Posts Tagged ‘Die LINKE’

Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) mobbt Migranten

24. August 2011

Prècaire

In der Kultur der Parteien gehört Mobbing zum Alltag wie das Wasser zum Fisch, warum weiß keiner so genau, aber alle machen mit. So auch „die Vorsitzende des Gremiums“ oder besser gesagt des Integrationsbeirat zu Fragen der Migration, die „Integrationssenatorin Carola Bluhm (Linkspartei)“ soll wohl Mobbing als Mittel zum Zweck eingesetzt haben, so jedenfalls drei Migrantenvertrter aus diesem Beirat.

Alleine die Tatsache, dass dieser Beirat nichts konkrat veranlassen kann, hat ihn wohl zum Spielball von Machtinteressen gemacht und da ist die LINKE immer ganz vorne mit dabei. „Unter Bluhm sei der Beirat immer stärker politisch instrumentalisiert worden“. (1) „Wer nicht Mitglied der Linkspartei ist, wird benachteiligt“, sagt Kurdin Nazire Karaman, eine der drei Dissidenteninnen oder Dissidenten aus dem Beirat, der eigentlich seit 8 Jahren Spannungen in dieser Stadt abbauen soll, als welche zu produzieren.(1)

Von Alibi-Migranten einer „verfehlte Migrations- und Integrationspolitik“ ist die Rede, „kritische Stimmen“ werden „nicht mehr geduldet“ und nur „Migrantenvertreter“ mit staatlichen Zuwendungen sind gerne gesehen, so „der aus Eritrea stammende Politikwissenschaftler Yonas Endrias„.(1) Er hat auch eine Denkschrift verfasst und darin seine Vorwürfe an Frau Bluhm zusammengefasst, am Donnerstag soll eine Pressekonferenz dazu stattfinden.

Yonas Endrias „redet von Mobbing, Betrug, Manipulation“ und die stadtbekannte Vetternwirtschaft, das heißt, „einigen Migranten seien gar gute Listenplätze bei der Linkspartei versprochen worden“ oder getreu dem Motto der Kreuzritter, „willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein“ oder mobbe dich weg und raus bist du.(1)

1)http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2011/0824/berlin/0060/index.html

 

Jobcenter schikaniert und mobbt alleinerziehende, berufstätige Mutter, Berlin-Steglitz

8. August 2011

Das Jobcenter in der Birkbuschstraße in 12200 Berlin hat es in sich, wer dahin muss, der kann gleich Flaschen sammeln gehen. Die Unfähigkeit ist dort Programm, dazu noch die Agentur für Arbeit am Händelplatz und ihre Mitarbeiter, das reicht dann.(1)

Was das konkret heißt, musste die Mutter von zwei Kindern, Sabrina Herzberg  hautnah erleben. Großspurig hat die Dame aus Niedersachsen, Frau Ursula von der Leyen als Bundesminsterin für Arbeit und Soziales (2) – Asoziales wäre wohl treffender – das Bildungspaket zu Anfang dieses Jahres mit Millionen von Euro für Werbung uns angekündigt und angepriesen. (3)

„Sabrina Herzberg, Mutter zweier Kinder von 13 und 17 Jahren, bezieht als Sprechstundenhilfe zusätzlich Unterstützung vom Jobcenter, weil sie keinen Unterhalt für ihre Kinder bekommt“. (4) Also braucht sie oft Zuschüsse vom Jobcenter im Rahmen des Bildungspaket und das dachte sie auch, als kurz vor den Ferien ihre Tochter einen Klassenausflug machen wollte. Ausflugskosten waren 57 Euro und die wollte die Mutter per Antrag beim Jobcenter zu recht einfordern, warum gibt es sonst das Bildungspaket? (4)

Doch um einen Antrag zu stellen, braucht man das berühmte Formblatt oder Formular. Doch das hatte das legendäre Jobcenter wohl erstmal gar nicht bestellt, also bekam die Mutter und Sprechstundenhilfe auch keines. Schon hier mal ein Rat an die Politiker und die Frau Bundesministerin, ein Besuch vor Ort und Gespräche mit den Opfern des Jobcenters wäre hier schon lange angebracht, statt bunten und sinnlosen Wahlkampf auf Plakaten zu den Wahlen am 18.09.2011 zu führen. Hartz IV Opfer gehen eh nicht wählen, wer will es ihnen verdenken, nach den Demütigungen.

