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Serbien hat ein Anti-Mobbing-Gesetz

11. April 2011

Während bei uns Schüler auf Internetportalen fertig gemacht werden, der Berliner Datenschützer Dix nicht den Unterschied zwischen Litauen und Lettland kennt und „Gaddafi für den Präsidenten von Luxemburg“ hält, hat man sich in Serbien dem Mob entgegen gestellt. Man will einfach nicht wie Politiker in Berlin wegschauen oder mitmachen, sondern versucht den Bürgern von Serbien mit einem Gesetz zu helfen. (2)

Und die Wirkung des Gesetzes ist kaum zu überlesen, „seit einem Monat ist ein Anti-Mobbing-Gesetz in Serbien in Kraft. Schon kurz darauf haben hunderte Arbeitnehmer Klage gegen ihre Chefs eingereicht. Dies spreche für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes, so Experten“. (1)

Und das Gesetz wurde von den serbischen Arbeitnehmern wohl schon lange und sehnlichst erwartet. „Sie saßen sogar mit dem Gesetzestext in der Hand da und sagten, ich habe dies und das Problem, dass in diesem und jenem Teil des Gesetzestextes definiert ist. Ich finde das unglaublich, weil die meisten Menschen noch nicht einmal die Straßenverkehrsordnung so häufig und genau lesen“, so die Beraterin für Arbeitsrecht Olga Kicanovic. (1)

Viele Experten haben Kritik an dem Gesetz geübt, ohne zu verstehen um was es geht, denn Gesetze taugen dann nur etwas, wenn sie von den Bürgern gelesen werden können (Lesbarkeit) und somit eine „Verständnisreichweite“ haben. Juristen und sogenannte Experten meinen immer, sie seien das Maß aller Dinge. Nein, sie sind die Diener des Maßes und müssen an der Verständlichkeit von Gesetzen mitarbeiten.

In Österreich gilt seit einige Zeit der Grundsatz, dass Gesetze so formuliert werden müssen, dass sie der Bürger auch versteht. Expertenkauderwelsch und Insidersprache führt zu nichts, außer dass die Täter sich auch noch rechtlich rechtfertigen können. Man kann nur hoffen, dass Österreich bald ein gemeinsames Anti-Mobbing-Gesetz bekommt, also nicht nur für den öffentlichen Dienst und die Richter und dann werden wir ja sehen, wie es um die Verständlichkeit steht.

Den Serben kann nur gratuliert werden, dass sie endlich ein Anti-Mobbing-Gesetz haben, wobei natürlich die Lohnfortzahlung eine existenzieller Bestandteil eines Anti-Mobbing-Gesetzes sein muss. So wird in Deutschland mit der sogenannten Kündigungsorgie fristlos oder  befristet dem Arbeitnehmer sofort der Lohn gestrichen, so dass viele schon aus Geldmangel gar nicht klagen können, prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind ein El Dorado für Mobber, doch auch hier muss das Gesetz die Opfer schützen.

Eine Diskussion diesbezüglich muss unbedingt geführt werden, bevor wir Anti-Mobbing-Gesetze ohne Umsetzungsmöglichkeit erhalten. Nicht umsonst hat Hartz IV wie eine Droge auf die Mobber gewirkt, die Kündigungsorgien wegen Flaschenpfand, Brotaufstrich und Boulettenverzehr haben Deutschland den Ruf einer Gesellschaft ohne Werte und Moral eingehandelt, nicht umsonst gibt es so wenig Sendungen mit Opfern in den öffentlich, rechtlichen Medien. Verstehen kann man das noch besser, wenn man weiß, was bei der ARD und ZDF abgeht. (3)

In Europa haben nun neun Länder ein Anti-Mobbing-Gesetz, „ein solches Gesetz haben bereits Frankreich, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Belgien, die Niederlande und die Schweiz“. (1)

Warum haben wir in Deutschland kein Anti-Mobbing-Gesetz? Weil vielleicht dann auch Bürger gegen Politiker wie den unsäglichen Berliner Datenschutzbeauftrgaten Dix Anzeige erstatten würden?

