Posts Tagged ‘Hartz IV’

Stirb oder physisch und psychisch misshandelt

21. November 2012

In Deutschland werden immer mehr Bereiche wahrnehmbar in denen Mobbing zum Alltag gehört. So am „Elite-Internat Salem am Bodensee“ wo es regelrechte Aufnahmerituale gibt.

„Ein neuer Schüler wurde unter dem Vorwand eines Aufnahmerituals unter Androhung von Gewalt gezwungen, die Füße seiner Mitschüler zu massieren“. Doch bei dem Ritual blieb es nicht, die Täter hatten nur Blut geleckt. „Des Weiteren wurde das Mobbing-Opfer über längere Zeit physisch und psychisch gemobbt. Unter anderem wurde er brutal mitten in der Nacht geweckt“. (1)

Wohin?

Wohin?

Auf den Berliner regierenden SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit geht die „sozialdemokratische Maxime zurück, „die SPD hat eine stabile Mobbingkultur„. (2)

Und was stabile Mobbing-Kultur in der SPD heißt, das erlebte hautnah „Jasmina Banaszczuk, 27 Jahre jung, Hamburgerin“ und Teilnehmerin des Nachwuchstreffen der Sozialdemokraten in Magdeburg.  „Wenn 300 Menschen im Raum dir und deiner Delegation fast gesammelt Hass entgegen brüllen und dich als Faschistin und Nationalistin bezeichnen, obwohl du, genauso wie sie, in der SPD bist und von Herzen aus gegen jegliche nationalistische Scheiße bist, dann ist das echt krass, berichtet Banaszczuk“. (3)

Doch dabei blieb es für Genossin Jasmina oder Mina wie sie auf Twitter heißt nicht. (4) Schilder lagen auf ihren Tischen. „Auf meinem stand “Stirb!” (3) Für Jasmina war diese Erfahrung einfach krass und bisher einmalig. „So systematisch gemobbt wurde ich vorher nie. So ein Verhalten ist der SPD unwürdig.“ Offenbar kennt Jasmin den wahren Kern vieler Genossen in der SPD nicht, schlag nach bei Wowi sollte man das sagen. (2)

Zu empfehlen ist auch der Blog auf wordpress von Jasmina, wo sie ihre Erfahrungen zu Magdeburg mit eigenen Worten zusammen gefasst hat. (5)

Und was in der Politik in Deutschland auf lokaler Ebene geht, wird im Fall von Frankreich auch auf internationaler Ebene durch unseren allseits beliebten Mobber Schäuble nachhaltig bestätigt.

„Mobbing und Provokation. Man fragt sich aber in Europa auch, was sich deutsche Politiker wie Schäuble herausnehmen, wenn sie sich derart in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes einmischen. Sogar in der Financial Times Deutschland wurde schon von Mobbing gesprochen“. (6)

Dabei geht es nur oberflächlich um die letzte AAA-Orgie der Ratingagenturen Standard & Poor’s (S&P) und zuletzt Moody’s. Schäuble, bekannt als Brüllaffe im Fall seines Ministeriumssprecher Offer (7) passt die soziale Politik des französischen Präsidenten François Holland und seines Finanzministers  Pierre Moscovici nicht.

Die Ratingagenturen haben schon längst jede Scheu vor dem Klassenkapf pur von oben verloren, denn wie sonst könnte man Frankreich trotz eines ökonomischen Erfolgs in der Bonität herabstufen. „Denn anders als die übrigen großen Länder in der Eurozone hat Frankreich gerade im dritten Quartal ein leichtes Wachstum verzeichnet, nachdem die Wirtschaft im Vorquartal noch stagnierte“. (6)

Nein, es geht jetzt um die „Ausbeutung des Faktors Arbeit“ oder wie es die Ratingagenturen verschwommen formulieren, der „starre Arbeitsmarkt“, das heißt 24 Monate Arbeitslosengeld, für Arbeitnehmer ab 55 Jahren die Möglichkeit nach  aussichtsloser Suche nach Arbeit in Frührente zu gehen, ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Beschäftigte und eben auch eine strafrechtliche Verfolgung von Mobbing.

Schäuble muss es bei der Liste schwarz vor Augen werden. „Die Probleme untergrüben nach und nach die exportorientierte Industrie des Landes, weshalb auch der Ausblick negativ sei“. (6) Soll heißen, wer seine Arbeitskräfte nicht mit Leiharbeit, Hartz IV oder Rente mit 67 drangsaliert, den muss man eben öffentlich mobben.

Mobbing und Provokation. Man fragt sich aber in Europa auch, was sich deutsche Politiker wie Schäuble herausnehmen, wenn sie sich derart in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes einmischen. Sogar in der Financial Times Deutschland wurde schon von „Mobbing“ gesprochen. Allerdings wird hier nur kritisiert, dass die „Besserwisserei zur französischen Krisenmalaise“ nun ausgerechnet „in dem Augenblick“ vorgetragen werde, in dem man sich in Paris „an die von Berlin erhofften Wirtschaftsreformen“ herantaste. Das wird als „Provokation“ und „grob kontraproduktiv“ gebrandmarkt“. (6)

Wenn man die Welt eines CDU-Politikers wie Schäuble verstehen will, muss man sich nur unsere Lehrer und ihren Alltag ansehen. Es geht um das Fertigmachen von Menschen an ihrem Arbeitsplatz bis sie sich am Schluss nur noch wie „Zombies“ mit allem anfinden, was von oben kommt. Wer keine Zivilcourage mehr hat, wen man durch Mobbing in seinem Wesen gebrochen hat, der wehrt sich auch nicht gegen Sanktionen im Alltag mehr.

