Sozialrichter Jan-Robert von Renesse wurde in die Krankheit gemobbt

Mobbing

Und wieder haben sie einen Richter fertig gemacht nur weil er nicht Opfer sein wollte. Sein Kollege Bundesrichter Thomas Fischer hatte wohl recht, als er sagte, „Opfer ist in einer freien Gesellschaft nicht mehr, wer erniedrigt wird, sondern wer in seine Erniedrigung nicht einwilligt“, dann haben sie ihn abgemobbt.(1)

Nun haben sie sich Sozialrichter Jan-Robert von Renesse in NRW vorgeknöpft, da er sich „intensiv mit dem Schicksal der Ghetto-Renten für Holocaust-Überlebenden befasst“ hat und heute eigentlich einen Vortrag bei der juristischen Fachtagung, „zu der das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am heutigen Donnerstag“ eingeladen hat, halten sollte, brachen dann plötzlich die Wunden einer Justiz auf, die noch immer nicht ihre Rolle im 3. Reich begriffen hat.

Jan-Robert von Renesse ist nämlich krank. Krank? Ja, krankgeschrieben wegen Mobbing. Schon lange beklagt der Richter sich bei den „Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen (NRW)“ …  und erhebt „schwere Mobbing-Vorwürfe gegen Kollegen….: In seiner Zeit als zuständiger Richter für Gettorenten-Verfahren am Landessozialgericht seien Akten verschwunden, Beratungsgeheimnisse gebrochen und seine Arbeit behindert worden“. (1)

Und das in einer Zeit, in der die NSU ihre Mordschneise durch Deutschland gezogen hat wird ein Richter fertig gemacht, nur weil er sich um die „Gerechtigkeit in den Rentenverfahren“ von Holocaust-Überlebenden gekümmert hat. Kaum zu fassen was hier in diesem Land abgeht. „Jan-Robert von Renesse hat schwere Mobbing-Vorwürfe gegen seine Kollegen erhoben“. (1)

Und wie immer bei Mobbing ist es eigentlich egal, wer an den Hebelchen der Macht sitzt, ob SPD, Grüne, FDP oder CDU, es wird gemobbt bis das Opfer krank und kaputt ist. „Landessozialgericht und Landesjustizministerium haben die Vorwürfe pauschal als unhaltbar zurückgewiesen, doch von Renesse bleibt bei seinen Vorwürfen und verweist auf entsprechende Belege“. (1)

1)http://wp.me/puNcW-1Sh

Mobbing gegen Hamburger Gefängnismitarbeiter

Mobbing-am-Arbeitsplatz1

Eigentlich sollen sie uns vor den Straftätern schützen, die von den Gerichten verurteilt worden sind. Doch offenbar sind die Hamburger Gefängnismitarbeiter mehr krank als dienstfähig, und das hat seine Ursachen.

Mobbing hießt fast immer für die Opfer, krankheiten, Unwohlsein, Angst vor der Arbeit usw. bis hin zu Herzinfakten und anderen Folgen schweren leiden.

Auffälig war die hoehe Anzahl von kranken Mitarbeitern in den Haftanstalten von Hamburg. “ Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten sind öfter krank als alle anderen Beamten in Hamburg. In der JVA Billwerder liegt der Krankenstand sogar bei mehr als 20 Prozent. Mitarbeiter versichern gegenüber dem Radioprogramm NDR Info, dass nicht der Schichtdienst und die Gefangenen sondern die Vorgesetzten das Problem seien“. (1)

Ursache für den hohen Krankenstand  ist Mobbing. „Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten in Hamburg klagen über Mobbing an ihren Arbeitsplätzen“. (2)

Und selbst wenn sie krank sind, geht das Mobben oft erst richtig los. „Dauerkranke würden gemobbt und fallen gelassen, bestätigt die Hamburger Psychiaterin Edeltraut Böttge“. (2)

„Die Probleme sind praktisch überall dieselben, erklärt Böttge. „Die Erzählungen von den Problemen und Konflikten ähneln sich immer wieder sehr. Sie habe schon vor zehn Jahren die Behörde auf die Missstände hingewiesen. Passiert sei aber fast nichts, sagt Böttge“. (2)

 „Gefängnismitarbeiter der Hamburger Justizvollzugsanstalten berichten von schwerstem Mobbing, das von den Vorgesetzten nicht verhindert, sondern sogar toleriert oder gefördert werde. Mitarbeiter mit Schwächen würden von Kollegen und Vorgesetzten öffentlich bloßgestellt und lächerlich gemacht. Wer sich über Regelverstöße beschwere, werde von einen Tag auf den anderen versetzt. Die Betroffenen berichten von einem Klima der Angst„. (2)

Fragt man sich, was verstehen eigentlich die Grünen, SPD und CDU unter Artikel 1 und 2 des GG? Offenbar ist es auch egal, welche Regierung die Bürger sich wählen, Mobbing kennt keine Grenzen und Parteien, so was kann nur noch erschrecken.

