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Mobbing in der Presseumschau oder ein Mobbing-Fall, zwei Urteile

31. Oktober 2012

Die aktuelle Antimobbingrundschau wird in Zukunft einmal wöchentlich die wichtigsten Artikel der letzten sieben Tage veröffentlichen. Damit soll nachhaltig das Thema Mobbing wie ein Spiegel der Öffentlichkeit vor das Gesicht gehalten werden.

Gerade die Zunahme der Suizide im Zusammenhang mit Cyber-Mobbing (Cyber-Bullying) macht klar, wir brauchen endlich eine einheitliche und globale gesetzliche Regelung um prophylaktisch den Opfern zu helfen, bevor es zu den grausamen Kurzschlusshandlungen kommt. Mobbing ist Terror im Geiste der Nazis und der Stasi, die insbesondere die „gezielte Verbreitung von Gerüchten über bestimmte Personen … “ quasi zum Manifest der Cybermobber gemacht hat, bevor es das Internet gab. (1)

Der Suizid von Amanda Todd in Kanada hat noch einmal die Weltöffentlichkeit aufgerüttelt und viele „Schweiger“ aus der Ecke geholt und zum Mitmachen bewegt, wenn es um „Stopp Mobbing geht“. (2)

Hier soll nochmals besonders auf die Unfähigkeit der deutschen Politiker und Justitz hingewiesen werden, was im Rahmen einer bemerkenswerten Verhandlung am Rande des „Europäischen Tag der Ziviljustiz“ am 25.10.2012 in Magdeburg klar zum Ausdruck kam. (3)

24Es wurde der Mobbing-Fall einer Mitarbeiterin einer städtischen Behörde nochmals durch Richter aus Deutschland und Frankreich behandelt.

Ausgangspunkt war folgender: “ Eine ehemalige Sachgebietsleiterin verklagte ihren Arbeitgeber, eine Stadt in Sachsen-Anhalt. Sie fühlte sich schikaniert, ihr Aufgabengebiet sei ständig beschnitten worden, sie war unterfordert, litt zeitweise an Depression. 10 000 Euro Schmerzensgeld forderte sie vor Gericht vom Beklagten. Doch sie verlor. Auch in zweiter Instanz. In Deutschland“. (4)

Das „abgeschlossene Verfahren ist im Rahmen des europäischen Tages der Ziviljustiz in Magdeburg wieder „aufgerollt“ worden – nach deutschem und französischem Recht. Allerdings nur als Simulation“, leider. (4)

Der gleiche „Fall vor (einem) französischem Gericht: Die Frau gewinnt und bekommt die volle Höhe der geforderten Summe, hätte sogar noch mehr fordern können. Theoretisch“, leider. (4)

Grund dafür ist dass in Frankreich der Opferschutz die oberste Prämisse in der Rechtssprechung gilt, und somit liegt die Beweislast bei den Tätern. „Nach französischem Recht …  gelang es der Stadt nicht zu beweisen, dass diese Handlungen kein Mobbing darstellen, erklärte Vorsitzende Richterin Catherine Gaudet“. (4)

In Deutschland dagegen gilt immer der Täterschutz als oberstes Ziel und die entgeltliche Neidkultur einer Richterschaft, die bis heute nicht den Artikel 1 des GG verstanden hat. „In Deutschland liegt die volle Beweislast bei der Klägerin. Doch sie konnte keine hinreichenden Tatsachen vortragen, die ein fortsetzendes systematisches Anfeinden und Schikanieren gegen sie beweisen, argumentiert Richterin Barbara Hoffmann„. (4)

Und von einer Klägerin oder einem Kläger Beweise zu fordern, die selbst nicht einmal der „liebe Gott“ ohne Probleme im Fall von Cybermobbing zum Beispiel herbeibringen kann, ist einfach ein Schlag in das Gesicht der schon gedemütigenden Opfer. Doch dazu äußern sich deutsche Richter generell nicht gerne, warum wohl?

In Holland kam es in der 43 KW. zum letzten Prozess im Facebook-Mord für 100 Euro. Ein Fall der zeigt, wie tief eine Gesellschaft rutschen kann, die sich nicht gegen Mobbing wehrt. (5) Für 100 Euro hat ein 18-Jähriger einen Täter angeheuert, damit er ein 15-jähriges Mädchen tötet, dass seine Ex-Freundin über Facebook beleidigt haben soll. (5)

„Erin Gallagher“ hat sich mit 13 Jahren das Leben genommen, sie lebte in Irland, Silverwood estate, Donegal Road, Ballybofey, Co Donegal und war Anfeindungen im Internet ausgesetzt. „Gardaí are to investigate claims that a 13-year-old girl was bullied online and physically attacked in the period leading up to her taking her own life on Saturday“. (6)

Mobbing

Mobbing

Und am selben Tag, an dem Amanda dem Terror des Mobbings nicht länger Standhalten konnte, hat sich ein „18 Jahre alter Berufsschüler .. in einer nordwestfranzösischen Stadt das Leben“ genommen, nach dem er „über das Internet-Netzwerk Facebook erpresst worden war“. (7)

Wäre der Fall in Deutschland passiert, wäre wahrscheinlich wie immer nichts passiert. In Frankreich jedoch ermitteln und „suchen die Behörden im Ausland nach möglichen Verantwortlichen“. Ein Fall der aber wiederum gravierend zeigt, wie vorsichtig man im Umgang mit Facebook sein sollte.

