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Ossi-Frau klagt wegen Diskriminierung vor dem Arbeitsgericht.

14. April 2010

Die da hat man als Ossi ausgegrenzt.

Dieser interne Krieg Ossi gegen Wessi und Wessi gegen Ossi findet unter den Augen einer wegschauenden Öffentlichkeit seit etwa 15 Jahren statt. Selbst die Wissenschaft stellt dies nun vermehrt fest, die Befindlichkeiten zwischen Ost und West wachsen an.

„Rund 20 Jahre nach dem Mauerfall haben sich die Vorurteile zwischen Ost- und Westdeutschen nach Ansicht eines Berliner Forschers verschärft. Die Vorurteile wurden nicht abgebaut, sondern haben sich verfestigt und teilweise vergrößert, sagte der Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat von der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder“. (1)

Die Medien und Politiker mögen dies hartnäckig verschweigen, wir Bürger spüren das Tag für Tag, ob nun Wessi oder Ossi. Und der Philosoph Jürgen Habermas hat in seinem Artikel „Die andere Zerstörung der Vernunft“ Medien, Politik, Wirtschaft und uns als Bürger schon 1991 auf das Problem der politischen und sozialen Kultur und die Folgen der Zerstörung der selbigen hingewiesen. Vergebens wie wir heute aller Ort feststellen müssen.

„Die politische Kultur besteht aus einem verletzbaren Geflecht von Mentalitäten und Überzeugungen, die nicht durch administrative Maßnahmen erzeugt oder auch nur gesteuert werden können. Was wir beklagen, ist der rücksichtslose Umgang mit unwägbaren, schonungsbedürftigen moralischen und geistigen Ressourcen, die sich nur spontan und nicht auf dem Verordnungswege regenerieren können“. (2) Und diese Spontanität besitzen eben nicht alle, den Bundesbürgern vor 1989 ist sie jedenfalls nicht fremd, denn Spontanität setzt Demokratie voraus und die gab es nun mal in der DDR 40 Jahre nicht.

Nicht immer ist Demokartie drin, wenn es auch drauf steht, auf der Verpackung.

Zu Recht verweist der Philosoph auf den Unterschied zwischen der Zerstörung einer Produktionsebene und die einer Kultur. Viele DDR Bürger haben dies über 20 Jahre durchleiden müssen. „Die administrative `Abwicklung` von Akademien, Hochschulen, Museen, die Umstellung von Theater, Film und Literatur auf die im Westen eingespielten Modelle von Markt und Subvention sind ja im Effekt noch schlimmer als die Zerstörung von Produktionskapazitäten in anderen Sektoren. Denn die intellektuellen Kapazitäten lassen sich, wenn man die Produktion für zwei, drei oder fünf Jahre unterbricht, nicht mehr regenerieren. Geknickte Biographien sind in jedem Fall eine Katastrophe. Jedoch lassen sich industrielle Kapazitäten unter anderen Bedingungen ersetzen. Zerfallene kulturelle Milieus lassen sich nicht in gleicher Weise wieder aufbauen. Wenn sie ruiniert sind, sind sie es ein für allemal“. Und das Empfinden ehemalige DDR auch heute noch so als „die Katastrophe“ der zerfallenen nicht wieder aufzubauenden Milieus. (2)

Und wenn man davor die Augen nicht verschließt, dann versteht man auch, was da abgeht im Süden der Republik, bei den arbeitsamen und  nicht geraden intellektuellen Kapazitäten schwäbischer Unternehmer. Da hat man doch glatt weg einer „Frau, Mitte Vierzig, aus dem Raum Stuttgart … neben dem entschuldigenden Ablehnungsschreiben .. auch ihre eingesandten Bewerbungsunterlagen zurückgeschickt. Auf ihrem Lebenslauf, rechts von den persönlichen Angaben, hatte der potentielle Arbeitgeber notiert: „(-) Ossi“. Man kann daher auch sagen, MinusOssi und hätte damit die Verpackung des Problems mal wieder geändert, der Inhalt ist jedoch gleich geblieben(3)

Nun klagt die Buchhalterin zurecht, „dass dies eine Benachteiligung wegen ihrer ethnischen Herkunft sei. Das hat sie stark getroffen“, sagt ihr Rechtsanwalt Wolfgang Nau.

Nackt sind alle Ärsche gleich, oder?

Gemeinsam entwickelten sie die Argumentation für den 15. April: Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG), vereinfacht Antidiskriminierungsgesetz genannt, verbiete eine Absage mit dem Argument Ossi. Das Gesetz wolle schließlich Benachteiligungen aufgrund der `Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft´ ausschließen“. (3)

Man darf nun gespannt sein, wie der Arbeitsrichter entscheidet. Die Klägerin auf jeden Fall hat sich richtig entschieden, so etwas lässt man sich weder als Ossi noch als Wessi gefallen. Es wird Zeit, dass auch Unternehmer, Politiker und Richter erkennen, 2010 ist Ausgrenzung nicht mehr möglich, das haben wir übrigens der EU zu verdanken. Sie hat seit 2000 Druck gemacht, dass auch die Bundesrepublik ein AGG verabschiedet. Und die ersten Erfolge sind nicht zu übersehen. (4)

Man kann auch das AGG philosophisch interpretieren, „Vielfalt statt Einfalt“, ob das unsere Politiker und Richter überhaupt verstehen oder auch nicht.