„Mobbing gegen Lehrer geht meist von Schulleitung aus: Mit einem peinlichen Handyvideo im Netz bloßgestellt oder mit Sprüchen bedroht werden: Nur selten müssen sich Lehrer solche Attacken von Schülern gefallen lassen. Am häufigsten geht Mobbing aus Sicht betroffener Pädagogen von der Schulleitung aus (54 Prozent), gefolgt von Kollegen (48 Prozent) sowie Eltern (21 Prozent)“. (8)

Oder in den Worten von Bundesrichter Thomas Fischer formuliert „Opfer ist in einer freien Gesellschaft nicht mehr, wer erniedrigt wird, sondern wer in seine Erniedrigung nicht einwilligt“, und bekanntlich sind nur jene für den Prozess der produktiven Verwertung brauchbar, die keinen eigenen Willen mehr haben. (9) Man kann es aber auch klassisch als Klassenkampf des Geldadels gegen die Kaste der aufmüpfigen Arbeitnehmer nennen.

1)http://www.shortnews.de/id/994951/Skandal-im-Elite-Internat-Schuler-wird-physisch-und-psychisch-misshandelt

2)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2009/07/12/hat-die-spd-eine-stabile-%E2%80%9Emobbing-kultur%E2%80%9C/

3)http://www.tagesspiegel.de/politik/anfeindungen-beim-spd-nachwuchs-jungsozialistin-wirft-jusos-systematisches-mobbing-vor/7414088.html

4)https://twitter.com/miinaaa

5)http://klingtkomischistaberso.wordpress.com/2012/11/19/buko12-wir-sind-gleich-aber-andere-sind-gleicher/?like=1&_wpnonce=012217bb4d

6)http://www.heise.de/tp/artikel/38/38035/1.html

7)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/11/10/ein-fall-von-mobbing-durch-finanzminister-schauble/

8)http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Mobbing-gegen-Lehrer-geht-meist-von-Schulleitung-aus-id22798026.html

9)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2012/01/16/bundesgerichtshof-bgh-selbstgelegte-juristische-fusfesseln-und-richter-thomas-fischer/

Jobcenter mobbt krebskranke Frau

6. Mai 2012

In der Welt von Hartz IV herrschen Gesetze, die viele als das „neue Sklaventum“ im Internetzeitalter bezeichnen. Mal wird eine Künstler wie Rapper Tapete über den Tisch gezogen, mal eine krebskranke Frau.

Was sich das Job-Center im Fall der schwererkrankten Kerstin K. erlaubt hat, zeigt wohl mehr oder weniger dem Letzten in diesem Lande wozu man Hartz IV wirklich braucht in diesem Staat.

Nachdem Kerstin K. „an Krebs erkrankte“ ist „und … Arbeitslosengeld II“ beantragt hat, bekam sie einen Einladung zu einem Vermittlungsgespräch. Dabei war dem Job-Center bekannt, dass sie als Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Falle ihrer Heilung wieder an ihre alte Arbeitsstelle zurückkehren durfte. (1)

Die an Kreb erkrankte  Frau wandte sich an die „Kummer-Nummer“ der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und fand dort Hilfe. Nach zwei Stunden war der Sachverhalt klar, sie musste kein ärtzliches Gutachten vorlegen und brauch auch keinen Termin beim Job-Center wahrnehmen.

Alle offenen Fragen kann sie mit dem Job-Center-Sachbearbeiter nun telefonisch kären, was für Kerstin K. in ihrer Lage wichtig ist. Der Druck ist weg, sie kann sich mit Fragen zu Therapien für ihre Krankheit beschäftigen und man kann für sie ihr nur hoffen, dass sie diese Schicksalskrankheit gut übersteht und danach wieder an ihren alten, vertrauten Arbeitsplatz zurückkehren kann.

Nur langsam schleicht sich der Verdacht ein, dass in Berlin nicht das Job-Center nach den Regeln des SGB arbeitet, sondern Opfer von Hartz IV zuerstmal bei der CDU Bitte, Bitte machen müssen um dann ihr Recht bei den Job-Centern erhalten. Zu recht singt da Rapper Tapete vom „System, das da am Ar…“ ist. (2) 

1)http://www.berliner-woche.de/fileadmin/Wochenblatt-Ausgaben/2012/1218_STS.pdf Seite 20, „Jobcenter versuchte Krebskranke zu vermitteln“.

2)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2012/05/06/mobbing-opfer-tapete-rappt-zuruck-mit-master-of-hartz/

ALDI mobbt dreifache Mutter aus dem Job.

2. Februar 2012

ALDI mag keine Mütter.

Da mag Frau Ursula von der Leyen quatschen was sie will, Frau Dr. Schröder (1) labern und grinsen was sie kann, in der Realität werden Mütter mit Kinder einfach fertig gemacht. Bei ALDI kündigt man nicht mehr, man lässt Aufhebungsverträge unterschreiben. Somit ist das Kündigungsschutzgesetz schon mal hinfällig und verdi glotzt mal wieder wie der berühmte Ochse aus dem Stall.

„Emotional aufgewühlt sei sie gewesen, deshalb habe sie den Aufhebungsvertrag unterschrieben, berichtete sie“, die Verkäuferin und dreifache Mutter, nachdem „Aldi … sie nicht weiterbeschäftigen“ wollte. (2) Vielleicht wollen in Zukunft alle Mütter nicht mehr bei ALDI weiter einkaufen, wäre ja mal nur so eine Idee am Rande.

