Das System Mobbing
Hier nun der zweite Teil des Artikels von Wolf Wetzel zum „Archipel Gulag“ in Hessen und dem Umfeld, wobei sich hier mehr und mehr ein System abzeichnet, dass die „Unions-Combo-Koch“ am besten im Augenblick in Deutschland beherrscht, nämlich das „System-Mobbing“.
Die Steuerfahnderaffaire – Was tut sich dahinter auf? Teil II, oder Die Sonnnenseite des Systems „Archipel Gulag“
Belohnen …
Auch wenn es im Vergleich zu den vorangegangenen Entscheidungen ›Peanuts‹ sind, sollten sie hier nicht unerwähnt bleiben. Denn wer sich für ›Don Roland‹ verdient gemacht hatte, sollte fürstlich belohnt werden.
z.B. Ex-Steuerfahnder Wolfgang Schad
Der Steuerfahnder Wolfgang Schad gehörte zu jenen über 45 Steuerfahndern, die sich im Sommer 2003 bei einer Zusammenkunft mit den vier kaltgestellten Kollegen solidarisierten und dort eine Petition an den hessischen Landtag verabschiedet hatten. Als Präsident des hessischen Leichtathletikverbandes organisierte er für dieses Treffen sogar einen Raum.
Als im parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA beschlossen wurde, zwei Steuerfahnder zu befragen, gehörte auch Wolfgang Schad dazu. Kurz vor seiner Anhörung wurde er »ins Finanzministerium geladen: zum Abteilungsleiter 1, Mario VITTORIO, der später Oberfinanzpräsident werden wird«. Der Inhalt dieses Gespräches blieb logischerweise geheim, doch lässt sich der Kern des Besprochenen anhand der folgenden Ereignisse ›rekonstruieren‹. Als Wolfgang Schad am 22.6.2005 vor dem Untersuchungsausschuss gehört werden sollte, bestand er darauf, nur in einer nicht-öffentlichen Sitzung Auskunft geben zu wollen. Die Sitzung wurde daraufhin abgebrochen und als ›nicht-öffentliche‹ fortgesetzt.
»Tags darauf wird er von seinen Kollegen im Büro daraufhin angesprochen, dass er im PUA offenbar nicht die Wahrheit gesagt hat. SCHAD gibt zu, dass er einen ›Blackout‹ hatte, sich nicht an die Dinge erinnern konnte, die er z.B. eigenhändig bei der Petition an den Landtag mit unterschrieben hatte.«
Dieser ›Blackout‹ löste nicht nur einen wichtigen Zeugen für die in der Petition gemachten Vorwürfe in Luft auf. Dieser ›Blackout‹ wurde zudem wohlwollend honoriert: Was Wolfgang Schad bislang als Hobby betrieben hatte, wurde nun zu seinem neuen Beruf: »Er wird zum Regierungsoberrat (RoR) befördert und arbeitet nun im Hessischen Innenministerium: im Referat VI. Zuständigkeit dieses Referats: ›Sport‹ und ›Sportförderung‹.«
z.B. die Container-Rebellin Carmen Everts (SPD)
Es dauerte eine Weile, bis man alle Weichen gestellt hatte, um eine der vier ›Rebellen‹ gut dotiert im Regierungslager unterzukriegen. Nach Prüfung verschiedener Optionen entschied man sich, die SPD-Abweichlerin Carmen Everts in der Landeszentrale für politische Bildung unterzubringen. Das war nicht einfach, denn man musste erst ein Arbeitsfeld erfinden, für das die wissenschaftlichen Kompetenzen Carmen Everts überhaupt reichten. Als hätten die Marx-Brothers Pate gestanden, nahm man sich in der Folge das bestehende Referat ›Demografie‹ und machte daraus das Referat: ›Extremismus, Diktaturen und Demografie‹. So stümper- und tölpelhaft sich das anhört, so dreist ging es weiter. Im Gegensatz zu allen anderen Referatsleiterstellen wurde ausgerechnet diese mit der Vergütungsklasse eines stellvertretenden Leiters der Landeszentrale versehen.
