Posts Tagged ‘Nancy Faeser’

Psychologische Untersuchungen, Mobbing und schwarze Personalakten

8. Dezember 2010

Bespitzeln

Unsere Politiker und ihre Wasserträger in ARD und ZDF echauffieren sich dass in den USA über sie „schwarze Akten“ angelegt worden sind. Enthüllt wurde das Ganze bekanntlich über Wikileaks. Nun fragt man sich angesichts des Mobbing-Systems über was wundern ich die Damen und Herren aus den Parteizentralen eigentlich?

Die USA-Administration hat nur das gemacht was in deutschen Unternehmen und Verwaltungen seit Jahrzehnten üblich ist, sie hat „schwarze Personalakten“ angelegt. Nur haben wir leider in Deutschland keine „Whistleblowers“ die so etwas zum Beipsiel an Wikileaks senden und dort veröffentlicht wird. Dann würden Politikern hier sehr schnell ihre Mitleidsmasche vergehen.

Auch haben die Damen und Herren Künast (Grüne), Merkel (CDU), Westerwelle (FDP), Nibler (FDP) und so weiter Glück, dass in den USA keine „psychologische Untersuchungen“ statt fanden denn dann würden die Akten wohl noch schlimmer aussehen.(1)

Gefälligkeitsgutachten

In Hessen weitet sich das System Mobbing des Herrn Bouffier, Ministerpräsident und Innenminister Boris Rhein immer weiter aus. „Wie viele Gutachten über Polizeibeamte pro Jahr erstellt werden, konnte Rhein nicht sagen. Bislang seien aber auch schon Aufträge an externe Gutachter vergeben worden. Die Expertisen fließen etwa in die Entscheidung ein ob Beamte noch Dienst leisten können oder nicht“. (1)

Was das heißt wissen wir vom Fall der Finanzbeamten aus Frankfurt, die im Archipel Gulag des Herrn Roland Koch sogar mit „gefälschten Gutachten“ fertig gemacht worden sind. (2)

Und was solche „externen Gutachter“ bewirken können wissen wir auch aus dem Urteil zu dem Gefälligkeitsgutachter aus Frankfurt. „In den Mobbingfällen Marco Wehner und der anderen Beschäftigten im Frankfurter Finanzamt V – das wären Rudolf Schmenger, Heiko und Tina Feser, von Sven Försterling, Frank Wehrheim, Dieter Reimann, Eckard Pisch und Wolfgang Schad – wurde der Psychiater und Gutachter vom Berufsgericht für Heilberufe wegen seinem Gefälligkeitsgutachten zu einer Geldstrafe von 12.000,00 Euro verurteilt. Ein mutiges und für Deutschland einmaliges Urteil“. (3)

Doch der CDU-Innenminister Boris Rhein will und was anders weiß machen. „Der Streit über die Zustände in der Polizei ging im Ausschuss unterdessen weiter. Innenminister Rhein warf der Opposition und den Medien vor, ein falsches Bild zu zeichnen. Es sei fast der Eindruck entstanden, als ob «obskure Machenschaften» und Mobbing alltäglich seien. «Sie haben damit die hessische Polizei beschädigt», sagte er an die Adresse der Opposition. Es gebe keine systematischen Rechtsverletzungen. Bei den Mobbingvorwürfen gehe es immer nur um drei Personen“. (4)

Anderen Politkern in Hessen sind jedoch über 40 Fälle bekannt. „Die SPD-Abgeordnete Faeser sprach von etwa 40. Auch der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich berichtete von Anrufen, in denen Polizeibeamte ähnliche Dinge erzählten“. (4)

„Lass es gut sein, oder wir machen dich fertig“.

