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Mobbing, das hat in Deutschland Methode

10. Juli 2011

Mobbing Impressionen 1

Martina und „ich“ haben uns einen neuen Beitrag zukommen lassen. Zur Person, Martina ist Polizeibeamtin in Berlin und wurde nachweisleich am Arbeitsplatz oder ihrer Dienststelle sexuell belästigt. Ihrer Vorgesetzter und „Grapscher wurde in der Zwischenzeit befördert, wie kann das sein? Frau Künast, die im September 2011 durch die Senatswahlen Bürgermeisterin werden will, hat sich zu dem Vorfall bis heute nicht geäußert. Sind die „Grünen“ noch für die Würde der Frau?(1)

Martina schreibt zum Artikel, „neuer Mobbing-Vorwurf im System Mobbing bei der Polizei Hessen“ (2), „das hat in Deutschland Methode. Ihr erinnert euch an die sexuelle Belästigung hier bei der Berliner Polizei in der Dir 2 VB, es waren 2008/2009 drei Kolleginnen betroffen. Im Zuge dessen, habe ich ebenfalls solch ein „“Akte“ von mir lesen können.
Das schreibt doch dieser Kriminaldirektor, ich leide unter Wahrnehmungsstörungen und sei schizophren, mal sei ich normal, mal fühlte ich mich ungerecht behandelt.
Schon damals war dem Kriminaldirektor die sexuelle Belästigung dieses meines Vorgesetzten bei anderen Frauen bekannt, ohne dass ich davon wusste….und in Bezug auf „ungerechte Behandlung“ hatte ich Erfolg vor dem Verwaltungsgericht: eine meiner Beurteilungen wurde schon vorab gebessert, eine zweite Beurteilung musste per Gericht ersatzlos aus meiner Personalakte entfernt werden.

Mobbing Improvisation 3

Ich hatte den Kriminaldirektor (KD) wegen übler Nachrede angezeigt und wurde auch vom LKA 341 vernommen. Nach monatiger Anfrag erfuhr ich, dass die Sache bei der Amtsanwaltschaft als unbekannt gelandet sei..Auf meine Beschwerde hin wurde der KD zwar als Beschuldigter benannt, jedoch wurde die Sache von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil doch dieser KD es „eben so sah“.
Ich habe wieder Beschwerde eingelegt und da schreibt mir doch die Generalstaatsanwaltschaft,dass dieser KD dies gem §193 StGB aus Wahrung berechtigter Interessen getan habe.

Ja spinne ich denn? Ein KD hat sich so nicht zu äußern, schon gar nicht öffentlich und es gibt bereits Urteile gegen solche Machenschaften, weil die Menschenwürde nun mal unantastbar ist.

Und wenn ich zum europäischen Gerichtshof muss, das lasse ich mir nicht bieten.

Deutschland verurteilt andere Länder wegen Menschenrechtsverletzungen. Aber im eigenen Land werden Beamte auf diese Weise mundtot gemacht. bei mir nicht……“. (2)

Man muss endlich in Berlin und Deutschland erkennen, dass wir ein „Anti-Mobbing-Gesetz mit Einbeziehung des AGG“ im Strafrecht brauchen, in dem „sexuelle Belästigung“ am Arbeitsplatz oder der Dienstsstelle“ eindeutig  als Straftatbestand geregelt wird. 

1)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/01/31/system-mobbing-bei-der-berliner-polizei-oder-unternimmt-frau-kunast-was/

2)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/06/07/neuer-mobbing-vorwurf-im-system-mobbing-bei-der-polizei-hessen/#comment-1170

Justizbeschäftigte begehen Betrug

21. Juli 2010

Nicht umsonst hat das Mobbing-Opfer Sedika Weingärtner ihren Antrag auf „Ablehnung des Richters wegen Verdachts auf Prozeßbetrug sowie Verweigerung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens nach dem Rechtstaatsprinzip“ gestellt. (1)

Nicht umsonst schildert auf http://www.news4press.com/Justizbeschaeftigte-handeln-oft-illegalN_523719.html ein betroffener die Zustände innerhalb einer Justizbehörde im Raum Dortmund. Unschuldige werden hier regelrecht und organisiert fertig gemacht, kaum zu gauben, was sich vor Gerichten so abspielt und erst im Hintergrund, wo die wahren Verhandlungen stattfinden.

„Justizbeschäftigte handeln oft illegal.

Justizbeschäftige handeln oft illegal und lassen den Anfangsverdacht des banden- und gewerbsmäßigen Betruges aufkommen, indem sie UNSCHULDIGE verfolgen lassen und sogar verfassungswidrig verurteilen.

