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Eine Antwort zu „Manuela Damm-Pick contra Schlepper (Bürgermeister)“

12. November 2011

Fortsetzung von DIE VERLORENE EHRE …(1) oder „„Ich dädse ja gern loswern, abber mer habbe kei Geld.“ So die Worte eines Bürgermeisters aus dem Rheingau-Taunus-Kreis (FDP) auf den Vorschlag eines Dienstvorgesetzten, warum er der Damm-Pick keine Abfindung zahle, um sie loszuwerden, da sie ja nach 23-järiger Dienstzeit als Leiterin der kleinsten gemeindeeigenen Kita den Status der Unkündbarkeit erreicht habe“. (1)

»Und wieder ein Punktsieg für die Kita-Leiterin bzw. Kündigung für unwirksam erklärt« titelte die regionale Presse. Das heißt, das Arbeitsgericht Wiesbaden verkündete folgendes Urteil:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 1. August 2011 aufgelöst worden ist.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte (Gemeinde) zu tragen.

Was den Bürgermeister der Gemeinde Schlangenbad nicht daran hinderte, schon am Tag nach der Verhandlung presseöffentlich zu erklären: ‚Er befürchte, dass der Rechtstreit weitergehe, sprich die Gemeinde erneut in Berufung geht.’ Und das, obwohl die Verhandlung schon gezeigt hatte, dass die Begründungen zu schwach und zu „weich“ seien und alle schon im ersten Kündigungsverfahren „abgearbeitet“ worden waren, laut Feststellung des Richters. Dies war übrigens auch einer der Gründe, warum die Gemeinde diesen Prozess verloren hat. Weiterhin hat der Bürgermeister erklärt, mit der Unwirksamkeit der erneuten Kündigung sei ‚nicht geklärt, ob die Erzieherin (Frau Damm-Pick) von ihrem Arbeitgeber weiter beschäftigt werden muss. Dies war nicht Gegenstand der Verhandlung, zumal das Beschäftigungsverhältnis durch den Wechsel der Trägerschaft kompliziert geworden sei.’ Genau aber dieser Wechsel zum ASB, war die Begründung der erneuten Kündigung und damit eben doch Gegenstand der Verhandlung! Mit dem sogenannten „Gestellungsvertrag“ hätte Frau Damm-Pick überstellt werden müssen, da sie bei Vertragsabschluss laut Urteil vom LAG immer noch Leiterin in Hausen war, zumal sie ja ordentlich nicht kündbar ist. Auf die Frage des Richters, warum Frau Damm-Pick nicht überstellt worden sei, schien der Bürgermeister keine Antwort zu wissen und sein Anwalt bekam einen Hustenanfall. In diesem Zusammenhang, sorgte der Einwand des Bürgermeisters, dass es die Arbeitsstelle der Frau Damm-Pick nicht mehr gäbe, für erhebliches Diskussionspotential. – Da haben wohl der Bürgermeister (FDP) und der zuständige Geschäftsführer des ASB (FDP) eine Lex Damm-Pick geschaffen?

Am Anfang der Verhandlung versuchte der Richter noch einmal, die schon in der Güteverhandlung von ihm vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten einzubringen, um den Konflikt zu beenden. Und wieder einmal lehnte der Bürgermeister alle Vorschläge mit schwachen Argumenten ab, obwohl ihm der Richter klar gemacht hatte, dass er und seine Beisitzer keine Chance sehen, die Kündigung auch aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit der Frau Damm-Pick durchzusetzen und letztendlich seien ja auch alle Kündigungsgründe vom LAG „ordentlich“ abgearbeitet worden. Als der Anwalt des Bürgermeisters noch einmal anfing, die „alten“ Begründungen vorzutragen, bremste ihn der Richter mit dem Hinweis aus: ‚Dies sei ein neuer Fall’. Über keine der vom Richter gebauten Brücken wollte der Bürgermeister gehen, weil er wohl der Meinung war, der Richter sei (?) voreingenommen.
Das Gericht favorisierte offenbar zwei der gemachten Vorschläge: Bezahlte Freistellung und „Auslagerung“ (outsourcing) in eine andere Einrichtung. In gewohnter Manier bekam der Richter vom Bürgermeister folgende Antworten: Die bezahlte Freistellung lehnte der Bürgermeister bereits in der Güteverhandlung wegen der „Außenwirkung“ ab, „mer muss nur genug Terror mache, dann griegt mer, was mer von Anfang an wollte!“ Diesmal aber war es die „falsche Signalwirkung“ für die Angestellten im Rathaus, die könnten ja auf die gleiche Idee kommen. Was das “outsourcing” anbelangt, sagte er in der Güteverhandlung lapidar, er hätte schon erfolglos rumgefragt, das bringe nichts, er könne es ja noch mal versuchen, wisse aber jetzt schon wie es ausginge. Bei der Hauptverhandlung erinnerte ihn der Richter, dass er sich doch hätte bemühen wollen, für Frau Damm-Pick anderweitig eine Arbeitsstelle zu finden. Und damit kam der Bürgermeister „sprachlos“ in Erklärungsnöte!

