Posts Tagged ‘Richter’

Cyber-Mobbing mit Kinderpornografie leicht gemacht

14. Februar 2012

Generation Plattenspieler und Piraterie

Kaum zu glauben, was wir in Deutschland für ein Rechtswesen haben. Nicht einmal ein Anti-Mobbing-Gesetz hat die Bundesregierung oder einer der 16 Bundesländer in den letzten 20 Jahre zustande gebracht. Und so will also die Generation Plattenspieler mit den neuen Möglichkeiten der Telekommunikation und dem Internet umgehen.

Der Fall des wohl noch immer völlig geschockten 26-jährigen Mann aus der Eifel zeigt, wie einfach man heute in Deutschland und wohl in vielen Ländern die Würde und den Ruf eines Bürgers zerstören kann und das wahrscheinlich ein Leben lang. Und keine Ermittlungsbehörde oder gar ein Gericht kann ihn schützen. Cyber-Mobber und Täter freut euch, in Deutschland habt ihr ein Paradies gefunden für euer schmutziges Handwerk. Wozu haben wir eigentlich ein GG, damit wir wissen was uns nicht zusteht?

Und so einfach geht das. Besorgt euch die Handynummer des Opfers, verschickt über einen „spezielle Dienste zum Versenden von SMS“ über das Internet eurer „widerliches Zeug“ und wenn der Empfänger nicht schnell genug reagiert, laufen die Ermittler zum Beispiel ins Leere. Sie haben dann nur die Handynummer und dann nehmen sie einfach das Opfer auseinander.

„Es sei nicht eindeutig feststellbar, wie die Bilder in den Speicher des Empfänger gelangt sind. Protokolle dazu lagen nicht vor – und im Nachhinein sind keine Daten mehr von Netzbetreiber oder Dienstanbietern zu erhalten, da der Zeitraum zu weit in der Vergangenheit liegt“. (2)

Zumindest hatte das Opfer in dem Falle noch Glück, dass sein Handy eindeutig technisch nicht in der Lage war, und da mussten auch Richter und Staatsanwalt der Generation Plattenspieler erkennen, hier wird Cyber-Mobbing betrieben. „Er kann die Fotos gar nicht versendet haben, weil er kein MMS-fähiges Handy besitzt.“(2)

„Der Polizist hatte aber klar gemacht, dass die MMS nicht von einem Handy stammen muss, sondern über Internetdienste vom Computer aus verschickt worden sein kann. Beim Einrichten eines E-Mail-Kontos etwa werde Nutzern auch angeboten, eine Telefonnummer anzugeben, die angezeigt wird, wenn dann über das Netz eine SMS oder MMS verschickt wird, führte der Polizist aus. Zudem gibt  es spezielle Dienste zum Versenden von SMS. Dabei könne irgendeine Mobilfunknummer eingeben werden“. (2)

Doch was wäre gewesen wenn das Handy einer neuen Generation angehört hätte, also mit „MMS (Multimedia Messaging Service)“ und das Ganze über einen PC im Internetcafe oder Kopieshop gelaufen wäre, wie stehe da das Opfer da?

Vom Fall des Ex-Piraten Jörg Tauss wissen wir, dass man sehr schnell vom freiwilligen Ermittler oder Nachforscher zum Opfer werden kann. Nur was machen jetzt unsere Politiker, Piraten, Ermittler, Richter und Staatsanwälte? Schweigen, frustriert sein und hoffen?