Nun also begann die berühmte Ochsentour für die Hartz IV Aufstockerin. „Am 14. Juni habe ich den Antrag auf Kostenübernahme eingereicht. Formlos, denn es war nicht möglich, Formulare zu bekommen, sagt Sabrina Herzberg.  Das Jobcenter hatte ihr den formlosen Antrag empfohlen„. (4) Doch wie heißt das in der Ochsentour, Ätsch, stimmt gar nicht und außerdem bestimmen wir hier, wie wir sie fertig machen.

„Dann hörte sie wochenlang nichts. Mit Datum vom 21. Juli bekam sie nun Post. Nicht aber den ersehnten Bescheid auf Kostenübernahme. Dafür eine Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Innerhalb von zwei Wochen soll sie mitgeschickte Vordrucke vollständig ausgefüllt zurücksenden“. Nun also hatte man wohl die Vordrucke oder das berühmte Formbaltt bekommen, woher weiß sicherlich keiner, überfordern darf man diese Spitzenkräfte für die Arbeitsvermittlung auf keinen Fall. Wie man mobbt, das wissen sie aber sehr gut.

„Das ist eine Unverschämtheit, findet Sabrina Herzberg. In den Ferien sei niemand in der Schule zu erreichen, der die Teilnahme ihrer Tochter am Klassenausflug nochmals bestätigt“. (4) Ja, woher sollen diese Jobcenterfachkräfte wissen, dass es Schulferien gibt, villeicht haben sie noch nie was davon gehört, wer weiß, ob sie überhaupt mal eine Schule besucht haben?

Nun also muss sie den ganzen Vorgang nochmals einreichen und warten und warten. „Das Jobcenter hatte ihr den formlosen Antrag empfohlen. Jetzt befürchtet sie, dass sie wieder wochenlang warten muss. Ich kann nur hoffen, dass die Schule dann nicht schon den nächsten Ausflug plant.“(4)

Man darf nicht vergessen, in Berlin regieren die Arbeiterparteien SPD und die LINKE, da darf man nie zuviel erwarten, auch nicht bei der Personalauswahl. Und um Bürgerprobleme kümmert man sich hier schon gar nicht, man verweist dann immer gerne auf die nächste Behörde, Ochentour genannt.

Und man sollte auch nicht eine Entschuldig erwarten, das haben Behördenmitarbeiter nie in ihrer Ausbildung gehabt. „Uwe Mählmann, Sprecher der Jobcenter, weist auf Anfrage darauf hin, dass die Antragsbearbeitung schneller erfolgen kann, wenn die Antragsvordrucke inklusive aller entscheidungsrelevanten Unterlagen und Nachweise vorliegen. Sein Hinweis, dass es die Vordrucke in Jobcentern, Bürgerämtern und im Internet gibt, hilft Sabrina Herzberg jetzt auch nicht weiter“. (4)

Herr Uwe Mählmann sollte mal sich informieren, woher sein monatliches Einkommen kommt, und wer das bezahlt. Ein Jobcenter das schon Probleme mit Antragsvordrucken hat, ist wohl für die Arbeitsvermittlung so geeignet, wie eine Behörde in Nordkorea für die Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte. Was in dem Jobcenter abgeht, das kann nur Erich Mielke verstehen, aber kein Demokrat und Bürger, Unverschämheit ist da noch ein harmloser Begriff für die Umgangsformen.

