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System Mobbing oder der Leitfaden zum Mobbing von der Post AG

29. Februar 2012

Der Schrei

Jahrelang musste der Steuerzahler und Bürger das marode Unternehmen Post AG subventionieren. Dem gelben Riesen wurden Milliarden an Mehrwertssteuer erlassen, die er intern zur Schikane seiner Mitarbeiter zum Beispiel verwendet hat.

50 000 Beamte bei der Post werden mit ihrer Penionierung dem Steuerzahler auf der Tasche liegen, der Frust ist groß und auch der Neid. Viele Führungskräfte bei der Post sind Beamte und unter 50 Jahren, Insider wissen, was da auf uns zu kommt.

Nun also hat die Post nach dem Fall Zumwinkel mal wieder eine große Schlagzeile produziert, von den kleinen wie „Postklau“ in Berlin mal abgesehen. Um Mitarbeiter mit System, was es bei der Post schon immer gab, fertig zu machen, hat man nun einen „Art Mobbing-Leitfaden entworfen“, verantwortlich dafür sindFührungskräfte, die eigentlich der Fürsorgepflicht unterliegen, doch wen kümmert das heute noch.(1)

Nach den Vorstellungen der Mobber oder Führungskräfte der Deutschen  Post AG werden „langsamen Boten in vier Typen“ nach dem „Leitfaden zum Umgang mit Low-Performern“ eingeteilt. (2)

Und das Schema sieht dann so aus:

– „Typ eins etwa arbeitet zuverlässig, aber extrem langsam“.

– „Typ zwei sei uneinsichtig und beratungsresistent, kurz: Motzbrüder mit negativer Grundeinstellung“.

– „Typ drei (sind) Sozialfälle, die für die Briefzustellung ungeeignet“ sind

– „Typ vier wiederum könne wegen seines hohen Alters den Schalter nicht mehr umlegen“. (2)

Was hohes Alter heißt weiß man nicht dürfte aber ab 45 Jahre aufwärts gelten. Nun wissen wir aber auch, dass im Vorstand der Post AG, der Bundesbeamte Walter Scheurle thront und der ist wiederum dem Innenminister unterstellt, den der ist nun mal auch für Postbeamten zuständig. Dann fragt man sich schon, was halten unsere Beamten eigentlich von den Gesetzen? (3)

Laut dem AGG, dem Antidiskriminierungsgesetz* darf niemand wegen Alters benachteiligt werden. Kennen unsere Beamte und Manager wie Scheurle überhaupt unsere Gesetze? (4)

Und welche Schritte wird nun der Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich einleiten? (5) Dreimal dürfen sie raten?

Sollten die Mobbing-Gespräche nicht fruchten, dann sollen folgende Sanktionen erfolgen. „Als Maßnahme, um die Leistung solcher Mitarbeiter zu steigern, empfehlen die Führungskräfte beispielsweise samstags und montags oder vor Feiertagen nie freizugeben oder Gespräche mit dem Ziel zu führen, Überstunden verfallen zu lassen“. (2)

Zu recht verweist die Professorin für Arbeitsrecht an der Uni Oldenburg Christiane Brors auf die schweren rechtverletzungen solcher Mobbing-Maßnahmen hin. Sie „sieht in den Typisierungen, die die Post vornimmt, einen „massiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer.“ (2)

Und Pinocchio ist bekanntlich bei der Post AG und ver.di kein unkannter mehr. „Auf Anfrage des stern sagte ein Sprecher der Post: Besagte Unterlage ist vor längerer Zeit in einer einzelnen Niederlassung entstanden. Der Fall wurde zusammem mit dem Betriebsrat aufgeklärt.“(2)

Wer das glaubt, geht noch immer davon aus, dass der Klapperstorch die Kinder zur Welt bringt.

*“§ 1 Ziel des Gesetzes, Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. (4)

1)http://www.berliner-woche.de/fileadmin/Wochenblatt-Ausgaben/2012/1203_ZD.pdf

2) http://www.stern.de/wirtschaft/news/stern-liegt-internes-papier-vor-mobbing-leitfaden-bringt-post-in-erklaerungsnot-1793122.html

http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,818351,00.html

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-02/22850171-stern-liegt-internes-papier-vor-mobbing-leitfaden-bringt-deutsche-post-ag-in-erklaerungsnot-007.htm

3)http://www.deutschepost.de/dpag?xmlFile=30521

4)http://www.allgemeines-gleichbehandlungsgesetz.de/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=36&Itemid=59

5)http://www.bmi.bund.de/DE/Home/startseite_node.html

Bundeskanzlerin Merkel gegen eine gesetzliche Quotenregelung für Frauen

9. Februar 2011

Ein Kommentar von Sedika Weingärtner  zur Forderung einer “ gesetzliche Quotenregelung für Frauen in der Arbeitswelt“.

“ TLF zur Quotendebatte,  vom  06.02.2011      

Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine gesetzliche Quotenregelung für Frauen in der Arbeitswelt ab. Sie setzt dafür ihre Hoffnung in die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen.