Fragt man sich dann doch warum wird nicht genrell eine Untersuchung über das System Mobbing durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt wird, doch dann ist man wieder im „Archipel Gulag“ Hessen gelandet und das heißt, „lass gut sein, sonst machen die dich fertig“. (5)

Und das müsste Boris Rhein (CDU) kennen denn er war zu der Zeit Staatssekretär beim legendären Innenminster Bouffier, quasi seinem Immerchef.(5)

„Der neue Innenminister Boris Rhein hatte schon als Staatssekretär unter Bouffier treu zu seinem Chef gehalten, als dieser in den letzten Monaten wegen eines Skandals um die rechtswidrige Ernennung eines Polizeichefs Schlagzeilen machte“.(5)

Ja, und dann wundert es einen schon wenn man weiß, dass in Hessen auch ein System Stalking gibt, quasi für Polizeibeamte, die sich nicht maßregeln lassen wollen. „In einem Fall gebe es gegen einen Beamten, der sich über angebliche «schwarze Akten» beklagt habe, selbst Stalkingvorwürfe. Rhein sagte, dass der Mann einer jungen Kommissarsanwärterin nachstelle. Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser musste er allerdings einräumen, dass entsprechende Ermittlungen gegen den Beamten eingestellt wurden“. (4)

Appelwoi oder Rheinwasser?

Seltsam was da in Hessen abläuft, immer neue Tatsachen und Mobbing-Attacken. Offenbar kennt Herr Boris Rhein auch nicht den Fall von „Reinhilde R., Ex-Sekretärin und Mobbing-Opfer bei der hessischen Polizei“ (6), sollte er aber. Auch da gab es eine schwarze Akte und Vorwürfe „sexueller Nötuigungen„. (6)

Und man fragt sich angesichts des Gefälligkeitsgutachten im Fall der Frankfurter Finanzbeamten, was nun die „Rheinsche Lösung“  bringen soll denn externe Gutachter sínd so unabhängig wie das die Macht und Interessen der Auftraggeber zu lässt. „Psychologische Untersuchungen“ von Polizeibeamten dürfen vom kommenden Jahr an nur noch an Fachleute außerhalb des Polizeiapparats vergeben werden. Das kündigte Innenminister Boris Rhein (CDU) gestern an. Damit solle jeder Anschein von Parteilichkeit vermieden werden, sagte Rhein bei einer Sitzung des Innenausschusses“. (4)

Man kann jetzt eigentlich nur hoffen dass ein Insider mal diese ganzen „schwarzen Akten und Unterklagen zum System Mobbing in Hessen“ ins Internet stellt, zum Beispiel bei Wikileaks, das nun über eine Surfer in der Schweiz zugänglich ist. Zivilcourage von Insidern ist gefragt.

1)http://www.mainzer-rhein-zeitung.de/mainz/region_artikel,-Mobbing-und-schwarze-Akten-bei-der-Polizei-_arid,172323.html

2)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/27/das-%E2%80%9Esystem-mobbing%E2%80%9Coder-wie-arbeitet-der-hessische-archipel-gulag/

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/26/neues-im-fall-marco-wehner-und-der-anderen-frankfurter-steuerfahnder/

3)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/04/gefalligkeitsgutachter-im-mobbingfall-marco-wehner-verurteilt/

4)http://www.fnp.de/fnp/region/hessen/rhein-es-gibt-kein-mobbing_rmn01.c.8475332.de.html

5) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/09/01/bouffier-und-schafer-die-kellner-und-strippenzieher-des-systems-mobbing-hessen/

6)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/12/01/reinhilde-r-ex-sekretarin-und-mobbing-opfer-bei-der-hessischen-polizei/

Warum haben die Gewerkschaften, Personalräte, Beauftragte bei der Polizei weggeschaut

18. November 2010

„Behördenstress“ hat zu dem System Mobbing bei der hessischen Polizei einen bemerkenswerten klaren und offenen Artikel geschrieben. Und er fragt sich indirekt, was bringt die Ernennung von Henning MöllerHessen zum Mobbing-Ansprechpartner bei der hessischen Polizei, wenn er sich nicht einmal so nennt und aus dem Personalrat kommt, der so lange weggeschaut hat?

Hier der Artikel ungekürzt, weil er so wertvoll ist:

„Polizeigewerkschaften – Skandal?

Dienstag, 16. November 2010 So sehen die Tatsachen aus??? Versuchen die Gewerkschaften sich in ein besseres Bild zu setzen??? Sie wollen von den Vorfällen nichts mit bekommen haben??? Warum haben die Gewerkschaften, Personalräte, Beauftragte bei der Polizei alle Betroffene und Geschädigte nicht unterstützt???

