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Sozialrichter Jan-Robert von Renesse wurde in die Krankheit gemobbt

15. Dezember 2011

Mobbing

Und wieder haben sie einen Richter fertig gemacht nur weil er nicht Opfer sein wollte. Sein Kollege Bundesrichter Thomas Fischer hatte wohl recht, als er sagte, „Opfer ist in einer freien Gesellschaft nicht mehr, wer erniedrigt wird, sondern wer in seine Erniedrigung nicht einwilligt“, dann haben sie ihn abgemobbt.(1)

Nun haben sie sich Sozialrichter Jan-Robert von Renesse in NRW vorgeknöpft, da er sich „intensiv mit dem Schicksal der Ghetto-Renten für Holocaust-Überlebenden befasst“ hat und heute eigentlich einen Vortrag bei der juristischen Fachtagung, „zu der das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am heutigen Donnerstag“ eingeladen hat, halten sollte, brachen dann plötzlich die Wunden einer Justiz auf, die noch immer nicht ihre Rolle im 3. Reich begriffen hat.

Jan-Robert von Renesse ist nämlich krank. Krank? Ja, krankgeschrieben wegen Mobbing. Schon lange beklagt der Richter sich bei den „Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen (NRW)“ …  und erhebt „schwere Mobbing-Vorwürfe gegen Kollegen….: In seiner Zeit als zuständiger Richter für Gettorenten-Verfahren am Landessozialgericht seien Akten verschwunden, Beratungsgeheimnisse gebrochen und seine Arbeit behindert worden“. (1)

Und das in einer Zeit, in der die NSU ihre Mordschneise durch Deutschland gezogen hat wird ein Richter fertig gemacht, nur weil er sich um die „Gerechtigkeit in den Rentenverfahren“ von Holocaust-Überlebenden gekümmert hat. Kaum zu fassen was hier in diesem Land abgeht. „Jan-Robert von Renesse hat schwere Mobbing-Vorwürfe gegen seine Kollegen erhoben“. (1)

Und wie immer bei Mobbing ist es eigentlich egal, wer an den Hebelchen der Macht sitzt, ob SPD, Grüne, FDP oder CDU, es wird gemobbt bis das Opfer krank und kaputt ist. „Landessozialgericht und Landesjustizministerium haben die Vorwürfe pauschal als unhaltbar zurückgewiesen, doch von Renesse bleibt bei seinen Vorwürfen und verweist auf entsprechende Belege“. (1)

1)http://wp.me/puNcW-1Sh

Mobbing- und Justizopfer lässt sich nicht erniedrigen, sondern schreibt.

21. Oktober 2011

Zu lange musste A. erleben, wie man als „Mobbing-Opfer“ vor Gericht vergeführt und fertig gemacht wird. Oft weiß man nach der Tortour Arbeitsgericht nicht mehr, was schlimmer was, die Mobber oder die Richter und Schöffen, von den Anwälten ganz zu schweigen. A schreibt folgendes zum Fall Brigitte Heinisch:

„Am 21. Und 22. Juli 2011 ging es durch alle Medien, „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erlaubt öffentliche Kritik am Arbeitgeber.“ Es klingt wie ein Lob auf die Rechtsstaatlichkeit und das politische System in dem wir leben. Dabei wird oft übersehen, dass die Klägerin, Frau Brigitte Heinisch, vor bundesdeutschen Gerichten bitteres Unrecht widerfahren ist.

Frau Brigitte Heinisch war mit den Zuständen in der Klinik, in der sie tätig war nicht einverstanden. Nach dem sie mit den Hinweisen auf Missstände klinikintern überall auf taube Ohren stieß, wandte sie sich an die Staatsanwaltschaft und die Öffentlichkeit – um den betroffenen zu helfen. Daraufhin wurde sie fristlos gekündigt und verlor vor deutschen Gerichten (wie der Schreiber dieser Zeilen auch) alle Prozesse über alle Instanzen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus Straßburg ist eine Ohrfeige für die bundesdeutsche Justiz. Nun stellt sich die Frage, was geschieht mit all den Richtern in Deutschland, die über alle Instanzen hinweg falsche Urteile gesprochen haben, und das noch „Im Namen des Volkes“? Jeder, auch noch so ein kleiner Handwerker, der Pfusch macht, muss für seine Arbeit haften.

Dürfen die Richter den Verdienst, den sie für das fällen der schikanösen Unrechts-Urteile zur Lasten einer engagierten Frau gefällt haben, behalten? Bleiben diese Richter im Amt ohne irgendwelche Konsequenzen und dürfen weiterhin Gefälligkeitsurteile zum Wohle der Konzerne und der öffentlichen Verwaltung aussprechen und dabei oft nicht nur die schon Geschädigten in ein weiteres Unglück stürzen, sondern sogar deren Nachkommen?

Mobbing- und Justizopfer“.

Das Bundesministerium für Justitz hatte nun angeblich eine Antwort auf die Fragen desMobbing- und Justizopfers.

Sehr geehrter Herr …………..,vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Juli 2011, mit der Sie nach den Konsequenzen für Richter fragen, die falsche Urteil“ gefällt haben.

Nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Missachtet eine Richterin oder ein Richter den Grundsatz der Bindung an das Gesetz, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen eine Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung zur Folge haben. Des Weiteren kann wegen einer Amtspflichtverletzung nach § 839 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch eine Schadenshaftung in Betracht kommen. Schließlich kann eine Missachtung des Grundsatzes der Bindung an das Gesetz disziplinarrechtliche Maßnahmen zur Folge haben. § 26 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes regelt jedoch, dass Richter einer Dienstaufsicht nur unterliegen, soweit nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Die Rechtsfindung ist als Kernbereich richterlicher Tätigkeit der Dienstaufsicht entzogen. Dies bedeutet, dass Urteile im Rahmen der Dienstaufsicht inhaltlich nicht zu überprüfen sind.

Im Übrigen fällt die Dienstaufsicht über das Landesarbeitsgericht Berlin, das in dem von Ihnen angesprochenen Fall anders entschieden hat als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz. Die Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter im Landesdienst steht der jeweiligen Gerichtsverwaltung zu. In oberster Instanz ist das jeweilige Landesjustizministerium zuständig.

 

Das Bundesarbeitsgericht, das auch anders entschied als der EGMR, fällt ebenfalls nicht in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, dem daher auch insoweit keinerlei Aufsichtsbefugnisse zustehen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Dr. Wiebke Dettmers, LL.M.
Referentin

Bundesministerium der Justiz, Referat Richterrecht, Richterbesoldung, Ausbildung (RB 4), Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
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Anmerkung eines Betroffenen: Somit dürfen die Richter weiterhin urteilen wie sie wollen, und die Betroffenen und ihre Nachkommen, weiterhin in ein noch tieferes Unglück stürzen“.

MfG

A.