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Offener Brief an Alfred Brandner von „retter.TV:“

27. März 2012

Mit viel Interesse habe ich ihre Arbeit bei Retter.tv und insbesondere im Bereich Mobbing verfolgt. Als Betroffener hat man oft nicht die Kraft und Energie dazu, sich zu wichtigen Themen zu äußern, die den eigenen Fall betreffen.

Eine Woche vor meiner „Restitutionsklage (1) habe ich  mir die Freiheit genommen, mal ein paar grundsätzliche Gedanken zum Problemkreis Mobbing, Justiz und ihren Kommentar (2) zu schreiben.

Sie schreiben in ihrem Kommentar zum Artikel „System Mobbing und Stasi bei Lidl nur in der Schweiz?“ folgendes, „der Vorwurf Mobbing an sich, ist nach wie vor ein schwammiger Begriff. (2)

Diese Sichtweise halte ich generell für falsch und typisch deutsch und Täter freundlich. Mobbing ist juristisch und sozial gesehen ein „offener Begriff“, denn wir kennen ja nicht alle Fälle von Mobbing und Methoden, die die Täter in Zukunft anwenden werden.

Als Professor Leymann Mitte der 90er. Jahre im letzten Jahrhundert begann Mobbing zu untersuchen, gab es zum Beispiel Cyber-Mobbing noch gar nicht. (3) Der Verdienst von Leymann bestand einfach darin, die soziale Pest „Mobbing“ einmal wissenschaftlich zu erfassen. Leider wurde in den Jahren danach seine Arbeit als „Dogma“ ausgelegt um Mobbing-Opfer vor Gericht abblitzen zu lassen. Gerade deutsche Richter waren darin wahre Götter. Statt in der Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen gegen Mobbing mitzuhelfen, haben deutsche Richter ein Täterschutzprogramm entwickelt, dass seines Gleichen in der Rechtssprechung im globalen Dorf sucht.

Verstehen kann man diese „asoziale Einstellung“ vieler Richter nur, wenn man den Kampf der Richter und der Politiker in Österreich verfolgt hat. Dort gibt es einen „Mobbing-Verbot“ für Richter uns Staatsanwälte. (4) Der Versuch Mobbing generell verbieten zu wollen, ist anschließend in der blauen Donau ertrunken.

Leider ist aus unerklärlichen Gründen nämlich der Faden gerissen, die österreichischen Mobbing-Gegner wissen nicht warum, man hat sie trotz positiver Zusage dann mit ihrer Petition voll gegen die Wand laufen lassen. (5) Offenbar haben die Stripperzieher und Lobbyisten den Braten gerochen und es herrscht nun Sendepause. Walter Plutsch  und seine Mitstreiter hoffen nun auf die EU.

Doch zurück zur deutschen Justiz. Leymann hat mit der Typolisierung vom Mobbing erstmal ein Phänomen versucht systematisch zu erfassen und gegen andere Bereiche abzugrenzen. Da er als Betriebswirt und  Diplompsychologe und Pionier in der Mobbingforschung nie eine juristische Aufarbeitung im Sinn hatte, ist die Vorgehensweise der deutschen Rechtssprechung falsch.

Schon längst haben hunderte von Fällen gezeigt, man muss das Leymann-Modell erneuern und  erweitern. Der Suizid des Mobbing-Opfer Tyler in den USA hat dies in der Welt der Rechtsphilosophie beispielhaft gezeigt. Das Gericht im Bundesstaat New Jersey hat einen Meilenstein bei der Verurteilung  des Cyber-Mobbers Dharun R. gesetzt. (6) Der Täter wurde wegen einer Mobbing-Attacke auf die Privatsphäre des Opfers mit 14 Rechtsverstöße verurteilt, wobei wir immer noch nicht das genaue Strafmaß kennen.

Auch aus der Mobbing-Ideologie des Anwalts Noujoks (7),  „KÜNDIGUNG VON „UNKÜNDBAREN“ wissen wir, schon längst geht man gegen Opfer mit einer Attacke vor um es fertig zu machen. Wir brauchen daher nicht nur im Strafrecht sondern auch im Arbeitsrecht eine Auf- und Zusammenarbeit bei Mobbing. Das Betriebsverfassungsgesetz kennt bis heute nicht einmal den Begriff Mobbing auch nur im Ansatz.