1)http://wp.me/puNcW-26k

2)http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Zu-Unrecht-unter-Kinderporno-Verdacht-wegen-Flirt-SMS-im-Videotext-_arid,378391.html

Kluge Schweizer ermitteln Cyber-Mobber

7. März 2011

Die Schweiz ist nicht Deutschland, in der Schwiez will man Steuerhinterziehung als Betrug festschreiben, in Deutschland schützt man die Täter, in dem nicht mal CD`s mit allen Namen von Steuerbetrügern angekauft werden. (B. Baden Württemberg)

Auch in der Schweiz wird vermehrt Cyber-Mobbing durch Schüler festgestellt, die Muster sind fast überall die gleichen und ebenfalls die Hilfsmittel. „Nebiker Oberstufenschüler haben vergangenen Monat Schulkameraden massiv bedroht. Auf dem Internetportal Facebook veröffentlichten sie in ihrer Freizeit beleidigende Nachrichten. Gar Morddrohungen wurden ausgesprochen“. (1)

Und nun haben sich die Eltern der bedrohten Kinder an die Polizei gewandt und siehe da, es läuft anders ab als Deutschland, wo man Täter häschelt und täschelt, bis es den Opfern schlecht wird.

„Der digitale Terror zog sich über Tage hin, bis Eltern dem Treiben ein Ende setzten. Sie meldeten die Vorfälle der Schulleitung und gleichzeitig erstatteten sie Anzeige.“. (1)

Und nun wird man staunen was passiert ist, gerade wenn man im Land von Merkel und de Maizière lebt. „Die Polizei zitierte die involvierten Jugendlichen aufs Präsidium, wie die Schule im Gemeindeblatt «Nebiker» mitteilt. Nun sind die 14- bis 16jährigen Haupttäter ermittelt. Zurzeit beschäftigt sich die Jugendanwaltschaft mit dem Fall“. (1)

In Deutschland träumt man von solchen Polizeibeamten und gar von Schulen, die durch eine leitung geführt werden, die sogar mehr machen, als sie müssen. „Cyber-Mobbing ist ein bekanntes Thema an unseren Schulen, sagt Reto Häfliger, Schulsozialarbeiter in Nebikon und Wauwil. Bereits früher seien Lehrpersonen Opfer von Verleumdungen geworden. Die Vorfälle sind alle in der Freizeit passiert. Die Verantwortung liegt folglich bei den Eltern. Trotzdem ist die Schule bestrebt, die Cyber-Mobbing-Attacken aufzuklären. Das Problem totschweigen helfe niemandem, so Häfliger“. (1)

Und Nebikon ist kein Einzelfall,  „das gleiche offensive Vorgehen wählte auch die Schule Wauwil, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat. Auch dort starteten Jugendliche Hetz- und Hasskampagnen gegen Gleichaltrige“. (1)

Man sieht also, gegen Cyber-Mobber muss man nur etwas unternehmen und schon fliegt der ganze Mob auf. Doch wer will das schon bei uns im Land der Täter, etwa Politiker, Richter und Staatsanwälte, die so gerne  die armen Täter bedauern, bei Straftaten wie Mobbing wegschauen und die Opfer niemals fragen, wie es Ihnen erging.

1) http://www.willisauerbote.ch/2011/02/region-cyber-mobbing-jugendliche-werden-im-internet-bedroht-.html

Das Mediationsverfahren im Fall Kersten Artus

15. November 2010

Blaue Justizia

Kersten Artus war seit 1982 im Heinrich Bauer Verlag als Redaktuerin beschäftigt. Seit 5 Jahren ist sie als Konzernbetriebsratsvorsitzende ohne Freistellung tätig, sowie zusätzlich als Mitglied in der Hamburger Bürgerschaft ist sie für die LINKE politisch tätig.(1)

Mitte Oktober dieses Jahres nun die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Bauer Verlag mit der Begründung, sie hätte sich als Betriebsratsmitglied nicht immer ordnungsgemäß abgemeldet und ihre Arbeitsleistung reiche nicht aus.(2)

Am 12.11.2010 war nun der übliche Termin vor dem Arbeitsgericht Hamburg, in dem Richter meinen, die können sich per Vergleich um ein Urteil drücken. Eine deutsche, juritische Erfindung die sicherlich im Laufe der Jahre durch EU-Recht aufgehoden wird.