Auf die Frage des Richters, was er denn im Hinblick auf seine Fürsorge- und Friedenspflicht unternommen hätte, schließlich seien zwei Jahre vergangen und zwischenzeitlich ein Urteil gefällt worden. Nach altbekannter Manier antwortete der Bürgermeister: ‚Er habe Gespräche geführt, für eine Mediation gesorgt, die aber gescheitert sei; was solle er denn noch tun, er könne ja nicht eine Mediation nach der anderen machen lassen.’ Richtig ist aber, dass die Mediation nicht gescheitert war, sondern der Bürgermeister sie in der Presse als gescheitert erklärt hatte. Richtig ist auch, dass es einen schriftlichen Vertrag der Teilnehmer gibt und eine Fortführung von allen gewünscht gewesen war, aber der Bürgermeister lehnte dies ab. Da er von Anfang an einen anderen Plan hatte, durfte keine weitere Mediation stattfinden. Schließlich wollte er ja von den Kolleginnen der Frau Damm-Pick eine Bestätigung haben, dass sie nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten wollen. Die Mediatorin hat jetzt erst noch einmal bestätigt, dass sie den Bürgermeister damals mehrmals um seine Teilnahme gebeten hatte, da er ja maßgeblich zu dem Konflikt mit Frau Damm-Pick beigetragen habe. Der Richter wies den Bürgermeister wiederholt eindringlich darauf hin, dass er nach dem Urteil der ersten Kündigung Gespräche mit allen Beteiligten zur Befriedung hätte führen müssen. (Anstatt erneut zu kündigen?). Immerhin, so der Richter, seien zwei Jahre eine lange Zeit, in denen sich Menschen und Situationen ändern würden.

»Nicht ändern, heißt Stillstand

Wie man hört, hat sich der Bürgermeister inzwischen bewegt – immerhin schon nach mehreren Verhandlungen bei Arbeitsgerichten – soll er sich doch auf die Suche nach einem „Ausleihjob“ für Frau Damm-Pick begeben haben. Schließlich ist er ja ein Experte in outsourcing geworden, hat er doch laut Presse die Kitas und das Personalwesen schon ausgelagert, als nächstes sind wohl Kämmerei, Standesamt und Ordnungsamt dran? Auch soll es schon Pläne geben, das Rathaus umzubauen, wohl damit der Bürgermeister zukünftig mit einem kleinen Rest Bediensteter residieren kann. Da stellt sich doch die Frage, ob die Gemeinde nicht noch mehr Geld einspart, wenn sie ihren „ Scholles“ (mit A16-Gehalt) ebenfalls auslagert?

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung vom Arbeitsgericht Wiesbaden, hat Frau Damm-Pick ihre Arbeitskraft der Gemeinde angeboten. Der Bürgermeister lehnte dies postwendend widerrechtlich ab. Mittlerweile hat Frau Damm-Pick ihr Gehalt vom 1. August an eingefordert. Es ist vorauszusehen, dass der Bürgermeister auch dies wieder ablehnt.

– Fortsetzung folgt. – von F. W.“. (2)

1)http://wp.me/puNcW-1AS

http://wp.me/puNcW-1Jb

2)http://wp.me/puNcW-1LN

System Mobbing am Klinikum Konstanz

4. November 2011

Wohin?