1)http://www.berlin.de/jobcenter/steglitz-zehlendorf/leistungsgewaehrung/901leistungsgewaehrung.html

2)http://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html

3)http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,757284,00.html

4)http://www.berliner-woche.de/index.php?id=4&bezirk=STN

Linkenchef Ernst wird mehr und mehr zum „Mobbing-Fall“

14. August 2010

Wer sich genauer mit der Geschichte der „LINKEN“ beschäftigt, weiß was da abgeht. Mal ist es bei Ernst ein oder zwei Flugreisen (2), bei denen es Abrechnungsunklarheiten gibt. Nun soll er sogar  mit „Genossen“ auf Parteitagen manipuliert haben. Mal gespannt, was als nächstes aus der „LINKEN“ und Partner „Springerpresse“ kommt.(2)

Ich finde den Zustand der „LINKEN“ als jämmerlich, so wie es die DDR 1989 war. Aus einer guten Idee, der WASG wurde im Zusammenschlus mit der PDS und den Altgenossen mit „Stasierfahrung“  schnell eine Peinlichkeit deutscher Politik.

Man mag von Ernst halten was man will, doch wie er in der Öffentlichkeit vorgeführt wird, das kann man schon „Mobbing“ nennen und die „Genossen, der LINKEN“ sind da offenbar „Experten“.

Ernst wird wohl bald zurücktreten, sein Ruf ist schon längst dahin, und die „LINKE“? Einfach vergessen wie so viele Parteien.

Kurz aus der Presse zum Fall Ernst:  „Die Linke hat die Manipulationsvorwürfe gegen ihren Parteichef Klaus Ernst zurückgewiesen. …Landesschatzmeister Ulrich Voß berichtet, mehrere Ernst nahestehende Kreisverbände hätten die Zahl ihrer Mitglieder künstlich in die Höhe getrieben.

Dadurch hätten sie mehr Delegierte zu den Landesparteitagen schicken können, als ihnen eigentlich zustanden. Mendl und Merk warfen Voß vor, er verbreite haltlose Manipulationsvermutungen und begehe damit politischen Rufmord„. Man kann auch Mobbing dazu sagen, wenn man alle Berichte und Veröffentlichungen der letzten Woche zum Fall Ernst liest. (1)

Letzte Änderung am 11.08.2015

1)http://www.welt.de/politik/deutschland/article9001125/Linke-nennt-Vorwuerfe-gegen-Ernst-ungeheuerlich.html?wtmc=RSS.Politik.Deutschland

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Vorwurf-der-Manipulation-gegen-Linke-Chef-Ernst-id3558181.html

2) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/08/09/stasi-allianz-gegen-linken-chef-ernst/

Die LINKE versagt ihre Unterstützung im Kampf gegen Mobbing.

24. Juni 2009

Doch zum Wahlkampf 2009 hätte man mit Unterstützung von Oskar Lafontaine, einem Mobbingopfer der SPD mehr erwartet, als sie jetzt verabschiedet hat. Kein Wort zu der gesellschaftlichen Seuche Mobbing. Auch wenn die Partei kluge Sprüche zitiert, so zum Beipsiel, „eine konsequente Demokratisierung aller Lebensbereiche ist die einzige Möglichkeit, ein demokratisches System lebendig zu halten,“ Oskar Negt, 2008 fehlen jedoch die Gesetzesanträge, die eine Gesetzgebung gegen Mobbing wie in Schweden einfordern.

Kigs gegen Mobbing.

Kigs gegen Mobbing.

