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Machenschaften der hessischen Polizei immer dubioser, System Mobbing

29. Dezember 2010

Die Stasi ist wieder da.

Über das System Mobbing in Hessen werden immer neue Tatsachen ans Licht gebracht, die die Aussage der hessischen Finanzbeamten vom Finanzmat V in Frankfurt bestätigen, der Archipel Gulag in Hessen oder wie mache ich Bürger fertig.(1)

„Die Machenschaften innerhalb der hessischen Polizei werden immer dubioser: So sollen Beamte auf Kollegen angesetzt worden sein, oft sogar über mehrere Monate hinweg“. (2) Diese Methoden der Stasi scheinen heute in Deutschland mit der Vereinigung so alltäglich zu sein, wie das Weihwasser in der Kirche.

Habermas hat wohl das gemeint, wenn er von der “ anderen Zerstörung der Vernunft“ sprach, Maxim Biller nennt es alltäglicher „die Ossifizierung des Westens„. (3) In Hessen haben wir nur Glück gehabt, dass Beamte die Zivilcourage besessen haben, die Mobbing-Fälle im System Mobbing ans Tageslicht zu bringen, viele wurden dafür regelrecht fertig gemacht, wie wir das aus der DDR oder der ehemaligen UDSSR kennen.

Archiple Gulag oder die Stasi ist wieder da

Obwohl die Öffentlichkeit immer mehr Details erfährt weigert sich der hessische Innenminister um eine eindeutige und demokratische Aufklärung der Vorfälle. „Nach neuen Vorwürfen in der hessischen Polizeiaffäre verlangt die Opposition von Innenminister Boris Rhein Aufklärung. Der CDU-Politiker müsse rechtswidrige Spitzeleien ausschließen, sagte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser am Montag in Wiesbaden. Einem Bericht des Hessischen Rundfunks (HR) zufolge sollen Polizisten mitunter eigene Kollegen beobachtet haben, die zum Beispiel krank geschrieben waren. Das hessische Innenministerium wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen“. (4)

Keine Stellung will der CDU-Innenminister beziehen, bei den Erkenntnissen verständlich die wohl eindeutig auf ein ausgeprägtes Spitzelsystem bei der hessischen Polizei hinwiesen.

„Der Hessische Rundfunk hatte berichtet, Polizisten aus dem Rhein-Main-Gebiet hätten die Beobachtung von Kollegen bestätigt. Ein ehemaliger Kommissaranwärter soll dem Sender zufolge geschildert haben, wie er auf Kollegen angesetzt worden sei. Dabei seien auch Fotos von deren Haus gemacht worden. Solche Aufträge hätten mehrere Kollegen über Monate hinweg erhalten. Zur Begründung habe es geheißen, der beobachtete Kollege schwänze die Arbeit. Einer der Bespitzelten erzählte dem Sender, Kollegen hätten ihm die Observierung bestätigt“. (4)

Im System Mobbing von Hessen geht es grundsätzlich um die Frage, welche Maßnahmen werden die demokratischen Institutionen ergreifen um ein Bespitzelungssystem auszuschließen, die Opfer voll zu rehabilitieren und mit einem “ neutralen Beauftragten für Mobbing“ solche Stasimethoden auszuschließen.

1)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/27/system-mobbing-bei-der-hessischen-polizei/

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/27/das-%E2%80%9Esystem-mobbing%E2%80%9Coder-wie-arbeitet-der-hessische-archipel-gulag/

2)http://www.zeit.de/1991/20/die-andere-zerstoerung-der-vernunft

3)http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E268B034D9E5745B48131BFF63261828A~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_feuilleton

4)http://www.fr-online.de/rhein-main/spitzel-vorwuerfe-sorgen-fuer-wirbel/-/1472796/5043980/-/index.html

Der Pfusch bei Bilfinger zeigt, wie viele bei Korruption wegschauen

25. Februar 2010

Der fährt noch mit der U-Bahn in Köln. 😉

Wie üblich wird in Zeiten hoher Aufdeckung von Bestechungsskandalen, Unterschlagungen, Schmiergeldern, Bevorzugung, Steuerhinterziehung usw. erstmal über den Begriff philosophiert. Kaum zu glauben, wenn man nur die Vorfälle um die Baufirma Bilfinger bedenkt.

Anfangen hat alles mit dem  Einsturz eines historischen Gebäudes in Köln. „Am 3. März 2009 stürzte in Köln das Historische Stadtarchiv in sich zusammen. Zwei Menschen wurden dabei von den Trümmern verschüttet und konnten von Rettungskräften nach Tagen nur tot geborgen werden“.(1) Nach dem ersten Schock wurde schnell klar, hier steckt mehr dahinter, denn die Ursache was unklar.

Bald folgte die Nachricht, die Bautätigkeiten in der Kölner U-Bahn sind wohl der Auslöser für das Unglück gewesen.

Anfang Februar diesen Jahres dann die ersten Schreckensmeldungen über den Pfusch am Bau. „In Köln kommen immer unglaublichere Dinge zum Bau der U-Bahn ans Licht. Die neueste Enthüllung: In den unterirdischen Wänden fehlten bis zu 83 Prozent der stabilisierenden Stahlbügel“. (2)

Noch glaubt man an Fehler im Bauablauf und –planung, doch schnell wird klar, hier „stinkt“ es gewaltig.

