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Das Mediationsverfahren im Fall Kersten Artus

15. November 2010

Blaue Justizia

Kersten Artus war seit 1982 im Heinrich Bauer Verlag als Redaktuerin beschäftigt. Seit 5 Jahren ist sie als Konzernbetriebsratsvorsitzende ohne Freistellung tätig, sowie zusätzlich als Mitglied in der Hamburger Bürgerschaft ist sie für die LINKE politisch tätig.(1)

Mitte Oktober dieses Jahres nun die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Bauer Verlag mit der Begründung, sie hätte sich als Betriebsratsmitglied nicht immer ordnungsgemäß abgemeldet und ihre Arbeitsleistung reiche nicht aus.(2)

Am 12.11.2010 war nun der übliche Termin vor dem Arbeitsgericht Hamburg, in dem Richter meinen, die können sich per Vergleich um ein Urteil drücken. Eine deutsche, juritische Erfindung die sicherlich im Laufe der Jahre durch EU-Recht aufgehoden wird.

Kersten Artus wurde von ver.di und 51 Abgeordneten per Unterschriftenliste unterstüzt. Bis Januar 2011 nun das berühmte Meadiationsverfahren*, sollte keine Einigung erzielt werden, dann wird das Gerichtsverfahren fortgesetzt.(3)

Im Fall Kersten Artus erkennt man die Handschrift des berühmt und berüchtigten Anwalts Helmut Noujoks, gegen den Strafermittlungsverfahren laufen wegen Betrugs und weiter Delikte laufen. Mit seinem Klassiker, „Kündigung von Unkündbaren“ hat er dem deutschen Arbeitsrecht und GG den Kampf angesagt und weiß viele Unternehmer, Richter, Anwälte und Politiker hinter sich.(4)

Man darf auf den Verlauf der Mediation gespannt sein, den in der Zwischenzeit versuchen in Projekten viele Bundesländer mit der Mediation eine vorgerichtliche Instanz zu schaffen, m. M nach mit dem Ziel eine Antimobbinggesetzgebung zu unterlaufen, die mehr oder weniger über die EU auch uns zustehen wird.(5) Eine Auswertung der Vergleichsorgien und Mediationsverfahren per Gerichtsbeschluss fehlt bisher, warum wohl?

1)http://blog.neferure.de/

2)http://www.facebook.com/video/video.php?v=168627836492609&comments

3)http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=19426&article_id=71410&_psmand=126

4)http://management-karriere.de/cms/pages/fachbuecher/kuendigung-von-unkuendbaren.php

5)http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=19426&article_id=71410&_psmand=126

*Mediation ist ein von dem hier anhängigen Rechtsstreit unabhängiges Verfahren. Ihr Ziel ist es, durch die Beteiligten unter der Leitung der Mediatorin bzw. des Mediators eine an den individuellen Interessen und Bedürfnissen orientierte Lösung des Konflikts zu erarbeiten. Dabei können eine oder auch mehrere Sitzungen erforderlich werden. Anders als das Gerichtsverfahren ist die Mediation nicht öffentlich, in der Regel gilt der Grundsatz der Vertraulichkeit.

Das System-Mobbing des Herrn Thilo Sarazzin, Teil 6

8. September 2010

„Mobbing in der öffentlichen Verwaltung ist kein Kavaliersdelikt, das müssen auch die Senatoren begreifen, sagt der Grüne Abgeordnete Thomas Birk„. (1)

Doch da kennt Thomas Birke nicht die Hartnäckigkeit, mit dem ein Thilo Sarazzin sein System-Mobbing verteidigt, genauso wie sein gentechnische Forschungserkenntnisse zur Vererbbarkeit von Klugkeit oder wie er es nennt, Intelligenz.

