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Leitender Kriminaldirektor des Polizeipräsidiums Oberpfalz wegen Mobbing suspendiert

14. Januar 2012
Selbstverbrennung

Selbstverbrennung

Es sollen ja noch Zeichen und Wunder geschehen und offenbar ist dies im schwarzen Bayern in Regensburg sogar bei der Polizei vorgekommen.

Beklagt haben sich Polizeibeamtinnen und -beamte über den 58-jährige Chef der Abteilung Verbrechensbekämpfung.

– Er hat Bedienstete regelmäßig gedemütigt und beleidigt.

– Frauen hat er mit übelsten Ausdrücken diffamiert.

Irgendwann hat eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter die Nase voll und schickte einen Brief mit den Mobbing-Attacken des 58 Jährigen an die „Mittelbayerische Zeitung„. Und siehe da, es tat sich sogar was gegen den „hochnäsigen, unnahbaren und intriganten“ Chef, „das Polizeipräsidium Oberpfalz (suspendierte) seinen Spitzenbeamten mit der Besoldungsstufe A15.

Doch nicht genug damit, jetzt  hat „das Polizeipräsidium … aus den massiven Vorwürfen gegen den Kripobeamten Konsequenzen gezogen. Seine Beförderung zum Leitenden Kriminaldirektor wurde zurückgezogen, weil er die vorgesehene Probezeit nicht erfolgreich abgeleistet habe. Er führe jetzt wieder die Bezeichnung Kriminaldirektor“. (1)

Ein Ermittlungsverfahren jedoch wurde vom Staatsanwalt eingestellt, ob es zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen kommt, scheint wohl noch nicht entschieden worden zu sein. Zumindestens macht die Suspendierung vielen Polizeibeamten Mut sich in ähnlicher Situation zu wehren, und das ist doch schon mal was, oder?

„Letze Änderung 02.01.2015“

Amtsgericht Dachau verurteilt Cyber-Mobber

2. August 2011

Cyber-Mobbing

Der Fall hat für Aufsehen gesorgt, da es in Deutschland fast durchgehend die Ausnahme ist, dass Mobbing im Internet vor ein Gericht kommt. Offenbar haben der Staatsanwalt und die Amtsrichterin Petra Nolte die Tragweite von Cyber-Mobbing-Attacken verstanden und begriffen, dass hier zum Schutz der Opfer gehandelt werden muss und musste.

Ein 27 Jahre  junger „Mann hat sich ein Ehepaar vorgeknöpft und diese, obwohl die nicht in einem sozialen Netzwerk angemeldet waren, diffamiert. Dazu hat der Cyber-Mobber ein Foto mit längeren Textpassagen ins Internet gestellt“. (1) Konkret hat der Cyber-Mobber seine Informatikkenntnisse genutz und bewusst angewendet und er steht zu den Opfern in einem persönlichen Bezug.

„In längeren Textpassagen stand zu lesen, das türkische Ehepaar hänge der Scharia an, würde eine alleinerziehende Mutter wegen ihres alevitischen Glaubens drangsalieren und politisch missionieren. Mit Straftaten wie Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Stalking bringen die Texte die Eheleute in Verbindung. Angesichts der massiven Vorwürfe hatte ich wahnsinnige Angst, schildert die Zeugin ihre Reaktion. Zumal öffentlich zugänglich für jedermann auch Name, Wohnadresse, Autokennzeichen und sogar Fotos des vermeintlich gewalttätigen Paars veröffentlicht wurden“. (1)

Im Laufe der Verhandlung kam es jeodch zu einem gravierenden Problem, bei dem Arbeitsrichter zum Beispiel den Täter sofort freigesprochen hätten, jedoch nicht die Amtsrichterin von Dachau, was unsere Anerkennung einer sachlichen Prozessführung unter „Würdigung einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände“ anbelangt. (2)

Nun ist zum Glück für die Opfer der Cybermobbingattacken das Amtsgericht zuständig und nicht das Arbeitsgericht und von daher hat das Urteil auch Grundsatzbedeutung. Da es insbesondere Probleme bei der Nachweisbarkeit mit Hilfe der berühmten IP-Nummer gab, die viele Möchtgernexperten so oft anführen.

„Auf seinem Computer hat ein Experte zwar Hinweise gefunden, dass er die fraglichen Internet-Seiten häufig aufgerufen hat. Ob er aber nur gelesen oder dort auch Texte eingestellt hat, ließ sich technisch nicht nachweisen. Tatsächlich belege die Expertise des Sachverständigen nur, dass er die Seiten gekannt hat, mehr gibt das Gutachten nicht her, bestätigte Amtsrichterin Petra Nolte. Dennoch war sie von der Schuld des jungen Mannes überzeugt – aufgrund der Indizienkette„. (3)

Wer sollte schließlich sich gur im Privatleben der Opfer auskennen, wie der 27 Jährige? „Interessant ist jedoch auch die Vorgeschichte des Falls zur Motivforschung, da der Ehemann des Cyber-Mobber-Opfers mal eine Beziehung zu der Mutter des Täters hatte, wollte der angehende Wirtschaftsinformatiker mit seinen Internetkenntnissen wohl so was wie Rache oder Unterstützung für seine Mutter durchführen. Für die Polizei war dieser Zusammenhang jedoch der Weg zum Täter und Cyber-Mobber,..“(1)

Und hier haben Staatsanwalt und die Amtsrichterin Augenmaß bewiesen und ein Urteil gefällt, dass den Opfern und deren Schaden gerecht wird.