Obwohl im Vertragsrecht das Widerrufsrecht als ein wichtiger Korrekturfaktor bei übereilten Vertragsabschlüssen gilt, hat das Arbeitsgericht Herne unter dem Vorsitz des „legandären Richters „Ulrich Nierhoff  … keine Chance (gesehen), gegen den Vertrag vorzugehen“.

„Das Widerrufsrecht stellt gemäß § 355 BGB ein Recht jedes Verbrauchers dar, sich unter bestimmten Umständen von einem bereits geschlossenen, aber noch schwebend wirksamen Vertrag innerhalb gesetzlicher Fristen durch Erklärung des Widerrufs zu lösen. Dabei handelt es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz „pacta sunt servanda“, wonach Verträge normalerweise für beide Seiten verbindlich sind“. Und emotional aufgewühlt war die Verkäuferin ja nun bekanntlich.

Ich frage mich, kennen unsere Richter eigentlich so grundlegende Eckpfeiler des Vertragsrecht überhaupt. Und warum hat der der Anwalt der Klägerin, der „Herner Heinrich Hendricks“ nicht den EU-Gerichtshof angerufen und auf das  Widerrufsrecht hingewiesen? Wie er seine Rechnung ausstellen muss, das weiß er nach dem Beratungsgespräch sicherlich.

Mich wundert es nicht, das in einem Land, in dem ein Anwalt wie Lars Kolks,  Vertreter des Discounters,…  in der Anhörung klar (machen durfte) , dass Aldi kein Interesse daran habe, die 32-Jährige weiter zu beschäftigen“, Frauen keinen Wunsch mehr nach Kinder verspüren. Ich weiß leider nicht, warum die Mutter von Lars Kolks eigentlich kein Interesse mehr an ihm hatte, dann wäre uns viel erspart geblieben.

So kann ALDI voller stolz verkünden, ich habe eine Mutter von drei Kindern nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit und trotz Verdi-Betriebsräten ohne Probleme aus dem Job gemobbt, Kündigungsschutz hin oder her, Widerufsrecht ja oder nein, am Ende siegt immer das große Geld und das nennen wir dann soziale Marktwirtschaft und für die Familie der Verkäuferin bleibt ja Hartz IV. Was für ein geistig und sozial armseliges Land doch Deutschland ist

 1)http://www.kristinaschroeder.de/

2)http://de.wikipedia.org/wiki/Widerrufsrecht

3)http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-herne-und-wanne-eickel/aldi-setzt-mutter-vor-id6305629.html

Jobcenter Leipzig mobbt Mutter und Großmutter wegen Geschenken.

22. August 2011

In unserer Kultur gehört es zum guten Ton und als Ausdruck von Zuneigung und Menschlichkeit, wenn man einen anderen mit einem Geschenk überrascht. Die Kultur des Geben und Nehmen in Form des Schenken und sich darüber freuen ist wohl mit Hartz IV beendet worden. Unglaublich was da in Leipzig abgeht, doch wenn man den Artikel von Maxim Biller zur Ossifizierung der deutschen Kultur liest, wundert einen nichts mehr.

Auch warum es so wenig Nachwuchs in Deutschland gibt kann man bei der Kinderfeindlichkeit der Jobcenterkulturen nur all zu gut verstehen. Da hat doch glatt eine Oma gedacht, sie könne ihren drei Enkelkindern eine Freude machen und hat diesen zu Weihnachten 2006 „jeweils 100 Euro“ geschenkt. (2) Und weil schenken Freude bereit, hat sie doch auch noch an den Geburtstagen zwei Enkeln jeweils 135 Euro überwiesen. Nun reicht es aber, sagten sich die „Helden vom Jobcenter Leipzig„, hier müssen wir klar Schiff machen.

Denn was die Oma einmal übersehen hat war, dass ihre Tochter Hartz IV bezog und sie das Geld „nach (ihrem) Willen zur freien Verfügung“ hatte. Außerdem darf die Moral der „Helden vom Jobcenter“ nicht außer Acht lassen,  die „ist in Ur-Deutschland genauso ansteckend wie Opportunismus? Übersteigerter, komplexbeladener, unrepublikanischer Nationalismus, genau“ (2) oder eben asoziale Bürokratie.

Also hat das Jobcenter die insgesamt 510 Euro als Einkommen definiert und das Geld dann zurückgefordert. Die Familie klagte daggegen und bekam wenigstens zu 50 % Recht vom „Sozialgericht Leipzig, Az: S 25 AS 2897/07, 250 Euro dürfen „nicht als Einkommen berücksichtigt“ werden. Schon hier stehen einem die Haare zu berge, warum müssen deutsche Richter eingentlich nicht Flaschen sammeln gehen?

Duch nun lief das Jobcenter erst recht zur Höchstform auf, es legte Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Chemnitz ein, und siehe da, die Richter entschieden, „de Familie habe nach Erlass des Hartz-IV-Bescheides Einkommen erzielt“, AZ: L 2 AS 248/09. Chemnitz hieß mal früher Karl Marx Stadt und „wer einmal aus dem Blechnapf frißt“, ….

Doch die Familie zeigte Zivilcourage und nun liegt der Fall beim Bundessozialgericht in Kassel, am Dienstag soll entschieden werden. (2) Mobbing oder Bebbing ist heute bei den Jobcenter so was wie deutsche Reinkultur Plus, armes Deutschland.

