Posts Tagged ‘Commerzbank’

Herr Fitschen, Deutscher-Bank-Co-Chef attackiert Ermittler im System Mobbing Hessen

17. Dezember 2012

Es sind immer die selben Größen der Finanzwelt, die gleichen Methoden der Bankmanager, die Hintergründe sind wie immer Steuerbetrügereien der Nieten in Nadelstreifen* und die Opfer sind wie immer die Ermittler.

Zur Erinerung, „die Geschichte der Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Heiko und Tina Feser, von Sven Försterling, Marco Wehner, Frank Wehrheim, Dieter Reimann, Eckard Pisch, Wolfgang Schad und den anderen beginnt im Sommer 2001″ als sie  „in einem Verfahren gegen eine Großbank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch vor den Vorstandsetagen nicht halt (machten), und sie zwangen Großbanken dazu, die Steuern der Kunden nachzuzahlen“. (1)

Bei den Großbanken hat es sich unter anderem um die Commerzbank und Deutsche Bank gedreht, die „unter andere(m) Gelder reicher Kunden über Transferkonten anonym ins Ausland geschafft (haben), und sie hatten gewusst, dass dies illegal ist“. (2)

Die Ansprechpartner für die Bankmanager hießen damals im wesentlichen Kanzler Helmut Kohl, Ministerpräsident Koch und Schneider-Ludorff (Behördenleiter), Koch-Freund Hunnius, Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann und eben einem Wasserträger der die Verbindung Bank und Politik herstellte und offenbar Thomas heißen soll.(2)

Damals tauchte dann Finanzminister Thomas Schäfer  im Kabinett der Tankstellen-Connection« von Volker Bouffier, dem Nachfolger des legendären Roland Kochs, auf. Auch der damalige Bundesverteidigungsminister und Winzersprößling Franz-Josef Jung panschte damals kräftig mit. Schäfer „war vor seiner politischen Karriere als Syndikusanwalt bei der Commerzbank in Frankfurt am Main tätig …….“(2) was sich als äußerst günstig für die Bankmanager heraustellte.

Für den Frankfurter Finanzbeamten und Steuerfahnder hieß das aber konkret:  „Schmenger, lass gut sein, sonst machen die dich fertig.“ Klarer kann man wohl keinen Mobbingfall beginnen. Am Ende hieß das für Rudolf Schmenger die Zerstörung seiner beruflichen Existenz und für seine Kollegin und Kollegen wie Marco Wehner und  Heiko und Tina Feser, Sven Försterling, Frank Wehrheim, Dieter Reimann, Eckard Pisch und Wolfgang Schad teilweise Zwangspensionierung Dank eines  gefälschten Gutachten eines rechtskräftig verurteilten Psychiaters. (3)

Und heute, was hat sich im „Archipel Gulag Hessen“ oder System Mobbing geändert? Nimmt man die aktuellen Ermittlungen gegen die Deutsche Bank und „25 Mitarbeitern der Bank“ wegen „Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) offenbar nichts außer dass diemals „fünf Mitarbeiter … verhaftet (wurden), vier davon sitzen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung auch gegen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause“. (4)

Und hier schließt auch mal wieder der Kreis zwischen Bankgrößen wie dem „Deutschen-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen“ und der Politik.  „Jürgen Fitschen ruft beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier an, um sich über den massiven Einsatz der Ermittler zu beschweren“. (4)

Aufschrei im Land der Arbeit

Aufschrei im Land der Arbeit

Doch diesmal stehen Wahlen an. Wahlen für die Freundin von Ex-Bankenboß Josef Ackermann, Angela Merkel, Niedersachsen, Bayern vor der Bundestagwahl und eben auch für Bouffier und den Rest der Tankstellen-Connection Mitte Dezember. Beachtet man noch den Hintergrund der europäischen Bankenkrise, fälscherlicher Weise Eurokrise genannt, dann herrscht Angst in den inneren Zirkeln der Politikerkaste. Die Bürger emanzipieren sich mehr und mehr vom Stimmvieh zum Wahlbürger mit einer eigenen Meinung. Da nützen dann Anrufe der Bankenherrscher wenig. „„Der Ministerpräsident hat klargemacht, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind, in die er sich nicht einmischen könne, sagte Bouffiers Sprecher Michael Bußer am Sonntag in Frankfurt“. (4)

Und bedenkt man noch den Fall Gustl Mollath, in dem es auch um Ermittler, Hintermänner, Gutachter und Psychatrie geht, so haben Politiker wohl die Macht des Internet begriffen, wenn auch noch nicht ganz. Es lässt sich nichts mehr vertuschen. Opfer haben mit dem www endlich ein Medium zur freien Meinungsäußerung gefunden, auf das auch eine „Art gleichgeschalteter Medien“ keinen Einfluß mehr hat, egal was uns die Generation Papier aus den Büros der Presseorgane einzureden versuchen. Nicht wir haben im Fall Gustl Mollath versagt, sondern die Ermittler, Richter, Staatsanwälte und wohl auch bewusst die Politiker. (5)

Im Fall Deutsche Bank  bleiben noch die Nachweise der Unabhängigkeit von Justiz und Politik offen, so lange wie im Fall Kirch Erben Ermittlungen viel zu lange dauern und Prozesse scheinbar nie enden wollen. (6) Doch zurück zum Telefonisten und Bankmanager Jürgen Fitschen.

