Posts Tagged ‘Innenminister Boris Rhein’

Machenschaften der hessischen Polizei immer dubioser, System Mobbing

29. Dezember 2010

Die Stasi ist wieder da.

Über das System Mobbing in Hessen werden immer neue Tatsachen ans Licht gebracht, die die Aussage der hessischen Finanzbeamten vom Finanzmat V in Frankfurt bestätigen, der Archipel Gulag in Hessen oder wie mache ich Bürger fertig.(1)

„Die Machenschaften innerhalb der hessischen Polizei werden immer dubioser: So sollen Beamte auf Kollegen angesetzt worden sein, oft sogar über mehrere Monate hinweg“. (2) Diese Methoden der Stasi scheinen heute in Deutschland mit der Vereinigung so alltäglich zu sein, wie das Weihwasser in der Kirche.

Habermas hat wohl das gemeint, wenn er von der “ anderen Zerstörung der Vernunft“ sprach, Maxim Biller nennt es alltäglicher „die Ossifizierung des Westens„. (3) In Hessen haben wir nur Glück gehabt, dass Beamte die Zivilcourage besessen haben, die Mobbing-Fälle im System Mobbing ans Tageslicht zu bringen, viele wurden dafür regelrecht fertig gemacht, wie wir das aus der DDR oder der ehemaligen UDSSR kennen.

Archiple Gulag oder die Stasi ist wieder da

Obwohl die Öffentlichkeit immer mehr Details erfährt weigert sich der hessische Innenminister um eine eindeutige und demokratische Aufklärung der Vorfälle. „Nach neuen Vorwürfen in der hessischen Polizeiaffäre verlangt die Opposition von Innenminister Boris Rhein Aufklärung. Der CDU-Politiker müsse rechtswidrige Spitzeleien ausschließen, sagte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser am Montag in Wiesbaden. Einem Bericht des Hessischen Rundfunks (HR) zufolge sollen Polizisten mitunter eigene Kollegen beobachtet haben, die zum Beispiel krank geschrieben waren. Das hessische Innenministerium wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen“. (4)

Keine Stellung will der CDU-Innenminister beziehen, bei den Erkenntnissen verständlich die wohl eindeutig auf ein ausgeprägtes Spitzelsystem bei der hessischen Polizei hinwiesen.

„Der Hessische Rundfunk hatte berichtet, Polizisten aus dem Rhein-Main-Gebiet hätten die Beobachtung von Kollegen bestätigt. Ein ehemaliger Kommissaranwärter soll dem Sender zufolge geschildert haben, wie er auf Kollegen angesetzt worden sei. Dabei seien auch Fotos von deren Haus gemacht worden. Solche Aufträge hätten mehrere Kollegen über Monate hinweg erhalten. Zur Begründung habe es geheißen, der beobachtete Kollege schwänze die Arbeit. Einer der Bespitzelten erzählte dem Sender, Kollegen hätten ihm die Observierung bestätigt“. (4)

Im System Mobbing von Hessen geht es grundsätzlich um die Frage, welche Maßnahmen werden die demokratischen Institutionen ergreifen um ein Bespitzelungssystem auszuschließen, die Opfer voll zu rehabilitieren und mit einem “ neutralen Beauftragten für Mobbing“ solche Stasimethoden auszuschließen.

1)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/27/system-mobbing-bei-der-hessischen-polizei/

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/27/das-%E2%80%9Esystem-mobbing%E2%80%9Coder-wie-arbeitet-der-hessische-archipel-gulag/

2)http://www.zeit.de/1991/20/die-andere-zerstoerung-der-vernunft

3)http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E268B034D9E5745B48131BFF63261828A~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_feuilleton

4)http://www.fr-online.de/rhein-main/spitzel-vorwuerfe-sorgen-fuer-wirbel/-/1472796/5043980/-/index.html

Psychologische Untersuchungen, Mobbing und schwarze Personalakten

8. Dezember 2010

Bespitzeln

Unsere Politiker und ihre Wasserträger in ARD und ZDF echauffieren sich dass in den USA über sie „schwarze Akten“ angelegt worden sind. Enthüllt wurde das Ganze bekanntlich über Wikileaks. Nun fragt man sich angesichts des Mobbing-Systems über was wundern ich die Damen und Herren aus den Parteizentralen eigentlich?

Die USA-Administration hat nur das gemacht was in deutschen Unternehmen und Verwaltungen seit Jahrzehnten üblich ist, sie hat „schwarze Personalakten“ angelegt. Nur haben wir leider in Deutschland keine „Whistleblowers“ die so etwas zum Beipsiel an Wikileaks senden und dort veröffentlicht wird. Dann würden Politikern hier sehr schnell ihre Mitleidsmasche vergehen.