„Es könne nicht sein, dass wie im Fall dreier Mobbingopfer im Finanzamt für Fahndung und Strafsachen sowie im Finanzamt Treptow-Köpenick der Finanzsenator nur sarkastische Bemerkungen wie wer gut bezahlt werde, müsse das auch aushalten übrig habe.“ Der Finanzsenator der dies sagte hieß damals und heute auch noch, Thilo Sarazzin und ist Nochmitgleid der SPD. Was für ein Menschenbild hat dieser Sprößling einer Hugenottenfamilie väterlicherseits.*(2)

Offenbar hat ihm der Nichtkonsum von guten Radiosendungen doch sehr gefehlt, denn seine Aussagen zu Arbeitsbedingungen scheinen denen aus dem 18. Jahrhundert in Manchester zu enstrpechen. Und dabei wäre Radio oder Fernsehen für ihn doch so wichtig gewesen, da er sich selber als „stink faul“ bezeichnete. (2)

Übrigens is sein Lebenslauf mit Merkmalen gekennzeichnet, die wohl typisch für Mobbing-Täter sein dürften. Er beleidgt gerne und provoziert mit selbstgebastelten Theorien sein Umgebung bis zum Abwinken und darüber hinaus. Er ist rechthaberisch und ein schlechter Rhetoriker, eckt gerne an um damit Aussehen zu erregen.

Zurück jedoch zu der Umfrage zu Mobbing in der Verwaltung vom Berliner Senat aus dem Jahre 2008, die leider nie veröffentlicht worden ist. Es ist auch unklar, wer die Studie durchgeführt hat.

Klar ist nur, es gab beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen sowie im Finanzamt Treptow-Köpenick mehrere Mobbinfälle, und dies in Behörden, für die Thilo Sarazzin, dem ungekrönten Napoleon vom Golfclub Wannsee, die Fürsorgepflicht hatte. Doch Genosse Sarazzin wollte Mobbing wohl nicht zur Kenntnis nehmen, einfach Wegschauen, wie so viele Politiker.

„Mit der Meinung, dass das Thema Mobbing in der öffentlichen Verwaltung nach wie vor ein Tabu-Thema ist, steht Birk nicht allein da. Hauptpersonalrat wie auch die anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen sind sich einig, dass hier Handlungsbedarf besteht“. (1)

Gegenpositionen, die Sarazzin eigentlich zur Kenntnis nehmen musste und auch hätte einschreiten sollen. Denn seit 2002 hat der Bundesgerichtshof in seinem UrteilAz.: III ZR 277/02 vom 1. August .. festgelegt. “ Mobbt ein Vorgesetzter im öffentlichen Dienst die ihm unterstellten Mitarbeiter, so kann dafür grundsätzlich der Dienstherr haftbar gemacht werden. Grund dafür sei der Umstand, dass der Vorgesetzte in diesen Fällen nicht privat, sondern hoheitlich tätig sei“. (3)

Mobbing-Verbot

Warum also der Hauptpersonalrat nicht vor Gericht ging und Sarazzin verklagt hat, versteht man nur, wenn man weiß, das in Berlin die „Landschaftspflege“ Konjunktur hat seit etwa 1970-1975. Der Fall Ralf Hillenberg ist nur ein Indiz aus der Neuzeit dafür.

 „Im Senat ist nach Ansicht des Staatsekretärs beim Innensenator, Thomas Härtel, der Sinn einer Dienstvereinbarung und einer Anlaufstelle strittig. Viel mehr sei es wichtig, Ansprechpartner in den Verwaltungen anzubieten und Mitarbeiter und Führungskräfte zu schulen“. (2) Offenbar will Härtler damit alte Dienstvereinbarungen wie die zwischen der Senatsverwaltung für Bildung usw. und dem Gesamtpersonalrat aus dem Jahre 2003 unterlaufen. (Dienstvereinbarung „Umgang mit Mobbinghandlungen„) (4)

Und man wird den Verdacht nicht los, dass bei jedem neuen Mobbing-Fall im Berliner-Mobbing-Dschungel der Behörden die überführten Vorgesetzten einfach eine neue Instanz zu installieren versuchen, um vom Problem der Fürsorgepflicht eines Dienstherren abzulenken.

Hier erkennt man die Methode Sarazzin, die er auch bei seiner Integrationsphiloshie immer wieder anwendet.(2)Mal Provokatuer, dann wieder Ruhepause und der näschte Anriff folgt, im Notfall mit einer genentischen Do-It-Yourself-Philosphie a al Stammtisch.

Und hier muss man fragen, wie kann es sein, dass unter einem sogenannten rot-roten Senat so viel Pfusch und Unfähigkeit im Umgang mit Mobbing-Prävention und Aufklärung sowie der Einführung von Antimobbing-Regelungen stattfinden konnte und stattfindet? Was wollen eigentlich SPD und dieLINKE?

