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Mobbing-Opfer An­ge­li­ka-​Ma­ria Ko­nietz­ko braucht unsere Unterstützung

27. Dezember 2012
Wohin?

Wohin?

Die Altenpflege in Deutschland ist schon längst zum Geldschöpfungsgsystem Nummer Eins in der Gesundheitsindustrie geworden. Ob Pharmaindustrie, Politik oder Pflegeeinrichtungen, es geht um die schnelle Kohle und schon lange nicht mehr um den „pflegebedürftigen Menschen“.

Schon vor 2011 hat „die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet, den Klinikbetreiber Vivantes, der dem Land Berlin gehört“. Sie erlebte daraufhin die komplette  Palette von Mobbing-Attacken die man sich nur als Normalbürger vorstellen kann bis hin zur fristlosen Kündigung.

Was hat Brigitte Heinischin der Altenpflege erlebt? „Bevor die Klägerin Anzeige erstattete, hatten sie und ihre Kollegen die Geschäftsleitung mehrfach darauf hingewiesen, dass das Personal überlastet sei. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen hatte bei einem Kontrollbesuch wesentliche Mängel in der Pflege festgestellt, unter anderem gebe es zu wenig Personal“. (1)

Eigentlich hätte man nun vom Land Berlin, der Staatsanwaltschaft und dem „Klinikbetreiber Vivantes“ reagieren und die Mängel abstellen müssen. Doch weit gefehlt, Brigitte Hanisch wurde fristlos gekündigt, die Staatsanwaltschaft hat wie immer in solchen Fällen die Ermittlungen eingestellt und auf ihre Klagen vor den deutschen Arbeitsgerichten hin hat Vivantes einen Erfolg nach dem anderen erzielt.

„Vivantes … wies darauf hin, dass die deutschen Arbeitsgerichte die Kündigung bestätigt hatten. Das arbeitsrechtliche Verfahren in Deutschland ist ausgeurteilt.“ Und das ist leider so, weil vor unseren Gerichten immer die Täter geschützt werden und die Opfer in eine unsinnige Beweisfhrungsebene abgedrängt werden, die letztendlich Mobbing bis zum Erbrechen fördert.

Hätte Brigitte Hanisch ihren Fall vor einem französischen Gericht einreichen könnte, wäre sie ohne Einschränkung zu ihrem Recht gekommen, denn dort hätte Vivantes nachweisen müssen, dass sie die Altenpflegerin nicht gmobbt haben. (2)

Nun ist damals Brigitte Hansich den langen und teueren Weg bis zum „Europäische(n) Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg“ gegangen und hat gewonnen. „Der EGMR führte aus, dass die Vorwürfe der Altenpflegerin zwar zweifellos eine schädigende Wirkung auf den Ruf und die Geschäftsinteressen von Vivantes gehabt hätten. In einer demokratischen Gesellschaft überwiege aber das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen“. (1)

Dada doc 12„Der EGMR, der… entschied hingegen, dass die fristlose Kündigung gegen Artikel 10 (Recht auf freie Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Die Straßburger Richter befanden, dass das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege das Interesse des Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt. Auch hätten keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die Klägerin wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben gemacht hätte“. (1)

Und diesen langen und teueren Weg muss nun auch die Pfle­ge­hel­fe­rin An­ge­li­ka-​Ma­ria Ko­nietz­ko gehen, die sich gegen die unhaltbare „Ver­sor­gung de­menz­kran­ker Men­schen … im Alter und (in) ihre(n) Be­treu­ung“ zur Wehr gesetzt hat. Auf ihrem Blog gibt uns An­ge­li­ka-​Ma­ria Ko­nietz­ko sehr detailliert einen Einblick in ihre Mobbing-Geschichte die bis zur Frühverrentung bisher führte.(3)

Wie so oft haben die Täter sich bisher trotz „Pro­zess­be­trug vor Ge­richt (in zwei Instanzen) durch­set­zen“ können, nun muss sie vor dem Bundesarbeitsgericht klagen und das heißt Kosten, Kosten und Kosten.

An­ge­li­ka-​Ma­ria Ko­nietz­ko braucht Geld und wir bitten daher um eine Spende auf ihr Solidaritätskonto. Die Daten sind:

So­li-​Kon­to An­ge­li­ka-​Ma­ria Ko­nietz­ko
(Treu­hän­de­risch ver­wal­tet von der Rechts­an­walt­kanz­lei Wait­schies & Zie­gen­ha­gen)                                                               Konto: 10 166 15 427
BLZ: 120 300 00.
Deut­sche Kre­dit­bank (DKB)

Nur wenn wir solche Fälle wie den von  An­ge­li­ka-​Ma­ria Ko­nietz­ko oder Gustl Mollath nachhaltig mit bloggen auf Facebook und anderen Foren und sozialen Netzwerken unterstützen, haben die Betroffenen und wir eine Chance auf Gehör und Achtung unserer Würde. Bitte auch nicht eine kleine Spende vergessen, denn der Klageweg ist verdammt teuer, gerade wenn man sich durch unsere unfähigen Arbeitsgerichte das Geld aus der Tasche ziehen lassen muss. Und wir müssen bis zum EU Gerichtshof leider alle Instanzen dieser mehr als fragwürdigen deustchen Justiz ertragen, wenn wir auch wissen die „hauen uns ohne Skupel und Achtung vor den Grundrechten in die Pfanne„.