„Der junge Mann hatte über eine Webseite für Videochats eine Frau kennengelernt, mit ihr intime Videos ausgetauscht und die Internet-Bekanntschaft dann bei Facebook als Freundin akzeptiert. Die Frau forderte daraufhin 200 Euro und drohte, die Videos andernfalls unter seinen Facebook-Freunden zu verbreiten“. (7)

Es ist interessant festzustellen, dass zum Beispiel die Gilde der Arbeitsrechtsanwälte bis heute noch nicht zum vorbildlichen Prozess beim „Europäischen Tag der Ziviljustiz“ Stellung bezogen haben. Sicherlich liegt es daran, dass sie sich im Spiegel wiedererkennen und ihrer Verantwortung bewusst werden würden, doch bekanntlich fängt man Mäuse mit Speck, nicht wahr?

1)http://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2012/08/06/stasi-anweisung-nr-100-76-oder-das-system-mobbing-2012/

2)http://www.facebook.com/pages/Amanda-Todd-Foundation-to-End-Cyber-Bullying/421359411247040

3)http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=55010

4)http://www.volksstimme.de/nachrichten/deutschland_und_welt/meinung_und_debatte/956773_Ein-Mobbing-Fall-zwei-Laender-zwei-Urteile.html

5)http://www.fr-online.de/panorama/tod-nach-cyber-mobbing-letzter-prozess-um-den-facebook-mord,1472782,20736818.html

6)http://www.irishtimes.com/newspaper/breaking/2012/1029/breaking8.html

Vize-Chef der Linken, Heinz Bierbaum und Ex-Gewerschafter Lorenz Schwegler im Kündigungswahn

7. August 2011

Eigentlich müsste es der  Druckerei Prinovis in Nürnberg, die zum Imperium von Bertelsmann gehört, gut gehen. (1) Denn neben der Zugehörigkeit zum Imperium hat die Druckerei Kunden wie den Spiegel, ADAC oder die TUI. Doch wenn eben das Management seine üblichen, alten Fehler macht und das auf einem Markt, im dem es viel Konkurrenz gibt, dann wird saniert und schikaniert. Leid tragende sind wie immer die sogenannten Lohnabhängigen, also Otto Normalbürger und Arbeitnehmer.(2)

Bei der Druckerei Prinovis heißt das konkret, „die Geschäftsführung will 140 von 800 Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen – aber nur solchen, die sich auf Mehrarbeit und Lohnverzicht nicht eingelassen haben“. So was nennt man wohl schikanieren nach dem Motto, willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein. Und um diese Methode vor Ort umzusetzen, hat nun der Betriebsrat sich Hilfe von außen geholt, das heißt, die  Unternehmensberatung „Info-Institut“ in Saarbrücken übernimmt die „Drecksarbeit“ oder ist der Outsourcer per se.

Denn die Unternehmensberatung „Info-Institut“ hat hochkarätige Experten für solche Fälle wie den  Vize-Vorsitzenden der Linken, Heinz Bierbaum und den  Alt-Gewerkschafter Lorenz Schwegler, der „bis 1993 Chef der (2001 in Verdi aufgegangenen) Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen (HBV)“ war und von daher Sanierunsgexperte sein dürfte. „Ein Anwalt seiner Kanzlei sorgt für die juristische Absicherung der Kündigungen“.(2)

Kaum zu glauben, was dort vor Ort abgeht, eines steht jetzt schon fest, die Mitverursacher der Probleme, das Management hat nichts zu befürchten. Jene Arbeitnehmer, die sich jedoch mit Zivilcourage gewehrt haben und nicht jeden schmutzigen Deal eines fragwürdigen Betriebsrates – „in Deutschland ist der Betriebsrat (das) gewählte Organ zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen durch Mitwirkung und Mitbestimmung an spezifizierten betrieblichen Entscheidungen„(3) – eingelassen haben, werden nun vom Vize-Vorsitzenden der Linken und dem „Arbeiterveräter“ (2) aussortiert.

