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Österreich weiter im Kampf gegen Mobbing

28. Januar 2010

System Mobbing bei der Hessenpolizei

„Die Wiener Linien“ – Namen für das Nahverkehrssystem in Wien, wenn ich alles richtig verstanden habe – „wollen offenbar aus den Fehlern der Vergangenheit lernen: Nach Fällen von Mobbing am Arbeitsplatz, die medial für gehöriges Aufsehen gesorgt hatten, wurden vor kurzem neue Strukturen geschaffen. In der Personalbteilung der Wiener Linien gibt es nun zwei zentrale Ansprechpersonen sowie eine externe Beratungseinrichtung namens Health Consult. Neu ist außerdem, dass die möglichen Mobbing-Opfer bei Gerüchten direkt angesprochen werden und ihnen Hilfe angeboten wird: Es soll nicht mehr so sein, dass Betroffene von Pontius zu Pilatus geschickt werden, erklärt Wiener-Linien-Sprecher Answer Lang“. (1)

Hört sich schon mal sehr gut an, gerade wenn ein Unternehmen gegen Mobbing in die Offensive geht.

„Zuletzt brachte etwa der Fall Roland Rollenitz die Wiener Linien unter Druck: Der homosexuelle Straßenbahner war, wie berichtet, jahrelang gemobbt und schließlich gekündigt worden, ehe vor dem Arbeitsgericht rechtskräftig obsiegte. Rollenitz hatte zuvor mehrfach bei den verantwortlichen Stellen und der Stadtpolitik auf seine Lage aufmerksam gemacht, fand allerdings kein Gehör. Einen zweiten Fall Rollenitz würde es nun nicht mehr geben, glaubt Lang“.(1) Das Urteil wäre von Interesse und ob sich Roland Rollnick auf das AGG berufen hat, was bei uns durch die EU eingeführt werden musste und noch viel zu wenig angewandt wird.

Gefälligkeitsgutachten

Doch Rollnick war nicht das einzige Mobbingopfer bei den Wiener Linien. „Seit Oktober seien bei den Wiener Linien bisher sechs Fälle von möglichem Mobbing angezeigt und bearbeitet worden. Der umfangreichste – laut Meder-Schäfer eine Großbaustelle – stehe kurz vor dem Abschluss. Hier sei man von Anfang an offensiv vorgegangen, indem das Schreiben mit den Anschuldigungen prompt auf der betroffenen Dienststelle ausgehängt wurde“.(1)

Die Gewerkschaft steht dem Projekt kritisch gegenüber, gerade auch, weil sich wohl mit der Verwaltung diesbezüglich keine guten Erfahrungen gemacht hat. Skeptisch zu den neuen Anstrengungen äußert sich Gewerkschaftsfunktionär Gerhard Eder (GLB), der schon einigen Mobbing-Opfern geholfen hat. Von der neuen Stelle habe ich bisher nur gehört, dass sie gegründet wurde. Ich fürchte, das ist reine Kosmetik vor der Wien-Wahl“. (1)

Von unseren Gewerkschaften hört man so was nicht, gerade Mobbing-Opfer wird dort jede Hilfe verweigert. Die Mobbingfälle Detlef Lengsfeld, Rainer Beutler, Simon D., Artur K., Daniel B., Große Ameise und andere können davon ein Lied singen. Wäre die Gewerkschaft wie IGM oder ver.di gegen Mobbing und hätte die Kollegen vor Gericht mit einem sehr guten Anwalt vertreten, dann hätten sie heute noch ihre Job.

Man kann den Kollegen aus Österreich nur viel Erfolg im Kampf gegen Mobbing  wünschen und vielleicht bekommen wir ja mal über die EU-Entwicklungshelfer ins Land, die wissen, wie man Mobbingopfern hilft.

Drei Diskussionsbeiträge von der Internetseite der „Wiener Linien“.

„10.01.2010 15:48:30 Keinen zweiten Fall Rollenitz!

Aufschrei im Land der Arbeit

Aha, „Einen zweiten Fall Rollenitz würde es nun nicht mehr geben“, glaubt der Wiener-Linien-Sprecher, Answer Lang. Und wieder beim Lügen erwischt.
Mittlerweile, gibt es bei den Wiener Linien zahlreiche Mobbingfälle die Gerichtsanhängig sind.
Schauen wir, wie sich die Verantwortlichen oder diese möchtegern Mobbingexperten bei den Wiener Linien, wieder einmal (her)auswinden werden. Wäre ja nicht das erste Mal das sie beim Lügen erwischt werden.