Combo-Chef-Koch
z.B. der Betriebsratsvorsitzenden der FRAPORT Peter Wichtel
Zu den Gewinnern darf man auch den oft zitierten Betriebsratsvorsitzenden der FRAPORT Peter Wichtel nennen. Als ›Mann auf der anderen Seite‹ kämpfte er für die Durchsetzung der FRAPORT-Ausbaupläne, in der Doppel-Rolle als Arbeitnehmervertreter und Aufsichtsratsmitglied. Er war in allen Belangen FRAPORT’s Darling, ein Goldstück: Auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrats der FRAPORT am 31.10.2008 wurde mit seiner Enthaltung die Forderung der zukünftigen Landesregierung nach Aussetzung des Sofortvollzugs abgelehnt, mit hohen Schadensersatzforderungen gedroht, und die Rechtmäßigkeit des Koalitionsvertrages bestritten.
So erklärt sich auch, dass Peter Wichtel während der Wortbruchkampagne an vorderster Front gegen eine mögliche SPD-Regierung kämpfte, was für die Kampagne der Bosse eminent wichtig war: Mit seinem Namen sollte der Eindruck vermittelt werden, auch die Arbeitnehmer und Lohnabhängigen stünden aufseiten des Flughafen-Kartells. Dass er bereits zu dieser Zeit im CDU-Landesvorstand saß und Mitglied der CdA war, erwähnte man tunlichst nicht.
Die erste Belohnung ließ nicht lange auf sich warten: Als erster ›Arbeitnehmervertreter‹ wurde ihm 2008 der Preis ›Soziale Marktwirtschaft‹ der Konrad Adenauer Stiftung verliehen.
2009 folgte dann die politische Belohnung: Er wurde Nachfolger des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Klaus Lippold aus Offenbach und im Oktober desselben Jahres mit einem Direktmandat in den Bundestag katapultiert.
Out of control
Combo-Koch & Co
Im Gegensatz zu einer Diktatur oder einem totalitären Regime zeichnet sich ein Rechtsstaat durch Gewaltenteilung und institutionelle Kontrollen aus: Das fängt beim Beschwerderecht in Verwaltungen an, reicht von der Dienstaufsicht übergeordneter Dienststellen (Oberfinanzverwaltung/Finanzministerium), von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Möglichkeiten der parlamentarischen Opposition, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, bis hin zur ›vierten Gewalt‹, der Presse, Vorwürfe von Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch öffentlich zu machen bzw. Opfern von Machtmissbrauch Gehör zu verschaffen…
Angesichts der bisher vorliegenden Fakten und aufgrund des langen Zeittraumes lässt sich ein Resümee ziehen.
Ganze sieben Jahre dauerte es, bis das System Archipel Gulag überhaupt an die breite Öffentlichkeit gelangte, dank einer Reportage des Magazin ›Stern‹ (Nr. 51) vom 11.12.2008 unter dem Titel: ›Eiskalt abserviert‹. Danach wurde es wieder recht still. Erst als absehbar war, dass das Verwaltungsgericht in Gießen die Psychiatrisierung von vier Steuerfahndern für rechtwidrig erklären wird, griff die Frankfurter Rundschau diesen Fall auf. In einer Serie von Artikeln legte die FR Dokumente, Fakten und Verstrickungen offen, die bis dahin nur über Mikro-Blogs zugänglich waren, wie z.B. auf dem Internet-Blog des ›Dokumentationszentrum Couragierte Recherchen und Reportagen‹.
Seitdem ist zumindest in Teilen der Öffentlichkeit klar, dass es sich bei der Psychiatrisierung von lästigen Steuerfahndern nicht um einen Einzelfall, nicht um eine Übertreibung einzelner Dienstvorgesetzter oder Verselbstständigung einzelner Bereiche des institutionellen Machtgefüges handelt, sondern um ein System, das nicht nur minutiös die Ausschaltung von Steuerfahndern betrieb, sondern gleichermaßen alle Kontrollinstanzen ausschaltete bzw. in den Machtapparat einfügte.
Angst
Auch wenn die politische Legitimation der hessischen Landesregierung angegriffen ist: Das Kartell, das sich in der Wortbruchkampagne so hervorragend bewährt hatte, hält zusammen.
Während der Kassiererin ›Emmely‹ wegen angeblicher Bereicherung in (schwindelerregender) Höhe von 1.30 Euro fristlos gekündigt wurde, stellt sich das gesamte Führungspersonal der hessischen Landesregierung einen Persilschein aus: Ob Finanzamtsvorsteher, Oberfinanzdirektor, Gesundheitsminister, Finanzminister oder Ministerpräsident … sie haben sich nichts vorzuwerfen und lassen den Rest wissen, dass sie in aller Gelassenheit alles Weitere auf sich zukommen lassen werden. Nicht anders reagieren die Regierungsmedien: Völlig frei von allen Skrupeln spricht die FAZ bis heute von »politischem Sommertheater«, von »Spekulationen«, und »einseitig bis diffamierende(r) Berichterstattung über die Zustände bei der Steuerfahndung«.