1)http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article187084/Umfrage_zu_Mobbing_in_der_Verwaltung.html

* (2) Thilo Sarraz in ist der Sohn eines Arztes, der aus einer hugenottischen Familie stammt, die aus Burgund über Genf nach Westfalen kam. Die Mutter stammt aus einer Familie früherer westpreußischer Gutsbesitzer.[2][3] Sarrazin wuchs in Recklinghausen in einem Achtpersonenhaushalt ohne Radio oder Fernseher auf.  http://de.wikipedia.org/wiki/Thilo_Sarrazin

3)http://www.stern.de/wirtschaft/job/gerichtsurteile-schikane-am-arbeitsplatz-536130.html

4)http://www.dbb-berlin.de/mobbing/dienstvereinbarung_mobbing.pdf

 

כי חוק האוסר על פיטורי קטנוניים.

3. Januar 2010

SPD, הירוקים ועל שמאל יש עכשיו סוף סוף הכירו אחד פרצות משפט העבודה רוצה לפעול נגד הטירוף של Bagatellkündigungen, הם צריכים להיות מגורש.

בשנת שנקרא Bagatellkündigungen עורכי דין ושופטים לעבוד שוב לסיים את החוזה ללא פיטורים הם עקב „עבירות מפוקפקות הסכמה גניבה. פשוט העובדות מדברות נגד בסיס משפטי זה, כי במקרה לא היה להציג בפני גניבה למשטרה.

כבר משל זה סותר את החששות של מתנגדי איסור על Bagatellkündigungen, כי שופט פדראלי העבודה שמידט אמר את צייטונג Süddeutsche, הפיטורים היו על עבירות קטנות, כגון צריכת המבורגר, או גניבה של שני Pfandbons, טבעי לחלוטין. הביקורת הוא אינו אלא טועה. גניבה ומעילה נמוך בכיתה המקרים היתה סיבה לפיטורים במשך עשרות שנים.

כי משהו לא בסדר ומעשה בלתי חוקי במשך עשרות שנים בגרמניה, עדיין לא הוכחה חוקיות. העבודה שופט פדרלי כנציג בעצם לא השיפוט יחיד רשאי להגיש למשפט כעדות תביעה של גניבת השמיכה שלהם „.“ ברור שהיא לא יודעת העונשין. ועם צריך FrauSchmidt הצקה הצקה לאחר האיסור באוסטריה עוסקת גם פעם אחת, אולי הם מכירים מערכות יחסים. ניסים כפי שקורה שוב ושוב, אפילו עם האלים „בשחור“.

כאן, המחוקק חייב לפעול עכשיו ותקנות במעבדה על ידי האלים „לבן“ להבהיר, מואשם, את ההאשמה של גניבה, חייבת להיות חקירת המשטרה כהוכחה. אחרת, זה עלבון ויש בתורו להוביל תלונה על ידי בית המשפט כדי להבהיר את ההאשמות של גניבה „“ ורק אז יכול להיות החלטה לפני לבית המשפט התעסוקה.

בסופו של דבר, אתה יכול לתמוך הירוקים ואת dieLINKE SPD בלבד, אם כי לכאורה יש מינים מהאלים בשחור, אבל רק בגרמניה ולא האיחוד האירופי. (1)

„שופטים הם בדרך כלל תחת הגנה מיוחדת של מינים. הדעה שלך – בין אם נרצה בכך או לא ספק. דעה לנזוף נחשב רע נימוסים, שפוליטיקאים מעטים מעזים לשקול המשפטית של גורמי אכיפת החוק הדף פנימה אבל ביום שלישי לא רבים לשמור על התווית.>> לא לצאת <<, echauffiert המומחה ירוק החוק יז ‚י מונטג. <A המציאות די מובהקת של Lötzsch Gesine life‘,‘ מאובחנת Group.> קישור> היה מביך <<את SPD סגן אנט Kramme. „(2)

ניתן לראות כי כבר שופטים את רמת החשש הגרמני המחוקק האירופי מעל יבוא שינוי בחוק. יש לקוות כי בקרוב מקרה כמו זה של Emmely בפני בית המשפט של האיחוד האירופי אדמות המשפטים. משם, ואז גרמניה תהיה חובת לבסוף לאמץ במשפט העבודה שבה כבודם של אנשים נגד השמצה, כגון גניבת יהיה מוגן.