Robschi“ (1) Die Urteile wären von Interesse für uns, um zu sehen, wie unterschiedliche im geeinten Europa heute Recht gesprochen wird.

„09.01.2010 11:21:11 Kollege Roland Rollenitz

Mein Büro, oder wenn man am Arbeitsplatz bespitzelt wird

Ich kenne Kollege Rollenitz noch von unserer alten Dienststelle und weis, dass er bei vielen Vorgesetzten und bei unserem Hernalser Betriebsrat ein rotes Tuch war. Wenn es zu Ungerechtigkeiten seitens der Vorgesetzten gegenüber dem Fahrpersonal kam, war Koll. Rollenitz einer der ersten, der sich auf die Seite des Schwächern gestellt hat. So etwas konnte man vom roten Betriebsrat nicht erwarten. Das Koll. Rollenitz gemobbt und aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert wurde, erstaunt mich bei diesem rotgeführten Betrieb (SPÖ) eher wenig. Zeigt lediglich, wie man hier mit unangenehmen Mitarbeitern bei den Wiener Linien umgeht. Kollege Roland Rollenitz wünsche ich weiterhin viel Kraft und Erfolg, lass Dich nicht unterkriegen und Bleib so wie Du bist.

Bim_43er“.(1) Das scheint ja wie bei uns zu sein, wer die SPD kennt, über die Wowereit als Berliner Bürgermeister und bekennender „Homasexueller“ sagt, hier wird gemobbt, als sei man in einem Mobbingverein.

Zum Schluss noch den Beitrag. „08.01.2010 13:58:38 Täter und die Mobbingexperten!!!

Eigenartiger Weise stellen sich jetzt Bedienstete als Mobbingexperten in Rampenlicht , die jahrelang nicht gegen Mobbing nicht unternahmen sondern sogar mitgespielt haben. Diese sogenannten Experten wollen sich jetzt als Gutmenschen darstellen – warum wohl – vielleicht weil sie in größeren Schwierigkeiten stecken. So etwas falsches habe ich noch nie in meinem Leben erlebet, wie es bei den WL abläuft. Pfui, pfui und nochmals pfui… Die SPÖ nahe Geschäftsführung solltet sich schämen!!! Roter Teufel. (1)

(Letzte Änderung am 12.01.2015)

1) http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3902&Alias=wzo&cob=460335

http://www.wienerlinien.at/wl/ep/programView.do;jsessionid=D9A3436E116FCFB684970B15880C057F?programId=11301

Der Mobbingfall von „GroßeAmeise“.

16. Dezember 2009

Groß oder klein?

Normalerweise haben wir als Bürger das Recht auf „freie Meinungsäußerung“, so jedenfalls hatten das die Verfasser der Übergangsverfassung, Grundgesetz genannt sich gedacht. Doch heute müssen wir nach 60 Jahren feststellen, auch diese Demokratie auf deutschem Boden, Berliner Republik genannt, ist gescheitert. Wir haben weder eine Verfassung noch das Recht auf „freie Meinungsäußerung“.

Millionen von Mobbingopfer haben das in den letzten Jahren und Jahrzehnten hautnah erlebt.  „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. (GG) Wer daran geglaubt hatte, wurde bei den Arbeitsgerichten eines besseren belehrt, die Presse hat mehr Angst vor den Geschichten der Mobbingopfer, als der Teufel vor dem Weihwasser.

Von daher war „große Ameise“ gut beraten, sich nicht unter seinem bürgerlichen Namen an die Öffentlichkeit zu wenden, sondern einen „Nickname“ – eine Errungenschaft der Internetsociety im Kampf um die Meinungsfreiheit – zu verwenden.

Nun hat „große Ameise“ nach Jahren des Wartens den Schritt an die Öffentlichkeit gewagt. Sein Fall ist einer von Millionen oder auch nicht, sein Weg alleine durch den Dschungel der Arbeitgesetzgebung und Arbeitsgerichte zeigt, wie viel man nicht nur an Geld verliert, um mal ein Urteil zu bekommen, dass den Namen verdient hat, sondern auch an Glauben an eine demokratische Justiz.