Aktuelle Fälle wie die Selbstverbrennung des 61-jährigen Berliner Polizeibeamten Henning G. hat einmal mehr gezeigt, dass selbst in den Ermittlungsbehörden Mobbing bis zum Suizid üblich ist und offenbar selbstverständlich. (8)

An wen sollen wir uns wirklich im Ernstfall wenden? Sie schreiben, „es wäre wichtig offensichtliche gegebene Straftatbestände wie z.B. Beleidigung, üble Nachrede, Rufschädigung, Aussagen mit sexistischem Hintergrund,  Nötigung u.a. zu sichern“. (2)

Ich habe nachweislich mich mit schriftlichen Beweisen wegen Betrug, Prozessbetrug, Beleidigung und so weiter an diverse Staatsanwälte gewandt. Die erste Mitteilung heißt immer bei Mobbing, „es bestehe kein öffentliches Interesse“. Nur in einem Fall musste dann die Staatsanwältin mir schriftlich bescheinigen, „meine gemeldeten Verstöße waren zu 90 % berechtigt, auf die restlichen 10 % ist sie aber sicherheitshalber nicht eingegangen“.

Straftatbestände zu sichern ist okay, doch wenn keine Ermittler da sind, nützt das dir wenig. Wir bräuchten schon längst einen Ombudsman mit Handlungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten und Polizeibehörden, der diese zwingt zu ermitteln. Doch wenn selbst in den Staatsanwaltschaften und in der Richterschaft auf Teufel komm raus gemobbt wird, was wollen wir da schon erwarten?

Ich will nur an den aktuellen Fall des Bundesrichter Thomas Fischer erinnern. Ein Fall der zeigt, bei uns in Deutschland ist alles möglich, du musst nur Täter sein. .. Der Bundesrichter Thomas Fischer (wurde bei der „längst fälligen Besetzung des 2. Strafsenats mit Mobbing-Attacken und einer “verheerende Beurteilung” aus dem Rennen geboxt“… (9) und das nur, weil „er reflektiert und hinterfragt, … sich eine eigene Meinung (bildet) und sie auch ausspricht , auch wenn das politisch unkorrekt daherkommt oder die Zuhörer ärgert”.(9)

Eine eigene Meinung zu haben kann heute schon alleine Grund sein, dass sie dich fertig machen. Wozu haben wir bitte ein Grundgesetz? Wo sind die Äußerungen eines Parlaments, Bundespräsidenten oder Bundesministerin für Justiz zu dem Fall?

Ihre Idee von der schriftlichen Information „an den Arbeitgeber, Betriebsrat, Gewerkschaft, Betriebsarzt und Krisenmannger- am besten als Einschreiben“ halte ich für gefährlich. Im meinem Fall wurde ich fertig gemacht, weil ich „mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten“ zusammengearbeitet habe.

Dieser solle im Unternehmen ermitteln, hat aber von den dort 50 000 eingesetzten Bundesbeamten keine Unterstützung erhalten. Dafür habe ich dann als Angestellter vier Kündigungen ohne Angabe von Gründen erhalten. Der Betriebs- oder Personalrat hat mir „Störung des Betriebsfrieden ohne Angabe von Gründen genannt“ aber vergessen zu erwähnen, dass er jeden Mittwoch und das heute nach über 10 Jahren noch, mit einem Servicepartner des Unternehmens abends in der Kneipe zusammen sitzt und Karten spielt. Um Aufträge muss sich dieser Fuhrunternehmen nicht sorgen, er bekommt sie ohne Probleme frei angeboten.

Die damalige Betriebs- oder Personalratsvorsitzende – bei ver.di weiß man heute noch nichts, was man ist – hat ihrem Ehemann Aufträge vermittelt und gleich am Ersten jeden Montag die Rechnung mitgebracht, die natürlich nicht überprüft werden durfte.

Der Ehemann der Abteilungsleiterin Personal, die nie eine Ausbildung gemacht hat und wenn, ist sie durch jede Prüfung gefallen, hat zu DDR-Zeiten eine glänzende Karriere bei der Stasi in Berlin vor sich gehabt, er wurde schon in jungen Jahren zum Offizier befördert. Nach 1989 ist er zu ver.di nach Brandenburg gewechselt, weil man bekanntlich dort keine Überprüfung der Stasitätigkeit vorgenommen hat. Auch hier stieg er sehr schnell in die Funktionärskaste auf.