1)http://www.faz.net/artikel/C31315/die-ossifizierung-des-westens-deutsche-deprimierende-republik-30090317.html

2) http://web.de/magazine/finanzen/geld/13485754-hartz-iv-kuerzung-wegen-omas-geburtstagsgeld.html#.A1000145

Cyber-Mobberin wird von Richtern geschützt

28. Juni 2011

Der Schrei

In unserem Rechtswesen stimmt etwas nicht. Was das ist, ist einfach zu benennen. Bei uns geht Täter- vor Opferschutz, und dieses Grundübel der gesamten deutschen Rechtssprechung ist auch politisch so gewollt. Alleine 100 Jahre deutsche Geschichten machen klar, würde man die Opfer schützen, hätte man seit 1911 riesige Probleme in der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die aktuelle Stasifizierungsdiskussion* im Land Brandenburg macht das nochmals klar.

Zum Fall, Schulleitung, Lehrer und betroffene Schülerin konnten eine Cyber-Mobberin ausfindung machen, die ihre Mitschülerin auf der Schmuddelseite „Internet-Forum kwick.de“ beleidigt hat. (1) „Punkbitch“, „schon bisschen Asozial“ und „Assi“ (wiederholt) bezeichnete sie ihre Mischülerin so und ihr „Mut zur Hässlichkeit“ wurde „attestiert“, bis zu der Behauptung „schließlich darf ich später dein Hartz IV finanzieren“ und damit schließt „Ja des Wort Assi gefällt mir, na und?´“ (1) Die Verwendung der Begriffe aus der Stigmatisierungskampagne der Politik ist bei Mobbern immer sehr beliebt.

Und nun hatte ein Richter die Chance zu einem Grundsatzurteil und das hat er auch gefällt, wie immer, die Täterin darf sich freuen. Im Falle der Opfer erteilt man denen immer den Rat, wechseln sie die Schule auch wenn das mit finanziellen Aufwendungen verbunden ist. Bei Tätern erfolgt nicht einmal diese soziale Ausgrenzung man fragt sich, was haben eigentlich Richter für ein moralisches Weltbild?

Das Urteil:

„VGH Baden-Württemberg: Kein Schulausschluss bei Internetmobbing

Leitsätze des Gerichts:
 
1. Auch in der Freizeit erfolgende Internet-Eintragungen können schulischen Bezug aufweisen und damit geeignet sein, schulische Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmenauszulösen, wenn sie störend in den Schulbetrieb hineinwirken.2. Die Frage, ob darin ein schweres Fehlverhalten liegt, das die Verhängung eines Unterrichtsausschlusses rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere der Frage ab, ob die Betroffenen individualisierbar bezeichnet sind und sich mit dem Eintrag so die besonderen Gefahren des Internets realisiert haben.
VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRRTEMBERGBeschluss, Aktenzeichen: 9 S 1056/11, Verkündet am: 12.05.2011
Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. März 2011 – 12 K 423/11 – wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,– EUR festgesetzt.

Gründe

Wohin?

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 07.02.2011 gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 90 Abs. 3 Satz 3 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 01.08.1983, GBl. S. 397, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2010, GBl. S. 1059 – SchG -) angeordnet wurde, ist unter Beachtung der Voraussetzungen der §§ 146 Abs. 4 Satz 1 bis 3, 147 VwGO erhoben und somit zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragstellerin auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben.

Auch nach Überzeugung des Senats gebührt dem Suspensivinteresse der Antragstellerin Vorrang gegenüber dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners. Nach Aktenlage und unter Berücksichtigung der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur eingeschränkt möglichen Sachverhaltsaufklärung bestehen erhebliche Zweifel daran, dass sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben sind, um gegenüber der Antragstellerin einen zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht nach § 90 Abs. 6 Satz 1 SchG auszusprechen.

Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht oder auch dessen Androhung sind nur zulässig, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet (§ 90 Abs. 6 Satz 1 SchG). Im vorliegenden Fall ist der Antragstellerin zwar ein Fehlverhalten durch ihren Webblog-Eintrag am 03.12.2010 anzulasten (1). Sie hat hierdurch auch ihre Pflichten gegenüber der Schule verletzt, insbesondere ist entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts ein schulischer Bezug nicht zweifelhaft (2). Die rechtlichen Möglichkeiten, dieses Fehlverhalten durch eine adäquate Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme zu ahnden, sind auch weder durch den Bescheid vom 17.01.2011 noch durch Zeitablauf „verbraucht“ (3.). Es erscheint jedoch fraglich, ob die Antragstellerin angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falls dadurch die Rechte ihrer Mitschülerin oder die Erfüllung der Aufgabe der Schule in einer ausreichend schwerwiegenden Weise gefährdet hat, die die Verhängung eines zeitweiligen – wenn auch nur eintägigen – Unterrichtsausschlusses rechtfertigt (4.).

1. Unstreitig hat die Antragstellerin am 03.12.2010 auf ihrer Seite im Internet-Forum „kwick.de“ einen Blog-Eintrag eingestellt, in dem sie eine Mitschülerin – wenn auch ohne Namensnennung – als „Punkbitch“, „schon bisschen Asozial“ und „Assi“ (wiederholt) bezeichnet, ihr „Mut zur Hässlichkeit“ attestiert, behauptet „schließlich darf ich später dein Hartz IV finanzieren“ und damit schließt „Ja des Wort Assi gefällt mir, na und? Ich sag’s wenigstens bloß, und bin’s nicht“. Damit hat sie die Gemeinte in übler Weise beleidigt. Diese Beleidigung kam auch an, wie die Reaktionen der Betroffenen und der Schule seit dem 20.12.2010 zeigen. Sie ist auch nicht dadurch zu entschuldigen oder zu relativieren, dass die Antragstellerin, wie offenbar auch andere Klassenkameraden, der Ansicht war, die Betroffene werde von ihren Lehrern zu Unrecht bevorzugt. Unabhängig davon, ob dieser Eindruck der Realität entsprach oder, wie vom Antragsgegner ausführlich dargelegt, keine tatsächliche Grundlage hatte, vermag er einen Ausbruch dieser Art nicht zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass die Antragstellerin, wie ihre Anspielung auf „Weglaufen“ zeigt, die persönlich schwierige Situation der Betroffenen kannte und in ihrem Webblog zur Diffamierung der Betroffenen ausnutzte. Hiermit wie mit der gewählten Ausdrucksweise sind die Grenzen einer vom allgemeinen Meinungsäußerungsrecht gedeckten Kritik klar überschritten. Soweit im Beschwerdeverfahren hierzu von Seiten der Antragstellerin relativierende Äußerungen gemacht worden sind, liegen diese neben der Sache.

Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass diese Beleidigungen nicht nur ausgesprochen oder, etwa durch einen Aufschrieb an der Tafel, nur innerhalb der Klasse verbreitet, sondern ins Internet gestellt wurden, wo sie von allen Nutzern, im Fall der genannten Internet-Plattfom sogar ohne eigene Anmeldung, zur Kenntnis genommen werden konnten. Gerade der Einsatz des Internets, die damit verbundene unkontrollierbare Verbreitung und der Umstand, dass selbst nach Löschung Inhalte vielfach nicht mehr vollständig zurückgenommen werden können („Das Netz vergisst nichts“), begründet ein erhebliches Fehlverhalten, das nicht übergangen werden darf, sondern einer Reaktion bedarf. Diese primär pädagogische Aufgabe ist durch die Klassengespräche vom 22.12.2010, nach den Weihnachtsferien und am 31.01.2011 von der Schule auch in vorbildlicher Weise bewältigt worden.

2. Auf dieses beleidigende Verhalten ist § 90 Abs. 6 Satz 1 SchG auch anwendbar, denn der gebotene schulische Bezug (vgl. § 90 Abs. 1 SchG) liegt vor. Dem steht nicht entgegen, dass das beanstandete Verhalten außerhalb der Schule stattfand. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats beschränkt sich die Reaktionsmöglichkeit der Schule nicht auf das Verhalten der Schüler im Bereich des Schulgebäudes und des Schulhofs; maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist vielmehr, ob das Verhalten störend in den Schulbetrieb hineinwirkt (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 02.01.2008 – 9 S 2908/07 – oder Senatsurteil vom 18.04.2005 – 9 S 2631/04 -). Wie der tatsächliche Ablauf gezeigt hat, hat sich das Fehlverhalten der Antragstellerin aber innerhalb der Schule und insbesondere in ihrer Klasse ausgewirkt. Dies war auch kein Zufall, vielmehr hatten die Antragstellerin und die Adressatin ihrer Beleidigungen nach Aktenlage alleine durch ihren gemeinsamen Schulalltag miteinander zu tun. Der Eintrag der Antragstellerin vom 03.12.2010 ist auch nur für diejenigen verständlich, die sowohl die Antragstellerin – auf deren Seite der Eintrag offenbar erschien – als auch die Adressatin kennen, was primär für die Klassen- bzw. Schulkameradinnen und -kameraden gelten dürfte. Zwar dürfen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nur zu schulischen Zwecken eingesetzt werden. Hierzu gehört vor allem der Schutz von Personen und Sachen, insbesondere die körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung sowie Ehre und Eigentum der am Schulleben Beteiligten. Dient aber die verhängte Maßnahme dem Schutz dieser Güter und bezweckt sie auf den diese Schutzgüter verletzenden Schüler einzuwirken, so ist grundsätzlich ohne Belang, wo das Fehlverhalten stattfindet. Auch ein Internet-Eintrag kann daher schulische Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen (vgl. Senatsbeschluss vom 15.03.2006 – 9 S 166/06 – m.w.N.).

3. Über pädagogische Interventionen in der betroffenen Klasse hinaus standen ungeachtet der Rücknahme des ersten Bescheids vom 17.01.2011 grundsätzlich auch die gebotenen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen weiterhin zur Verfügung. Die Anordnung vom 17.01.2011 sollte zwar nach dem Schreiben der Schulleitung vom 21.01.2011 als „gegenstandslos“ betrachtet werden, jedoch nicht deshalb, weil aus Sicht des Antragsgegners die sachliche Berechtigung in Frage gestellt wurde, sondern ausschließlich wegen Nichteinhaltung von Formvorschriften, hier der Anhörung der Erziehungsberechtigten nach § 90 Abs. 7 Satz 2 SchG. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Schule gleichfalls unter dem 21.01.2011 den Erziehungsberechtigten die Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Ordnungsmaßnahme eines eintägigen Unterrichtsausschlusses gab. Ein „Verbrauch“ etwaiger Sanktionen fand daher nicht statt.

Auch der Zeitablauf selbst steht einer Ordnungsmaßnahme jedenfalls im konkreten Fall nicht entgegen. Nach dem nun vorliegenden Protokoll der Anhörung der Antragstellerin am 20.12.2010 wurden ihr bereits zu diesem Zeitpunkt – also am selben Tag, in dem ihr Blogeintrag in der Schule bekannt wurde – „mögliche schulrechtliche Folgen“ dargelegt und durch den Schulleiter die Einberufung der Klassenkonferenz nach den Weihnachtsferien angekündigt. Damit musste die Antragstellerin von Anfang an mit einer schulischen Ordnungsmaßnahme rechnen. Dass diese dann endgültig erst am 02.02.2011 verhängt wurde, stellt keine Verzögerung dar, die so bedeutend wäre, dass sie für sich genommen zur Rechtswidrigkeit einer Maßnahme nach § 90 Abs. 6 SchG führen würde. Die Korrektur eines Formfehlers innerhalb von knapp zwei Monaten erscheint nicht unvertretbar, zumal das Fehlverhalten erst mehr als zwei Wochen später bekannt wurde und in diesem Zeitraum noch einmal Ferien von mehr als zwei Wochen lagen.