גב ‚שמידט הוא טועה, ולכן, האיחוד האירופי גם קרא את AGG וחוקים אחרים של גרמניה ולשמור. אנחנו קורבנות של הצקה והטרדה יש, אפוא, עם האיחוד האירופי שותף חזק ביד, כדי שלא יתואר החקיקה בגרמניה לדחוף בורג ב. עידן „האלים בשחור ‚הולך ואוזל ואנחנו יכולים רק לקוות כי בקרוב השופטים לדבר מצרפת, אנגליה או הולנד, גרמניה, בסדר, אז יש לנו שוב את סעיף 1 לחוק יסוד כמו מספר אחד שלטון החוק לפועל ולא הרס מאסרי עולם בשל צריכת „“ פעם רביולי „או גניבה לכאורה של אסימונים ההפקדה.

1) http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/949/498246/text/

2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0, 1518,669468,00. html

Because the law prohibiting petty dismissals.

3. Januar 2010

The SPD, Greens and Left have now finally recognized one of the loopholes in labor law and want to act against the madness of Bagatellkündigungen, they should be banned.

In the so-called Bagatellkündigungen lawyers and judges working again terminate the contract without layoffs are due to „questionable theft offenses consent. Just the facts speak against this legal basis, because in neither case was a display in front of theft to the police.

Already own this contradicts the concerns of opponents of a ban on Bagatellkündigungen, because federal labor judge Schmidt had said in the Süddeutsche Zeitung, dismissals were for petty offenses, such as the consumption of a hamburger, or the theft of two Pfandbons, completely natural. Criticism is simply wrong. Theft and embezzlement of low-grade cases had a reason for dismissal for decades.

That something wrong and illegitimate practice for decades in Germany, is still no proof of the legality. The federal judge work as a representative of a fact not a single jurisdiction may submit to trial as evidence of their blanket claim of „theft.“ Obviously she does not know the Penal Code. And with bullying should FrauSchmidt after the bullying ban in Austria is also engaged once, maybe they recognize relationships. Miracles as happens repeatedly, even with the „gods in black“.

Here, the legislature must take action now and Labor Regulations by the „gods in black“ make clear, is charged, the accusation of theft, there must be a police investigation as proof. Otherwise, this is an insult and should in turn lead to a complaint by the court to clarify the charges of „theft“ and only then can a decision be made before an employment tribunal.

Ultimately, you can support the Greens and the SPD dieLINKE only, although supposedly there is a species from the gods in black, but only in Germany and not in the EU. (1)

„Judges generally are under special protection of species. Your opinion is – whether we like it or not. Scolding is considered bad manners, that few politicians dare to consider the legal opinion of the top law enforcement officials in doubt. But on Tuesday did not keep many of the label. >> Not to date <<, echauffiert the green law expert Jerzy Montag. <<A rather salient reality of life ‚,‘ Gesine Lötzsch diagnosed by the Link Group. >> There was perplexing <<, the SPD deputy Anette Kramme. „(2)

It can be seen already that German judges fear the European legislative level and above there will come a change in the law. One can only hope that soon a case like that of Emmely before the EU Court of Justice lands. From there, then Germany will have the obligation to adopt finally a labor law in which the dignity of the people against defamation, such as the theft will be protected.

Ms. Schmidt is mistaken, therefore, the EU has also called for the AGG and other laws of Germany and maintain. We are victims of bullying and harassment have, therefore, with the EU a strong partner by the hand, to the unspeakable legislation in Germany to push a bolt on. The era of „Gods in Black ‚is running out and we can only hope that soon judges speak from France, England or Holland, in Germany, right, then we have again the article 1 of the Basic Law as the number one rule of law put into effect and not destruction of life sentences because of the „consumption“ used ravioli „or alleged theft of deposit tokens.

1) http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/949/498246/text/

2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0, 1518,669468,00. html

Wegen Bagatelldelikten Kündigungen gesetzlich verbieten.

2. Januar 2010

Die SPD, Grünen und LINKE haben nun endlich eine der Gesetzeslücken im Arbeitsrecht erkannt und wollen gegen den Wahnsinn der Bagatellkündigungen vorgehen, sie sollen verboten werden.

