Offener Brief an Alfred Brandner von „retter.TV:“

Mit viel Interesse habe ich ihre Arbeit bei Retter.tv und insbesondere im Bereich Mobbing verfolgt. Als Betroffener hat man oft nicht die Kraft und Energie dazu, sich zu wichtigen Themen zu äußern, die den eigenen Fall betreffen.

Eine Woche vor meiner „Restitutionsklage (1) habe ich  mir die Freiheit genommen, mal ein paar grundsätzliche Gedanken zum Problemkreis Mobbing, Justiz und ihren Kommentar (2) zu schreiben.

Sie schreiben in ihrem Kommentar zum Artikel „System Mobbing und Stasi bei Lidl nur in der Schweiz?“ folgendes, „der Vorwurf Mobbing an sich, ist nach wie vor ein schwammiger Begriff. (2)

Diese Sichtweise halte ich generell für falsch und typisch deutsch und Täter freundlich. Mobbing ist juristisch und sozial gesehen ein „offener Begriff“, denn wir kennen ja nicht alle Fälle von Mobbing und Methoden, die die Täter in Zukunft anwenden werden.

Als Professor Leymann Mitte der 90er. Jahre im letzten Jahrhundert begann Mobbing zu untersuchen, gab es zum Beispiel Cyber-Mobbing noch gar nicht. (3) Der Verdienst von Leymann bestand einfach darin, die soziale Pest „Mobbing“ einmal wissenschaftlich zu erfassen. Leider wurde in den Jahren danach seine Arbeit als „Dogma“ ausgelegt um Mobbing-Opfer vor Gericht abblitzen zu lassen. Gerade deutsche Richter waren darin wahre Götter. Statt in der Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen gegen Mobbing mitzuhelfen, haben deutsche Richter ein Täterschutzprogramm entwickelt, dass seines Gleichen in der Rechtssprechung im globalen Dorf sucht.

Verstehen kann man diese „asoziale Einstellung“ vieler Richter nur, wenn man den Kampf der Richter und der Politiker in Österreich verfolgt hat. Dort gibt es einen „Mobbing-Verbot“ für Richter uns Staatsanwälte. (4) Der Versuch Mobbing generell verbieten zu wollen, ist anschließend in der blauen Donau ertrunken.

Leider ist aus unerklärlichen Gründen nämlich der Faden gerissen, die österreichischen Mobbing-Gegner wissen nicht warum, man hat sie trotz positiver Zusage dann mit ihrer Petition voll gegen die Wand laufen lassen. (5) Offenbar haben die Stripperzieher und Lobbyisten den Braten gerochen und es herrscht nun Sendepause. Walter Plutsch  und seine Mitstreiter hoffen nun auf die EU.

Doch zurück zur deutschen Justiz. Leymann hat mit der Typolisierung vom Mobbing erstmal ein Phänomen versucht systematisch zu erfassen und gegen andere Bereiche abzugrenzen. Da er als Betriebswirt und  Diplompsychologe und Pionier in der Mobbingforschung nie eine juristische Aufarbeitung im Sinn hatte, ist die Vorgehensweise der deutschen Rechtssprechung falsch.

Schon längst haben hunderte von Fällen gezeigt, man muss das Leymann-Modell erneuern und  erweitern. Der Suizid des Mobbing-Opfer Tyler in den USA hat dies in der Welt der Rechtsphilosophie beispielhaft gezeigt. Das Gericht im Bundesstaat New Jersey hat einen Meilenstein bei der Verurteilung  des Cyber-Mobbers Dharun R. gesetzt. (6) Der Täter wurde wegen einer Mobbing-Attacke auf die Privatsphäre des Opfers mit 14 Rechtsverstöße verurteilt, wobei wir immer noch nicht das genaue Strafmaß kennen.

Auch aus der Mobbing-Ideologie des Anwalts Noujoks (7),  „KÜNDIGUNG VON „UNKÜNDBAREN“ wissen wir, schon längst geht man gegen Opfer mit einer Attacke vor um es fertig zu machen. Wir brauchen daher nicht nur im Strafrecht sondern auch im Arbeitsrecht eine Auf- und Zusammenarbeit bei Mobbing. Das Betriebsverfassungsgesetz kennt bis heute nicht einmal den Begriff Mobbing auch nur im Ansatz.