1) http://www.webnews.de/http://www.n24.de/news/newsitem_5219422.html

2) http://www.zeit.de/1991/20/Die-andere-Zerstoerung-der-Vernunft?page=1

3) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,687929,00.html

4)http://harrygambler2009.wordpress.com/2010/01/30/das-eu-urteil-zum-kundigungschutz-fur-junge-arbeitnehmer/

Das BAG-Urteil ein Fall für den EU-Gerichtshof?

4. Februar 2010

Immer mehr deutsche Richter spüren den Mut der europäischen Gerichtsbarkeit und versuchen dennoch mit Händen und Füßen ein Täterrecht zu implementieren. So auch das BAG am 28.01.2010.

„Die Kündigung verstößt nicht gegen das Verbot mittelbarer Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft“. Man weiß also in der Zwischenzeit im Richterstand germanischer Rituale, worauf man in Europa Wert legt und weshalb die deutsche Justiz mehr oder weniger mit „Adleraugen beobachtet“ wird.

Als Anwalt des Klägers gegen die Kündigung würde ich vor den EU-Gerichtshof gehen, wenn nämlich die Beklagte Arbeitgeberin nicht nachweisen kann, dass sie die Kosten der Sprachkurse bezahlen wollte. Den wer fordert muss auch geben.

Sicherlich hat sich der Produktionshelfer nicht geschickt angestellt, denn Fortbildung kann auch Sprachkurs heißen und diese Möglichkeit sollte man immer im Rahmen des Rechts auf „Bildungsurlaub“ wahrnehmen.

Hier und die Pressemitteilung des BAG, das Urteil selber wurde nicht veröffentlicht, Schade.

„Pressemitteilung Nr. 10/10,  http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2010&nr=14078&pos=0&anz=10

Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er – zB aus Gründen der Qualitätssicherung – schriftliche Arbeitsanweisungen einführt.

Der 1948 geborene Kläger war seit 1978 als Produktionshelfer bei der Arbeitgeberin beschäftigt, einem Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie mit ca. 300 Arbeitnehmern. Er ist in Spanien geboren und dort zur Schule gegangen. Nach einer vom Kläger unterzeichneten Stellenbeschreibung aus dem Jahr 2001 zählte zu den Anforderungen die Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Der Kläger absolvierte im September 2003 auf Kosten der Arbeitgeberin während der Arbeitszeit einen Deutschkurs. Mehrere ihm empfohlene Folgekurse lehnte er ab. Seit März 2004 ist die Arbeitgeberin nach den entsprechenden Qualitätsnormen zertifiziert.

In der Folgezeit wurde bei mehreren internen Audits festgestellt, dass der Kläger Arbeits- und Prüfanweisungen nicht lesen konnte. Im September 2005 forderte die Arbeitgeberin ihn auf, Maßnahmen zur Verbesserung seiner Deutschkenntnisse zu ergreifen. Eine weitere Aufforderung im Februar 2006 verband die Arbeitgeberin mit dem Hinweis, er müsse mit einer Kündigung rechnen, wenn er die Kenntnisse nicht nachweisen könne. Nach einem Audit von April 2007 war der Kläger weiterhin nicht in der Lage, die Vorgaben einzuhalten. Daraufhin kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats zum 31. Dezember 2007.

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die hiergegen erhobene Klage – anders als das Landesarbeitsgericht – abgewiesen. Die Kündigung verstößt nicht gegen das Verbot mittelbarer Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft. Der Arbeitgeberin war es nicht verwehrt, vom Kläger ausreichende Kenntnisse der deutschen Schriftsprache zu verlangen. Sie hatte ihm ausreichend Gelegenheit zum notwendigen Spracherwerb gegeben.

 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2010 – 2 AZR 764/08 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17. Juli 2008 – 16 Sa 544/08 –„

Das LAG-Urteil ist nicht mehr zugänglich, alles was bekannt ist, ist der so genannte Leitsatz, nach dem sich das LAG gerichtet hat.

