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Mode- und Lifestyleunternehmen Breuninger mobbt und kündigt Ver.di-Betriebsrätin

22. September 2010

Beweise

Immer häufiger geraten aktive und ihrem Gewissen verpflichtete Betriebsräte in das Visier der Mobber. Aktuell ist der Fall im Hause des Stuttgarter Mode- und Lifestyleunternehmen Breuninger. (1)

Einer „Ver.di-Betriebsrätin“ wurde „fristlos gekündigt, weil sie während einer Betriebsausschusssitzung ein angeschaltetes Handy verdeckt platziert hatte“. (1)

Normalerweise ist der „23-köpfige Betriebsrat, der der Kündigung zustimmte“ auf Seiten seiner Mitglieder. Doch bei Breuninger „besteht neben fünf ( Neuen) seit Mai 2010 (der) dort vertretenen Ver.di-Betriebsräten ansonsten überwiegend aus AbteilungsleiterInnen“, die der Unternehmensleitung zugetan sind und dies auch mit der oder den Kündigungen bewiesen haben.  Unregelmäßigkeiten bei den Betriebsratswahlen gab es wohl schon immer. „Urnen waren nicht versiegelt, Briefwahlunterlagen wurden zu früh geöffnet“.

Nun also tauchten jedoch neue Gesichter im Betriebsrat auf, die eine andere Vorstellung von der Arbeit in diesem Gremium hatten. „Der Betriebsrat in seiner Gesamtheit schloss jedoch schnell eine Betriebsvereinbarung, in der auf drei Freistellungen verzichtet wurde. Die später gekündigte Betriebsrätin bzw. ihre Liste klagte vor dem Arbeitsgericht gegen dieses Vorgehen“ und war nun im Visier der Mobber.

Damals galt noch Gerechtigkeit als Wert an für sich was

„Der besagten Betriebsrätin war offenbar das eingeschaltete Handy in ihre Unterlagen“ am 01.09.2010 „gerutscht. Dies fiel nach einer Stunde auf, und sie beendete eine Verbindung, die nach ihrer Aussage aus Versehen bestanden hatte“. (1) Das reichte den Mobbern jedoch zu einer Mobbing-Attacke aus.

„Sie, (die unternehmensleitungsfreundlichen Betriebsräte), informierten die Unternehmensleitung über den Eklat, der sich in der Betriebsrausschusssitzung ereignet hatte. Diese bezeichnete den Vorfall in einer Presseerklärung als offenkundigen Lauschangriff, deren Ziel die Ausspähung von internen Betriebsangelegenheiten gewesen sei. Das Unternehmen sprach der Betriebsrätin die fristlose Kündigung aus“. (1) Erinnert irgendwie an den Fall im Landratsamt Neuburg, auch dort spielte der Personalrat ebenso eine merkwürdige und befremdliche Rolle. (2)

Doch irgendwie merkte auch die Unternehmensleitung die „Merkwürdigkeit des Vorwurfs des Lauschangriffs“ und schickte daher der Betriebsrätin eine zweite, fristlose Kündigung zu. Auch diese gehört heute schon zur Alltäglichkeit, eine Kündigung nach der anderen wird dort geschickt, meistens nur das Datum geändert und das Opfer wird somit zu einer Klage nach der anderen gezwungen. Man hofft bei diesen Serienkündigungen immer darauf, dass das Opfer eine übersieht und diese dann zum Tragen kommt. Unsere Arbeitsrichter wissen das, agieren jedoch ganz im Sinne der Kündigungstäter, was nicht zu verstehen ist.  

Grüße aus der DäDäRä

„Die Betriebsrätin erhielt eine zweite fristlose Kündigung. Grund dafür sei der dringende Tatverdacht auf eine Straftat, so das Unternehmen. Die Betriebsrätin soll angeblich eine falsche Formulierung in der eidesstattlichen Versicherung abgegeben haben, mit der sie die Freistellung begehrt. Es handelt sich um eine kleine Unklarheit im Zusammenhang mit der eingereichten Fraktionsliste“. (1)

Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, dass wir in Deutschland langsam Zustände wie in der DDR zu Stasizeiten haben. Offenbar hat Habermas mit seiner Warnung vor der „anderen Zerstörung der Vernunft“ (3) oder der „Ossifizierung des Westen„, wie sie Maxim  Biller nennt, recht. Man wundert sich langsam über gar nichts mehr oder wenn morgen in der Zeitung steht, „Hund erschoßen“ weil er stolz das GG um den Hals trug und damit über die Mauer seines Herrschen sprang.  

1)http://www.betriebsratsqualifizierung.de/news/breuninger-kuendigt-betriebsraetin-wegen-angeschalteten-handys

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2625656_0_9223_-datenschutz-lauschangriff-bei-breuninger-.html

2)http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Neuburg/Lokalnachrichten/Artikel,-Personalrat-hat-keine-Daten-geloescht-_arid,2248299_regid,12_puid,2_pageid,4502.html

3)http://www.zeit.de/1991/20/Die-andere-Zerstoerung-der-Vernunft

4)http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E268B034D9E5745B48131BFF63261828A~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_feuilleton

Mobbing und Kündigungen, eine rechtlich sehr fundierte Teildarstellung

7. Mai 2010

Die Zunahme der Kündigungen die auf Mobbing zurückzuführen sind, steigen in Europa und bei uns extrem an. Von daher finden sich auch in der juristischen Literatur immer wieder  neue Betrachtungen dieser Umstände, gerade wenn Mobbing zu Kündigungen führte. Sie sind für Anwälte natürlich von besonderem Interesse, aber eben auch für uns Opfer.