Aktuelle Fälle wie die Selbstverbrennung des 61-jährigen Berliner Polizeibeamten Henning G. hat einmal mehr gezeigt, dass selbst in den Ermittlungsbehörden Mobbing bis zum Suizid üblich ist und offenbar selbstverständlich. (8)

An wen sollen wir uns wirklich im Ernstfall wenden? Sie schreiben, „es wäre wichtig offensichtliche gegebene Straftatbestände wie z.B. Beleidigung, üble Nachrede, Rufschädigung, Aussagen mit sexistischem Hintergrund,  Nötigung u.a. zu sichern“. (2)

Ich habe nachweislich mich mit schriftlichen Beweisen wegen Betrug, Prozessbetrug, Beleidigung und so weiter an diverse Staatsanwälte gewandt. Die erste Mitteilung heißt immer bei Mobbing, „es bestehe kein öffentliches Interesse“. Nur in einem Fall musste dann die Staatsanwältin mir schriftlich bescheinigen, „meine gemeldeten Verstöße waren zu 90 % berechtigt, auf die restlichen 10 % ist sie aber sicherheitshalber nicht eingegangen“.

Straftatbestände zu sichern ist okay, doch wenn keine Ermittler da sind, nützt das dir wenig. Wir bräuchten schon längst einen Ombudsman mit Handlungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten und Polizeibehörden, der diese zwingt zu ermitteln. Doch wenn selbst in den Staatsanwaltschaften und in der Richterschaft auf Teufel komm raus gemobbt wird, was wollen wir da schon erwarten?

Ich will nur an den aktuellen Fall des Bundesrichter Thomas Fischer erinnern. Ein Fall der zeigt, bei uns in Deutschland ist alles möglich, du musst nur Täter sein. .. Der Bundesrichter Thomas Fischer (wurde bei der „längst fälligen Besetzung des 2. Strafsenats mit Mobbing-Attacken und einer “verheerende Beurteilung” aus dem Rennen geboxt“… (9) und das nur, weil „er reflektiert und hinterfragt, … sich eine eigene Meinung (bildet) und sie auch ausspricht , auch wenn das politisch unkorrekt daherkommt oder die Zuhörer ärgert”.(9)

Eine eigene Meinung zu haben kann heute schon alleine Grund sein, dass sie dich fertig machen. Wozu haben wir bitte ein Grundgesetz? Wo sind die Äußerungen eines Parlaments, Bundespräsidenten oder Bundesministerin für Justiz zu dem Fall?

Ihre Idee von der schriftlichen Information „an den Arbeitgeber, Betriebsrat, Gewerkschaft, Betriebsarzt und Krisenmannger- am besten als Einschreiben“ halte ich für gefährlich. Im meinem Fall wurde ich fertig gemacht, weil ich „mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten“ zusammengearbeitet habe.

Dieser solle im Unternehmen ermitteln, hat aber von den dort 50 000 eingesetzten Bundesbeamten keine Unterstützung erhalten. Dafür habe ich dann als Angestellter vier Kündigungen ohne Angabe von Gründen erhalten. Der Betriebs- oder Personalrat hat mir „Störung des Betriebsfrieden ohne Angabe von Gründen genannt“ aber vergessen zu erwähnen, dass er jeden Mittwoch und das heute nach über 10 Jahren noch, mit einem Servicepartner des Unternehmens abends in der Kneipe zusammen sitzt und Karten spielt. Um Aufträge muss sich dieser Fuhrunternehmen nicht sorgen, er bekommt sie ohne Probleme frei angeboten.

Die damalige Betriebs- oder Personalratsvorsitzende – bei ver.di weiß man heute noch nichts, was man ist – hat ihrem Ehemann Aufträge vermittelt und gleich am Ersten jeden Montag die Rechnung mitgebracht, die natürlich nicht überprüft werden durfte.

Der Ehemann der Abteilungsleiterin Personal, die nie eine Ausbildung gemacht hat und wenn, ist sie durch jede Prüfung gefallen, hat zu DDR-Zeiten eine glänzende Karriere bei der Stasi in Berlin vor sich gehabt, er wurde schon in jungen Jahren zum Offizier befördert. Nach 1989 ist er zu ver.di nach Brandenburg gewechselt, weil man bekanntlich dort keine Überprüfung der Stasitätigkeit vorgenommen hat. Auch hier stieg er sehr schnell in die Funktionärskaste auf.

Bei meinem Termin vor dem LAG saß er mit dem Richter und den Schöffen über eine Stunde im Gerichtssaal und hat vor verhandelt, mein Termin wurde ohne Angaben von Gründen von 11:00 Uhr auf 12:10 Uhr verschoben. So was nennen wir dann nach dem Grundgesetz Art. 97 Abs. 1 Unabhängigkeit der Justiz, denn der „Richter .. (muss) unabhängig und (darf) nur dem Gesetz unterworfen“ sein. Wer es glaubt lebt nicht nur gefährlich, er wird auch noch zur Kasse für diesen Prozess gebeten, nach dem Motto, „das dümmste Schwein bezahlt seinen Schlachter auch bitte noch selbst“.