Auch haben die Damen und Herren Künast (Grüne), Merkel (CDU), Westerwelle (FDP), Nibler (FDP) und so weiter Glück, dass in den USA keine „psychologische Untersuchungen“ statt fanden denn dann würden die Akten wohl noch schlimmer aussehen.(1)

Gefälligkeitsgutachten

In Hessen weitet sich das System Mobbing des Herrn Bouffier, Ministerpräsident und Innenminister Boris Rhein immer weiter aus. „Wie viele Gutachten über Polizeibeamte pro Jahr erstellt werden, konnte Rhein nicht sagen. Bislang seien aber auch schon Aufträge an externe Gutachter vergeben worden. Die Expertisen fließen etwa in die Entscheidung ein ob Beamte noch Dienst leisten können oder nicht“. (1)

Was das heißt wissen wir vom Fall der Finanzbeamten aus Frankfurt, die im Archipel Gulag des Herrn Roland Koch sogar mit „gefälschten Gutachten“ fertig gemacht worden sind. (2)

Und was solche „externen Gutachter“ bewirken können wissen wir auch aus dem Urteil zu dem Gefälligkeitsgutachter aus Frankfurt. „In den Mobbingfällen Marco Wehner und der anderen Beschäftigten im Frankfurter Finanzamt V – das wären Rudolf Schmenger, Heiko und Tina Feser, von Sven Försterling, Frank Wehrheim, Dieter Reimann, Eckard Pisch und Wolfgang Schad – wurde der Psychiater und Gutachter vom Berufsgericht für Heilberufe wegen seinem Gefälligkeitsgutachten zu einer Geldstrafe von 12.000,00 Euro verurteilt. Ein mutiges und für Deutschland einmaliges Urteil“. (3)

Doch der CDU-Innenminister Boris Rhein will und was anders weiß machen. „Der Streit über die Zustände in der Polizei ging im Ausschuss unterdessen weiter. Innenminister Rhein warf der Opposition und den Medien vor, ein falsches Bild zu zeichnen. Es sei fast der Eindruck entstanden, als ob «obskure Machenschaften» und Mobbing alltäglich seien. «Sie haben damit die hessische Polizei beschädigt», sagte er an die Adresse der Opposition. Es gebe keine systematischen Rechtsverletzungen. Bei den Mobbingvorwürfen gehe es immer nur um drei Personen“. (4)

Anderen Politkern in Hessen sind jedoch über 40 Fälle bekannt. „Die SPD-Abgeordnete Faeser sprach von etwa 40. Auch der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich berichtete von Anrufen, in denen Polizeibeamte ähnliche Dinge erzählten“. (4)

„Lass es gut sein, oder wir machen dich fertig“.

Fragt man sich dann doch warum wird nicht genrell eine Untersuchung über das System Mobbing durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt wird, doch dann ist man wieder im „Archipel Gulag“ Hessen gelandet und das heißt, „lass gut sein, sonst machen die dich fertig“. (5)

Und das müsste Boris Rhein (CDU) kennen denn er war zu der Zeit Staatssekretär beim legendären Innenminster Bouffier, quasi seinem Immerchef.(5)

„Der neue Innenminister Boris Rhein hatte schon als Staatssekretär unter Bouffier treu zu seinem Chef gehalten, als dieser in den letzten Monaten wegen eines Skandals um die rechtswidrige Ernennung eines Polizeichefs Schlagzeilen machte“.(5)

Ja, und dann wundert es einen schon wenn man weiß, dass in Hessen auch ein System Stalking gibt, quasi für Polizeibeamte, die sich nicht maßregeln lassen wollen. „In einem Fall gebe es gegen einen Beamten, der sich über angebliche «schwarze Akten» beklagt habe, selbst Stalkingvorwürfe. Rhein sagte, dass der Mann einer jungen Kommissarsanwärterin nachstelle. Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser musste er allerdings einräumen, dass entsprechende Ermittlungen gegen den Beamten eingestellt wurden“. (4)

Appelwoi oder Rheinwasser?