4. Fraglich ist jedoch, ob die Antragstellerin durch ihr Verhalten die Rechte ihrer Mitschülerin oder die Erfüllung der Aufgabe der Schule in einer derart schwerwiegenden Weise gefährdet hat, die die Verhängung eines Unterrichtsausschlusses rechtfertigt (vgl. zur Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch Senatsbeschluss vom 02.01.2008 – 9 S 2908/07 -). Die hierzu vom Antragsgegner angestellten Überlegungen vermögen auch unter Berücksichtigung des ihm insoweit zukommenden Ermessensspielraums nicht zu überzeugen.

Die vorliegende Konstellation weist Besonderheiten auf, die Zweifel daran begründen, ob der Verbreitungsgrad der Beleidigung hier den im Allgemeinen vom Einstellen einer Äußerung ins Internet ausgehenden Gefahren entspricht. Auf die „enorme Verbreitung von Äußerungen im Internet“ ist im Protokoll der Besprechung am 20.12.2010 besonders abgestellt worden. Dieser Ansatz gilt zweifellos dann, wenn der Adressat entsprechender Äußerungen auch für Dritte klar zu identifizieren ist. Dies ist hier aber nicht der Fall. Der Webblog enthält weder den Klar- noch den Benutzernamen der Betroffenen. Auch mit einer bildlichen Darstellung der Betroffenen sind die Eintragungen der Antragstellerin nicht verknüpft. Damit sind die genannten Beleidigungen allein von denen der Betroffenen zuzuordnen, die diese bereits kennen oder von der Antragstellerin ausdrücklich darauf hingewiesen worden sind. Damit dürfte dieser Eintrag in seiner Bedeutung eher einer Beleidigung im Kreis der Bekannten vergleichbar sein, als dass sich darin gerade die typischen Gefahren der Verbreitung von Beleidigungen an eine unüberschaubare Zahl von Internet-Nutzern realisiert hätten. Hinzu kommt, dass jedenfalls eine über den Bekanntenkreis hinausgehende Wirkung bereits am Tag, an dem die Antragstellerin mit ihrem Fehlverhalten konfrontiert worden ist, durch Löschen des Eintrags durch die Antragstellerin selbst beendet worden ist. Es ist nicht erkennbar, dass dieser Umstand bei der Entscheidung über die zu treffende Ordnungsmaßnahme Berücksichtigung gefunden hat.

Darüber hinaus erscheint auch ungewiss, ob die im Dezember 2010 und im Januar 2011 in der Klasse fraglos bestehende Unruhe allein oder auch nur überwiegend auf das Fehlverhalten der Antragstellerin zurückzuführen ist. Bereits zuvor herrschte in dieser Klasse offenbar ein erhebliches Konfliktpotential, insbesondere im Verhältnis zwischen der „alten“ Klasse und der in diesem Schuljahr neu hinzugekommenen Betroffenen. Dies zeigt insbesondere der bereits am 21.12.2010 von zahlreichen Klassenkameradinnen und -kameraden unterschriebene „Klassenbrief“. Auch wenn dieser Brief auf Initiative der Antragstellerin hin verfasst und an die Schulleitung übergeben worden sein dürfte, so gibt er doch Umstände wieder, die über den Blogeintrag weit hinausgehen.

Die sich somit ergebenden Zweifel an der Angemessenheit eines Unterrichtsausschlusses führen insgesamt dazu, dass nach derzeit bekannter Aktenlage erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und damit Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahme bestehen, sodass dem Suspensivinteresse der Antragstellerin gegenwärtig der Vorrang gegeben werden muss.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung der Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO sowie § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG hinsichtlich der Streitwertfestsetzung).“

* Anmerkung: „Die Entwertung unserer besten und schwächsten intellektuellen Traditionen ist für mich einer der bösesten Aspekte an dem Erbe, das die DDR in die erweiterte Bundesrepublik einbringt. Das ist eine Zerstörung der Vernunft, an die Lukäcs nicht gedacht hat“. (3)

1)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/06/14/richter-schutzen-cyber-mobberin/

2)http://www.telemedicus.info/urteile/Allgemeines-Persoenlichkeitsrecht/1294-VGH-Baden-Wuerttemberg-Az-9-S-105611-Kein-Schulausschluss-bei-Internetmobbing.html?pk_campaign=feed

3)http://www.zeit.de/1991/20/die-andere-zerstoerung-der-vernunft

ADAC verweigert Aufklärung in den Mobbing- und Sexattackenaffairen

16. April 2011

Mobbing Improvisation 3

Eigentlich ist der Zweck des ADAC die Hilfe für Autofahrer im Notfall, von daher hat sich der größte deutsche Automobilclub auch als Verein gegründet. „Der am 5. Dezember 1946 wieder gegründete Verein trägt den Namen (ADAC)“. (1)

Doch seit langem gärt es zum Beispiel beim ADAC in Nordbayern, dort haben „25 Mitarbeiter Vorwürfe“ erhoben, zu ihrer eigenen Sicherheit anonym, was sehr klug und weise war. Jeder der so was unter eigenem Namen startet, kann sich schon mal beim sozialen Billigbestatter.de, Hartz IV anmelden.