Die Frankfurter Neue Presse/FNP setzte diesem Verschleierungsjournalismus noch die Krone auf, als sie am 5.1.2010 von einem zur »›Steuerfahnder-Affäre‹ hochstilisierten Scharmützel« sprach und allen Ernstes eine »bislang noch nicht erlebte(n) Skandalisierungskampagne« beobachtet haben will, die sich aus »angeblich neue(n) Enthüllungen«, bis hin zur »inszenierten Empörung« speist.
Finanzielle Existenzvernichtung
Bei allem Wahnsinn, den die FNP umtreibt, behält sie dennoch ein Gespür für die eigentliche Gefahr: »Dabei ist Karlheinz Weimar doch nur ein Symbol für das ›System Koch‹, das das eigentliche Ziel der inszenierten Empörung ist. Den neben Innenminister Volker Bouffier dienstältesten Vertrauten des Regierungschefs anzugreifen, ist nämlich gleichzeitig eine Attacke auf den Regierungschef selbst, vor allem auf dessen politische Autorität.«
Soviel Weitsicht wünscht man sich vor allem aufseiten jedweder Opposition!
Die FRAPORT-Regierung – ein systemisches Risiko
Man kann der FNP nur zustimmen: Es geht weder um Einzelfälle, noch um einzelne Verantwortliche aus der Führungsriege der hessischen Landesregierung. Was die Steuerfahnder exemplarisch aufzudecken bereit waren, ist ein System, das jenseits von Parlamenten, Wählerwillen, Gesetz und Strafverfolgung agiert und regiert. Wie durch ein Bullauge eines Kreuzfahrtschiffes konnten die Steuerfahnder der ›Bankengruppe‹ etwas sehen, was sich unterhalb der Wasseroberfläche bewegt: Ein kriminelles Kartell aus politischen Eliten und Großunternehmen, die mit Milliarden-Beträgen Macht ausüben und Einfluss kaufen, Öffentlichkeit generieren und Märkte erobern, Gesetze (ab-)schaffen und rechtsfreie Zonen einrichten. Nicht die Verfolgung von Steuerhinterziehung im Einzelfall hat der ›Bankengruppe‹ den Kopf gekostet, sondern das hartnäckige Verlangen der (Steuer-)Fahnder, in diese verbotene Zone einzudringen.
Das System der Angst und Ohnmacht
Das System ›Archipel Gulag‹ gilt nicht nur für lästige Steuerfahnder, sondern für alle, die ihre bescheidenen Rechte in Anspruch nehmen und eben nicht klein beigeben. Was die vier Steuerfahnder erlebt haben, lässt sich an zahlreichen Beispielen von Betriebsräten und Lohnabhängigen durchbuchstabieren, die erpresst, gemobbt, eingeschüchtert und kaltgestellt wurden. Exempel werden an Wenigen exekutiert, das Regime der Angst gilt allen.
Zu was wäre diese Regierung bereit, wenn nicht vier, sondern Hunderte Staatsdiener sagen würden: Wir machen nicht mehr mit! Zu was wären Unternehmen bereit, wenn nicht ein paar Wenige, sondern Zehntausende der Erpressung widerstehen würden, gefeuert zu werden, wenn sie nicht zu mehr Arbeit für weniger Lohn und noch mehr Duldsamkeit bereit sind?
Die vier Steuerfahnder gehören zu den Wenigen, die sich nicht mundtot machen ließen, die seit über acht Jahren dafür kämpfen, dass nicht sie gefeuert werden, sondern alle jene, die das System ›Archipel Gulag‹ mitgetragen, vollstreckt und zu verantworten haben.
Wenn Solidarität keine rhetorische Floskel sein soll, dann ist sie jetzt bitter nötig, von Wolf Wetzel, 19.1.2010,
Autor der dokumentarischen Erzählung ›Tödliche Schüsse‹, Unrast Verlag 2008.