Voller Zynismus klingt der Satz von Senator  Till Steffen  (GAL oder die Grünen)“gegenüber „NDR Info“. Doch wer Probleme konkret benenne, werde sofort bestraft, berichten die Mitarbeiter. Till Steffen bietet den Mitarbeitern an, sich mit Problemen persönlich an ihn zu wenden. Meine E-mails liest keiner außer mir, verspricht der Senator“. (2)

Was muss dieser Senator (GAL oder auch die Grünen  genannt) nur für eine Moral und was für ein Gewissen haben?

1)http://www.blogspan.net/presse/hoher-krankenstand-in-hamburger-justizvollzugsanstalt-gefangnismitarbeiter-sprechen-von-mobbing/mitteilung/186354/

2)http://www.finanznachrichten.de/ausdruck/2010-11/18452825-hamburger-gefaengnismitarbeiter-klagen-ueber-mobbing-003.htm

Wegen Bagatelldelikten Kündigungen gesetzlich verbieten.

Die SPD, Grünen und LINKE haben nun endlich eine der Gesetzeslücken im Arbeitsrecht erkannt und wollen gegen den Wahnsinn der Bagatellkündigungen vorgehen, sie sollen verboten werden.

Bei den so genannten Bagatellkündigungen haben Rechtsanwälte und Arbeitsrichter immer wieder fristlosen Kündigungen wegen „fragwürdigen Diebstahlsdelikten“ zugestimmt. Alleine die Tatsachen sprechen gegen diese Rechtsgrundlage, denn in keinem der Fälle lag eine Anzeige wegen Diebstahl bei der Polizei vor.

Schon alleine diese Tatsache widerspricht dem Anliegen der Gegner eines Verbotes von Bagatellkündigungen, denn auch die Bundesarbeitsrichterin Schmidt hatte in der Süddeutschen Zeitung erklärt, Kündigungen wegen kleiner Vergehen, etwa dem Verzehr einer Frikadelle oder des Diebstahls von zwei Pfandbons, seien völlig selbstverständlich. Kritik daran sei völlig daneben. Diebstahl und Unterschlagung von geringwertigen Sachen seien seit Jahrzehnten ein Entlassungsgrund.

Das etwas Falsches und Unrechtmäßiges seit Jahrzehnten in Deutschland üblich ist, ist noch lange kein Beweis für die Rechtsmäßigkeit. Die Bundesarbeitsrichterin als Vertreterin einer Tatsachengerichtsbarkeit kann kein einziges Ermittlungsverfahren als Beweis für ihre pauschale Behauptung des „Diebstahls“ vorlegen. Offenbar kennt sie das Strafgesetzbuch nicht. Und mit Mobbing sollte sich Frau Schmidt nach dem Mobbing-Verbot in Österreich auch mal beschäftigen, vielleicht erkennt sie Zusammenhänge. Wunder soll es ja immer wieder geben, auch bei den „Göttern in Schwarz“.

Hier muss nun der Gesetzgeber ansetzen und per Arbeitsgerichtsordnung den „Götter in Schwarz“ klar machen, wird der Vorwurf des Diebstahls erhoben, muss ein polizeiliches Ermittlungsverfahren als Beweis vorliegen. Ansonsten ist das eine Beleidigung und muss wiederum zu einer Strafanzeige durch das Gericht zur Klärung des Vorwurfs des „Diebstahls“ führen und erst dann kann ein Urteil vor einem Arbeitsgericht erfolgen.

Letztendlich kann man die Grünen, dieLINKE und die SPD nur unterstützen, auch wenn angeblich eine Artenschutz vor Götter in Schwarz besteht, aber eben nur in Deutschland und nicht in der EU.(1)

„Richter stehen gemeinhin unter besonderem Artenschutz. Ihr Urteil gilt – ob man es mag oder nicht. Schelte gilt als unfein, kaum ein Politiker traut sich, die Rechtsauffassung der obersten Gesetzeshüter in Zweifel zu ziehen. Doch am Dienstag wollten sich viele nicht an die Etikette halten. >>Nicht zeitgemäß<<, echauffierte sich der grüne Rechtsexperte Jerzy Montag. <<Eine ziemlich abgehobene Lebenswirklichkeit<<, diagnostizierte Gesine Lötzsch von der Linksfraktion. >>Irritiert<< gab sich die SPD-Abgeordnete Anette Kramme“.(2)

Man erkennt hier schon, dass deutsche Richterinnen und Richter Angst vor dem europäischen Rechtsniveau haben und vor dort wird auch eine Veränderung der Rechtsnormen kommen. Man kann nur hoffen, dass bald ein Fall wie der von Emmely vor dem EU-Gerichtshof landet. Von dort wird dann Deutschland die Auflage bekommen, endlich ein Arbeitsgesetz zu erlassen, in dem die Würde des Menschen vor Verleumdungen wie dem des Diebstahls geschützt wird.