Nun stellen sich die Gewerkschaften hin als ob Sie hinter Ihren Mitgliedern stehen??? Warum sind alle Betroffene und Geschädigte aus der Gewerkschaft ausgetreten??? Sind nicht die selben Seilschaften in der Gewerkschaft wie bei der Polizei??? Warum haben alle Gewerkschaften immer nur abgenickt wenn die Führung etwas entschieden hat??? Weshalb haben fast alle Gewerkschafter hohe Dienstränge??? Warum wurden Polizeikritische Beamten nicht in den Gewerkschaften??? Wie kann es sein das viele Betroffene und Geschädigte keinen gewerkschaftlichen Rechtschutz erhalten haben??? Warum vollziehen die Gewerkschaften so einen Wandel zum Thema Mobbing??? Haben nicht doch auch Gewerkschafter von den Missständen gewußt??? Warum wurde ein ehemaliger Personalratsvorsitzende der GDP – Hessen zum Polizeibeauftragten ernannt??? Im Hessischen Innenministerium (HMdI) brennt der Baum 04/10 Das Schweigen der „drei Affen-Gewerkschaften„! trend Online-Zeitungvon Ralf Hering (…)

„Dutzende solcher Fälle seien an sie herangetragen worden, sagte sie im Gespräch mit dem ECHO. Die meisten anonym, weil die Bediensteten Angst um ihre berufliche Zukunft hätten. Erbost zeigte sich Faeser, weil Beamte aus Nordhessen, die ihr öffentlich einige Fälle schilderten, später mit Disziplinarmaßnahmen überzogen wurden. Deshalb geht sie heute nur noch mit Beamten vor die Presse, die Mitglieder im Personalrat sind. ,,Die genießen wenigstens einen gewissen Schutz.“(…) Nancy Faeser, Landtagsabgeordnete der SPD In der Hessischen Polizei herrscht große Unruhe:

Mobbing, Bouffiers Personalquerelen,Führungskritik/-schwäche, schlechtes Betriebsklima, ungerechtfertigte Disziplinarverfahren; und jetzt auch noch Vorwürfe wegen rechtsradikaler Tendenzen und Denunziantentum im LKA Hessen. Innenminister Bouffier ist angezählt. Die Berufsvertretungen DPolG und BDK hüllen sich in Schweigen. Wie die Frankfurter Rundschau (FR) am 18.03.10 in ihrem Hessenteil berichtet gibt es Ärger um die neue Hess. LKA-Chefin Sabine Thurau. LKA-Führungskräfte berichten über Denunziantentum und rechtsradikale Tendenzen in der Behörde.

Mit einem „Brandbrief“ haben sich mehrere Beamte an Innenminister Bouffier gewandt. Zuvor hatten die Medien über Mobbing und fragwürdige Personalentscheidungen (Hermann Josef Klüber u. Hans Langecker) in der Führung der Hess. Polizei berichtet; vor einigen Tagen nahm sich ein Beamter im Polizeipräsidium Frankfurt a.M. das Leben. Es ist kein Zufall, dass es gerade jetzt so massiert über Innenminister Bouffier hereinbricht, hat er sich doch wegen seiner (Personal)Politik in Hessen recht unbeliebt gemacht. Ministerpräsident Koch hält aber vorerst an seinem Parteifreund fest.

Die Hess. Polizei kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Und was machen die Landesverbände der „Schweigegewerkschaften“ DPolG und BDK? Das was sie am besten können…nichts sehen, nichts hören und nichts sagen…wie die drei Affen. Die GdP Hessen hat sich zwar bei den o.a. Reitzthemen auch nicht sehr engagiert gezeigt; zumindest bei der Personalie Hermann Josef Klüber meldete sich die Berufsvertretung kritisch zu Wort. Und: Die Gewerkschaft räumt auch ein „belastetes Betriebsklima“ in der Hess. Polizei ein (siehe Pressemitt. gdp.de/Hessen).