Gekürzte Fassung erschienen unter:
Das Imperium schlägt zurück, Publik-Forum/Zeitung kritischer Christen: Nr.1 – 2010 – vom 15.1.2010, S. 18
Wenn man eine Wahl verliert, aber nicht die Macht, Telepolis vom 181.2010
NachDenkSeiten/Die kritische Webseite, Beitrag Nr. 4471 vom 22.1.2010, Hessenkrimi
Weitere Dokumente und Texte finden sich unter: http://wolfwetzel.wordpress.com
Der Beitrag die Sonnenseite des Archipel Gulags zeigt auf, wie man jenseits der „Wellness-Zentren“ Parlamente mächtige informelle Strukturen schafft, mit denen man unliebsame Bürger fertig macht, Mitarbeiter schikaniert und Zeugen gefügig macht. Der Fall der Steuerfahnder aus Frankfurt ist nur die Spitze eines Eisberges und Hinweis darauf, wie tief Instrumente wie Gefälligkeitsgutachten, Containerarbeitsplätze, Beförderung von Zeugen die einen Blackout zu einer wichtigen Zeugenbefragung bekommen und Aufstieg in der Hierarchie wie die des Mario VITTORIO.
Und wenn man dann noch andere Skandale wie die der Container-Rebellin Carmen Everts (SPD) im Mobbingfall Ypsilanti hinzunimmt, genauso wie die des Betriebsratsvorsitzenden der FRAPORT Peter Wichtel oder jetzt die der Mobbing-Beschwerden bei der hessischen Polizei, dann versteht man mehr und mehr das CDU-Mobbing-System Koch. Der ZDF- Chefredakteur Nikolaus Brender musste gehen, weil er „Koch wie auch Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber die Unabhängigkeit Brenders auf die Nerven ging“.(2)
Auf die Nerven gehen heißt, seine Arbeit als Redakteur zu machen, sich von Politikern nicht unter Druck setzen zu lassen und die Öffentlichkeit über Hintergründe zu informieren. So was passt Politiker mit der Moral eines Stoibers (CSU) genauso wenig wie die eines Kochs (CDU) oder Schröders (SPD).
„Beim Mainzer Sender verschaffte sich Brender von Anfang an Respekt, weil er sich parteipolitischen Einflussversuchen konsequent widersetzte. Nicht allen Politikern gefiel so viel Unabhängigkeit. Nach der Wahlniederlage von Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat 2002 erhob die CSU die Forderung, Brenders Vertrag dürfe nicht verlängert werden. Und nach der Wahlniederlage der SPD 2005 musste Brender in der „Berliner Runde“ einem aufbrausenden Kanzler Gerhard Schröder entgegentreten, der den Medien eine gegen ihn gerichtete Kampagne unterstellte“.(2)
Und wenn sich auch leise Solidarität für ein Opfer wie Brender entwickelt oder gar Kritik von Experten kommt, im Sonnensystem Archipel Gulag eines Herrn Koch wird einfach fertig gemacht und weiter gemobbt. Das Motto heißt hier wie im Mittelalter bei der Hexenverbrennung oder im alten Rom, wenn Brot und Spiele das Publikum von gesellschaftlichen Problemen ablenken sollte, das nächste Opfer bitte.
„Eine Missachtung der Rundfunkfreiheit“ stellten Staatsrechtler bei der Entscheidung im Fall Brender scharf fest. Genützt hat es dem Opfer nichts, außer dass die Täter sagen können, was wollt ihr denn, die Presse darf doch schreiben was sie will. 35 Staatsrechtslehrern hatte Brender unterstützt und auch viele Journalisten verstanden die Zeichen der Zeit richtig, als sie sich gegen die Mobbing- Unions-Combo um Roland Koch kritisch wehrten. Sie warnten vor einer Verletzung der europäischen Pressfreiheitscharta.
Genützt hat das dem Opfer Bender genauso wenig wie den Millionen von Mobbingopfern die Tatsache, dass unser Grundgesetz die Würde des Menschen und seine Gesundheit schützt, auch die psychische Gesundheit ist damit gemeint. Mobbing ist heute land auf oder land ab die Strategie Bürger, Mitarbeiter und unliebsame Demokraten finanziell, beruflich und gesundheitlich fertig zu machen, das genügt fast immer, um die Opfer zu schweigen zu bringen. Aber eben nicht immer, wie im Fall der Fankfurter Steuerfahnder, oder Detlef Lengsfeld, Rainer Beutler, Simon D., Arthur K., „Große Ameise“, Milan Petrovic, Sedika Weingärtner, Emmely, und … und … und …, eine Listen die 100te von Namen hat. Nur wo bleibt die Unterstützung für die Opfer durch die Medien und gesellschaftlichen Organisationen wie DGB, IGM und ver.di?
(Letzte Änderung am 30.12.2014)
2) http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,663847,00.html
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,662937,00.html
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,662565,00.html
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,662553,00.html
Die-aktuelle-Antimobbingrundschau 