1)http://balkan24.com/euro-balkan-index/medienspiegel/2501-anti-mobbinggesetz-in-serbien-loest-anzeigenflut-aus.html

2)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/03/26/neuer-politischer-unfug-im-cyber-mobbing-krieg-cmk-berlindeutschland/

3)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/04/06/ard-mobbingopfer-lehnt-vergleich-ab/

Arbeitsverweigerung berechtigt und dennoch vollen Anspruch auf Lohn

7. September 2010

Eines der wichtigsten Urteile der deutschen Arbeitsrechtssprechung im Zusammenhang mit Mobbing wird viel zu wenig von Anwälten eingesetzt. Auch in den Beratungen durch die Mediatoren kommt dieses Urteil nicht zum Tragen. Konkret geht es darum, dass sich ein Arbeitnehmer nicht am Arbeitsplatz „systematischen Anfeindungen und …. schikanösem oder diskriminierendem Verhalten durch Kollegen oder durch Vorgesetzte“, gefallen lassen muss, sondern seine Arbeitsleistung einstellen kann. (3)

„Im Arbeitsverhältnis besteht ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung auch, wenn der Arbeitgeber mit erheblichen Nebenpflichten nicht nachkommt“. (1)

„Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Fürsorgepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen, er muss den Arbeitnehmer auch vor Gesundheitsgefahren psychischer Art schützen (Haller/Koch, NZA 1995, 356 [358]). Es besteht insoweit auch ein Anspruch auf Schutz vor systematischen Anfeindungen und vor schikanösem oder diskriminierendem Verhalten durch Kollegen oder durch Vorgesetzte, wobei der Arbeitgeber sich gem. § 278 BGB auch das Verhalten der Personen zurechnen lassen muss, die als Vorgesetzte in seinem Namen handeln“. (1)

Und dies kann ein Arbeitnehmer in Anspruch nehmen, wenn er systematisch gemobbt wird. Er ist aber vor Gericht beweispflichtig, so dass er Zeugen oder schriftliche Beweismittel vorlegen können muss. Von daher ist immer die Zuhilfenahme eines Mobbing-Beauftragten der Gewerbeaufsicht oder Krankenkasse ratsam.

Im konkreten Fall hat der Arbeitnehmer durchgesetzt, dass er keine Arbeitsleistung erbringen musste und denoch der volle Lohn im gezahlt werden musste.“ Lohnfortzahlung nennt man das im Klartext. „Das Gehalt muss in diesem Fall jedoch weitergezahlt werden. Der Arbeitgeber habe die Pflicht, seine Mitarbeiter auch vor Gesundheitsgefahren psychischer Art zu schützen. Notfalls müsse er die Störer entlassen“. (2)

Im Rahmen der Fürsorgepflicht muss also der Arbeitgeber „Mobbing-Täter“ notfalls entlassen, wenn diese ihre Attacken nicht unterlassen. Ein wichtiger Rechtsgrundsatz, den kaum ein Anwalt eines Mobbing-Opfers heute vor Gericht einfordert. Wir haben in der Arbeitsrechtssprechung ein echtes Anwaltsproblem, das endlich gelöst werden muss.

Das Urteil und seine veilen Nebenhinweise muss man einfach 5 bis 6 mal lesen, leider gibt es keine Pflicht für Richter sich in einer umgangsprachlichen Art auszudrücken, wie dies in Österreich vehement eingefordert  und teilsweise umgesetzt wird.

1)http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/index.html?id=10290

2)http://www.stern.de/wirtschaft/job/gerichtsurteile-schikane-am-arbeitsplatz-536130.html

3)http://derdetektivmitdersonnenbrille.wordpress.com/2010/09/07/arbeitsverweigerung-berechtigt-und-dennoch-vollen-anspruch-auf-lohn/