Die Idee ist keineswegs neu: Mit dieser Freiwilligkeit ist man in den vergangenen 10 Jahren so gut vorangekommen, dass laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in den Vorständen der 100 umsatzstärksten Unternehmen gerade einmal vier Frauen neben 437 Männern sitzen. Von daher ist vorauszusehen, wie vielen Frauen diese jetzt nur aufgewärmte Freiwilligkeit einen Job inklusive Karrierechancen, wie die Männer sie genießen dürfen, erbringen wird.

Was der bisher schon herrschenden Freiwilligkeit dringend fehlt, ist eine gesetzliche Sanktionierung. Wenn Freiwilligkeit nur zu einem Ergebnis wie dem zitierten (4 : 437) führt, dann geht kein Weg daran vorbei, die Nichtbeachtung der angestrebten Quote unter die Sanktion einer Strafzahlung zu stellen. Man hat in Deutschland offenbar schon vergessen, dass die Einstellung von Behinderten hier erst ab einem Zeitpunkt in nennenswerter Anzahl geschah, als die Nichteinhaltung mit spürbaren materiellen Konsequenzen für die Unternehmen gesetzlich verbunden worden war. Sanktionen sind in solchen Fällen schon deshalb unverzichtbar, weil nur durch sie eine Abschreckung erzeugt wird, die der Prävention dient. Dass dies gerade im Fall der Frauen absolut notwendig ist, belegen die Äußerungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wonach Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz häufig mit der Tatsache zusammenhängt, dass Frauen schwanger werden können (ein beliebtes Argument der Männer sowohl gegen eine Frauenquote als auch gegen Frauen in der Arbeitswelt überhaupt). ADS berichtet: „Immer wieder wenden sich Frauen an uns, weil sie wegen ihres Geschlechts am beruflichen Aufstieg gehindert werden. Sehr oft stehen diese Fälle in Zusammenhang mit einer Schwangerschaft oder der Elternzeit.“  Ob die nach wie vor bestimmenden Männer je daran denken, dass sie ihre eigene Existenz der Schwangerschaft ihrer Mütter, also Frauen verdanken? Warum werden Frauen dafür bestraft, dass sie nicht nur – wie die Männer – zum Bruttosozialprodukt beitragen, sondern darüber hinaus den Fortbestand der Gesellschaft garantieren?

Der Vorstoß der EU-Kommission, in ganz Europa eine Frauenquote einzuführen, die mit Sanktionen bewehrt sein wird, müsste Frau Merkel zu denken geben. Bisher war Deutschland bei mehr oder weniger allen fortschrittlichen Vorschriften der EU Schlusslicht, was die Zustimmung oder Anerkennung anbelangt. Wenn die Quotenregelung kommt – darf die europäische Gemeinschaft dann darauf hoffen, dass Deutschland seine selbstverständliche Verpflichtung erkennt und ohne Zögern freiwillig die Frauenquote einführt?

Vorbildlicher Betriebsrat bei METRO Cash & Carry wehrt sich gegen Mobbing

22. Juni 2010

Ausgrenzung

Die Arbeit der Betriebsräte ist so unterschiedlich wie die Landschaft zwischen Nordsee und Mittelmeer. Während man in Deutschland einen Zusammenbruch oder die Auflösung der Arbeitnehmer orientierten Kultur der Interessenvertretung seit 1990 verschärft wahrnehmen kann, geht man in Österreich und anderen Nachbarstaaten neue Wege der Belegschaftsinformation und Arbeitnehmervertretung.

So hat der Betriebsrat von METRO Cash & Carry eine vorbildliche Internetseite geschaffen, die zeigt, wie man alle Informationen für jeden Mitarbeiter schnell und lesbar über eine Internetseite  zugänglich machen kann. Bei uns wohl undenkbar im Land der „Aufsichtsratpostenjäger“ vom DBG.

Alle gegen Einen

Ausgegrenzt, „Mobbing ist ein ernst zu nehmendes Problem, das gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weit verbreitet ist. Betroffen sind oft die, die anders sind“, und das sind wir eigentlich alle. (1) So hat der Betriebsrat von METRO Cash & Carry seinen Beitrag im Kampf gegen Mobbing betitelt.

Obwohl auch der Betriebsrat bei M C & C weiß, dass wir heute noch immer mit der Definition und der Anwendung des Begriffs Mobbing haben, stellt er dennoch die Pflichten des Arbeitsgebers bei Mobbing-Handlungen klar in den Mittelpunkt. „Aus der Fürsorgepflicht von AG (Arbeitgeber) ergibt sich, dass diese gegenüber ihren AN (Arbeitnehmern)– jedenfalls was eigene Handlungen und die Abwehr von Handlungen anderer AN betrifft – zu mehr verpflichtet sind. Werden von einem/einer AN andere AN gemobbbt, verletzen diese jedenfalls ihre gegenüber dem AG bestehende Treuepflicht„. (1)