Im Gesundheitswesen wurde schon lange der Kampf um die Gesundheit gegen das System Mobbing ausgetauscht. Nicht alleine der Fall des Oberarztes – über Jahre zieht sich nun dieser quälende Kampf um die Würde des Oberarztes vor den Arbeitsgerichten hin – ist dafür ein Indiz. (1)

Auch Prozesse, von denen man leider nur einmal hört, wie der des Chefarzt Reiner Körfer vom Herzzentrum Essen, der als Mobber im Verdacht stand oder steht, die Arbeit des Herzzentrums am Elisabeth-Krankenhaus in Essen mit Aussagen wie, „(h)ier werden die Patienten ja alle vergiftet“(2) in den Schmutz zieht, sind Anzeichen eines System das man Mobbing nennt.

Noch perfekter läuft das System Mobbing wohl in Bayern ab. „Mobbing, Abmahnung, Kündigung,  Großhadern: Klinik-Chef landet vor Gericht“. Ziel der Mobbing-Attcken des „kaufmännischen Direktor Gerd Koslowski“ ist es, über„ein Klima der Angst und Verunsicherung ..verdiente Mitarbeiter … grundlos  (zu) versetz(en) oder .. keine neuen Verträge mehr (zu geben) – ganz zu schweigen vom rüden Umgangston„. (3) Übrigens nannt man das in Essen im Fall Körfer polterigen Art, man kann aber auch das aus dem  System Mobbing bekannte  „Brüllaffengetue“ nennen.

Übrigens unser Finanzminister Schäuble neigt auch zu dieser Baumbewohnermethode oder wie man es im Fall  des Pressesprecher des Finanzministers Offer kennenlernen musste, zu öffentlichen Wutausbrüchen.(5)

Man kann aber auch im System Mobbing des Herrn Koslowski das Ziel erkennen, die „Umstrukturierung“, die nun auch am „Klinikum in Konstanz“ umgesetzt wird, auf Teufel komm raus. Die Methoden sind die gleichen und die Ziele auch, Mitarbeiter los zu werden, egal zu welchem Preis. 

„Heute berichten wir zunächst vom Fall einer auf kaltem Wege entmachteten Abteilungsleiterin“, oder „Wie geht nachhaltiges Mobbing, Herr Ott?. (4) Und beleibe ist die entmachteten Abteilungsleiterin nicht der Anfang, denn Frau „Dr. Beate Seide war von einem Tag auf den anderen die Leitung des Medizin-Controllings los“, nach dem schon 2007 ihr Vorgänger, „Dr. Michael Jung, Seides einst gleichberechtigter Kollege, … entnervt das Klinikum in Konstanz“ verließ, warum wohl?

In Konstanz spricht man vom „nachhaltige(n) Mobbing á la Ott“ oder eben dem System Mobbing, auch wenn sich einige Opfer erfolgreich gewehrt haben. So hat wohl Chefarzt Prof. Müller-Esch seinen Kündigungsschutzprozess gewonnen, dafür geht jetzt aber zwei neue Vorfälle. Man hat die „Glaubwürdigkeit von Dr.Nico Zantl und Irene Walter* im Arbeitsgericht Radolfzell derart massiv beschädigt“, dass das Misstrauen im Klinikum umgeht, wer ist der nächste?

„Immer mehr fähige MitarbeiterInnen kehren dem Klinikum enttäuscht und frustriert den Rücken“, so wie „Dr. Volker Kurzweg, Oberarzt, der als PR-Mitglied sogar besonderen Kündigungsschutz genießt“ und nun „auf einen besser bezahlten Arbeitsplatz in die Schweiz“ abwanderte.

Und das System Mobbing scheint wohl in Konstanz „die zehnte Arzt-Kündigung in sechs Monaten“ zur Folge gehabt haben, dass viel sich fragen, wie groß ist die „Frustration im Klinikum Konstanz“ wohl, grenzenlos?(4)

*“(Mobbing)-Opfer ist in einer freien Gesellschaft nicht mehr, wer erniedrigt wird, sondern wer in seine Erniedrigung nicht einwilligt„ von Bundesrichter Thomas Fischer.