Kersten Artus wurde von ver.di und 51 Abgeordneten per Unterschriftenliste unterstüzt. Bis Januar 2011 nun das berühmte Meadiationsverfahren*, sollte keine Einigung erzielt werden, dann wird das Gerichtsverfahren fortgesetzt.(3)

Im Fall Kersten Artus erkennt man die Handschrift des berühmt und berüchtigten Anwalts Helmut Noujoks, gegen den Strafermittlungsverfahren laufen wegen Betrugs und weiter Delikte laufen. Mit seinem Klassiker, „Kündigung von Unkündbaren“ hat er dem deutschen Arbeitsrecht und GG den Kampf angesagt und weiß viele Unternehmer, Richter, Anwälte und Politiker hinter sich.(4)

Man darf auf den Verlauf der Mediation gespannt sein, den in der Zwischenzeit versuchen in Projekten viele Bundesländer mit der Mediation eine vorgerichtliche Instanz zu schaffen, m. M nach mit dem Ziel eine Antimobbinggesetzgebung zu unterlaufen, die mehr oder weniger über die EU auch uns zustehen wird.(5) Eine Auswertung der Vergleichsorgien und Mediationsverfahren per Gerichtsbeschluss fehlt bisher, warum wohl?

1)http://blog.neferure.de/

2)http://www.facebook.com/video/video.php?v=168627836492609&comments

3)http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=19426&article_id=71410&_psmand=126

4)http://management-karriere.de/cms/pages/fachbuecher/kuendigung-von-unkuendbaren.php

5)http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=19426&article_id=71410&_psmand=126

*Mediation ist ein von dem hier anhängigen Rechtsstreit unabhängiges Verfahren. Ihr Ziel ist es, durch die Beteiligten unter der Leitung der Mediatorin bzw. des Mediators eine an den individuellen Interessen und Bedürfnissen orientierte Lösung des Konflikts zu erarbeiten. Dabei können eine oder auch mehrere Sitzungen erforderlich werden. Anders als das Gerichtsverfahren ist die Mediation nicht öffentlich, in der Regel gilt der Grundsatz der Vertraulichkeit.

Der kuriose Mobbing-Fall und die Klage einer Lehrerin

20. Juli 2010

Nun also hat die Lehrerin den Prozess gegen ihre „Mobberin“ verloren. Solche Urteile sind Gang und gebe an deutschen Gerichten. Für die lehrerin heißt das jetzt wohl „Abschied nehmen von der Schule“, den der Mob dürfte sie jetzt wohl richtig fertig machen.

„Das Amtsgericht Vechta hat am Dienstag in einem kuriosen Mobbing-Fall die Klage einer Lehrerin gegen eine 16-jährige Schülerin abgewiesen. Die Lehrerin wollte der Schülerin in dem Verfahren untersagen, zu behaupten, sie litte an einer ausgeprägten Phobie gegen Hasen“.(1)

Da das Opfer schon einmal die Schule gewechselt hat, genauso wie das Opfer, dürfte der Hasenphobiefall weitere Kreise für die Lehrerin ziehen. Und da bei uns Richter gerne auf der Seite der Mobbing-Täter stehen, wahrscheinlich leigt das ihrem sozialen Niveau, muss nun die Lehrerin eine Hase nach dem anderen ertragen, grausam aber wahr.

1)http://www.rp-online.de/beruf/arbeitswelt/Lehrerin-scheitert-in-Hasenphobie-Fall_aid_883918.html

Anti-Mobbing-Days und Theaterstücke im Emsbach- und Kreuztal

15. Juli 2010

Anti-Mobbing-Days

Sich gegen Mobbing wehren, nicht Wegschauen wie Politiker, Richter und Staatsanwälte, sondern gezielt einmischen und aufklären, das gehört heute wohl zum Glück  zum guten Ton an den Schulen. Gerade die Thematisierung von Mobbing, ihre verheerende Auswirkung auf die Opfer ist in den Bildungseinrichtungen unseres Landes mehr und mehr Selbstverpflichtung geworden.