„Die Serie der Qualitätsmängel auf den Baustellen von Bilfinger Berger setzt sich fort. Nach Hinweisen auf Pfusch beim Bau der Kölner U-Bahn und einer ICE-Strecke in Bayern befürchtet der Konzern auch beim U-Bahn-Bau in Düsseldorf Pannen“. (3)

Doch worin bestand nun der Pfusch?

„Eisenbügel, die, statt ihre vorgesehene Verwendung als Klammern von Armierungen zu finden, unter der Hand beim Schrotthändler versetzt wurden, Schlitzwände, in die zu wenig Beton eingebaut wurde, Messprotokolle, die für mindestens siebenundzwanzig Lamellen gefälscht wurden, einsturzgefährdete Baustellen – die Liste der Mängel, Machenschaften und Manipulationen, der Tricks und Täuschungen beim Kölner U-Bahn-Bau wird immer länger und lässt auch Martin Büllesbach, Sprecher des federführenden Baukonzerns Bilfinger Berger, staunen: Die Erkenntnisse überholen sich täglich. Mindestens so sehr wie die kriminellen Vorgänge müssen ihre Rahmenbedingungen erschrecken. Denn Eisenbügel lassen sich nicht einfach mit der Schubkarre wegfahren, der Diebstahl muss organisiert gewesen sein. Der Schluss liegt nahe, dass sich die Betrüger sicher gefühlt und gewusst haben, dass Kontrollen auf der Baustelle nicht oder nur lax durchgeführt werden“. Das liest sich wie Bericht von einer Baustelle im real existierenden Sozialismus. (4)

Und wenn man weiß, dass Bilfinger sich dem Prinzip des Outsourcing bedient hat, also Aufträge der öffentlichen Hand übernommen hat und dann zerstückelt an andere Firmen weiter gegeben hat, wird klar, was da abging.

„Ein Unternehmen wie Bilfinger Berger, das in einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) mit Wayss & Freytag und Züblin die Kölner Nord-Süd-Stadtbahn Los Süd baut, hatte früher für die meisten Gewerke seine eigenen Fachkräfte. Heute stellen Baukonzerne bei solchen Vorhaben oft nur noch die Projektleitung und geben die Arbeiten an Subunternehmer ab, kleinere Baufirmen zumeist, die geringere Geschäftskosten haben und billiger sind“. (4)

Doch wer glaubt, das Dumpinglöhne und Osteuropäer die Schuldige sind, irrt sich, es ist das System „verantwortungslose Gesellschaft“, in der jeder nur noch seinen Vorteil oder Profit sieht. Denn die Baumängel hätten bei den früher – früher sollte man wohl mit 2 Jahrzehnten etwa eingrenzen – üblichen Kontrollen der Bauaufsicht erkannt werden können.

Doch wer ist die Bauaufsicht?

„Die Bauaufsicht unterliegt einer staatlichen Instanz, die für die U-Bahn bei der Bezirksregierung Düsseldorf angesiedelt ist. Personell nur schwach besetzt, vergibt sie die Kontrollaufgabe in der Regel an freiberufliche Prüfingenieure, die über eine entsprechende staatliche Zulassung verfügen. In diesem Fall aber hat die Behörde – und diesen Vorgang nennt Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer NRW, nie da gewesen – den KVB erlaubt, dass sie die Bauaufsicht selbst wahrnehmen“. (4)

Und institutionell gesehen?

Den Bauordnungsbehörden wird durch das deutsche Verwaltungsrecht die Abwehr der Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts übertragen. Die Bauaufsichtsbehörden haben die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften ergangenen Anordnungen bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung, Nutzung, Instandhaltung und Abbruch einer baulichen Anlage zu überwachen“. (5)

Beamte also, die bei den Baustellen der Fa. Bilfinger „nie da gewesen“ sind. Und dieses System verantwortungsloser Beamter, Subunternehmer die billige Arbeitskräfte aus Osteuropa anheuern und Firmenleitungen, die das wissen sollten, bilden den Grundstück für den Pfusch am bau öffentlicher Bauten. Erschreckend, wenn man diese Entwicklung bedenkt, die von 100 Mitarbeitern gesehen worden sind, und keiner hat Alarm geschlagen, was aber zu verstehen ist, denn den hätte man kollektiv abgemobbt.

Und dann verstehen wohl langsam auch einige, warum die Schweizer Whistleblower für Ihre Daten Geld wollen, wer lässt sich schon gerne fertig machen?

In einem Land oder Staat, in dem die Demokratie funktioniert, würden Whistleblower Hochachtung erfahren, denn sie zeigen Mängel auf. Bei uns würde man den Mob über sie herfallen lassen und alles wäre wieder okay. Doch der Pfusch am Bau zeigt, wie tief schon Mitarbeiter die Botschaft der Täter verstanden haben, wer aufklärt fliegt und wer wegschaut bleibt.

1) http://www.wdr.de/themen/panorama/26/koeln_hauseinsturz/uebersicht.jhtml

2) http://www.n24.de/news/newsitem_5840609.html

3) http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:bilfinger-berger-in-not-u-bahn-pfusch-auch-in-duesseldorf/50079183.html

http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE61M0LN20100223

4)http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E9D89F9233CC94103898435B06E0518EE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

5) http://de.wikipedia.org/wiki/Bauaufsichtsbeh%C3%B6rde