft der Fall war. (1)
Dabei wissen wir aus unzähligen Aktivitäten einzelner Bürger und Politiker, im System-Sarrazin war vieles faul und man kann an die Anlehnung des Systems-Mobbing in Hessen von einem Mobbing-System Sarrazin in Berlin sprechen, wenn auch viele diese „freiheitliche Debattenkultur“ ablehnen, warum wohl?
„Eine freiheitliche Debattenkultur, die von dem Willen getragen ist, sich mit provokanten Thesen inhaltlich auseinanderzusetzen, ist in Deutschland nur mangelhaft ausgebildet“. (1)
Bekannt ist seit 2005, dass es „beanstandungswürdige Mobbingvorgänge in den Berliner Finanzämtern“ gegenüber Bürgern und Mitarbeitern gab und gibt. Hier rüber will König der Genforscher Thilo Sarrazin lieber nicht reden, aus gutem Grund, denn hier ist er der Wegschauer.
Zur Klärung und bevor dieses Zeitdokument wieder verschwindet hier der gesamte Vorgang:
„Kleine Anfragen
zum Thema Verwaltung
Ulrich Brinsa, CDU
Mobbing in den Berliner Finanzämtern – „Viererbande“
Abgeordnetenhaus BERLIN
15. Wahlperiode
Drucksache 15 / 12 074
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
1. Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass sich beanstandungswürdige Mobbingvorgänge in den Berliner Finanzämtern deshalb besonders häufen, weil der OFD-Präsident auf seiner Ebene ein Vernetzungssystem – im FA Jargon „Viererbande“ genannt – von Entscheidungsträgern installiert hat, um juristisch scheinbar unbedenkliche Personalentscheidungen durchzusetzen?
Zu 1.: Die Aussage, „dass sich beanstandungswürdige Mobbing-Vorwürfe in den Berliner Finanzämtern besonders häufen“, trifft nicht zu. Ebenso trifft nicht zu, dass der Oberfinanzpräsident oder der Finanzpräsident „auf seiner Ebene ein Vernetzungssystem von Entscheidungsträgern geschaffen habe“. Die Stelle des OFD-Präsidenten ist im Übrigen seit dem 01.02.2003 nicht mehr besetzt und mit der Integration der Oberfinanzdirektion in die Senatsverwaltung für Finanzen zum 01.01.2005 weggefallen.
Kirsten heisig
Auf der Grundlage der „Verordnung über das Auswahlverfahren bei Beförderungen von Steuerbeamten im Bereich der Oberfinanzdirektion Berlin (VO AuswSteu)“ wird die Auswahlentscheidung, die je nach Bedeutung der Stelle vom Präsidenten der Oberfinanzdirektion oder vom Senator für Finanzen getroffen wird, durch eine Personalauswahlkommission vorbereitet. Hieran sind aus den 22 einzelnen Finanzämtern je nach Stelle die jeweiligen Leiter dieser Finanzämter, die Oberfinanzdirektion, die Senatsverwaltung für Finanzen und örtliche und überörtliche Beschäftigtenvertretungen beteiligt. Dies stellt eine offene Diskussion und transparente Entscheidung sicher.
2. Hält es der Berliner Senat für vertretbar, dass auf Leitungsebene der Berliner Finanzämter und der Finanzverwaltung persönliche Beziehungen unüblicherweise geduldet werden, die dem Sumpf von Mobbing Vorschub leisten?
Zu 2.: Es trifft nicht zu, dass auf Leitungsebene der Berliner Finanzämter und der Finanzverwaltung „persönliche Beziehungen unüblicherweise geduldet werden, die dem Sumpf von Mobbing Vorschub leisten“.
Thilo hat 10 Punkte mehr als ich
3. Wie ernst nimmt der Finanzsenator den in der Berliner Verfassung besonders erwähnten Petitionsausschuss, wenn er drei Abgeordnete dieses Ausschusses empfängt, um zwei konkrete Mobbing-Vorfälle zu erörtern und am nächsten Morgen durch die zusammen getretene „Viererbande“ Umsetzungen der beiden Bediensteten verfügen lässt?
Zu 3.: Der Finanzsenator nimmt den Petitionsausschuss sehr ernst. Dies zeigt sich auch daran, dass er dem Wunsch des Petitionsausschusses, Personaleinzelfälle mit ihm persönlich zu besprechen, umgehend nachgekommen ist. Er teilt aber nicht die Auffassung, dass es sich um Mobbing-Fälle handelt. Der Finanzsenator hat Umsetzungen von Bediensteten, die Petenten sind, nicht verfügen lassen.
Berlin, den 03. Januar 2005
In Vertretung
Hubert Schulte
Senatsverwaltung für Finanzen
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Januar 2005)“(2)
Thilo Sarrazin hat zu den Vorwürfen der Mobbingvorgänge in den Berliner Finanzämtern nie Stellung bezogen, dazu ist sich der Bundesbänker wohl zu fein. Für die SPD stellt sich die Frage, wann klärt sie die Vorgänge auf?
*Der Zentralrat der Juden in Deutschland legt der Bundesbank eine Trennung von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin nahe. Offenbar mobbt Sarrazin die deutschen Juden in dem er ihnen das Gen „J“ anhängen will.(3)
Letzte Änderung am 24.08.2015
1)http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9310585/Die-deutsche-Streitkultur-wird-masslos-ueberschaetzt.html?wtmc=RSS.Debatte.Kommentare
2)http://www.cdu-fraktion.berlin.de/Initiativen/Kleine-Anfragen/Verwaltung/Mobbing-in-den-Berliner-Finanzaemtern-Viererbande
3)http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE67U0DU20100831
Die-aktuelle-Antimobbingrundschau 