Fürsorge- und Treuepflicht

Treuepflicht?  Die Treupflicht „besteht für den – Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsverhältnisses (umgekehrt hat der Arbeitgeber Fürsorgepflicht). Die Treuepflicht besteht in der Wahrung der Interessen des Arbeitgebers und der Unterlassung aller Tätigkeiten, die diese Interessen schädigen; z.B. Schweigepflicht über Betriebsgeheimnisse, Verbot, Bestechung anzunehmen, Verbot für einen anderen Arbeitgeber gleichzeitig in gleicher Tätigkeit zu arbeiten (Wettbewerbsverbot). Eine Verletzung der Treuepflicht kann Kündigungsgrund sein“. (2)

Über den Zusammenhang von Treuepflicht und Mobbing wurde in Deutschland weder von den Gewerkschaften, noch den Arbeitgeberverbänden, geschweige den Politikern, Mediatoren, sogenannten  Anwälten, Staatsanwälten, Gewerbeaufsicht, Betriebsräten und Richter diskutiert, ja, der Begriff wird nicht einmal in einem einzigen Urteil über Mobbing erwähnt. Dabei ist das der Meilenstein im Kampf gegen Mobber im Betrieb.

Zeit, dass wir in Deutschland eine Kultur der Diskussion und Wertebegriffsbestimmung vornehmen und uns aus dem Schützengraben Angst befreien. Die zentrale Meldetselle für Mobbing-Opfer ist nur ein Weg dazu.

Denn aus der Treuepflicht leiten sich bei Mobbingfällen im Betrieb die Pflichten des Arbeitgebers ab, konkret gegen Mobber vorzugehen. Die Zusammenstellung des Betriebsrates von METRO Cash & Carry sollte jeder Gewerkschaftsfunktionär, Mediator(3), Politiker und Arbeitsrichter drei Mal lesen, vielleicht begreifen sie dann mal etwas, was bei uns in good old Germany falsch läuft.

„Welche Sanktionen können AG (Arbeitgeber) bei Mobbing durch KollegInnen setzen?

  • Die niedrigstschwellige Reaktionsmöglichkeit von AG ist zunächst die Ermahnung bzw. Verwarnung.
  • Versetzungen von “Mobbenden” könnten diese von betroffenen AN trennen. Zu beachten sind dabei der Versetzungsschutz des § 101 ArbVG sowie Grenzen des Einzelarbeitsvertrages.
  • Kündigung von “Mobbenden”. In diesem Zusammenhang ist das Vorliegen eines “personenbedingten Kündigungsgrundes” im Sinne des “allgemeinen Kündigungsschutzes” gem. § 105 Abs. 3 Z 2 ArbVG zu prüfen, wenn durch derartige Verhaltensweisen die betrieblichen Interessen von AG nachteilig berührt werden“. (1)

Die Gesetze beziehen sich leider bisher nur auf Österreich, in Deutschland wäre das ArbVG das Betriebsverfassungsgesetz. Man kann nur hoffen, dass im Rahmen der EU endlich ein zentrales Arbeitsrecht geschaffen wird, dass dann das unsäglich „Funktionärsgesetz“, also das Betriebsverfassungsgesetz grundlegend reformiert und endlich auch das Kündigungsschutzgesetz und so weiter umfasst. Bisher ist das Betriebsverfassungsgesetz nur ein Gesetz zum Schutz der Betriebsräte und müsste eigentlich Betriebsratsschutzgesetz heißen.

Aber auch in Österreich fehlt genauso wie in Deutschland ein „konsequente Regelung für den Schadensersatz für Opfer von Mobbinghandlungen. „Konkrete Anspruchsgrundlagen für geschädigte AN können etwa solche aus Körperverletzung (§ 1325 ABGB), Ehrenbeleidigung bzw. Kreditschädigung (§ 1330 ABGB), Sachschäden (§§ 1331, 1332 ABGB) oder (unter eingeschränkten Voraussetzungen) “reine Vermögensschäden” sein.
Eine bedeutende Anspruchsgrundlage für ideellen Schadenersatz findet sich insb. in § 12 Abs. 11 GlBG, § 21 Abs. 11 GlBG sowie § 7i BehEinstG (Schadenersatz wegen Belästigung)“. (1)

Hier muss über die EU eigentlich eine schnelle und saubere Lösung erfolgen, denn schon längst arbeiten Arbeitnehmer in allen EU Staaten, Deutsche in Österreich und und umgekehrt zum Beispiel, und von daher ist eine gemeinsame und einheitliche Rechtsgrundlage wie im Falle des AGG schon längst fällig.

Nicht der Euro macht uns krank, sondern die Ausgrenzung durch Mobbing im Alter und in der Jugend, durch die Qualifikation oder den erlernten Beruf. Was machen eigentlich unsere Abgeordneten in den Parlamenten, außer Kaffee trinken und sich selber zu bejammern?

1)http://suche.aol.de/aol/idoidPage?query=mobbing%2C+juni+2010&type=web&pageNum=5&title=%C2%BB+Ausgegrenzt+Betriebsrat+METRO+Cash+%26amp%3B+Carry+%C3%96sterreich&s_it=web_serp&s_cid=117263441980749527759586122043926862303&u=http%3A%2F%2Fwww.metrobetriebsrat.info%2F%3Fp%3D1567

2) http://www.wirtschaftslexikon24.net/d/treuepflicht/treuepflicht.htm

3)http://www.jurawiki.de/Mediation