Offensitclich zeigt sich aber auch hier ein Ost-Westgefälle, kaum sind Schulen aus den neuen Bundesländern vertreten, warum wohl?

„Rund 150 Kinder der Klassen 3 bis 6 der Schule im Emsbachtal*, Niederbrechen verfolgten im Rahmen der Anti-Mobbing-Days (1) in der Kulturhalle das Theaterstück Rausgemobbt.de“. (2)

Nur wer den Weg über die Öffentlichkeit hat eine Chance, das Thema auch bei den Hörner zu packen, viele Mobbing-Opfer haben das zu spät erkannt.

Theater gegen Mobbing

„Nach einer kurzen Begrüßung durch Schulleiter Bernd Steioff brachte «rausgemobbt.de» in einer äußerst kurzweiligen Inszenierung – einfühlsam und dennoch drastisch – die unterschiedlichen Beweggründe und Intentionen zum Thema Cyber-Mobbing auf den Punkt. In einer spannenden Geschichte beantworteten Marcus Klapproth, Veronika Franzen und Jaqueline Grygier-Bethke vom Tournee-Theater «cominc on» mit viel Gefühl und Musik die Fragen, was Cyber-Mobbing ist, wie es sich anfühlt und wo Betroffene Hilfe bekommen“. (1)

Und darum geht es bei den Theaterstücken über Mobbing fast immer, Mut zu machen, Zivilcourage zu wecken und den Betroffenen während doer hinterher zu zeigen, hier findet ihr Hilfe. Theater war schon immer ein Stück Lebenshilfe in der Aufarbeitung  von gesellschaftlichen Problemfelder, nur viele haben dass im Zeitalter von „public-viewing“ vergessen.

„Wie wichtig es ist, dieses Thema anzusprechen, zeigt, dass auf die Frage, wer von den Kindern das Internet nutzt, sich rund Dreiviertel meldeten; die meisten sind auch bei Facebook oder anderen sozialen Plattformen aktiv“. (1)

„Stark gegen Mobbing und Gewalt“ sind die Gesichter der Gegener von Mobbing „städtischen Gymnasiums Kreuztal„. (3)  Hier fanden sogar ein Projekt mit dem spannenden Namen „Theater gegen Mobbing und gegen die Entstehung von Gewalt“(4)  statt. „Als erste Schule im Siegerland nahm das Gymnasium an dem Projekt  teil“. (4)

„Ins Leben gerufen wurde diese Initiative vom Verein Talentino aus Netphen„. (4) Das Projekt will sich als Prophylaxe** verstehen, weil es keine aktuellen Mobbing-Fälle gibt und man erst gar nicht Mobbing zulassen will. Kluge Menschen die da im Kreuztal arbeiten und leben, denn wen die Fälle da sind, ist es eh zuspät, Vorbeugung ist wichtiger als Aufarbeitung.

„Reiner Schmidt von der Bürgerstiftung Siegen ergänzte: Die Gesellschaft muss wieder Zivilcourage und Empathie lernen. Dies wurde den Schülern der fünften Klassen bei einem Workshop vermittelt. Zunächst füllten die Schüler einen Fragebogen aus und schauten einen Film über Mobbing an. Danach spielten sie Szenen nach und klärten, wo etwas geändert und wie beim Mobbing eingegriffen werden kann“. (4)

Man kann eigentlich nur hoffen, dass die Wegschauer in den Ländern, welche für die Bildung zuständig sind, endlich mal „Sach- und Entgeltpreise“ für die besten Projekte und Anti-Mobbing-Days“ zur Verfügung stellen und die „Familienministerin (ohne Kind) in dieser Bundesregierung sich mal an die Spitze der Anti-Mobbing-Days stellt.

Auch Herr Wulff sollte nicht zu viele Preise an die „Millionäre aus der Fußball-Society“ dieses Landes verleihen, sondern mal die Anti-Mobbing-Initiativen vor Ort stärken, dich dazu fehlt dem Bundespräsidenten etwas, das man Bürgernähe nennt.

