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Mobbing – Oberarzt verklagt Chefarzt, ein Grundsatzurteil steht an

20. Juli 2011

Der Schrei!

Der Fall des Mobbing-Opfers und Oberarztes vom Krankenhaus in Lünen beschäftigt uns alle seit Jahren. Wir haben die Urteile der verschiedenen Gerichte in den Zeitungen mitgelesen und uns gewundert, mit wieviel Zivilcourage dieser Mann seit über 7 Jahre um seine Bürgerrechte kämpft und welche Rolle Arbeitsrichter dabei gespielt haben.

Zum Glück kam der Oberarzt bis an das BAG durch, dort hat man endlich mal seinen Mobbing-Fall juritisch behandelt und ein Urteil nach der ZPO gesprochen. Warum können das Arbeits- und  Landesarbeitsgerichte nicht?  „Er“, das Mobbing-Opfer „verklagte im Jahr 2004 seine Arbeitgeberin u. a. mit dem Antrag, den Chefarzt zu entlassen und Schmerzensgeld zu zahlen. Die Klage gegen die Arbeitgeberin wurde vom Arbeitsgericht und vom Landesarbeitsgericht Hamm abgewiesen. Nachdem das BAG das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben hatte, schloss der Kläger mit der Arbeitgeberin einen Vergleich. Der Kläger wird seither im medizinischen Controlling eingesetzt“. (1)

Dabei hat das Landesarbeitsgericht Hamm schon vom „BAG, Urteil vom 16. Mai 2007 – 8 AZR 709/06 – eine Belehrung und Handlungsanweisung erhalten, was Mobbing und Mobbing-Prozesse anbelangt. Einmal „beginnt die  Ausschlussfrist (Verjährung)wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung“. (2)

Weiterhin haben Richter für  Mobbing-Prozesse eine „umfassenden Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände“ festgelegt, da Mobbing das „Persönlichkeitsrecht im Einzelfall verletzt“ und das  „Persönlichkeitsrecht ein sog. offenes Recht ist“. (2)

Leider verschließen sich für uns Bürger diese juritischen Begriffe in ihrer Eindeutigkeit durch eine „geschlossene Sprache für den Experten“, was jedoch in der Demokratie fraglich ist, ob es das geben darf. In Österreich wollen daher die Politiker nur noch Gesetze verabschieden, die jeder Bürger auch versteht. Ein “ sog. offenes Recht“ gehört da sicherlich nicht dazu.

Im Fall des Oberarztes, der nun von seinem Mobber, dem Chefarzt eine „halbe Million Euro als Schadensersatz“ haben und darüber wird nun am Montag, dem 25.07.2011, (um) 10.00 Uhr, (im) Saal 3 der 11. Kammer des LAG Hamm unter dem Vorsitzend des Richter Eckhard Limberg der nächste Termin statt. „Das LAG Hamm hat bereits am 11.04.2011 Zeugen vernommen“, nach dem das Arbeitsgericht Dortmund die Klage abgewiesen hatte.

Auf das Urteil darf man gespannt sein und es wird sicherlich wie eine Art Grundsatzurteil in die Rechtssprechung eingehen, denn es geht um 500 000 Euro und nicht die üblichen 30 000.

1)http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/19_07_2011/index.php

2)http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-8-AZR-709-06.html

Einer 59-jährigen Bahn-Mitarbeiterin, Christine M. wurde gekündigt

9. Juli 2010

Im Schatten des Urteils von Emmely aus Berlin-Hohenschönhausen haben nun viele Opfer des neuen Krieges am Arbeitsplatz gute Karten.

So zum Beispiel die seit 40 jahren bei der Bahn beschäftigte Mitarbeiterin, die sich des Betrugs in einem minder schweren Fall schuldig gemacht hat. Bei den Deutschen Bahn ist es üblich, dass Mitarbeiter zu ihrem jeweiligen Dienstjubiläum einen Zuschuss für Bewirtung erhalten. So durfte die Zuansagerin für 250 Euro Kollegen einladen und mit diesen feiern, die Bahn übernimmt bei 40 Jahren Betriebszugehörigkeit 250 Euro der Kosten gegen Rechnung.