Frau Schmidt irrt sich daher, die EU hat auch das AGG und andere Gesetze von Deutschland gefordert und erhalten. Wir Opfer von Mobbing und Schikane haben daher mit der EU einen starken Partner an der Hand, um der unsäglichen Gesetzgebung in Deutschland einen Riegel vor zu schieben. Die Zeit der „Götter in Schwarz“ läuft ab und man kann nur hoffen, dass bald Richter aus Frankreich, England oder Holland in Deutschland Recht sprechen, dann haben wir auch wieder den Artikel 1 im GG als Rechtsnorm Nummer Eins in Kraft gesetzt und nicht Existenzvernichtungsurteile wegen dem „Verzehr“ gebrauchter Maultaschen“ oder angeblichem Diebstahl von Pfandmarken.

1) http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/949/498246/text/

2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669468,00.html

Haben Sie, haben sie nicht einen Dienstwagen für mich?

Normalerweise ist in der Demokratie jeder Bürger gleichgestellt, nicht so im Wunderland von Schwarz-Gelb. Da sind Politiker einfach mehr wert also so ein kleiner Bürger. Und um das zu messen, wie wichtig Politiker sind und welche Privilegien sie haben, wurde das Dienstwagenmodell erfunden.

Also im Klartext, wer eine Frikadelle verzehrt, Brotaufstrich für ein paar Cent nimmt, Maultaschen aus Essensresten verzehrt oder gar 2 Pfandmarken für leergut einlöst, der fliegt, der hat nämlich geklaut.

Ist man Politikerin für Soziales zum Beispiel und arbeitet in Stuttagrt, dann schickt man seinen Chauffeur mit Dienstwagen in den Secondhand Shop oder in die Reinigung. Wird man dabei erwischt, dann zahlt man schnell 5000 Euro an was Gemeinnütziges und schon hat man Ruhe. Kein Strafermittlungsverfahren, kein Diziplinarverfahren und schon gar keine Kündigung, sind doch eh nur Steuergelder die da verbraten werden. Und wenn man noch einen schönen Doppelnamen wie  Müller-Trimbusch hat und Mitglied der FDP ist, dann hat man schon mehr rechte als jeder Normalbürger, ist doch klar, oder? (1)

Und lebt man in Hamburg und ist Mitgleid im schwarz-grünen Pool, ja dann, dann darf man schon sehr viele Privatfahrten mal vergessen abzurechnen. man ist ja Mitglied der CDU oder der Grünen, und das bedeutet was im Selbstbedienungsladen Politik. „Mit Dienstwagen ist das in Hamburg so eine Sache: Da nutzen Senatoren die offiziellen Pkws auch mal privat, ohne ganz korrekt abzurechnen“. (2)

Und wenn man dann noch in der richtigen Firma arbeitet, die sich nämlich die Dienstwagen auch vom Steuerzahler bezahlen lassen, ja dann lebt man im Paradies an der Elbe. „Wie jetzt eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer (SPD) ergeben hat, gönnt sich die aus Steuergeld finanzierte ReGe sage und schreibe 18 Dienstwagen – bei momentan 28 Mitarbeitern. Eine höhere Quote an Mitarbeitern mit Dienstwagen lässt sich wohl nur in ganz wenigen Unternehmen finden. Zur Erinnerung: Die ReGe realisiert für die Stadt Großprojekte wie die Elbphilharmonie oder die Ortsumgehung Finkenwerder“.(2)

Wo steht denn bitte ihr Dienstwagen? Sie haben keinen? Ja dann sind sie eben kündbar und sollten mal was gegen ihre Anpassungsstörungen machen, in dem sie Mitglied in der CDU, FDP oder bei den Grünen werden, das hilft, wenn es heißt, wo ist mein Dienstwagen, im Secondhand Shop ober an der Phili?

1)http://www.webnews.de/http://www.ez-online.de/lokal/stuttgart/stuttgart/Artikel493954.cfm

2)http://www.webnews.de/http://archiv.mopo.de/archiv/2009/20091126/hamburg/politik/28_mitarbeiter_18_dienstwagen.html

2)