Bei meinem Termin vor dem LAG saß er mit dem Richter und den Schöffen über eine Stunde im Gerichtssaal und hat vor verhandelt, mein Termin wurde ohne Angaben von Gründen von 11:00 Uhr auf 12:10 Uhr verschoben. So was nennen wir dann nach dem Grundgesetz Art. 97 Abs. 1 Unabhängigkeit der Justiz, denn der „Richter .. (muss) unabhängig und (darf) nur dem Gesetz unterworfen“ sein. Wer es glaubt lebt nicht nur gefährlich, er wird auch noch zur Kasse für diesen Prozess gebeten, nach dem Motto, „das dümmste Schwein bezahlt seinen Schlachter auch bitte noch selbst“.

Nein, Mobbing ist bei uns schon längst zum Alltag geworden. Und „Opfer (wird) in einer freien Gesellschaft nicht mehr, wer erniedrigt wird, sondern wer in seine Erniedrigung nicht einwilligt“, sprich sich wehrt. (9).

Von daher meine Aussage auf ihren Kommentar, nicht der Begriff Mobbing ist schwammig, sondern unsere Justiz und das Gerichtswesen oder wie es die Journalistin Sabine Rückert ausdrückt, “es herrscht offensichtlich Mobbing in den höchsten Etagen des bundesdeutschen Rechts. Ein Ende ist nicht absehbar” und wo sollen wir bei diesen gesellschaftlichen Voraussetzungen bitte unser Recht her bekommen?

1) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/tag/restriktionsklage/

http://de.wikipedia.org/wiki/Restitutionsklage

2) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2012/03/19/system-mobbing-und-stasi-bei-lidl-nur-in-der-schweiz/

3) http://www.psychokrieg.de/artikel/www.psychokrieg.de-Die_45_Mobbing-Handlungen_nach_Leymann.htm

4) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2009/12/20/mobbingverbot-fur-richter-und-staatsanwalte/

5) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/10/04/offener-brief-an-die-burgerinitiative-anti-mobbing-gesetz/

6) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2012/03/17/cybermobber-dharun-r-im-us-bundesstaat-new-jersey-verurteilt/

7) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2009/10/28/rita-regenfelder-und-der-fertigmacher-noujoks/

8) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/09/13/berliner-polizeibeamter-61-und-mobbing-opfer-hat-sich-selber-angezundet-und-starb/

9) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2012/01/16/bundesgerichtshof-bgh-selbstgelegte-juristische-fusfesseln-und-richter-thomas-fischer/

Was haben wir durch den Mobbing-Prozess von Frankfurt gewonnen?

17. März 2011

Es wird immer so sein, dass der aufrechte Gang in Deutschland etwas deutschfeindliches sein wird.

Mobbing-Opfer kennen die sozialfaschistischen Sprüche der Täter nur zu gut, angefangen von „Nestbeschmutzer“* bis zur Ausgrenzung mit den Worten, er ist nicht von hier, oder er war immer schon schwierig. Auch wird man gerne „als Verräter, Nestbeschmutzer, Kameradenschwein(.) und Königsmörder bezeichnet, weil (man es) es gewagt … (hat), Kritik an Vorgesetzten zu üben“.(1)

Auch der Polizeibeamte aus Frankfurt musste das erfahren, nach dem er wohl so etwas wie einen Meilenstein in der Mobbing-Rechtssprechung erreicht hat. Bis dahin haben sich Richter generell immer mit mangelnder Beweislage oder der Definition von Professor Heinz Leymann, Lernpsychologe und Arbeitswissenschaftler aus einem sachlichen Urteil herausgemogelt. Das ist nun zu Ende. (2)

Im Prozess des Frankfurter Landgericht im Fall des gemobbten, ehemaligen Leiter der Fahndungsabteilung der Kriminalpolizei, Joachim Z. hat nun der Richter Neuland betreten, ob er sich darüber im klaren war, sollte man einfach mal voraussetzen.(3) Joachim Z, hat den Prozess gewonnen, weil er eine Mobbing-Situation mit Zeugen belegen konnte. „Das Bemerkenswerteste: Der Schadensersatz beruht auf einer einzigen Ansprache seiner ehemaligen Chefin. Die ist niemand anders als die ehemalige Frankfurter Polizei-Vizepräsidentin Sabine Thurau.