Ein weiteres Beispiel zeigt, dass man in der LINKEN auch nicht annährend das Thema Ausgrenzung verstanden hat. Man zitiert wohl gerne, „in Deutschland  wächst die Kluft zwischen den Kindern, die gesund, abgesichert  und gefördert aufwachsen und solchen deren  Alltag durch Hoffnungslosigkeit, Mangel und Ausgrenzung geprägt ist. UNICEF-Bericht zur Lage  der Kinder in Deutschland 2008″. Doch wie Ausgrenzung stattfindet, analysiert man nicht und geht auch nicht auf Schüler und Kinder zu, die Tag täglich den Mobbingattacken vom Schulweg bis zum Internetgebrauch ausgesetzt sind. Hier nur zur Erinnerung der Artikel von mir aus der Onlinezeitung 24: Wie viele Ghettoschulen haben wir in Berlin?“

Nicht ein einziges Mal nimmt die LINKE Stellung zum Kampf gegen Mobbing, ob in der Arbeitswelt, den Hochschulen oder in der Alltagswelt unserer Kinder. Das Wahlprogramm der LINKEN für den Bundestagswahlkampf 2009 ist eine einzige Enttäuschung. Und ich sehe keinen Sinn darin, die LINKE zu wählen, wer solch einen gesellschaftlichen Missstand wie Mobbing ausklammert, dem fehlt etwas, nämlich soziale Kompetenz. Dabei lag der Partei zu ihrem Wahlparteitag vom 2.06 – 21. 06.09 ein Antrag der Basis vor, er kam aus Niedersachsen und wurde von Gysi und Konsorten platt gemacht.

Zur Poli AusHier ein Auszug aus dem Antrag: >>(3.) Auch gegen Mobbing, also Schikane, Intrige, Psychoterror und andere persönlichkeitsverletzende Handlungen in Organisationen, insbesondere am Arbeitsplatz und in Schulen setzen sich die Antragsteller ein. Mobbing richtet erhebliche ökonomische Schäden auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene an. Neben der Schaffung eines wirksamen Anti-Mobbing-Gesetzes soll nach den Vorstellungen der Antragsteller in Schulen Mobbing durch Aufklärung und Verhaltenstraining bekämpft und professionelle Mediation (Streitschlichtung) als Lösungsmethode von Konflikten praktiziert werden. Außerdem sollen Mobbingberatungsstellen unter Einbeziehung von Krankenkassen initiiert und unterstützt werden. Die Antragsteller fordern die Einrichtung eines weisungsunabhängigen Amtes einer/eines Mobbingbeauftragten. „Das Amt soll bundesweit aufklären, die Einhaltung der Bestimmungen gegen Mobbing kontrollieren, Betroffenen Hilfestellung geben, anonymisierte Mobbingfälle veröffentlichen und laufend statistische Erhebungen vornehmen“, wird der Antrag erläutert. In Behörden soll es anonyme Befragungen, externe Untersuchungen von Mobbingvorwürfen und ein Abstellen des Hierarchiedenkens bei Vorgesetzten und Wertung gegen ihre Funktionseignung geben. Die Textpassagen zum Schutz gegen Mobbing stammen inhaltlich aus dem Landeswahlprogramm 2008 der Partei im Landesverband Niedersachsen.<< Kein einziges Wort dazu jedoch im Wahlprogramm der Bundespartei, was für ein sozialer Notstand in einer Partei, die sich für Arbeitnehmer und sozial Schwache stark machen will.

0,6994,7106442-render-O4-,00Weshalb also im September 2009 die LINKE wählen, welches Recht wollen sie den für die Millionen von Mobbingopfern eigentlich bewirken?  Die LINKE, nein Danke, dann bekenne ich mich zur Gruppe der aktiven „Nichtwähler und Bürgerrechtler“. Es wird nicht mehr zwischen dem kleineren und größeren Übel unterschieden, wie es in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts der Fall war, das sollten die Altgenossen der DDR nun begriffen haben, oder?

Linksammlung:

http://die-linke.de/fileadmin/tpl/gfx/wahlen/pdf/BTW_Wahlprogramm_full_final_revMS_090515-1315.pdf

http://www.onlinezeitung24.de/article/1835

Letzte Änderung am 21.07.2015