Nein, Mobbing ist bei uns schon längst zum Alltag geworden. Und „Opfer (wird) in einer freien Gesellschaft nicht mehr, wer erniedrigt wird, sondern wer in seine Erniedrigung nicht einwilligt“, sprich sich wehrt. (9).

Von daher meine Aussage auf ihren Kommentar, nicht der Begriff Mobbing ist schwammig, sondern unsere Justiz und das Gerichtswesen oder wie es die Journalistin Sabine Rückert ausdrückt, “es herrscht offensichtlich Mobbing in den höchsten Etagen des bundesdeutschen Rechts. Ein Ende ist nicht absehbar” und wo sollen wir bei diesen gesellschaftlichen Voraussetzungen bitte unser Recht her bekommen?

1) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/tag/restriktionsklage/

http://de.wikipedia.org/wiki/Restitutionsklage

2) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2012/03/19/system-mobbing-und-stasi-bei-lidl-nur-in-der-schweiz/

3) http://www.psychokrieg.de/artikel/www.psychokrieg.de-Die_45_Mobbing-Handlungen_nach_Leymann.htm

4) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2009/12/20/mobbingverbot-fur-richter-und-staatsanwalte/

5) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/10/04/offener-brief-an-die-burgerinitiative-anti-mobbing-gesetz/

6) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2012/03/17/cybermobber-dharun-r-im-us-bundesstaat-new-jersey-verurteilt/

7) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2009/10/28/rita-regenfelder-und-der-fertigmacher-noujoks/

8) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/09/13/berliner-polizeibeamter-61-und-mobbing-opfer-hat-sich-selber-angezundet-und-starb/

9) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2012/01/16/bundesgerichtshof-bgh-selbstgelegte-juristische-fusfesseln-und-richter-thomas-fischer/

Mobbing und Gewaltübergriffe wie das täglich Brot an der Elite-Sportschule in Potsdam

„Opfer ist in einer freien Gesellschaft nicht mehr, wer erniedrigt wird, sondern wer in seine Erniedrigung nicht einwilligt„ von Bundesrichter Thomas Fischer. (1)

Aus der Landeshauptstadt von Brandenubrg wissen wir, dass sie für „Stasispitzel“ das gelobte Land sind. Keiner der Mielke-Mitarbeiter musste und muss sich jemals vor einem ordentlichen Gericht noch vor seiner Einstellung vor einem Stasitest fürchten. Und dann darf man sich nicht wundern, wenn in Potsdam das System Mobbing zum Alltag schon ab der Schule wird.

Mal ist es eine Lehrling den man anzündet und brennend ins Internet stellt. (1) Dann werden Mitschüler wiederum sexuelle missbraucht, „ein Junge hatte nächtliche Manipulationen im Analbereich geschildert“. (2) Und wenn die Opfer es melden, schaut die Gesamtlehrerkonferenz einfach weg.

Nun tauchen immer neue Aussagen über  „Mobbing und Übergriffe“  an der Elite-Sportschule „Friedrich Ludwig Jahn“ auf. Nicht etwa, weil Lehrer sich die Mühe gemacht hätten, mal nachzuschauen und zu fragen, was ist los bei uns in der „Eliteschule“? Nein, „Tino Fischer, Chef der Jungen Union“ und Ex-Schüler hat diese Aufgabe übernommen. Und siehe da, er wurde fündig.

„Schüler, die von älteren Mitschülern kopfüber aus Fenstern ihres 14-stöckigen Wohnheims gehängt werden, bis sie sich vor Angst in die Hose machen“, sind übliche Mobbingattacken auf Mitschüler.  Nur die rot-rote Regierung in Brandenburg will das nicht wahrhaben und hat bis heute noch keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Offenbar will man die neuen „Kampfsportstätten“ der Elite im Platzek-Country schützen, die gute alte Methode den Dreck unter den Teppich zu kehren ist wohl das Markenzeichen von SPD und LINKE.

Demokratie a la Platzek

Es ist zu begrüßen, dass sich der Chef der Jungen Union um das Thema gekümmert hat und einen Report zusammen gestellt, hat, bei dem man nur noch fassungslos fragen kann, kennen Politziker und Lehrer in Potsdam und Brandenburg überhaupt das Grundgesetz? Ich glaube kaum,  ich habe den Eindruck hier arbeitet man noch mit Methoden, die vor 1989 „In“ waren.