Vor etwas über vier Jahren hatte sie den betroffenen Polizisten ziemlich bloßgestellt. Vor versammelten Kollegen meinte sie, er sei in schwerste kriminelle Machenschaften verwickelt und bedeutete den Anwesenden, sie werde quasi persönlich dafür sorgen, dass er nie wieder in den Dienst zurückkehre“. (4) Und damit hat das Mobbing-Opfer gewonnen, wobei die Summe des Schadensersatzes hinsichtlich der Mobbing-Attacke mir nicht als angemessen erscheint, was auch so eine deutsche Krankheit in der Rechtssprechung ist.

 Für uns Mobbing-Opfer bedeutet dies jedoch in Zukunft, wir können uns auf dieses Urteil berufen und brauchen dann mit Beweisen, Zeugen oder Zeuge nur noch eine Mobbing-Attacken nachzuweisen, vorbei also die Zeit der Beweisorgien.

Wolf Reuter ist einer der wenigen, der das politische Erdbebeben begriffen hat, denn nun gilt eben nicht mehr die Zeitfolge und Häufigkeit von Mobbing-Handlungen als Richtschnur zur Definition von Mobbing, wie es etwa das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 28.10. 2010 erneut festgelegt hat.(4) „Das BAG (28.10.2010, 8 AZR 546/09) definiert Mobbing so: …wenn unerwünschte Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Dies entspricht der in § 3 Abs. 3 AGG erfolgten Definition des Begriffes Belästigung, die eine Benachteiligung iSd. § 1 AGG darstellt. Da ein Umfeld grundsätzlich nicht durch ein einmaliges, sondern durch ein fortdauerndes Verhalten geschaffen wird, sind alle Handlungen bzw. Verhaltensweisen, die dem systematischen Prozess der Schaffung eines bestimmten Umfeldes zuzuordnen sind, in die Betrachtung mit einzubeziehen.“ (5)

In Zukunft wird Mobbing rechtlich folgend definiert, „eine einzige Handlung wie etwa eine einzigen Ansprache einer Chefin zum Beispiel, die zu mindestens von einem Dritten bestätigt werden muss“.

Unfug dabei ist die Ausführung von Wolf Reuter, „der Beamte ist seinem Dienstherrn schließlich noch intensiver ausgeliefert – den Rat, einfach zu kündigen, kann er meist nicht befolgen: Altersvorsorge weg, Ausbildung nur bei Staat verwertbar“.(3)

Generell sollte ein Mobbing-Opfer nie kündigen, denn es verliert somit seinen Anspruch auf Schadensersatz. Viele Mobbing-Opfer konnten aufgrund eines fehlenden oder miesen Zeugnisses ihren Beruf nicht mehr ausüben und innenbetriebliche Altersvorsorgemodelle gingen ebenfalls verloren.

Abgesehen von den „Terrormaßnahmen im Modell Hartz IV, das für Beamte nicht gilt. Vielmehr gilt der Rechtsgrundsatz der „Gleichheit vor dem Gesetz“ und hier liegt in Deutschland der Hund begraben, dass man immer wieder versucht, Bürger aus diesem Gleichheitsgrundsatz heraus zu lösen und eine Art Klassenjustiz 2000 Plus zu schaffen.

Dem sollten wir entgegen wirken, in dem wir mehr und mehr versuchen müssen, Prozesse wegen Mobbing vor dem EU-Gerichtshof zu führen. Denn dann können unsere Richter sich nicht mehr in Begriffsdefinition flüchten, sondern sind endlich Handlungsgebunden. Und wir werden dann auch den Rechtsgrundsatz, im Zweifelfall immer für das Opfer endlich in die deutsche Rechtssprechung einbringen können, genauso wie das Restitutionsverfahren, nach § 582 der ZPO, das wir der EU zu verdanken haben wie das AGG.