„LAG-HAMM – Urteil vom 17.07.2008, Aktenzeichen: 16 Sa 544/08

 Leitsatz: Ändert der Unternehmer das Anforderungsprofil einer Tätigkeit in der Weise, dass die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift verlangt wird, und ist ein seit langem beschäftigter Arbeitnehmer ausländischer Herkunft nicht in der Lage, die deutsche Sprache so zu erlernen, dass er Arbeitsanweisungen lesen kann, so liegt eine mittelbare Diskriminierung des Arbeitnehmers vor, wenn die Arbeit so organisiert werden kann, dass die schriftliche Sprachbeherrschung nicht erforderlich ist. Die unternehmerische Entscheidung ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG unwirksam. Eine hierauf gestützte betriebsbedingte Kündigung erweist sich als sozialwidrig. Dem steht § 2 Abs. 4 AGG nicht entgegen.
Rechtsgebiete: KSchG, AGG
Vorschriften: KSchG § 1
AGG § 1
AGG § 2 Abs. 1 Nr. 3
AGG § 3 Abs. 2
AGG § 2 Abs. 4
Verfahrensgang: ArbG Herford, 3 Ca 749/07 vom 30.10.2007
BAG, 2 AZR 764/08

Es „liegt eine mittelbare Diskriminierung des Arbeitnehmers vor, wenn die Arbeit so organisiert werden kann, dass die schriftliche Sprachbeherrschung nicht erforderlich ist“.(2)

Deutsche Regierung setzt Diskriminierungsverbote nicht um

8. November 2009
Aufschrei im Land der Arbeit

Aufschrei im Land der Arbeit

Wie immer, wenn es um Gesetze und Vorgaben der EU zum Schutz der Bürger geht, versucht die deutsche Regierung, insbesondere die CDU/CSU unter Merkel sich ihrer Verantwortung zu entziehen. So auch im Fall des AGG (Allgemeines Gleichsgesetz), dass der Bundestag nur auf Druck der EU unter der Kanzlerschaft von Schröder noch vor seinem Abgang und gegen die Widerstände der CDU/CSU verabschiedet hat.

Nun aber das AGG nicht dem BMAS überstellt. Überstellung meint, dort sollen alle Verstösse, Beschwerden und Meldungen gesammelt und bearbeitet werden, was man bezweifeln sollte.

Prècaire

Prècaire

Nun hat die EU wiederum feststellen müssen, dass das so wichtige und zentrale AGG von der Bundesregierung nicht vollständig umgesetzt worden ist, was wiederum ein Indiz dafür ist, wie unserer Politiker mit uns Bürgern umgehen. Es wird vertuscht, Rechte werden beschnitten oder weggelassen. Alles was uns helfen könnte wird von den Politikern bewusst missachtet.

„In zwei Fällen hat die EU-Kommission rechtliche Schitte gegen Deutschland eingeleitet: Zum einen hat Deutschland nach Auffassung der Kommission die EU-Vorschriften zum Diskriminierungsverbot aufgrund der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf nicht ordnungsgemäß umgesetzt. In diesem Fall hat die EU-Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet. Zum anderen sei eine weitere Stellungnahme an Deutschland gerichtet worden wegen mangelhafter Umsetzung des Diskriminierungsverbots aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft“.(1)

MobbingerlebnisUnd die Hoffnung, die der EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla  hat, dass „wir (die EU) auch in Deutschland durch einen konstruktiven Dialog mit den nationalen Behörden eine vollständige Umsetzung der Richtlinien erreichen werden“, kann von uns Mobbingopfern nicht geteilt werden. Die Blauäugigkeit der EU ist oft erschreckend, wenn man bedenkt, wie heftig man sich in Deutschland gegen das AGG gewehrt hat und mit welcher Vehemenz Politiker sich gegen ein Antimobbing- und Antikorruptionsgesetz wehren, obwohl wir heute wissen, dass bei den vielen Amokläufen in Deutschland Mobbing immer im Vorfelde stattgefunden hat. Und das AGG sollte uns doch im Kampf gegen Mobbing helfen, oder?

Wohin

Wohin?

„In der an Deutschland gerichteten mit Gründen versehenen Stellungnahme zur Gleichbehandlung im Beschäftigungsbereich mahnt die Kommission, dass Deutschland bestimmte Leistungseinschränkungen für Beamte oder Soldaten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorsehe, wohingegen verheiratete Partner Anspruch auf die entsprechenden Leistungen (Beihilfe, Familienzuschlag und Hinterbliebenenpension) haben. Auch der Schutz gegen diskriminierende Kündigungen sei durch das deutsche Antidiskriminierungsgesetz nicht vollständig gewährleistet. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen zu treffen, gelte nach deutschem Recht nur für schwerbehinderte Menschen. Ferner bestehe kein Anspruch auf Schadensersatz bei“.

Alleine diese Tatsachen sprechen schon dafür, wie man in Deutschland mit Bürgerrechten umgeht und dann wundern sich Politiker, wenn 20 Millionen Bürger nicht zur Wahl gehen? Wir Bürger wählen keine Wegschauer, Nichtstuer und Bürgerfertigmacher, wir wollen Parlamentarier, die unsere Rechte in Gesetze umsetzen und Behörden schaffen, die diese Rechte dann gewährleisten.

Von daher ist das beherzte Vorgehen der EU im Falle des vollständigen umsetzen der Rechte aus dem AGG nur zu begrüßen, die EU wird für uns Opfer immer wichtiger und ein wesentlicher Verbündeter, unsere Politiker sind da mehr Feind als Freund.

Letzte Änderungen am 02.11.2015

1)http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=292279&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=HP.10