Nun hat die 59. Jähirge auch mit sechs Kollegen gefeiert, aber nur 84 Euro verbraucht, abgerechnet hat sie jedoch die 250 Euro. Am 23.Juni 2009 wurde Christine M. wegen Betrugs und den damit verbundenen groben Vertrauensmissbrauch fristlos gekündigt“. (1)

Da wurde der Bahnmitarbeiterin wohl ihr fehlerhaftes Verhalten in der Konsequenz klar und sie klagte zum Glück dennoch gegen diese fristlose Kündigung. “ Ihre Klage gegen diese Kündigung wurde wenig später vom Berliner Arbeitsgericht zurückgewiesen“. (1)

Dagegen hat sie Einspruch eingelegt und nun wird der Fall seit gestern vor dem LAG-Berlin verhandelt.  „Landesarbeitsrichter Gerhard Binkert machte am Donnerstag keinen Hehl daraus, dass der Fall ohne das Emmely-Grundsatzurteil vermutlich sehr schnell entschieden worden wäre. Gegen Christine M., die sich eindeutig vorsätzlich bereicherte“. (1)

Und hier erkennt man, dass nun das Urteil von Emmely vor dem BAG ein Grundsatzurteil ist, dass vielen hilft, ihr Recht zu bekommen, wen auch viele Richter dies nur widerwillig tun.

“ Nach der Änderung der Rechtsprechung, der Richter spricht von einem Paradigmenwechsel, sehe die Sache jedoch anders aus. So sei Christine M.s sehr lange Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen. Ebenso, dass sich in dieser Zeit ein gewisses Maß an Vertrauen aufgebaut habe, das durch den Betrug mit der falschen Quittung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vollständig zerstört worden sei. Auch der wesentlich höhere Schaden, so Binkert, dürfe bei der Urteilsfindung keine Rolle spielen. Und im Gegensatz zu Emmely habe Christine M. ja die Tat nach der Aufdeckung auch sofort zugegeben und nicht versucht, die Schuld auf andere Kollegen abzuwälzen“. (1)

Nachdem der Richter den Bahnvertretern klar gemacht hatte, dass er der Kündigung nicht zustimme, so hätte auch eine Abmahnung und Einzug des Betrags der überhöhten Rechnungseinrecihung völlig genügt, machte er den beiden seiten wieder ein Vergleichsangebot.

„Umso erstaunlicher war, dass Christine M. und ihr Anwalt sofort einen Vergleichsvorschlag des Richters annahmen: Die Kündigung vom 23.Juni 2009 werde aufrechterhalten, dafür werde sie am 1.August 2010 wieder eingestellt. Natürlich ohne Entschädigung für die Zeit zwischendurch, in der sie nur Arbeitslosengeld erhalten habe“. (1)

Die Bahn stimmte noch nicht zu und es darf befürchtet werden, dass wir mit unserer Arbeitslosenversicherung das Rambo-Gehabe der Bahn mittragen müssen. Aus Sicht der Bahnmitarbeiterin verständlich, denn sie will ihren Job bis zum 65. Geburtstag behalten, wer kann dies ihr verdenken? Auf den Ausgang darf man gespannt sein und Emmely sei nochmals ein Dank der Bahnmitarbeiterin gewiss.

Man darf sich aber fragen, wann Arbeitsrichter auch in der Mobbing-Rechtsprechung eine Paradigmawechsel und vornehmen zum GG stehen in dem es heißt, die Würde des Menschen ist unantastbar.

1)http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1340571/Betrug-ist-kein-Grund-fuer-Kuendigung.html

http://www.t-online-business.de/kuendigung-bewirtungskosten-falsch-abgerechnet-job-weg/id_23148972/index

http://www.badisches-tagblatt.de/html/content_welt/00_20100709000000_Kuendigung_wegen_falscher_Abrechnung_Prozess.html