Die „Restitutionsklage findet gemäß § 580 ZPO statt“ (6) und damit kann man eine Verjährung aufheben. Deutsche Richter hassen die Restitutionsklage wie der Teufel das Weihwasser, denn damit ist ihre Allmacht gebrochen. „Die Restitutionsklage im deutschen Zivilprozess ist eine Unterart der Wiederaufnahmeklage, die andere Unterart ist die Nichtigkeitsklage. Die Wiederaufnahme bezweckt, ein rechtskräftiges Urteil zu beseitigen und eine neue Entscheidung herbeizuführen“. (6)

1) http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E7891AF58703C40A19A714DAD6306E93D~ATpl~Ecommon~Scontent.html 2) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/02/09/was-ist-mobbing-alle-reden-daruber-manche-schreiben-daruber/ 3) http://wwwbehoerdenstressde.blogspot.com/2011_03_07_archive.html 4) http://www.reuter-arbeitsrecht.de/alltag-im-arbeitsrecht/mobbing-blutig-durch-einzeltat.html 5)http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=adf5fd236cefc3910040a82a71853756&nr=15009&pos=0&anz=14 6) http://de.wikipedia.org/wiki/Restitutionsklage * Mit Nest meinen die Täter immer das Rattennest

Mobbingrealität und Elfenbeinturmträumer.

17. Juni 2009
Bürostreit

Bürostreit

Von je her galten Wissenschaftler als Weltfremd und der Realität sehr abgewandt. Nimmt man das Thema Mobbing, so stellt man fest, dass Wissenschaftler nicht nur oft von der Welt als Scheibe träumen, sondern auch einseitig und mit dem berühmten Brett vor dem Kopf analysieren und agieren.

Der neuste Fall dieser Art ist in einem Interview zu lesen, dass der Frankfurter Professor für Arbeits- und Organisationspsychologie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt, Dieter Zapf dem Hochschulanzeiger in der Ausgabe Nr. 78, 2005 gab.* Seit dem ist nichts mehr aus dem Lehrstuhl gesickert und zeigt, wie fern Universitäten dem Alltag in diesem Land entrückt sind. Offenbar hat man nun auch in den Kreisen des Elfenbeinturms den rauen Wind der Realität wahrgenommen und ist verängstigt, weil man mal wieder eine Entwicklung verschlafen hat.

Mobbingerlebnis.

Mobbingerlebnis.

Die Ursache dafür ist einfach der falsche Ansatzpunkt dieser Methodenspezialisten, so gehen sie immer noch davon aus, ob nun in Hamburg oder Frankfurt, das Opfer sei irgendwo ja Mitschuld an seiner Lage. „Die Forschung zeigt eher, dass bei einer ganzen Reihe von Mobbingfällen die Ursache in erster Linie auch beim Opfer gesucht werden muss.“ Von den Tätern spricht Herr Zapf nicht, die gibt es offenbar nicht in seiner Welt der Analyse und Forschung. Ziemlich makaber wenn man die Entwicklung im Bereich Schülermobbing und Cybermobbing in Europa und den USA beachtet. Eine Entwicklung, an der eben auch solche Mobbingexperten wie der Professor aus Frankfurt nicht ganz schuldlos ist, denn ihr ständiges Rumgezerre an den Opfern hat den Tätern einen Schutzmantel verliehen, in dem die Methoden immer grausamer und gewaltsamer wurden. Man beachte nur die Videos der Internetseite Frauenzimmer zu Cyber- und Schülermobbing. Denn hier wird Mobbing zum Alltag, und der psychische Terror wird oft zur physischen Gewalt. „In regelrechten Mobbing-Attacken machen sich Schüler online gegenseitig fertig. Die wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen führen teilweise sogar zu handfesten, realen Auseinandersetzungen“. Und schon längst hat findet sich Mobbing  in dem Duo psychischer Terror in Worten und physische  Gewalt in allen Gesellschaftsebenen wieder. Ja, Täter suchen schon längst diesen perversen und abartigen Kick.**

Mobbing Improvisation 3

Mobbing Improvisation 3

Und es kann auch tödlich enden wie im Falle Megan aus den USA oder der Suizid des 21-jährigen Berufsschülers November 2008 in einem Berliner Hotelzimmer.*** Langsam erwacht eine Gesellschaft, denn auch im Fall des Amoklaufs von Tim in Winnenden äußern Lehrerinnen und Freunde den Verdacht auf Mobbing, eine Diskussion die eigentlich durch Wissenschaftler angestoßen werden müsste, doch bei uns ist da eine Fehlanzeige gegeben. Bis eben auf private Initiativen oder eben Schüler, die die Nase voll haben und wie die Kids vom Kiez aus Wedding fordern,  „Politiker sollen etwas gegen Mobbing tun“. Denn Kinder haben das Recht darauf, in die Schule zu gehen, ohne gemobbt zu werden“, sagt die Ombudsfrau für Kinder in Schweden, Lena Nyberg als Gast bei den Kids vom Kiez.