„Mit der Erklärung Fischers mehren sich die Vorwürfe, am Internat der Elite-Sportschule sei es in den vergangenen Jahren regelmäßig zu Gewalt und Mobbing gekommen.  Fälle von Mobbing und gewalttätigen Übergriffen in dem Internat seien schon lange an der Tagesordnung gewesen – und sie seien toleriert worden„. Sechs Mitschülern konnten von Fällen der Gewalt erzählen, so Fischer. (3) 

Und was tolerieren heißt unter einer  Lehrerschaft, die über Jahre „Mobbing und Gewalt“ unter Schülern einfach durch „Wegschauen“ geduldet hat zeigt der Beschluß der „Gesamtlehrerkonferenz der Elite-Sportschule Friedrich Ludwig Jahn“. Laut Ministeriumssprecher Stephan Breiding wurde dort entschieden, „dass die Schüler, gegen die ermittelt wird, an der Schule bleiben dürfen“. (4) Am Samstag werden dann wohl die Mobbing-Täter wiederum große Party feiern, Anlass dazu haben sie ja wohl, oder? 

Fehlt nur noch ein Preis für den „besten und brutalsten Mobber“ und dass alle am Schluß aufstehen und nach so einer Gesamtlehrerkonferenz-Entscheidung Beifall klatschen, so wie früher bei  Erich & Erich. Was haben diese Lehrer und Politiker eigentlich in 20 Jahren gelernt und was verstehen sie unter „der Würde des Menschen“ überhaupt?

1)http://wp.me/puNcW-qB

2)http://wp.me/puNcW-1SR

3)http://www.pnn.de/potsdam/589694/

4)http://www.pnn.de/potsdam/590096/

Dirk Lauer, Ex-Polizeibeamter und Mobbing-Opfer im System Mobbing

Einer der weiß wovon er spricht, wenn er über Mobbing,  unsinnige Disziplinarverfahren und medizinischen Gefälligkeitsgutachten im System Mobbing oder dem Archipel Gulag der hessischen Mobber redet, ist Dirk Lauer.(1)

„70 Beamte haben inzwischen an seinem Küchentisch gesessen. Das häufigste Muster: Beamte, die den Mund aufmachen, werden gemobbt“. Er selber, Dirk Lauer hat die Internetseite www.behoerdenstress.de als Plattform für seine seit 1996 andauernden Mobbing-Fall eröffnet. Denn er weiß, Mobber haben ein Ziel, das Opfer möglichst schnell fertig zu machen und dann zu beten, dass über die Sache Gras wächst.(2)

Doch Dirk Lauer hat nie aufgegeben trotz seiner Dienstunfähigkeit 2007, die ihre Ursachen in einem absurden und mit aller Vehemenz seit 1996 durchgeführten Mobbing-Tortour hat. Und er ist heute ein Experte für seine Ex-Kollegen die Hilfe suchen und sie bei ihm auch finden, einer der versteht worüber sie reden, wenn sie mal wieder im Archipel Gulag fertig gemacht werden.(3)

Bespitzeln am Arbeitsplatz

Und er ist einer der seinen Kampf um seine Würde nie aufgegeben hat, dem Grundwert der Demokratie, was vielen Politikern und Journalisten immer wie etwas vom Planeten Mars vorkommt, denn das Grundgesetz und den Artikel 1 kennen die meisten dieser Damen und Herren schon lange nicht mehr, ihre Kontonummern aber schon.

Wie üblich im System Mobbing in Hessen wurde auch Dirk Lauer, ähnlich „wie die vier Steuerfahnder die den Landtag ebenfalls beschäftigen, per psychiatrischem Gutachten letztlich für, wie er sagt, „bekloppt erklärt“ … (und´) das lässt (ihm zu Recht) keine Ruhe mehr“, denn ein Mensch ohne Würde ist wie einer ohne Schatten, es gibt ihn eigentlich nicht.(4)

Und deshalb ist auch Dirk Lauer über die Zustände heute in Hessen entsetzt, in denen der Landtag die Einsetzung eines „unabhängigen Mobbing-Beauftragten“ ablehnt, wie immer mit den Stimmen von sogenannten Christen (CDU) und Liberalen (FDP).

Denn Dirk Lauer wäre mit seinen 44 Jahren und über 10 Jahren hautnahen Mobbing-Erfahrungen einer, der dieser Beauftragte sein könnte, doch Macht und Demokratie waren in Deutschland wohl immer schon wie Feuer und Wasser, warum weiß keiner, nur Millionen von Mobbing-Opfer kennen die Philosophie der „Feuer- und Wasser-Experten„.

