Bespitzeln (intern)
Die Umgangsformen in der hessischen Polizei bestätigen mit Nachweisen, es gibt und gab ein „System Mobbing“ (1) das mit den Methoden der Stasi gearbeitet hat.
„Die Mobbing-Affäre bei der hessischen Polizei spitzt sich zu. Beamte sollen systematisch aus dem Dienst gedrängt worden sein“. (2)
Und das waren viele, 200 pro Jahr musste der Polizei-Psychologe so bearbeiten. Das System Mobbing blühte auf. „Bis zu 200 Beamte habe er pro Jahr beurteilen müssen, sagte der frühere Mitarbeiter des Zentralen Polizeipsychologischen Dienstes der hessischen Polizei (ZPD)“. (2)
Und das war nur bei der Polizei, von den anderen Behörden, wie den Finanzämtern liegt noch zu wenig an Aussagen von Ärzten, Psychologen und Gutachtern vor. „Wer hat wen unter Druck gesetzt?“ Einer hat sich von der oberen Etage des System Mobbing in Hessen abgesetzt, Ex-MP und CDU-Chef Koch, ist jetzt bei Bilfinger, mal sehen ob wir bald was von System Mobbing bei Bilfinger hören.
Und wir Deutschen lieben es heimliche Akten anzulegen, die sogenannten „Schwarzen Akten“, die gab es reichlich bei der hessischen Polizie, die Stasi hätte da noch was lernen können.
Meine „schwarze Akte bei der Post AG“ zum Beipsiel umfasste etwa 800 Seiten und wurde über 10 Jahre von Mitarbeitern aus Brandenburg regelrecht gepflegt und in immer neuen Varianten gesammelt. Gerichtsurteile konnten da keine Abhilfe schaffen, denn Vergleiche sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben worden sind. Dazu muss man wissen, dass es in Brandenburg keine Überprüfung auf eine Stasitätigkeit gab, obwohl die Post in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts verbeamtet hat.
Ich weiß also, was diese Polizeibeamten im System Mobbing erlebt haben, übrigens hatte Hessen immer gute Kontakte zu Thüringen, einer Hochburg der „Jünger von Erich Mielke„. Viele Fragen also, die noch nicht im Zusammenhang mit dem System Mobbing bei der Polizei erörtert wurden.
„So hätten Vorgesetzte in den Dienststellen im Vorfeld von Begutachtungen regelmäßig Unterlagen übersandt, die nicht Teil der Personalakte waren und die den betroffenen Polizisten nicht bekannt waren – sogenannte Schwarzakten„.(2)
Bespitzeln extern
Neu am System Mobbing bei der Polizei ist die Tatsache, dass neben der internen Bespitzelung im Sinne Erich Mielkes eine äußere Rundumbespitzelung durchgeführt worden ist. „Unter anderem seien dies Bespitzelungsprotokolle“ gewesen, die anhand von tagelangen und detaillierten Beobachtungen erstellt worden seien. „Da werden Menschen in die Verzweiflung getrieben, die sich zuvor mit der Polizei identifizierten, berichtet der Psychologe“. (2)
Diese Bespitzelung im Rahmen der „Krankheitskontrolle“ ist heute bei vielen Institutionen die Regel, sie endet oft nur vor der Wohnungstüre, erfolgt aber von Mo bis So durchgehend und umfassend. Parlamente haben sich mit diesem „Alltag der Bespitzelung von Bürgern“ bisher nicht beschäftigt, obwohl viele Abgeordnete das wissen oder selber Opfer wurden, wie im Fall des Piraten Tauss.
„Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Situation in der hessischen Polizei gespenstisch“,(2) fordert das Ende aber nicht die Aufklärung und volle Rehabilitation der Opfer. Ähnlich äußern sich leider auch nur die GRÜNEN und dieLINKE. Haben die überhaupt verstanden um was es im System Mobbing ging und was die „Würde eines Menschen“ für ein Wert in unserem GG ist?
Und wie sich die Täter, Mittäter und Wegschauer die Aufklärung zum system Mobbing vorstellen, das belegt folgende Aussage des derzeitigen Innenministers von Hessen.
Vuvuzela der Opfer
„Konsequenzen aus den Vorgängen seien bereits angelaufen, etwa ein runder Tisch, der die Sachverhalte prüfen soll, oder ein neu eingesetzter Ansprechpartner für Polizisten. In hr1 bezeichnete es Rhein als bemerkenswerten Vorgang, dass ein ehemaliger Mitarbeiter öffentlich von Stasi-Methoden spreche, ohne diese Vorwürfe zu belegen. Das sind sehr vage Andeutungen, wenn sie aber zuträfen, sind das alles Sachverhalte, die ich nicht akzeptieren kann und will“.(2)
Und genau darum geht es, wer ist Beweispflichtig? Nicht die Opfer müssen nachweisen, dass sie fertig gemacht wurden, sondern anhand der vorliegenden Nachweise müssen die Täter in die Verantwortung genommen werden und ein runder Tisch bleibt wohl eine dubiose Einrichtung, denn diese Einrichtung war in einer Diktatur wie der DDR ein Fortschritt, in einer Demokratie ist diese Einrichtung eine Bankrotterklärung. Habermas hat das die „andere Zerstörung der Vernunft“ genannt, und das System Mobbing ist eine Variante dieser Zerstörung. Der EU-Gerichtshof sollte eigentlich schon längst in diesem Fall aktiv werden, nur dazu ist keine der „demokratischen Parteien“ von rechts bis links bereit, warum wohl? (3)
3)http://www.zeit.de/1991/20/Die-andere-Zerstoerung-der-Vernunft*
„Die politische Kultur besteht aus einem verletzbaren Geflecht von Mentalitäten und Überzeugungen, die nicht durch administrative Maßnahmen erzeugt oder auch nur gesteuert werden können. Was wir beklagen, ist der rücksichtslose Umgang mit unwägbaren, schonungsbedürftigen moralischen und geistigen Ressourcen, die sich nur spontan und nicht auf dem Verordnungswege regenerieren können. Das Selbstverständnis, das politische Selbstbewußtsein einer Nation von Staatsbürgern bildet sich nur im Medium öffentlicher Kommunikation.
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