(Letzte Änderung 29.12.2014)

1)  http://www.stern.de/panorama/urteil-im-kuendigungs-prozess-altenpflegerin-darf-ihren-chef-kritisieren-1708465.html

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/46739/Europaeischer_Gerichtshof_fuer_Menschenrechte_Altenpflegerin_zu_Unrecht_entlassen.htm

http://www.derwesten.de/nachrichten/europaeischer-gerichtshof-staerkt-arbeitnehmer-bei-der-offenlegung-von-missstaenden-id4894503.html

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/gekuendigte-altenpflegerin-strassburg-urteil-staerkt-arbeitnehmer-rechte_aid_648085.html

2)http://www.volksstimme.de/nachrichten/deutschland_und_welt/meinung_und_debatte/956773_Ein-Mobbing-Fall-zwei-Laender-zwei-Urteile.html

3)http://konietzko.blogsport.de/

 

 

 

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Deutschland hat Probleme mit den Menschenrechten und der Meinungsfreiheit

22. Juli 2011

Prècaire

In Deutschland ist eigentlich das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ durch das GG geschützt, da wir bekanntlich nicht einmal eine Verfassung haben. „Artikel 5, (1) (j)eder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. (1)

Offenbar jedoch nicht, wenn man bei Vivantes arbeitet, dort kam es zu erheblichen Problemen mit der  “ institutionellen Altenpflege“, die von einer Mitarbeiterin zuerst intern, dann öffentlich angeprangert worden ist. Die Reaktion des staatlichen  Gesundheitskonzern war wohl die Methode „Nordkoerea pur“ oder wie Habermas es ausdrückt, „die andere Zerstöung der Vernunft„. (2) Die Mitarbeiterin wurde, nach dem intern die Methoden nicht abgestellt worden sind,  nach dem „auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen … bei einem Kontrollbesuch wesentliche Mängel in der Pflege festgestellt; unter anderem gebe es zu wenig Personal“ fristlos gekündigt. (3) 

Der Staatsanwalt hat wie immer in solchen Fällen der „Aufsichts- und Fürsorgeverletzung“ die Ermittlungen eingestellt. (3) Die betroffene Mitarbeiterin oder Klägerin hat dann wohl eine Odyssee durch den deutschen Gerichtsdschungel hinter sich, über den man sich als Bürger nur noch wundern kann. Zum Glück hatte sie den Mut sich an den  „Europäische(n) Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)“ zu wenden und hat dort nun Recht bekommen.

Deutschland verstößt mal wieder gegen die Menschenrechte, unfassbar was hier abgeht. „Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention„. (3) So das Urteil des EGMR. (4)

Nun also versuchen mal wieder SPD und Grüne was gesetzlich zu reglen, was sie in ihrer Regierungszeit vergessen haben, ein „Whistleblowerschutzgesetz„, von der CDU, CSU oder FDP hört man gar nichts dazu. So ist das mit den Menschenrechten bei uns Deutschland, und warum deutsche Gerichte so ein Urteil wieder EGMR nicht sprechen konnte, versteht man auch nicht. Eines ist klar auch nach diesem Urteil in Deutschland werden immer die „Täter“ geschützt und die Opfer fertig gemacht.

Und liest man Kommentare zu dem Urteil des Europäische(n) Gerichtshof für Menschenrechte, das noch nicht rechtskräftig ist, dann kann man nur noch geschockt sein. So schreibt die Neue Osnarbrücker Zeitung „vom Mut zu Mobbing“ und meint damit „Whistleblower“(5). Die Internetzeitung „FinanzNachrichten.de“ übernehmen diesen Kommentar ohne eigene Meinung, grausam was hier abgeht, Opfer werden zu Täter stigmatisiert und die möchtgern demokratische Presse schaut tatenlos zu. 

Nun versteht man auch  besser die These von der „Ossifizierung“ des Westen in Deutschland, die Maxim Biller vertritt. (7) In Deutschland kann die Verbreitung der freien Meinung nach dem Artikel 5 zur „finanziellen und psychischen Zerstörung“ der Existenz führen, ohne dass Richter, Staatsanwälte oder andere Behörden eingreifen. Eine Brutstätte der Verantwortungslosigkeit ist in Deutsachland entstanden, die dann auf der nächsten Stufe zur „Bespitzelung nach Stasimethoden“ und „schwarze(n) Akten“ führt, wie ein „Polizei-Psychologe bestätigt“, armes Deutschland oder Nordkoera grüsst.(8)

1) http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html

2)http://www.zeit.de/1991/20/die-andere-zerstoerung-der-vernunft

3)http://www.noz.de/stellenanzeigen/artikel/55852758/gerichtshof-schuetzt-meinungsfreiheit-von-arbeitnehmern

4) Süddeutsche Zeitung Nr. 167, Seite 5, 22.07.2011 

5)http://www.presseportal.de/pm/58964/2083108/neue-oz-kommentar-zu-urteile-arbeitsrecht

6)http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-07/20859748-neue-oz-kommentar-zu-urteile-arbeitsrecht-007.htm

7)http://www.faz.net/artikel/C31315/die-ossifizierung-des-westens-deutsche-deprimierende-republik-30090317.html

8)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/11/25/bespitzelung-nach-stasimethoden-schwarze-akten-polizei-psychologe-bestatigt/