(News4Press.com) Verfassungswidrige Entscheidungen sollen die Kassen der Justiz füllen. So verurteilen die Gerichte im Raum Dortmund häufig Unschuldige, nur um an dessen Geld zu kommen. Perfide Juristen leisten dabei gerne Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug, indem sie kritische Äusserungen als Beleidigungen auslegen und Strafanträge stellen. Sie verdienen so fleißig mit.

Dabei müssen die Strafgerichte nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes den Sinn einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und zudem auf der Ebene der Auslegung grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem durch die Meinungsfreiheit beeinträchtigten Rechtsgut vornehmen. Zwar müsse gegenüber der Menschenwürde das Grundrecht der Meinungsfreiheit stets zurücktreten. Soweit aber angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts die Menschenwürde beeinträchtigt, sei eine besonders sorgfältige Begründung erforderlich. Ein Angriff auf die Menschenwürde sei nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Dem entspreche es, dass die Strafgerichte zum Beispiel bei der Parole „Ausländer raus“ nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.

Prècaire

Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügten die strafgerichtlichen Verurteilungen der Gerichte in Dortmund häufig nicht.

Die Gerichte in Dortmund geben Aussagen gerne einen Sinngehalt, die die Aussagen aus sich allein heraus nicht haben und auch nicht anderweitig durch die übrigen Ausführungen des Gerichts in verfassungsrechtlich tragfähiger Weise begründen, nur um den Opfern das Geld aus der Tasche zu ziehen, oder ihre niederen Beweggründe auszuleben.

Um zu einer diesbezüglichen Deutung einer Aussage zu gelangen, hätten die Gerichte in Dortmund konkrete Begleitumstände benennen müssen, die dieses als unter den Umständen einzig vernünftige Deutung hinreichend begründen. Derartige Begleitumstände seien aus den Ausführungen der Gerichte in Dortmund aber oft nicht ersichtlich, teilt ein Justizopfer mit.

Die Gerichte verzichten oft auch auf eine Abwägung der widerstreitenden Belange, ohne diesen Verzicht zu begründen. Die bloße Behauptung, dass eine Aussage mehr sei als eine Äußerung, die lediglich emotionale Ablehnung ausdrücke, sowie das Abstellen darauf, dass sich der Angriff nicht nur gegen einzelne Persönlichkeitsrechte richte, tragen die Qualifizierung vieler Aussagen als Menschenwürdeverletzung nicht. Ausgehend von dem Erfordernis einer besonders sorgfältigen Prüfung für die Annahme einer Menschenwürdeverletzung dürfe aus der Pauschalität einer verbalen Attacke nicht ohne weiteres auf ein Verächtlichmachen geschlossen werden, das den Betroffenen ihre Anerkennung als Person abspricht, schreibt das Bundesverfassungsgericht.

Blaue Justizia oder wenn Opfer verhöhnt werden.

Doch die Justiz in Dortmund scheint nur danach zu entscheiden, wie Geld in die Kasse kommt. So scheint es schon zigtausende Opfer zu geben. Für die Justiz ein Milliardengeschäft auf Kosten vieler UNSCHULDIGER. Viele Opfer trauen sich nicht zu wehren.

So bleiben viele Verurteilungen und Strafbefehle im Dunkeln. Die Erinnerungen an SED Zeiten werden wach. Dabei könnte man meinen, dass gerade bei der Justiz GESETZE korrekt beachtet werden. Oft ist leider das Gegenteil der Fall. Gesetze werden oft so hingebogen, dass die Opfer glauben könnten, es wäre alles rechtens.

Wer sich aber mal die §§ 238, 263, 344 ff StGB genauer ansieht, kann erkennen, dass die Justiz oft gegen ihre übertragenen Rechtsprechugnsaufgaben verstösst und Gesetze beugt.

So kann man zu dem Schluss kommen, würden die Gesetze korrekt angewendet, müsste fast der gesamte Justizapparat wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrug nach § 263 StGB bestraft werden.

Viele Anklagen erfüllen den Straftatbestand nach §§ 238 und 344 des Strafgesetzbuches. Ziel ist es dabei oft unter Erregung und Aufrechterhaltung von Irrtümern das Vermögen des Opfers zu schädigen. Da dies unter Ausübung eines Amtes geschieht, sieht das StGB eine Freiheitssstrafe bis zu 10 Jahren vor. (siehe § 263 Absatz 3 Satz 4 StGB)“ (2)
In diesem Land ist etwas faul, das man „Gerechtigkeit“ nannte, ein Wert der wohl schon lange verloren gegangen ist. Und Medien und Politiker schauen einfach weg, als gehörten sie nicht zu diesem Staat. Auf wen kann man da noch bauen? Wählen kann man ja schon lange nicht mehr gehen.

1)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/07/11/ablehnung-des-richters-wegen-verdachts-auf-prozessbetrugs-durch-sedika-weingartner/

2)http://www.news4press.com/Justizbeschaeftigte-handeln-oft-illegalN_523719.html