Ob es Lidl oder Aldi ist, die Bahn oder die Post, es wird bespitzelt oder schikaniert dass sich die Balken biegen. Und unsere Politiker und die Justiz schauen weg.
Bei der Edeka-Gruppe wurden jahrelang Mitarbeiter von Detektiven bespitzelt, ja, es wurden sogar ihre Privatautos durchschnüffelt oder beoabachtet. Ein Skandal, der nur einmal mehr zeigt, Mitbetsimmung funktioniert nicht und die Politik schaut weg, Gewerkschaftsfunktionäre kümmern sich nur um ihre Nebenjobs und die Methoden der Stasi sind genauso aktuell wie ihre Anwesenheit im öffentlichen oder privaten Dienst, wie in der Politik.
Der einzige Weg?
Das Beispiel Post AG zeigt dies in einer Antwort des Bundesdatenschutzbeauftragten an eine Bürgerin oder Bürger: „Bereits in meinem 21. Tätigkeitsbericht habe ich darauf hingewiesen, dass Führen so genannter Mieterbücher nicht unproblematisch ist: Nach der Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV), die den Schutz personenbezogener Daten von Absendern und Empfängern regelt dürfen Empfängerdaten ohne Einwilligung des Betroffenen grundsätzlich nicht gespeichert werden“.
Zurück zum Fall Edeka: „Die Supermarktkette Edeka lässt ihre Mitarbeiter offenbar seit Jahren durch Detekteien bespitzeln. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf interne Geschäftspapiere berichtet, spionieren Privatdetektive Supermarkt-Angestellten der bundesweit 32 Edeka-Simmel-Filialen systematisch hinterher. So führten Detektive nicht nur heimlich Hausvisiten bei krank gemeldeten Mitarbeitern durch, sondern filzten nach Schichtende die Privatautos der Angestellten“.(1)
„Aus Verträgen und einer Arbeitsanweisung vom 12. Januar 2009 geht hervor, dass die beauftragen Detektive pro Woche 20 Wagen kontrollierten. >> Wenn Mitarbeiter sich weigern, den Wagen zu öffnen, drohen wir damit, die Polizei zu rufen und verweisen darauf, dass dieses sicherlich arbeitsrechtliche Konsequenzen haben werde <<, so ein Detektiv gegenüber dem Focus“. (1) Gewusst hat man es schon immer das in der Arbeitswelt keine Regeln mehr gelten. Was machen eigentlich die Betriebsräte in diesen Unternehmen? Keiner will etwas gewusst haben? Wozu haben wir ein Betriebsverfassungsgesetz?
Auffällig ist, dass fast alle Fälle sich in den neuen Bundesländern und Bayern zugetragen haben. Auch so ein Indiz woher die Detektive vielleicht kamen, doch weder Ver.di mit ihren Alttlasten aus Potsdam noch die Parteien äußern sich zu solchen Verbindungen. Und der Staatsanwalt? Der Staatsanwalt ermittel bei uns wie immer in solchen Fällen nach der Methode 67, bekannt als der Fall Kurras oder der Tod von Benno Ohnesorg. Die Schiene kann der Bürger vergessen, da kommt nichts.Im Fall Edeka will Ver.di-Fachabteilungsleiter Hubert Thiermeyer „Anzeige erstatten und den Vorgang an die Prüfbehörden weiterleiten“, man kann nur hoffen, er meint auch seine Funktionäre vor Ort damit.
Überall wo ver.di vor Ort ist, geschehen seltsame Dinge, auch so eine Merkwürdigkeit. Der Fall Edeka zeigt, bei uns muss das gesamte Arbeitsrecht demokratisiert werden und das auf europäischem Niveau.
1)http://www.webnews.de/http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=9409
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