Auf seiner Internetseite  http://www.grosseameise.de/index.php/ueber-grosseameise/#ga_urteile kann man den gesamten Mobbingfall nachlesen. Hier nur ein Auszug aus dem Urteil des BAG 8 AZR 709/06 vom 16.05.07.

„In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur hat vor diesem Hintergrund die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Schutz des Persönlichkeitsrechts als Ausprägung der allgemeinen Fürsorgepflicht im Rahmen der Diskussion um die sog. Mobbing-Problematik in den letzten Jahren besondere Aufmerksamkeit erfahren. Teilweise wurde in Ausprägung dieser Pflicht eine besondere Mobbing-Schutzpflicht des Arbeitgebers herausgearbeitet. Einer der ersten sog. Mobbing-Entscheidungen des Thüringer Landesarbeitsgerichts (10. April 2001 – 5 Sa 403/2000 – LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2) zufolge, sei der Arbeitgeber verpflichtet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer nicht selbst durch Eingriffe in deren Persönlichkeits- oder Freiheitssphäre zu verletzen und diese vor Belästigungen durch Mitarbeiter oder Dritte, auf die er Einfluss habe, zu schützen. Er habe einen menschengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und die Arbeitnehmerpersönlichkeit zu fördern. Zur Einhaltung dieser Pflichten könne der Arbeitgeber als Störer nicht nur dann in Anspruch genommen werden, wenn er selbst den Eingriff begehe oder steuere, sondern auch dann, wenn er es unterlasse, Maßnahmen zu ergreifen oder seinen Betrieb so zu organisieren, dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausgeschlossen werde (ebenso Thüringer LAG 15. Februar 2001 – 5 Sa 102/2000 – LAGE BGB § 626 Nr. 133; LAG Berlin 7. November 2002 – 16 Sa 938/02 -; LAG Nürnberg 2. Juli 2002 – 6 (3) Sa 154/01 – LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 4) . Bereits mit Urteil vom 3. Mai 2000 hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (- 16a Sa 1391/99 – LAGE BGB § 273 Nr. 2) ausgeführt, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Fürsorgepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen habe und ihn auch vor Gesundheitsgefahren psychischer Art schützen müsse, was auch den Schutz vor systematischen Anfeindungen und vor schikanösem oder diskriminierendem Verhalten durch Kollegen oder durch Vorgesetzte umfasse“. (1)

Hier fällt im Gegensatz zur Rechtssprechung des EU-Mitglieds Österreich einmal auf, dass sich deutsche Richter nicht einmal die Mühe machen, eine verständliche Sprache zu sprechen. So etwas wirkt immer nachteilig für eine Justiz, die mit dem 3. Reich und der DDR schon zwei Mal versagt hat, die Demokratie zu schützen. Es hilft aber auch 2009 nicht im Findungsprozess der Stellung der deutschen Rechtssprechung im Vereinigten Europa. Zu oft muss die deutsche Justiz erkennen, dass ihr der Täterschutz zu weit geht. Sie ist sehr oft an einer klaren Auslegung von Tatbeständen gescheitert und verstößt schon bei der „Wiedergutamachung“ gegenüber den Opfern mit Geldsummen gegen die Würde eines Menschen.

Wer als Richter nicht erkennt, dass in Europa bei Mobbingprozessen hunderttausende oder gar 1 Million Euro Schadensersatz keine Ausnahme ist und dann mit tausenden von Euro operiert, der hat einfach nichts verstanden, dem fehlt einfach das Rechtsbewusstsein. Und wer meint, die Würde eines Menschen mit 10 oder 30 000 Euro vermarkten zu können, der sollte einfach nicht Richter werden.

Doch bleiben wir beim Schicksal von große Ameise und seiner Zukunft. Dank der Unterstützung vieler, so etwa durch Margit Ricarda Rolf oder Simon D. genauso wie Detlef mit seinem mobbing-gegner.de hat große Ameise einen Rechtsweg bestritten bei dem man sich am Schluss fragt, wo hat das Opfer hier seine Würde wieder erlangt? Was verstehen überhaupt Richter unter der „Würde eines Menschen?“

1)http://www.grosseameise.de/index.php/ueber-grosseameise/#ga_urteile

http://www.mobbing-gegner.de/