1)http://wp.me/puNcW-1IX

2)http://wp.me/puNcW-OL

3)http://wp.me/puNcW-1P4

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.mobbing-abmahnung-kuendigung-grosshadern:-klinik-chef-landet-vor-gericht.69172e0f-08ce-4814-8da0-ebc0ef48c7fa.html

4)http://www.seemoz.de/lokal_regional/wie-geht-nachhaltiges-mobbing-herr-ott/

5)http://wp.me/puNcW-1kU

Bossing nimmt zu

20. Juni 2010

Wenn der Chef mobbt, wird es gefährlich

Seit geraumer Zeit nimmt Bossing in den Betrieben und Verwaltungen zu. Bossing ist jene perverse und pathologische Art von Mobbing, in denen der „Chef“ mitmacht oder der Täter ist. Ziel bei Bossing dürfte sein und ist es wohl immer die Kündigung, was Opfer beachten sollte. Da hilft weder Mediation, Vergleiche noch Gesprächbereitschaft, auch wenn viele das nicht wahr haben wollen.

„In etwa der Hälfte aller Mobbing-Fälle, macht der Chef mit, so die Erkenntnisse der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA)“. (1)

Nach den Erkenntnissen der BAUA-Mitarbeiterin Dr. Gerlinde Kaul, die Mobbing und Bossing nicht trennen will, führt entweder Mobbing oder Bossing heute immer zur Kündigung des Opfers. „Mobbing zielt leider immer auf die Entfernung des Opfers vom Arbeitsplatz hin. Es zielt immer auf eine Ausgrenzung des Opfers aus der Gruppe“. (1) Und dann dürfte Mediation nur das Beruhigsmittel mit zeitlicher Befristung sein, am Ende, am Ende steht immer die Kündigung und so klar hat das die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bisher nicht dargestellt.

Entlassene Arbeit

Wer es also gegen Mobbing in den Unternehmen ist, muss sich auch gleichzeitig für den Kündigungsschutz stark machen. Leider fehlt diese Erkenntnis bei den meisten Gewerkschaften, fast keiner ihre Betriebsräte hat bisher bei der Gewerbeaufsicht Anzeige wegen Mobbing in seinem Betrieb gestellt, warum eigentlich?

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Fürsorgepflicht hingewiesen, nach der darf es gar kein Bossing geben. Doch wer hält sich bei und überhaupt noch an Gesetze?

Aber auch in zwei anderen Aussagen irrt sich Frau Dr. Kaul. Einmal ist sie eine Anhängerin des Mobbingtagebuches, obwohl diese Mittel bisher zu 99 % sich als untauglich bei Arbeitsprozessen herausgestellt hat. „Wichtig für die Beweisführung ist ein Mobbing-Tagebuch. Jede Schikane sollte darin mit der Art der Attacke, den gegebenen Umständen der Arbeitssituation oder des Arbeitsauftrages, den unter Umständen mitbeteiligten Personen und mit dem eigenen Erleben zeitgenau erfasst werden“. (1)

Mobbing-am-Arbeitsplatz

Und sie vertritt die irrige Aufnahme, die uns auch Politiker einreden wollen: „Findet Mobbing im Unternehmen statt, so macht sich der Arbeitgeber strafbar, wenn er es duldet. Wer sich gemobbt fühlt, sollte aktiv werden, solange er es noch kann, gegebenenfalls auch externe Hilfsangebote in Anspruch nehmen“. (1)

Strafbar, da  müsste Fr. Kraul mal eine Bilanz vorlegen aus der hervorgeht, in wie vielen Fällen der Staatsanwalt ermittelt hat oder warum nicht? Nur das kann sie nicht und deshalb sind ihre Aussagen sehr zwiespältig und wenig hilfreich. Sie fordert auch merkwürdiger Weise keinen Ombudsmann für Mobbing auf Länder- oder Bundesebene, der dann Weisungs befugt gegenüber den Staatsanälten wäre und diese auch kontrolliert. Zu blauäugig  ist hier die Auffasunng der BAUA, was einen verwundert, denn schließlich wäre dies Behörde der wichtigste Partner für Mobbing-Opfer auf der Ämterebene. Und die BAUA setzt sich auch nicht für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ein, ziemlich makaber was da abgeht.

Staatliche Institutionen sind mehr Stolperfallen als Partner im Kampf gegen Mobbing und Bossing, obwohl wir ein Kündigungsschutzgesetz und das AGG haben.

1) http://www.tuebinger-wochenblatt.de/tue/page/detail.php/2519741