1)http://www.hna.de/nachrichten/hessen/gutachten-bekloppt-ex-polizist-dirk-lauer-wenig-zutrauen-neue-polizeifuehrung-1024416.html

2)http://dirklauer.de/

3)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/27/das-%E2%80%9Esystem-mobbing%E2%80%9Coder-wie-arbeitet-der-hessische-archipel-gulag/

4)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/04/gefalligkeitsgutachter-im-mobbingfall-marco-wehner-verurteilt/

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/27/system-mobbing-bei-der-hessischen-polizei/

http://dirklauer.de/urteil-gef%C3%A4lligkeitsgutachten/

Neues im Fall Marco Wehner und der anderen Frankfurter Steuerfahnder

Das Gefälligkeitsgutachten

Über die Vorgänge beim Frankfurter Steueramt V wurde in den Medien und in der aktuellen Antimobbingrundschau viel berichtet. Mehr und mehr zeigt sich ein erschreckendes Bild davon ab, was hinter den Türen die Mobbing-Täter um Finanzminister K-H. Weimar für ein Mobbing-System aufgebaut haben.

„Wolf Wetzel“, ehemaliger „Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die seit 1986 autonome Theorie mit praktischen Fragen des Alltags verband (Startbahnbewegung 1980-1991, Libertäre Tage in Frankfurt/M. 1986, Anti-Repressions-(Anna- und Arthur-) Kampagne 1987-90, Anti-Golfkriegskampagne 1991, Bundestagsblockade gegen die Abschaffung des Asylrechts 1993, Aufruf zur Verhinderung des grünen Sonderparteitags zum Krieg gegen Jugoslawien 1999)“ hat nun sich dem Fall angenommen und folgende Artikelserie begonnen:  Die Steuerfahnderaffaire – Was tut sich dahinter auf? Teil 1 und II.

Er bittet um Hinweise und Informationen zu den Ereignissen um die Frankfurter Steuerfahnderaffaire. Hier sein erster Artikel unter dem Titel, Das Imperium schlägt zurück, erschienen im „Publikum-Forum.de“

Wie Hessens Konservative verhinderten, dass aufmerksame Finanzbeamte und die politische Opposition mächtige Wirtschaftsinteressen stören. Ein Beispiel für den Missbrauch von Macht

Von Wolf Wetzel

Who is who?

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz. Was allerdings passiert, wenn das Volk mächtigen Wirtschaftsinteressen in die Quere kommt, zeigte sich in den vergangenen Jahren in Hessen: Die siegreiche Opposition wird angefeindet; Finanzbeamte, die die Finanzströme der Mächtigen kontrollieren, werden zum Psychiater geschickt.

Besonders schockiert waren die Mächtigen vom Ergebnis der hessischen Landtagswahlen im Winter 2007: Die SPD wurde mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti stärkste Partei. Doch Ypsilanti hatte ein Problem: Um ohne CDU und FDP regieren zu können, war sie auf eine Tolerierung durch die Partei Die Linke angewiesen. Genau dies hatte sie vor der Wahl ausgeschlossen – in der Hoffnung, so den Einzug der Linken in den Wiesbadener Landtag verhindern zu können. Um dennoch rot-grüne Politik machen zu können, brach sie ihr Wort und handelte ein Tolerierungsabkommen mit der Linkspartei aus. 

Linker Putsch? In der deutschen Geschichte gab es schon viele Wortbrüche, ohne dass diese den jeweiligen Parteien geschadet hätten. Doch dieses Mal passierte etwas Ungewöhnliches: Eine parteiübergreifende Koalition aus Wirtschafts-, Partei- und Medienunternehmen fand sich zusammen, um den »linken Putsch gegen den Wählerwillen« zu verhindern.

Natürlich ist ein Wortbruch keine Kleinigkeit. Doch inzwischen wissen Beobachter, worum es wirklich ging: Einige Programmpunkte der geplanten rot-rot-grünen Regierung störten einflussreiche Wirtschaftsinteressen und milliardenschwere Unternehmen in Hessen derart, dass sie keinen Hehl daraus machten, mit allen Mitteln eine Umsetzung der »wirtschaftsfeindlichen« Programmpunkte zu verhindern: Nach dem Willen von Andrea Ypsilanti sollte die Nordbahn am Flughafen erst gebaut werden, wenn die Gerichte über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entschieden hätten. Also kein Sofortvollzug. Zudem sollte das älteste Atomkraftwerk in Biblis stillgelegt und der Ausbau regenerativer Energien zügig vorangetrieben werden – mit dem SPD-Solarpapst Hermann Scheer als Wirtschaftsminister.

Wie wenig der alten Elite aus Politik und Wirtschaft diese Forderungen schmeckten, zeigt sich daran, dass die am 18. Januar 2009 gewählte CDU-FDP-Koalition die Pläne der Rot-Grünen sofort revidierte: Der Flughafen soll mithilfe des »Sofortvollzuges« ausgebaut werden und das Kernkraftwerk Biblis am Netz bleiben.