„Dieses Insiderwissen schränke den Täterkreis sehr eng ein, so der Staatsanwalt. Der Mutter selbst fehlten allerdings die notwendigen Deutsch- und Computerkenntnisse. Dann bleibt niemand anders übrig. Der 27-Jährige habe die Internetpassagen wohl aus Rache verfasst, weil er den Freispruch im Vergewaltigungsverfahren nicht akzeptieren wollte, sagte der Staatsanwalt. Amtsrichterin Nolte sah das genauso: Sie verurteilte den Angeklagten zu einer Haftstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wird“.(3)

Außerdem muss der Cyber-Mobber den „Geschädigten …..  Schmerzensgeld und Schadenersatz von je 1000 Euro bezahlen“. Man kann nur hoffen, dass in Zukunft dieses Urteil und der umfassende Aufbau und die gerichtliche Beachtung der „engmaschige(n) Indizienkette“ Richtschnur für weitere Prozesse bildet. (3) 

1)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/07/14/cyber-mobber-vor-dem-dachauer-amtsgericht/

2)http://www.urteile-im-internet.de/index.php?archives/BAG-8-AZR-709-06.html&entrypage=11

3)http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/mobbing-im-internet-hetzjagd-aus-rache-1.1126870

Das System-Mobbing des Herrn Thilo Sarazzin, Teil 4

3. September 2010

Kein Tag vergeht, an dem Herr Thilo Sarazzin nicht seine Thesen zur Rettung Deutschlands vor dem Untergang auf einem Fernsehnkanal verkünden darf. Gestern war er zu Gast bei „Hart & Fair„.

Doch keine dieser Schlaftablettensendereihe wie „Montags bei Beckmann“ greift das System-Mobbing von Thilo Sarazzin auf. Denn dann würde die Brise härter werden als bei dem Unfug, den Herr Sarazzin zur Genetik los lässt.

Denn im Fall des jahrelangen „System-Mobbing“ bei den Finanzämtern von Berlin folgte das Mobbing von Abgeordneten, die den Vorkommnisse im Petitionsausschuß des Abgeodnetenhauses nachgingen.

„Michael Braun, stellvertretender CDU-Fraktionschef …..  sieht Hinweise …, dass Kollegen im Petitionsausschuss unter Druck gesetzt wurden. Dabei geht es um Mobbingfälle, mit denen sich der Petitionsausschuss befasst. Und nicht nur das: Parlamentarier, die den Vorwürfen nachgehen, können sich auf Ärger mit den Ämtern einstellen. Das sagen Ralf Hillenberg (SPD), Rainer-Michael Lehmann (FDP) und der ehemalige CDU-Abgeordnete Ulrich Brinsa. Alle drei wunderten sich über Prüfungen durch die Finanzämter – und hegen den Verdacht, dies habe mit ihren Ermittlungen zu tun“. (1)

Man kann auch Rache dazu sagen, denn die 3 Mobbing-Opfer  erhoben schwerwiegende „Vorwürfe gegen den Vorstand eines Finanzamtes … (und dabei geht) es um nachhaltiges Mobbing. Ein Mitarbeiter fühlt sich seit Jahren schlecht behandelt. Andere schickten eine Sammelpetition mit 20 Beschwerden über den Leiter, zogen diese aber zurück“. (1) Offenbar wurde der Druck am Arbeitsplatz immer größer und mit System aufgebaut.

„Lehmann, der im Petitionsausschuss für die Steuerbehörden zuständig ist, hat mit fünf Mobbingfällen zu tun. Alle Petenten arbeiten Lehmanns Ermittlungen zufolge seit vielen Jahren in der Finanzverwaltung. Sie fühlten sich über Jahre diffamiert, ungerecht beurteilt, wurden bei anstehenden Beförderungen übergangen. Es gab disziplinarische Vorermittlungen, Versetzungen auf schlechtere Arbeitsplätze, Durchsuchungen des Arbeitszimmers“. (1) Man erkennt hier die ganze Palette, die die Täter wohl voll ausgeschöpft haben und auch Methoden, die man anderen Organisationen, auch ehemaligen in diesem Land zugetraut hätte.

Durchsuchungen zum Beispiel, erinnert irgendwie an die Stasi, so lange ist das schon her, dass selbst der Personalrat plötzlich an Amnesie litt. “ Allerdings weiß der Personalrat für die Finanzämter von alldem nichts“. (1) Wollte er den wirklich auch etwas wissen, es gibt ja auch so was wie eine Holschuld für die „Schläfer“ im dbb oder bei ver.di, oder haben sie etwa mit den Tätern Hand in Hand gearbeitet?

Bis heute sind die Umstände nie aufgeklärt worden, der rbb als Medienelefant hat hier seine journalistische Sorgfaltspflicht verletzt, insbesondere wenn man weiß, dass es eine „Viererbande“ aus Leiter der Finanzämtern gab und wohl auch noch gibt.

„Lehmann (FDP, bis 2010) und Hillenberg (SPD, bis 2010) sehen indes sogar Beweise für das Wirken einer Gruppe leitender Mitarbeiter um den Vorsteher eines Finanzamts. Als „Viererbande“ sei die Gruppe bekannt, hörte Lehmann. Das Quartett sei seit 25 Jahren befreundet und mache seine eigene Personalpolitik. Finanzsenator Thilo Sarrazin war wegen der Vorwürfe einmal im Petitionsausschuss. Aus Sicht der Verwaltung hat sich der Mobbingverdacht nicht bestätigt“:(1)

Nicht bestätigt? Was treiben eigentlich die Beamten der Finanazverwaltung so den lieben langen Arbeitstag? Im Fall Sarazzzin und seiner Kenntnisse zu den Mobbingfällen ist eine lückenlose Aufklärung auch bis heute noch nicht erfolgt, warum eigentlich?

Letzte Änderung am 31.08.2015

1)http://www.tagesspiegel.de/berlin/rache-aus-dem-finanzamt/1019482.html