Von Frau Merkel kann man nichts anders erwarten, als Drohungen und Mobbing-Attacken, das entspricht ihrer Sozialisation bei der FDJ. Bei Wulff ist klar, der Jurist musste wissen was er tat, als er die Grenze überschritten hat. Zu recht wird jetzt im Fall Sarazzin von der Regierungsbank aus Druck zur Aufklärung gemacht, haben Merkel und Wulff versucht die Unabhängigkeit der Notenbank aufzulösen?
Wundern würde es nicht, wenn man weiß, dass auch von Guttenberg Teile des Grundgesetzes außer Kraft setzen will, wenn auch zeitlich limitiert. Da “ Merkel und auch Wulff selbst den Bundesbankern die Trennung von Sarrazin nahegelegt (haben)“, ist man nun im “ Regierungslager ..(mit) …Kritik am Vorgehen des Staatsoberhaupts (nicht sparsam). Man hat bei den Christdemokraten „Zweifel an (Beachtung der) Neutralität“ der Bundesänker durch Merkel und Wulff entdeckt.
Leider schweigen FDP, SPD und Grüne sowie dieLINKE zum Vorgang, was nicht für ihre Politikfähigkeit spricht.
Im Klartext heißt das, sowohl Merkel als auch Wulff haben die Grenzen überschritten, was bisher einmalig in unserer Geschichte seit 1989 ist. „Die Bundesbank ist laut Gesetz unabhängig und nicht an Weisungen der Regierung gebunden“. (1)
Vielleicht sollte Wulff doch lieber zurücktreten, er ist dieser Aufgabe „Bundespräsident“ nicht gewachsen. “ Der renommierte Arbeitsrechtler Christian Oberwetter sieht das Vorpreschen des Staatsoberhauptes kritisch: Wulff ist in diesem Fall die neutrale Prüfungsstelle. Seine Äußerungen lassen ihn geradezu befangen erscheinen, sagte Oberwetter der Nachrichtenagentur Reuters“. (1)
„Der Bundesverband der Arbeitsrichter hält einen Rauswurf des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) aus dem Vorstand der Bundesbank aufgrund seiner umstrittenen Äußerungen für rechtlich nicht zulässig. Die Aussagen Sarrazins, mögen sie als noch so abstrus empfunden werden, reichen kaum aus, um ihn deshalb zu entlassen, sagte der Verbandsvorsitzende Joachim Vetter der Neuen Osnabrücker Zeitung“.(2)
„Die Unabhängigkeit der Bundesbank ist ein hohes Gut. Die Politik darf keinesfalls Druck auf den Vorstand ausüben, um bestimmte Entscheidungen herbeizuführen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, Handelsblatt-Online“. (1)
Und der Arbeitsrechtler Oberwetter legt nach, „der Bundespräsident hätte sich nach Ansicht des Juristen in dieser Sache besser zurückgehalten, um keine Zweifel an seiner Neutralität aufkommen zu lassen“. (1)
Der Fall Sarazzin wird mehr und mehr zu einem Fall Merkel/Wulff, und das hat unser Land nicht verdient. Sicherlich kann man noch nicht von Mobbing sprechen, denn Sarazzin als Mobber weiß selber, wie man Mobbing-Attacken gegen ganze Mitarbeiterteams fährt. Doch den Geruch von Mobbing hat das, was Merkel und insbesondere der Bundespräsident Wulff da abgezogen haben, schon. Sarazzin kann sich nun als Opfer fühlen und wird diese Rolle dankbar annehmen.
Und er wird viele heimliche Befürwroter erhalten, so wie den den rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzende Christian Baldauf, der „sieht vor allem (einen) gesellschaftlichen Handlungsbedarf. Es ist gut, dass mit Sarrazin ein Politiker einer demokratischen Partei die Fragen der Versäumnisse der Integration und der Zukunftsfähigkeit Deutschlands zugespitzt aufgreift, und nicht ein zwielichtiger außerhalb unserer Verfassung stehender Rechtspopulist, zeigte sich der rheinland-pfälzische Politiker überzeugt. Deshalb haben unsere Parteien den Auftrag, Lösungsvorschläge ohne Denkverbote zu entwickeln“. (3)
Auf welchem Planeten Herr Baldauf wohnt, weiß ich nicht, doch für uns Bürger ist die Interagtion schon seit 40 Jahren eine Aufgabe. Zeit, dass Politiker nicht länger ihr Unvermögen auf unserem Rücken austragen, sondern ihren rechten Populismus im eigen Stall ausgießen.
1)http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6820DR20100903
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