„Die Klassenlehrer haben das Projekt aus dem Hintergrund begleitet und beobachtet. Dies ist sehr wichtig, da sie nun wissen, wo sie im Unterricht bei Problemen ansetzen und einen Nutzen aus dem Workshop ziehen können, erklärte Renate Schmelzer„. (4)

1)http://www.fnp.de/nnp/region/lokales/mobbing-im-internet_rmn01.c.7947552.de.html

2)http://www.comic-on.de/pages/rausgemobbt.htm

*http://www.schule-im-emsbachtal.de/index.php?show=categories&cPath=1&cId=62&lang=de

3)http://www.gymnasium-kreuztal.de/

4)http://www.derwesten.de/staedte/kreuztal/Stark-gegen-Mobbing-und-Gewalt-id3235900.html

** Vorbeugung bei Krankheiten, http://de.wikipedia.org/wiki/Prophylaxe

Sylvia Pleuger wurde Mobbing-Opfer

20. Juni 2010

Wohin?

Wer zu alt ist, was immer das auch heißen mag, Frau ist und in einem sozialen Beruf arbeitet, der ist durch Mobbing ständig bedroht, AGG hin oder her, denn Gesetze haben nur dann einen Wert, wenn sie in einer Gesellschaft geachtet werden und alle sich daran halten. Doch in Deutschland ist das schon lange nicht mehr der Fall.

Die Mobbing-Geschichte der Pflegedienstleiterin Sylvia Pleuger ist dafür ein prägnantes Beispiel. „Aus einer langen, reibungslos funktionierenden Zusammenarbeit mit ihrem Vorgesetzen entwickelte sich ein Konflikt ohne Anlass, ohne erkennbaren Grund.

Die erfahrene Pflegedienstleiterin wurde plötzlich gemieden, ausgegrenzt, ihre Arbeit kritisiert. Fehlverhalten bis hin zu Diebstahl wurde ihr unterstellt. Sylvia Pleuger suchte die Schuld bei sich. Sie wurde krank. Die Situation spitzte sich immer mehr zu, bis sie schließlich kündigte“. (1)

Und Mobbing wird immer mehr zum Kündigungshammer für Opfer und alle schauen weg, obwohl Mobbing gegen die Artikel 1 und 2 des GG verstoßen. Wozu haben wir eigentlich ein Grundgesetz, wenn es für jeden 8. Arbeitnehmer nicht gilt?

„Neueste Studien belegen, dass inzwischen jeder 8. Arbeitnehmer unter Mobbing am Arbeitsplatz leidet. Betroffen sind vor allem Frauen“. (1) Und wozu haben wir ein AGG, wenn Politiker, Richter, Staatsanwälte und Unternehmer so wie Verwaltungen sich nicht danach richten. Wo ist die vielgeprießene „Fürsorgepflicht“ in der Arbeitswelt? Wozu haben wir eine Gewerbeaufsicht, wenn diese nur zu Kaffee undKuchen aktiv wird?

Ein Täter entschuldigt sich, aber nur in China

Leider verfällt auch das WDR in ihrer Sendereihe FrauTV in den Irrglauben, „um die Mobbingattacken nachzuweisen, empfehlen Mobbingberater, ein sog. Mobbingtagebuch zu führen, wo alle Angriffe, Attacken mit Tag, Uhrzeit und evtl. Zeugen festgehalten werden“. (1)

Doch wir wissen, aus Erfahrungen vieler Opfer, solche Tagebücher sind kein Beweis, sie dienen allenfalls als Erinnerungsstütze. Beim Anzeichen von Mobbingattacken muss die Gewerbeaufsicht tätig werden, die den Leitern klar macht, dass die Fürsorgepflicht gilt und andere Gesetze, und die Gewerbeaufsicht muss dann bei jedem Mobbing-Prozess im Gerichtssaal sitzen.

http://www.wdr.de/tv/frautv/sendungsbeitraege/2010/0225/thema_2.jsp

Mobbingverbot für Richter und Staatsanwälte

20. Dezember 2009

Mobbingverbot für Richter und Staatsanwälte

 

Bei unseren Nachbarn aus Österreich hat man sehr schnell gelernt, welche Berufsgruppen man speziell im Fall von Mobbing mit einem selbigen Verbot besonders belegen muss. Da sind zum Beispiel die Richter und Staatsanwälte, eine Gruppe, die immer gerne meint, sie genieße besondere Rechte. Und diese Rechte nutzen nicht nur in Österreich die Staatsanwälte und Richter gerne zu Mobbingattacken.  

Mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2009 hat nun Österreich ein vorbildliches Mobbingverbot für Richter uns Staatsanwälte. Man kann nur hoffen, dass das Mobbingverbot sich schnell auf alle Bereiche der Gesellschaft ausgedehnt wird, also auch für den privaten Sektor.  

Das Mobbingverbot für die „Götter in Schwarz“: „Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot) § 57a. 
 Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot) § 57a.Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ihren Vorgesetzten sowie einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeitbeizutragen. Sie haben im Umgang mit ihren Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Verhaltensweisen oder das Schaffen von Arbeitsbedingungen zu unterlassen, die derenmenschliche Würde verletzen oder dies bezwecken oder sonst diskriminierend sind“.
 

  

 
Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben als Vorgesetzte ihren 3. § 69 Abs. 1 lautet:
 

  

„(1) Für die Richterinnen und Richter im Bereich einer Dienstbehörde erster Instanz ist ein Personalverzeichnis zu führen und den Richterinnen und Richtern, den Mitgliedern der Personalsenate sowie den ständig mit Personalangelegenheiten der Richter befassten Bediensteten möglichst in elektronischer Form zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.“ (1)
 
Man kann Österreich und seinen Parlamentariern nur ein frohes und mobbingfreies Weihnachtsfest und ein gesundes und aktives neues Jahr 2010 wünschen und dass sie auch im EU-Parlament gegen Mobbing aktiv werden. Wir deutschen Mobbingopfern sind stolz auf unsere Nachbarn in Wien, insbesondere auch die Abgeordneten im österreichischen Parlament, von unsere Bundestagsabgeordneten kann man das nichts sagen. Man muss sich für ihr Nichts tun  und  Wegschauen im Fall von Mobbing einfach schämen.  
http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00488/fname_172363.pdf 
Die  englische Übersetzung, jetzt immer auf der aktuellen Antimobbingrundschau:

  

 

Täter in Schwarz

 

Our neighbors in Austria we have learned very quickly that you have to document special occupational groups in the case of bullying by a ban on that very special. There are, for example, the judges and prosecutors, a group that says the always happy, they enjoy special privileges. And these rights to benefit not only in Austria, the prosecutors and judges like to harassment attacks. 

With the 2nd Dienstrechts novella 2009 has now Austria is an exemplary Ban bullying prosecutors to judges us. One can only hope that the bullying prohibition is rapidly extended to all sectors of society, including the private sector. 

The prohibition of harassment for the „Gods in Black“: „Respectful treatment (bullying prohibition), § 57a.
 
Judges, magistrates, state attorneys and prosecutors have as their superiors 3. § 69 paragraph 1 reads: 
 

  

„(1) For the judges in a service authority of first instance is a list of staff and lead to the judges and magistrates, the members of the Senate and the staff constantly with personnel matters of the judges involved staff as possible in electronic form to make it at the disposal. „ 
 
One can only hope to Austria and its parliamentarians mobbingfreies Christmas and a Happy and a healthy and active year in 2010 and that they are also in the EU Parliament against bullying become active. German victims of bullying, we are proud of our neighbors in Vienna, in particular, the deputies in the Austrian Parliament, from our members of the Bundestag, one can say nothing. You have to un Nichtstund for turning a blind eye in the case of bullying simply ashamed. 
http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00488/fname_172363.pdf 

 

1)http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00488/fname_172363.pdf