Seltsam was da in Hessen abläuft, immer neue Tatsachen und Mobbing-Attacken. Offenbar kennt Herr Boris Rhein auch nicht den Fall von „Reinhilde R., Ex-Sekretärin und Mobbing-Opfer bei der hessischen Polizei“ (6), sollte er aber. Auch da gab es eine schwarze Akte und Vorwürfe „sexueller Nötuigungen„. (6)

Und man fragt sich angesichts des Gefälligkeitsgutachten im Fall der Frankfurter Finanzbeamten, was nun die „Rheinsche Lösung“  bringen soll denn externe Gutachter sínd so unabhängig wie das die Macht und Interessen der Auftraggeber zu lässt. „Psychologische Untersuchungen“ von Polizeibeamten dürfen vom kommenden Jahr an nur noch an Fachleute außerhalb des Polizeiapparats vergeben werden. Das kündigte Innenminister Boris Rhein (CDU) gestern an. Damit solle jeder Anschein von Parteilichkeit vermieden werden, sagte Rhein bei einer Sitzung des Innenausschusses“. (4)

Man kann jetzt eigentlich nur hoffen dass ein Insider mal diese ganzen „schwarzen Akten und Unterklagen zum System Mobbing in Hessen“ ins Internet stellt, zum Beispiel bei Wikileaks, das nun über eine Surfer in der Schweiz zugänglich ist. Zivilcourage von Insidern ist gefragt.

1)http://www.mainzer-rhein-zeitung.de/mainz/region_artikel,-Mobbing-und-schwarze-Akten-bei-der-Polizei-_arid,172323.html

2)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/27/das-%E2%80%9Esystem-mobbing%E2%80%9Coder-wie-arbeitet-der-hessische-archipel-gulag/

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/26/neues-im-fall-marco-wehner-und-der-anderen-frankfurter-steuerfahnder/

3)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/04/gefalligkeitsgutachter-im-mobbingfall-marco-wehner-verurteilt/

4)http://www.fnp.de/fnp/region/hessen/rhein-es-gibt-kein-mobbing_rmn01.c.8475332.de.html

5) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/09/01/bouffier-und-schafer-die-kellner-und-strippenzieher-des-systems-mobbing-hessen/

6)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/12/01/reinhilde-r-ex-sekretarin-und-mobbing-opfer-bei-der-hessischen-polizei/

Hessen hat Mobbing-Ansprechpartner für Polizisten benannt, Henning Möller

18. November 2010

France Tèlècom Demonstranten

Angeblich gab es in der Polizei in Hessen kein Mobbing, daher am 12.November 2010 die große Überraschung. „Der hessische Innenminister Boris Rhein hat am Freitag überraschend einen Ansprechpartner für Probleme in der hessischen Polizei vorgestellt“. (1)

Offensichtlich musste zuerst Koch gehen und sein Nachfolger wollte wohl Ruhe an der Front.

Gepriesen wird „Möller“ als einer der bei der „Polizei von der Pike an gelernt“ hat, „mit seinen Erfahrungen als Personalrat wisse er was bei der Polizei los ist, wo es hakt, wo die Probleme sind, sagte Rhein. Möller sei einer, der das Gespräch suche und Lösungen schaffe„. (1)

Rhein macht einen Fehler, der hoffentlich nicht zutage treten wird, Möller ist aus dem Stall und sieht alles mit den Augen aus dem Stall, doch ein Mediator sollte hineinschauen und von außen kommen und keinen im Stall kennen. Das kann bei Konfliktsituationen zur einer Eskaltion führen, denn Möller wird wie jeder Mensch nach Hierachien sich richten müssen und wieviele kennt er aus dem Stall zu gut, die wissen, was das System Mobbing in Hessen heißt und es als Täter angewandt haben?

Auch ist Möller nur ein Beauftragter für die Polizei, warum nicht Mobbing-Beauftragter. Was drin ist sollte auch auf drauf stehen. In Österreich hat man so begonnen gegen Mobbing vorzugehen, klare Worte und klare Ziele. Was nun in Hessen geschieht sollte man sehr genau ansehen, die Lösung ist nicht glücklich.

In Wien hat man für die Probleme des Öffentlichen Nahverkehrs eine Mobbing-Beauftragten aus Bayern geholt, einen der von außen reinschaut und analysiert. Keinen, der von drinnen nach draußen schaut, und hofft, man benennt nie die Probleme beim Namen.

1)http://www.fnp.de/nnp/region/hessen/moeller-ist-mobbingansprechpartner-fuer-polizisten_rmn01.c.8425140.de.html

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/27/system-mobbing-bei-der-hessischen-polizei/

http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/mobbing-im-oeffentlichen-dienst-betroffene-setzen-sich-zur-wehr_rmn01.c.8117871.de.html

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/27/das-%E2%80%9Esystem-mobbing%E2%80%9Coder-wie-arbeitet-der-hessische-archipel-gulag/

http://www.webnews.de/810104/polizeigewerkschaften-skandal