Warum kündigt sich eigentlich der Betriebsrat nicht selber, wenn er mit seiner „Mitwirkung und Mitbestimmung an spezifizierten betrieblichen Entscheidungen“ die Misere mitzuverantworten hat? Und was will eigentlich die LINKE in diesem Land verändern, wenn ihre „Kaderleiter“ oder Führungspersönlichkeiten sich genauso wie jede Heuschrecke oder Kapitalist verhalten?

1)http://www.bertelsmann.de/Bereiche.html

http://www.prinovis.com/contact_nuernberg.php

2)http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vize-chef-der-linken-in-der-kritik-reih-dich-ein-in-die-arbeitgebereinheitsfront-1.1125792

3)http://de.wikipedia.org/wiki/Betriebsrat

Mobbing im Insolvenzverfahren?

21. Mai 2009

Oder der Fall Cornelia Fröhner. Normalerweise sollen in einem Insolvenzverfahren die „gleichmäßige  Befriedigung aller Gläubiger stattfinden, doch Arbeitnehmer sind keine Gläubiger, sondern Opfer im Insolvenzverfahren, was an „staatlich gefördertes Mobbing“ grenzt und die Zuordnung der Beute durch unseren Rechtsstaat bedeutet. Nicht die Würde des Menschen ist unantastbar, sondern die Gier der „Gläubiger“ nach Opfern und Beute.

Konkret hat im Spiegel vom 11.05.09, Nr. 20  der Journalist Juan Moreno unter dem Titel „Im Namen des Gesetzes“ den aktuellen Fall der „Groß- und Außenhandelskauffrau“ Cornelia Fröhner aus Annaberg-Bucholz beschrieben.

Laut Insolvenzverwalter soll die 35-jährige Frau nach einem 3 ½ jährigen Insolvenzverfahren nun drei Monatslöhne nachbezahlen, von den Zinsen ist noch keine Rede. Das ist möglich, weil in unserem Insolvenzverfahren nach § 130 Zahlungen , „die in den letzten drei Monaten erfolgten, anfechtbar sind, wenn der Gläubiger“ – und im Falle der Lohnzahlung ist Arbeitnehmer plötzlich Gläubiger – „die Zahlungsunfähigkeit kannte  (oder) davon hätte wissen müssen.“

Die Kleinen presst man aus. ;-)

So ist das im Land der Beamten bei den insolventen Landesbanken, Finanzkrisenexperten der KfW und anderer Abzocker und -sahner der Bad Bank Society. Die Großen lässt man laufen, die Kleinen plündert man wenigstens aus, wenn man sich schon nicht mehr hängt. Oder willst du schikanieren und  mobben, so suche dir immer das schwächste Opfer raus. Und im Insolvenzverfahren sind das die Arbeitnehmer, quasi die Letzten, die die Hunde beißen dürfen.

Nicht nur, dass keine Bad Bank oder staatliche Rettungsgesellschaft die insolvente Firma von Cornelia Fröhner aufgefangen hat, nein, sie hat nicht nur ihren Job verloren, sondern sie muss jetzt für sage und schreibe 1000 Euro netto sich bei einer Telekommunikationsfirma verdingen und hat neben den Schulden für ihr Haus noch 4559,75 Euro Altschulden aus ihrem Job bei der Altfirma, das sind die 3 letzten Monatslöhne die jedem Arbeitnehmer bei einer Insolvenz seiner Firma wieder genommen werden können.

Warten auf die Post, bis man schwarz wird. :-)

Und so was nennen wir „soziale Marktwirtschaft“, das brachte auch die Großhandelskauffrau ins Grübeln und sie reichte deshalb eine Petition ein und hat einen CDU-Abgeordneten  um Unterstützung gebeten. Und nun wartet sie auf Post, auf gute Post.

Wir können aus unserer Erfahrung mit dem Ausschuss des Bundestages Frau Fröhner den Rat geben, sie wird sehr, sehr lange warten müssen. So etwa 1 bis 2 Jahre und dann wird sie eine Antwort erhalten, die nicht den Inhalt ihrer Petition wieder gibt, sondern eine Wischiwaschidarstellung einer oder eines Praktikanten, der normalerweise Kaffe und Kuchen in einem Ministerium holt. Sie kann sich dann beschweren und dann geht das Ganze vorn vorne los, eine Antwort wird sie so nie erhalten, das nennt man bei uns „petitionieren* bis zum Exodus“, eine deutsche  Erfindung oder die Ossifizierung der Demokratie 2009.

* Wortschöpfung der Komasäufergeneration. Hat mir mal eine Praktikantengruppe aus dem Ausschussdienst auf dem nächtlichen Säufertrail zum Magnetclub im Prenzlauer Berg erklärt. Wahrscheinlich muss man Alkoholiker sein um an den Sinn und Zweck des Petitionsausschuss zu glauben, aber nur in Deutschland, in Europa funktioniert das sonst wunderbar.

Letzte Änderung 14.07.2015