Fahnder im Einsatz

Erfolgreiche Steuerfahnder.

Doch diese politischen Prioritäten erklären noch nicht, warum das Establishment vor allem der CDU einen Regierungswechsel in Hessen geradezu fürchtete. Dazu muss man das »Banken-Team« im Finanzamt Frankfurt V kennen. Es handelt sich um Staatsdiener im besten Sinne: Marco Wehner war einer jener Frankfurter Steuerfahnder, die gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, ermittelten – das dunkelste Kapitel der Hessen-CDU. Es ging um über zwanzig Millionen Mark, die als illegale »Kriegskasse« für Parteizwecke genutzt wurden, und unter anderem in der Liechtensteiner Stiftung Zaunkönig anonymisiert, also gewaschen wurden.

Das Banken-Team ermittelte aber auch wegen Steuerhinterziehung gegen Großbanken: »Stapelweise Belastungsmaterial fand das Team bei Commerzbank und Deutscher Bank. Sie hatten Kunden geholfen, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. 250 Millionen Euro zusätzlich aus Steuernachzahlungen der Banken verbuchte das Land Hessen wegen der Erfolge der Finanzbeamten, rund eine Milliarde der Bund«, schrieb die Frankfurter Rundschau.

Doch nicht nur millionenschwere Privatkunden wurden via Transferkonten hiesiger Großbanken in Steueroasen geschleust. Auch Großfirmen wie Siemens nutzten diesen Schleichweg, um Schmier- und Bestechungsgelder über Liechtensteiner Konten außerbilanziell abzuwickeln. Deren Firmengelände in Offenbach und Erlangen wurden polizeilich aufgrund des Vorwurfes durchsucht, zwischen 1999 und 2002 mindestens sechs Millionen Euro Bestechungsgelder im Zusammenhang mit Auftragsvergaben an damalige Manager des italienischen Stromkonzerns Enel gezahlt zu haben. Im November 2006 teilte die Münchner Staatsanwaltschaft mit, Verantwortliche bei Siemens hätten sich »zu einer Bande zusammengeschlossen« und sich an der »Bildung schwarzer Kassen im Ausland« beteiligt. So stand es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Doch der Umstand, dass die kriminellen Wege des Geldes von Parteien, Banken und Großfirmen gemeinsam beschritten wurden, schweißte diese offenbar zusammen: Schon 2001 hatte das Finanzamt Frankfurt auf Anweisung des hessischen Finanzministeriums die Verfügung erlassen, nur noch Geldtransfers ins Ausland zu untersuchen, die die Summe von 500 000 Mark überstiegen. Damit wurden Geldtransfers unterhalb dieser Grenze für »steuerrechtlich unverdächtig eingestuft«, was einer Aufforderung gleichkommt, in Zukunft Steuerhinterziehung in gestückelten Teilbeträgen zu praktizieren.

Gefälligkeitsgutachter

Archipel Gulag.

Steuerfahnder befürchteten, dass damit ein verfolgungsfreies Schlupfloch geschaffen werden sollte. Daraufhin wurde das in Gang gesetzt, was später als das System »Archipel Gulag« bekannt werden sollte. Zuerst versuchte man die unliebsamen Steuerfahnder durch Versetzungen zu disziplinieren: »Ein Teil von ihnen wird in die ›Servicestelle Recht‹ versetzt, eine Geisterstation«, so der Stern: »Man nannte die Servicestelle Recht behördenintern auch ›Strafbataillon‹ oder ›Archipel Gulag‹.«

Schließlich löste man die ganze Abteilung auf. Doch anstatt sich im »Strafbataillon« zu bewähren, klagten einige Betroffene gegen die Disziplinarverfahren (und gewannen diese Prozesse später).

Doch dann passierte etwas, was man weder in der Oberfinanzdirektion noch im hessischen Finanzministerium für möglich gehalten hätte. Im Sommer 2003 solidarisierten sich fast fünfzig Steuerfahnder mit den »Aussätzigen« und verfassten einen Brief an Ministerpräsident Roland Koch: »Wir sind Steuerfahnder und Steuerfahndungshelfer des Finanzamts Frankfurt V und wenden uns an Sie, weil wir begründeten Anlass zu der Sorge haben, dass die Steuerfahndung Frankfurt am Main ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann, weil Steuerhinterzieher nicht in gebotenem Maße verfolgt werden können.«