Es bleibt nur zu hoffen, dass die GdP Hessen innerhalb der geplanten künftigen Zusammenarbeit mit den“Schweigegewerkschaften“ BDK und DpolG nicht ihr letztes Fünkchen Kritik verliert! Ein Gutes hat die gegenwärtige Krise in der Hess. Polizei: Eine“konstruktive Unruhe“ innerhalb der Beamtenschaft wie sie nun eingetreten ist sowie die öffentliche Diskussion hierüber kann dazu beitragen die verkrusteten Strukturen, den Umgang der Mitarbeiter/innen untereinander, positiv zu beeinflussen. Gewerkschaftsmeinung November 2010 ??? Laut Gewerkschaften gab es bis zu diesem Artikel kein systematisches Mobbing in der hessischen Polizei??? Und jetzt auf einmal doch???

Versuchen die Gewerkschaften ihren A…….. zu retten??? Gerade die Gewerkschaften, Personalräte haben auch in den letzten Jahren versagt??? Warum sind die ganzen Mobbingopfer nicht mehr in der Gewerkschaft??? Gerade die Gewerkschaften haben doch nicht unternommen??? Gewerkschaften Unmut in der Polizei Von Pitt von Bebenburg Die hessische Polizei steht derzeit gewaltig unter Druck. Nicht nur die Opposition sieht Anzeichen dafür, dass es an der „Führungskultur“ in der großen Organisation mit ihren 19.000 Beschäftigten hapert.

Auch die mitregierende FDP glaubt, dass es „Handlungsbedarf“ gibt. Besonders deutlich wird die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Landesvorsitzender Jörg Bruchmüller notiert: „Fortwährende Beschwerden und Unmutsäußerungen von Kolleginnen und Kollegen über eine dirigistische Führungskultur bis hin zu systematischen Mobbingvorwürfen“ seien „in einer Vielzahl von Fällen eindeutig zu belegen“. Das schreibt der Gewerkschaftschef in seiner Stellungnahme zu einer Landtags-Anhörung am nächsten Donnerstag. Dann berät der Innenausschuss über den Vorschlag der SPD, einen unabhängigen Polizeibeauftragten einzusetzen, der Beschwerden untersuchen soll.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) findet in ihrer Stellungnahme klare Worte. „Vor allem der von der obersten Etage der hessischen Polizeiführung mitunter vorgelebte und auf die gesamte Organisation ausstrahlende Führungsstil muss verändert, konstruktiv-kritische Geister müssen wieder zugelassen werden“, schreibt DPolG-Landeschef Heini Schmitt. Während er sich für einen unabhängigen Polizeibeauftragten ausspricht, hält Kollege Bruchmüller ihn nicht für erforderlich. Ein unabhängiger Beauftragter sei entbehrlich, wenn der gewählte Personalrat gut ausgestattet sei und es „eine gelebte demokratische Führungskultur“ gebe. Seilschaften installiert Schon mehrfach hat sich der Innenausschuss des Landtags auch mit Vorwürfen über den Führungsstil der früheren Frankfurter Polizei-Vizepräsidentin und heutigen Chefin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau, befasst.

Für Unruhe bei den Abgeordneten sorgt nun ein anonymes Schreiben, das Anfang Oktober im Landtag einging. Darin wirft die Absenderin, die sich als Polizistin des LKA bezeichnet, ihrer neuen Chefin Thurau vor, „Seilschaften“ im Amt zu installieren. „In Wiesbaden versucht sie nun, die gleichen Methoden anzuwenden, die sie bereits in Frankfurt an den Tag gelegt hat“, heißt es in dem Brief. In den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit habe sich in der Wiesbadener Behörde „das Arbeitsklima deutlich verschlechtert“.

Die Amtschefin wolle „eine willige Truppe um sich scharen“, behauptet die Briefschreiberin. Sie entschuldigt sich dafür, dass sie ihren Namen verschweigt. Zur Begründung schreibt die Absenderin, sie habe „ansonsten mit Nachteilen zu rechnen“.

Artikel URL:

 http://www.fr-online.de/frankfurt/unmut-in-der-polizei/-/1472798/4783370/-/index.html

Copyright © 2010 Frankfurter Rundschau“.

Der Artikel findet sich auch auf http://www.webnews.de/810104/polizeigewerkschaften-skandal#Kommentare . Das hört sich doch etwas anders an als die heile Welt, die der CDU-Innenminister Boris Rhein verbeiten will.

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/11/18/hessen-hat-mobbing-ansprechpartner-fur-polizisten-benannt-henning-moller/

 http://www.webnews.de/810104/polizeigewerkschaften-skandal#Kommentare