Der Autor des Artikels „Mobbing: Einmal verdächtigt; viermal gekündigt„, der  Rechtsanwalts Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg wird diesem Anspruch nur zu einem Teil gerecht, denn er behandelt die Kündigungen und ihre inhaltlichen Ausuferungen nur unter Würdigung der BGB-Regelungen. Zum Thema Mobbing sagt er wenig aus, was aber den Wert und die inhaltliche Aussage in seinem Artikel zur außerordentlichen Kündigungsmasche Deutschland 2009 oder 2010 nicht schmälert.

Denn Sievert stellt noch mal klar, dass Bagatellkündigungen wie die wegen dem Verzehr einer Frikadelle oder Maultasche eben jetzt schon nicht möglich sein konnten, weil  „die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer außerordentlich fristlosen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB sind viel strenger als diejenigen für die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Nach § 626 BGB kann der Arbeitgeber aus wichtigem Grund außerordentlich nur dann kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer es ihm nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen, regelmäßig vertraglich oder tarifvertraglich festgelegten Kündigungsfrist fortzusetzen“. (1)

Nun muss man aber genau lesen, Sievert stellt nur die Bedingungen für eine außerordentliche fristlose Kündigung nochmals in einen juristischen Kontext. „Eine ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung“ lässt er in seinem Artikel erst mal Beiseite.

Und er bezieht sich auf das Bundesarbeitsgericht, unser Problem sind aber die Arbeits- und Landesarbeitsgerichte, und da herrscht das blanko Chaos vor, von Gefälligkeits- bis zu Scheinurteilen ist hier alles vorhanden. Und hier ist endlich mal der Gesetzgeber gefragt, den die meisten Mobbing-Opfer schaffen es nicht einmal zum BAG, finanziell sind sich schon nach dem LAG-Termin fertig.

Und wenn Geld darüber entscheidet, ob jemand Recht bekommt oder nicht, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Hier sollte mal die Gilde der Anwälte über den eigenen Tellerrand schauen und sich fragen ob nicht das Leistungsprinzip sinnvoller ist, Bezahlung eines Anwalts nur bei Erfolg.

Nun wissen wir aber, dass gerade in Mobbingfällen immer eine Flut von Kündigungen erfolgte. Bisher waren es oft drei oder vier, meistens auch mehrere, es gibt Fälle in denen es bis zu 8 Kündigungen gibt und diese sind eigentlich von öffentlichem Interesse. Denn oft erfolgen fast alle Kündigungen immer mit der gleichen Begründung erfolgt, und hier stellt sich die Frage nach dem Sinn einer Verhandlung.

Aber es wird auch oft derselbe Kündigungsgrund für eine außerordentliche genauso genommen wie für eine ordentliche. Und hier zeigt sich schon der Fehltritt der Rechtssprechung in Deutschland, denn wenn der Kündigungsgrund nicht sachlich ist, kann er weder ordentlich noch außerordentlich richtig sein. Hier kapseln sich die Juristen von einem Grundsatz ab, dem der Verständlichkeit und Verhältnismäßigkeit.

In Österreich hat sich die Gesetzgebung zum Beispiel den Grundsatz auferlegt, Gesetze so zu formulieren, dass sie von allen Bürgern auch verstanden werden. Und dies ist in der deutschen Rechtssprechung nun ganz bestimmt nicht gegeben, sondern eher das Gegenteil, was dann wiederum in mehreren Jahrzehnten zu einer Flut an Gesetzen und Verordnungen führte, durch die sich dann eine paar Experten wühlen und mit unverständlichen Begriffverwendungen von der Realität abkopplen.

So hat Sievert wie fast 99% aller Juristen im Arbeitsrecht das Kündigungsschutzgesetz ganz ausgeklammert, vom Betriebsverfassungsgesetz und dem ArbSchG ist fast nie die Rede und der Tatsache, dass Mobbingattacken immer die Verletzung  der „Würde des Menschen“ zur Folge haben und nach dem StGB somit kriminell sind. Auch hat ein Vorgesetzter eine Fürsorgepflicht und müsste schon beim Verdacht von Mobbing zum Beispiel die Gewerbeaufsicht einschalten, dich wo findet das schon statt?

Und hier liegt eben auch der Hunde begraben, da wir in Deutschland kein Anti-Mobbing-Gesetz haben, dass natürlich auf den entsprechenden Paragraphen aus dem BGB, HGB, StGB, Betriebsverfassungsgesetz, ArbSchG, Kündigungsschutzgesetz und dem AGG  aufbauen könnte, werden Mobbing-Attacken immer häufiger und radikaler. Der Kahlschlag unter den Arbeitnehmergruppen unter 25 Jahre und über 50 Jahre zeigt dies eindeutig.

Nur wenn eben Mobbing drauf steht, wenn es eben auch drin ist, ergibt einen Sinn. Von daher hat man in Österreich für den öffentlichen Dienst und gerade für die Gilde der Richter ein klares Mobbing-Verbot verabschiedet. Es steht also drauf was auch drin ist, und nicht wie bei uns in Deutschland, wo Richter ihre Verantwortung dadurch wegschieben wollen, in dem sie über Mobbing reden, aber kein Gesetz einfordern, in dem Mobbing einmal klar definiert ist und auch die Folgen für die Täter daraus, also die Sanktionen.

In Deutschland gibt es kein Gesetz, keine Verordnung oder Richtlinie, in der auch drauf steht was drin ist, nämlich Mobbing. Und das ist einer der größten Skandale und Hauptursache für Mobbing bei uns in Deutschland.

1) http://www.dashoefer.de/Online-Angebote/Newsletter/PersonalGate/?cid=2565

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