Der Brief wurde nicht abgeschickt. Einige Unterzeichner hatten es mit der Angst zu tun bekommen. Dennoch gelangten der Brief und die Amtsverfügung aus dem Jahr 2001 in die Öffentlichkeit. Ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag wurde eingerichtet. Dank der Mehrheit von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss verlief alles im Sande; dennoch schwelte die Affäre weiter. Im September 2004 erhielt Ministerpräsident Roland Koch auf dem Dienstweg ein Schreiben des Steuerfahnders Rudolf Schmenger, in dem dieser Führungskräften der hessischen Finanzverwaltung »Fälle von Strafvereitelung im Amt, falsche Verdächtigung, Verletzungen des Steuergeheimnisses, Verletzung des Personaldatenschutzes, Mobbing und Verleumdung« vorwarf und diese anzeigte.

Ab zum Psychiater. Jetzt reichte es nicht mehr, die aufsässigen Fahnder von brisanten Fällen abzuziehen, jetzt musste man sie als potenzielle Zeugen unglaubwürdig machen. Mitte 2006 bekam Schmenger eine Aufforderung der Oberfinanzdirektion, sich medizinisch begutachten zu lassen. Es ist kein normaler, dafür ein außerordentlich zuverlässiger Arzt, der ihn untersuchen sollte: der Psychiater Thomas Holzmann. Nach Auskunft der Landesregierung begutachtete dieser seit Oktober 2005 exakt 22 Fälle in der Finanzverwaltung – in zwei Dritteln dieser Fälle sei er zum Urteil »Dienstunfähigkeit« gelangt.

Auch im Falle Schmenger war sein Gutachten vernichtend: »Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist eine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen.«

Man beließ es nicht bei diesem Exempel, sondern ließ weitere Steuerfahnder von Thomas Holzmann begutachten. Die Begründungen könnten auch aus einem Frankenstein-Film stammen: Aufgrund »paranoid-querulatorischer Entwicklung (…), in deren Rahmen Herr M. unkorrigierbar davon überzeugt ist, Opfer groß angelegter unlauterer Prozesse zu sein«, schrieb Psychiater Thomas Holzmann auch andere Finanzbeamte dienstunfähig.

Man war auf der Zielgeraden der Psychiatrisierung von »unliebsamen« Zeugen angelangt. Denn nun stand ihrer Zwangspensionierung nichts mehr im Weg.

Es ist der Hartnäckigkeit der zwangspensionierten Steuerfahnder zu verdanken, dass nach fast acht Jahren Risse im System »Archipel Gulag« auftreten: Im November 2009 verurteilte das Verwaltungsgericht Gießen den Psychiater Thomas Holzmann wegen fehlerhafter und »vorsätzlich« falsch erstellter Gutachten über hessische Steuerfahnder zu einer Geldbuße von 12 000 Euro und erteilte einen Verweis. Denn, so das Gericht: »Weshalb der Gutachter von vornherein die vom Probanden geschilderten Ereignisse (…) für wahnhaft, also nicht der Realität entsprechend bewertet, ist an keiner Stelle des Gutachtens dargelegt und erschließt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang.«

Wenn man die Wortbruchkampagne als ersten Schlüssel versteht und das System »Archipel Gulag« als zweiten Schlüssel hinzunimmt, dann kann man ein Depot öffnen, dessen Inhalt für die Demokratie beunruhigender nicht sein könnte: Ein aufeinander abgestimmtes Räderwerk aus politischen Mandatsträgern, Leitungspersonen aus Finanzämtern und dem hessischen Finanzministerium sowie von »Leistungsträgern« aus Banken und Großfirmen sorgt dafür, dass möglicherweise Wahlen verloren gehen können, aber nie die Macht.“

Publik-Forum Nr. 1 • 2010 vom 15.1.2010, Seite 18

Der Fortgang im Fall der „Sonnnenseite des Systems „Archipel Gulag“ erfolgt mit der Veröffentlichung des 2 Teils des Artikels von Wlf Wetzel und einem weiteren Fall, in dem der Innenminister Volker Bouffier (CDU) hessische Polizeibeamte wohl gemobbt hat. Außerdem sei hier nochmals der Hinweis auf „Mobbing-Attacken der Wiesbadener Umweltdezernentin Rita Thies“ erlaubt, der wohl einen tiefen Einblick in das „Mobbing-System“ CDU-Hessen gewährt. Wie schon erwähnt, leben wir alle in diesen Fällen von Hinweisen und Informationen aus dem „Mobbing-System“, ob es nun die Opfer sind oder eben auch mal die Täter, die sich zu Wort melden.