Einer fehlt!

Einer fehlt!

Hurensohn! Stück Scheiße! Arschloch, (oder) wie Schüler sich gegenseitig fertig machen, … Mit den brutalen Folgen kämpfen die Opfer oft noch als Erwachsene.“**** Das ist Realität und da hilft letztendlich auch nur noch der Aufbau von Netzwerken, wie es Zapf mal richtiger Weise so treffend formuliert. „Nur ein soziales Netzwerk schützt effektiv.“*

Denn wir wissen, dass sich die Situation in allen gesellschaftlichen Bereichen verschärft, eben auch in der Arbeitswelt. „Das Thema Mobbing hat seit einigen Jahren erheblich an Brisanz zugenommen, denn immer mehr Menschen sind davon betroffen. Sie werden zum Teil so massiv schikaniert, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeit zu erledigen.“***** Hier hilft nur noch massiv Aufklären, Netzwerke schaffen und sich rechtlich mit allen mitteln wehren. So entstehen immer neue Gruppen, wie etwa in Stuttgart „Mobbing keine Chance“ oder etwa das „mobbing competence center“ ******in Baden Wüttemberg.

Mein Büro, oder wenn man am Arbeitsplatz bespitzelt wird.

Mein Büro, oder wenn man am Arbeitsplatz bespitzelt wird.

mobbing competence centerist eine Kooperation aus unabhängigen – fachlich kompetenten und sehr engagierten – Mediatoren, Systemischen Coaches, Psychotherapeutischen Beratern und Rechtsanwälten aus ganz Baden-Württemberg , die mit ganzheitlichem Ansatz, flächendeckend, zentral organisiert und dezentral arbeitend – aktive Hilfe und Unterstützung für von Mobbing Betroffene und Präventionsberatung für Unternehmen und Schulen anbietet.“

Und nicht vergessen werden soll die Initiative eines Mobbingopfers, das es geschafft hat, nach 5 Jahren Kündigungswelle, unfähigen Anwälten, Hartz IV und sinnlosen Prozessen sich per Restitutionsklage seinen Arbeitsplatz wieder zurück erkämpft hat. Der Fall wird noch publiziert, denn er zeigt einmal mehr, mit was sich Mobbingopfer so rumschlagen müssen, oder hat ihr Anwalt sie über diesen Klageweg informiert? Übrigens hat das Mobbingopfer ohne Hilfe eines Anwalts gewonnen und sich damit auch viel Kosten erspart. Das Abzocken der Anwälte in Arbeitsprozessverfahren ist nichts Neues, außer das es in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Der konkrete Fall wird mit Urteil Ende des Jahres veröffentlicht, denn leider gilt bei uns in Deutschland immer noch eine eingeschränkte Informationsfreiheit. Auch so ein trauriges Kapitel der deutschen Demokratie.*******

Übrigens haben wir diese Restitutionsklage der EU zu verdanken, „die Restitutionsklage im deutschen Zivilprozess ist eine Unterart der Wiederaufnahmeklage, die andere Unterart ist die Nichtigkeitsklage. Die Wiederaufnahme bezweckt, ein rechtskräftiges Urteil zu beseitigen und eine neue Entscheidung herbeizuführen.“ Es gibt sie noch diese kleinen Wunder im Alltag.

 Linksammlung:

*http://www.faz.net/s/Rub1513DAD774B64FC0A2D9117798E3634E/Doc~E97B1381E074E4D8A86B194D7F434376B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

**http://www.frauenzimmer.de/cms/html/de/pub/baby-familie/video/mobbing-im-internet.phtml?tc_r=frauenzimmer_cms_rechteinhalteauffacebook&tc_m=teaser_default&tc_te=Cybermobbing+-+Bis+aufs+Blut&tc_ta=frauenzimmer&tc_c=fa59a721b527cd621d7e5c1a36f8039e124520

***http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2001773

****http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/28394

     http://www.speybridge.de/?p=820

*****http://loewetv.de/blog/2009/04/03/hilfe-mobbing-oder-doch-nur-kritik-an-der-arbeitsweise/

******http://www.mobbing-keine-chance.de/

*******http://de.wikipedia.org/wiki/Restitutionsklage

Letzte Änderung am 14.07.2015