Bei den so genannten Bagatellkündigungen haben Rechtsanwälte und Arbeitsrichter immer wieder fristlosen Kündigungen wegen „fragwürdigen Diebstahlsdelikten“ zugestimmt. Alleine die Tatsachen sprechen gegen diese Rechtsgrundlage, denn in keinem der Fälle lag eine Anzeige wegen Diebstahl bei der Polizei vor.

Schon alleine diese Tatsache widerspricht dem Anliegen der Gegner eines Verbotes von Bagatellkündigungen, denn auch die Bundesarbeitsrichterin Schmidt hatte in der Süddeutschen Zeitung erklärt, Kündigungen wegen kleiner Vergehen, etwa dem Verzehr einer Frikadelle oder des Diebstahls von zwei Pfandbons, seien völlig selbstverständlich. Kritik daran sei völlig daneben. Diebstahl und Unterschlagung von geringwertigen Sachen seien seit Jahrzehnten ein Entlassungsgrund.

Das etwas Falsches und Unrechtmäßiges seit Jahrzehnten in Deutschland üblich ist, ist noch lange kein Beweis für die Rechtsmäßigkeit. Die Bundesarbeitsrichterin als Vertreterin einer Tatsachengerichtsbarkeit kann kein einziges Ermittlungsverfahren als Beweis für ihre pauschale Behauptung des „Diebstahls“ vorlegen. Offenbar kennt sie das Strafgesetzbuch nicht. Und mit Mobbing sollte sich Frau Schmidt nach dem Mobbing-Verbot in Österreich auch mal beschäftigen, vielleicht erkennt sie Zusammenhänge. Wunder soll es ja immer wieder geben, auch bei den „Göttern in Schwarz“.

Hier muss nun der Gesetzgeber ansetzen und per Arbeitsgerichtsordnung den „Götter in Schwarz“ klar machen, wird der Vorwurf des Diebstahls erhoben, muss ein polizeiliches Ermittlungsverfahren als Beweis vorliegen. Ansonsten ist das eine Beleidigung und muss wiederum zu einer Strafanzeige durch das Gericht zur Klärung des Vorwurfs des „Diebstahls“ führen und erst dann kann ein Urteil vor einem Arbeitsgericht erfolgen.

Letztendlich kann man die Grünen, dieLINKE und die SPD nur unterstützen, auch wenn angeblich eine Artenschutz vor Götter in Schwarz besteht, aber eben nur in Deutschland und nicht in der EU.(1)

„Richter stehen gemeinhin unter besonderem Artenschutz. Ihr Urteil gilt – ob man es mag oder nicht. Schelte gilt als unfein, kaum ein Politiker traut sich, die Rechtsauffassung der obersten Gesetzeshüter in Zweifel zu ziehen. Doch am Dienstag wollten sich viele nicht an die Etikette halten. >>Nicht zeitgemäß<<, echauffierte sich der grüne Rechtsexperte Jerzy Montag. <<Eine ziemlich abgehobene Lebenswirklichkeit<<, diagnostizierte Gesine Lötzsch von der Linksfraktion. >>Irritiert<< gab sich die SPD-Abgeordnete Anette Kramme“.(2)

Man erkennt hier schon, dass deutsche Richterinnen und Richter Angst vor dem europäischen Rechtsniveau haben und vor dort wird auch eine Veränderung der Rechtsnormen kommen. Man kann nur hoffen, dass bald ein Fall wie der von Emmely vor dem EU-Gerichtshof landet. Von dort wird dann Deutschland die Auflage bekommen, endlich ein Arbeitsgesetz zu erlassen, in dem die Würde des Menschen vor Verleumdungen wie dem des Diebstahls geschützt wird.

Frau Schmidt irrt sich daher, die EU hat auch das AGG und andere Gesetze von Deutschland gefordert und erhalten. Wir Opfer von Mobbing und Schikane haben daher mit der EU einen starken Partner an der Hand, um der unsäglichen Gesetzgebung in Deutschland einen Riegel vor zu schieben. Die Zeit der „Götter in Schwarz“ läuft ab und man kann nur hoffen, dass bald Richter aus Frankreich, England oder Holland in Deutschland Recht sprechen, dann haben wir auch wieder den Artikel 1 im GG als Rechtsnorm Nummer Eins in Kraft gesetzt und nicht Existenzvernichtungsurteile wegen dem „Verzehr“ gebrauchter Maultaschen“ oder angeblichem Diebstahl von Pfandmarken.

1) http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/949/498246/text/

2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669468,00.html