Quellen:

http://forum.mobbing-gegner.de/hier-wird-gemobbt/steuerfahndung-finanzamt-frankfurt-t999.htm 

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dossiers/die_steuerfahnder_affaere/2163334_Steuerfahnder-Affaere-Scharfe-Kritik-am-System-Weimar.html

http://www.onlinezeitung24.de/article/1050

http://wir-antimobbingrundschau.blogspot.com/2009/01/eine-anlage-zur-amr-36-punkt-2.html

http://www.onlinezeitung24.de/article/1055/comment1962

http://www.womenweb.de/vorlagen/forum.asp?modul=9&nrt=181126&nrr=213&crypt=

http://wir-antimobbingrundschau.blogspot.com/2009/01/die-aktuelle-antimobbingrundschau-nr-36.html

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/04/gefalligkeitsgutachter-im-mobbingfall-marco-wehner-verurteilt/

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/19/die-steuerfahnder-affare-und-urteilsbegrundung-az-21-k-122009-gi-b/

http://www.publik-forum.de/ausgabenarchiv/?id=17862

http://wolfwetzel.wordpress.com/

Der Fall Birgitt H. oder gilt bei uns noch das Grundgesetz?

Das Zentrum

Bekannt wurde Birgitt H. dadurch, dass sie etwas gemacht hat, was das Anliegen unseres Grundgesetzes ist. Die Würde des Menschen ist unantastbar und somit das einzige und höchste Gut, das alle anderen Artikel des GG und nachfolgende Gesetze unterstützen sollen. Doch die Realität 2009 sieht anders aus, als man das vor 60 Jahren gehofft hatte zu erreichen, damals am 23. Mai 2009 wurde das Grundgesetz verabschiedet.

Heute muss man feststellen, die Deutschland GmbH per GG ist gescheitert und ohne die Zwangsmitgliedschaft im Euroclub würde diese Land auf den Wegen von 1933 und folgende Jahren wandeln. Das ist einer der beiden Vorteile, die der Euro uns Demokraten in Deutschland geschenkt hat. Der zweite ist die  Möglichkeit, sich über den „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ gegen eine verkommene und abgewrackte Justiz zu wehren, die sich seit etwa drei Jahrzehnten mehr und mehr in Deutschland durchsetzt.

Ein weiteres Merkmal sei hier nun am Rande erwähnt, die „Ossifizierungswelle“ und ihre Chefideologien, unsere Bundeskanzlerin und „in den alten DDR-Angsttagen FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation“, die „heute sagt: Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Bevölkerung sich eine moralisch erhabene politische Klasse wünscht, die völlig anders als sie selbst ist.“

Und wer wie Birgitt H. erlebt hat, was es heißt, wenn Moral fehlt – Frau Merkel hat ja bekanntlich schon mit ihrem Namen Probleme – der braucht mehr den je Unterstützung vieler, die noch immer vom GG und der Demokratie träumen.

Interessant am Fall Birgitt H. ist einmal die Tatsache, dass sie sich gegen die Verletzung der Würde von „alten und pflegedürftigen“ Menschen gewehrt hat. Gerade die  hilf- und lobbylose Gruppe der pflegebedürftigen Senioren braucht den Schutz der Gesellschaft gegen „asoziale Abzocker und abgewrackte Politfreaks“ mehr den jede andere. Und für diesen Schutz hat die Altenpflegerin Birgitt H. sich vorbildlich eingesetzt, in dem sie die „Missstände in einem Pflegeheim des Berliner Krankenhauskonzerns Vivantes“ der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat. Die „asozialen Zustände“ wurde sogar bei der Kontrolle durch den medizinischen Kontrolldienst MDK nachweislich bestätigt. Man müsste also meinen, dass die Altenpflegerin dafür geehrt worden sei.

Doch wer das glaubt, der kennt nicht den langen Arm der „Rache“, gerade wenn dieser Rot-Rot ist, und in Berlin wird nun mal die Politik und Einhaltung des Grundgesetzes durch den Senat bestimmt. Dieser hat als Mehrheitseigentümer zu mindestens weggeschaut als man Birgitt H. durch Vivantes fertig gemacht hat. Die Altenpflegerin wurde nämlich mit einer wahren Kündigungswelle überrollt, wie dies heute in unserem Land gegen Whistle Blower und ethnische Dissidenten üblich ist. Doch was interessiert das unsere „abgewrackten Politiker“, gerade wenn sie aus den Logen der SPD und LINKEN kommen?

Teil 2 folgt.

Anmerkung: Am Mittwoch, den 29. April 2009, findet um 12.00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, Raum 206, der nächste Prozess gegen die Whistle Blowerin oder ethnische Dissidentin statt. Ein Termin den sich niemand entgehen lassen sollte, der teilnehmen kann.