Seit November 201o häufen sich die Horrormeldungen aus Nordbayern über die„Gelben Engel“ in den Führungsetage. „Wie er ständig über sein Sexualleben schwadroniere. Wie er abfällig und obszön über Mitarbeiterinnen und überhaupt über Frauen herziehe. Wie er sein Handy gezückt und damit den Po einer Untergebenen fotografiert habe“. (2)

Doch wer glaubte, nun sei beim ADAC die Götterdämmerung eingekehrt, der irrt sich gewaltig. Wohl wissen wir nun, es gibt wohl 25 Mobbing- und sexuelle Belästigungsopfer, doch bei den gelben Engel mit der Krawatte sieht man keinen Handlungsbedarf.  Die 25. Anzeigen „könnten nicht überprüft werden, weil sie anonym eingegangen seien, sagte ein ADAC-Anwalt nach einer Mitgliederversammlung am Samstag in Nürnberg“. (1)

So einfach machen sich das die Herren und entziehen sich somit ihrer Fürsorgepflicht und gehen dann wohl zur Po Besichtigung der Angestellten über, oder wie soll man das sonst verstehen?

1)http://www1.adac.de/images/SATZUNG%20ADAC%20e%20%20V%20%20Neufassung%202008_tcm8-30459.pdf

http://www1.adac.de/wir_ueber_uns/satzung/default.asp?ComponentID=32027&SourcePageID=7384

2)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/11/25/horror-adac-oder-wenn-die-gelben-engel-mobben/

Justizvollzugsbeamter wird bis Hartz IV durchgemobbt

21. März 2011

Es ist eine Tatsache in diesem Land, dass Mobbing-Opfer nicht nur in ihrer Würde verletzt werden, was dem GG widerspricht, auch ihre Gesundheit wird oft für das ganze Leben zerstört, was dann wieder eine Handlung gegen das GG, Artikel 2 ist. Daneben wird dann auch noch die finanzielle Existenz ruiniert, was leider im GG nicht geschützt wird.

Politiker schweigen beharrlich dazu, Richter, Staatsanwälte und Behörden wie die Gewerbeaufsicht versagen  oft wissentlich. Der Täterschutz in Deutschland wird so vehement durchgesetzt, dass es einem Demokraten nur schwindelig werden kann. Und die Opfer, die Opfer leiden oft im Niemandsland der Vergeßlichkeit.

Das Mobbingopfer Klaus B. hat nun diese Front des Schweigens durchbrochen, Hamburg ist sein Arbeitsort gewesen. Sein Verbrechen, er hat als Whistleblower sich vor die Kamera gewagt.

Und heute, nachdem Klaus B. lange krank war, bedroht worden ist, muss er Hartz IV beantragen. Und Klaus, Klaus war nur einer von vielen Mobbing-Opfern in Hamburg, wo es sogar zu Selbstmorden unter Mobbing-Opfern kam.

Warum nun kein Anti-Mobbing-Gesetz verabschiedet wird, dass verstehe wer kann, denn offenbar will man ihn Deutschland „Mobbing“ als soziale Kriegsstrategie gegen aufrechte Mitarbeiter erhalten und gezielt einsetzen. Der „aufrechte Gang“ ist heute in Deutschland genauso gefährich wie früher in der DDR, das verstehe wer will. Klaus B. ist nur ein Beweis dafür, armes Deutschland.

1)http://www.rtlregional.de/player.php?id=14464http://www.rtlregional.de/player.php?id=14464#

280 000 vítimas de intimidação por parte de Hartz IV

12. Januar 2010

Como você entra em meditação

Foi preciso uma longa luta das vítimas e com o apoio do Tribunal Constitucional para parar o país 346 parar Consórcio. Atualmente, „Hartz IV e Hartz Vítimas intitulada“ Juntos pela Arbeitsgenturen (364 Consortium) e assistência local, e que levou a uma enxurrada de reclamações e recursos contra ‚280 ,000 Hartz IV „decisões“ que tinha de ser korrigeiert.

Um número que só pode assustar, quando consideramos Hartz IV é a gota d’água no declínio social dos cidadãos que tenham sido excluídos do seu direito básico a „escolha livre“ e mantê-lo bem em quase todos os casos.

O Tribunal Constitucional Federal chegou à conclusão de que o consórcio são inconstitucionais e criar a Sra. von der Leyen, „até o final do ano,“ será a reorganização.

Para „como um porta-voz da agência federal, disse à agência de notícias DAPD, pôde ser concluída entre janeiro e novembro 2009 total de 766,700 contradições. Em 206,000 casos, a oposição foi partes interessadas ao longo concedida. Em outro 73,200 casos, os beneficiários Hartz IV tido algum sucesso com sua oposição. „(1) O bem-estar social mencionar esclarecimentos foi feito antes de a senhora não tem tempo para a segurança.

Sacrifício.

E ele também já foi observado por todas as vítimas das agências são adicionados à incompetência de Nuremberga como a causa da má administração destes social.

A tarifa básica para a placa da BA membro Heinrich Alt tomou o elevado número de decisões incorretas em entrevista Report Mainz para a difícil situação na equipe para o cuidado dos desempregados de longa duração associações relevantes (ARGE) de volta:>> Temos habilidades importantes faltas que são agravados por uma elevada rotação de pessoal nas nossas associações. <<A manipulação das contradições, portanto, durou uma média de pouco menos de três meses. „(1)

Um escândalo em si, considerando que a Hartz IV é de 5 anos, as agências por todo o trabalho do titular vai estar lá hoje e, em seguida, o pessoal ainda não tem as qualificações. Tivessem eles nunca tiveram o mesmo?

Acho que está faltando todo o complexo de Hartz IV, agências de emprego e empregados, bem como as senhoras e os senhores nas cadeiras do conselho executivo da BA, simplesmente a competência social e constitucional em geral. Os políticos no parlamento federal para assumir a plena responsabilidade, assim como o BMAS (Ministério Federal do Trabalho e Assuntos Sociais), a responsabilidade plena.

1) http://www.webnews.de/http://wirtschaft.t-online.de/mehr-als-200-000-falsche-hartz-iv-bescheide/id_21311194/index

280 000 victims of bullying by Hartz IV

12. Januar 2010

Sacrifice.

It took a long struggle of victims and the support of the Constitutional Court to stop the nationwide 346 consortiums stop. Currently, „Hartz IV and Hartz Victims Entitled“ together by the Arbeitsgenturen (364 consortiums) and local care, And that has led to a flood of complaints and appeals against „280,000 Hartz IV decisions“ that had to be korrigeiert.

A number which can only frighten, when we consider Hartz IV is the last straw in the social decline of the citizens who have been excluded from their basic right to „free choice“ and keep it well in almost all cases.

The Federal Constitutional Court came to the conclusion that the consortiums are unconstitutional and create Mrs. von der Leyen, „until the end of the year,“ be the reorganization.

For „as a spokeswoman for the federal agency said the news agency DAPD, could be completed from January through November 2009 total of 766,700 contradictions. In 206,000 cases, the opposition was stakeholders throughout granted. In another 73,200 cases, the Hartz IV recipients had some success with their opposition. „(1) The social welfare clarifications mention was made before the lady no time for safety.

As you get into meditation.

And it has now also been observed by all victims of the agencies are added to the incompetence of Nuremberg as the cause of these social maladministration.

The basic charge for BA’s board member Heinrich Alt took the high number of incorrect decisions in an interview with Report Mainz to the difficult situation in the staff for the care of long-term unemployed relevant associations (ARGE) back:>> We have significant skills shortages which are exacerbated by a high staff turnover in our associations. <<The handling of the contradictions therefore lasted an average of just under three months. „(1)

A scandal in itself, considering that Hartz IV is for 5 years, the agencies for all work-holder will be there and then today, the staff still lacks the qualifications. Had they ever had the really?

I think it is missing the whole complex of Hartz IV, employment agencies and employees as well as the ladies and gentlemen in the executive chairs of the BA board simply the social and constitutional competence in general. The politicians in the Bundestag to take full responsibility, just as the BMAS (Federal Ministry of Labor and Social Affairs), the full responsibility.

1) http://www.webnews.de/http://wirtschaft.t-online.de/mehr-als-200-000-falsche-hartz-iv-bescheide/id_21311194/index

280 000 Mobbingopfer durch Hartz IV

12. Januar 2010

Opfergang.

Es bedurfte einer langen Kampfes von Opfern und der Auflage des Bundesverfassungsgericht, um den  bundesweit 346 ARGEn Einhalt zu gebieten. Zur zeit werden „Hartz IV Opfer und Hartz Berechtigte“ zusammen von den Arbeitsgenturen (364 ARGEn) und  Kommunen betreut, Und das hat zu einer Flut von Beschwerden und Einsprüchen gegen „280.000 Hartz-IV-Bescheide“ geführt, die korrigeiert werden mussten.

Eine Zahl die nur erschrecken kann, wenn man bedenkt, Hartz IV ist der letzte Strohhalm im sozialen Abstieg der Bürger, die von ihrem Grundrecht auf „freie Brufswahl“ ausgegrenzt worden sind und es wohl auch in fast allen Fällen bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Urteil, dass  die ARGEn nicht verfassungsgemäß sind und Frau von der Leyen „bis zum Jahresende“ eine Neuorganisation schaffen muss.

Denn „wie eine Sprecherin der Bundesagentur der Nachrichtenagentur DAPD sagte, konnten von Januar bis einschließlich November 2009 insgesamt 766.700 Widersprüche erledigt werden. In 206.000 Fällen wurde dem Widerspruch der Betroffenen ganz stattgegeben. In weiteren 73.200 Fällen hatten die Hartz-IV-Empfänger mit ihrem Widerspruch teilweise Erfolg“.(1) Die vor Sozialgerichten erfolgte Klärungen erwähnt die Dame mal sicherheitshalber nicht.

Da kommt man ins Grübeln.

Und dabei muss nun auch die schon von allen Opfern der Agenturen festgestellte Inkompetenz der von Nürnberg als Ursache für diesen gesellschaftlichen Missstand zugegeben werden.

Das für Grundsicherung zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt führte die hohe Zahl falscher Bescheide im Gespräch mit Report Mainz auf die schwierige Personalsituation in den für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständigen Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zurück: >>Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe Personalfluktuation in unseren Arbeitsgemeinschaften.<< Die Bearbeitung der Widersprüche dauerte demnach im Schnitt knapp drei Monate“.(1)

Ein Skandal an für sich, wenn man bedenkt, dass es Hartz IV seit 5 Jahren gibt, die Agenturen für alle Arbeitsnehmer da sein sollen und dann fehlt heute den Mitarbeitern noch immer die Qualifikation. Hatten sie die eigentlich jemals gehabt?

Ich denke, es fehlt dem gesamten Komplex Hartz IV, Agenturen für Arbeit und den Mitarbeitern genauso wie den Damen und Herren in den Chefsesseln des BA-Vorstands ganz einfach die soziale und verfassungsrechtliche Kompetenz generell. Dafür tragen die Politiker im Bundestag die volle Verantwortung, genauso wie das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) die volle Verantwortung.

1) http://www.webnews.de/http://wirtschaft.t-online.de/mehr-als-200-000-falsche-hartz-iv-bescheide/id_21311194/index