„Auch die Deutsche Bank bestätigte das Telefonat, ohne Details zu nennen. Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, Fitschen habe sich bei Bouffier über den massiven Einsatz der Ermittler beschwert“.(4) Es mag ja sein, dass heute Telefonanrufe nicht mehr den gewünschten Effekt auslösen, bleiben immer noch die „Clearing-Stellen in der Schweiz“. Für ganz blöd sollte uns Politiker vom Kaliber Bouffier nicht halten. Schließlich wurde am Schluß im Fall Zumwinkel auch der um einen Tag verspätete Brief einer fragwürdigen Staatsanwältin und jetzt wohl zur Richterin ernannten „Friseurgeherin“ zum Zaubertrick des Jahrhunderts. Nur bei 500 Ermittlern muss da schon was aus der großen Portokasse in die Schweiz fließen.

Anmerkungen von „Michael A. Else, Sicher ein Einzelfall – oder wieder ein Gefälligkeitsgutachten?

Im Fall von Gustl Mollath wird ein „paranoides Gedankensystem“ unterstellt und der Mann in einer geschlossenen Abteilung weggesperrt.

HB6YxpJA_Pxgen_r_Ax169Da können sich meine Polizeibeamten fast schon glücklich schätzen, die zwar wegen ‚gutachtlich festgestellter Diagnosen‘ wie

– „zwanghaft-querulatorische-Persönlichkeitsstörung“ (= Quertreiber)

– „negativer Antwortverzerrung“ (=Simulant)

– „Michael-Kohlhaas-Syndrom“ (=Querulantenwahn)

– „akzentuierte Persönlichkeit“ (=auf eigener Meinung bestehend)

drangsaliert werden, zumindest aber nicht in die Geschlossene eingewiesen worden sind.

Die grundlegenden Fehler dieser meist unsäglich und wider den Regeln der ärztlichen Standards angefertigten Gutachten sind meist ähnlich, und überdies erschreckend leicht zu kaschieren.

Im Fall Mollath schreibt die Süddeutsche:
„Ein Gutachter hatte ihm ein paranoides Gedankensystem attestiert: Mollath sei „unkorrigierbar“ der Überzeugung, dass eine ganze Reihe von Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Ehefrau – und diese selbst – in ein „komplexes System der Schwarzgeldverschiebung“ verwickelt seien.“

Der Gutachter muss nur bei der Schilderung des Sachverhalts von dessen Unwahrheit ausgehen. Er hinterfragt nicht, er erforscht nicht, ob nicht doch der Patient recht haben könnte, sei es noch so abenteuerlich. Und schnell sind die Schilderungen „Hirngespinste„, die Person „nicht normal“.

Da man mit Testungen entsprechend ärztlicher Standards und gemäß Kriterienkatalog (z.B. ICD-10) schnell erkennen würde, dass tatsächlich gar kein Krankheitswert vorliegt, lässt man diese Testungen meist ganz beiseite oder schreibt seitenweise Definitionen, um davon abzulenken.

Am Ende steht dann meist eine unheilbar schlimm klingende „Diagnose„, deren Zustandekommen regelmäßig die Menschenrechtsbeauftragen der Ärztekammern regelrecht schocken und anprangern.

Doch solange das System jemandem zu Nütze ist, wird es wohl Bestand haben. Ist ja auch praktisch, auf diese Weise unliebsame Wahrheiten zu „erledigen““. Link dazu: http://www.else-schwarz.de/

(Dank an Dirk Lauer für die Zusendung. http://www.facebook.com/behoerdenstress.de

1)http://www.stern.de/politik/deutschland/steuerfahndung-frankfurt-eiskalt-abserviert-649420.html

2)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/09/01/bouffier-und-schafer-die-kellner-und-strippenzieher-des-systems-mobbing-hessen/

3)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/12/08/psychologische-untersuchungen-mobbing-und-schwarze-personalakten/

http://www.capital.de/steuern-recht/betrug/:Fall-in-Hessen–Entlassene-Steuerfahnder-keine-Spur-von-Paranoia/100048780.html

4)http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/steuerrazzia-deutsche-bank-chef-beklagt-sich-bei-ministerpraesident/7528834.html

5)http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/verschwoerungstheorien-gustl-mollath-der-falsche-held/7524760.html

http://www.gustl-for-help.de/

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-gustl-mollath-zweifel-an-opferrolle-a-872632.html

6)http://www.tagesspiegel.de/meinung/deutsche-bank-und-kirch-erben-zahltag/7525312.html

*http://www.zeit.de/1993/50/vom-sockel-gestossen

Nueva en el caso de Marco Wehner y los investigadores de otros impuestos de Frankfurt

27. Januar 2010

Acerca de los acontecimientos en la V Ingresos Frankfurt estaba en los medios de comunicación y en la lucha contra la corriente-la intimidación Observaciones ampliamente divulgadas. Muestra más y más de un cuadro aterrador de lo que está detrás de las puertas del delincuente es la intimidación de Finanzas KH. De Weimar tiene un sistema de intimidación  arriba.

„Wolf Wetzel, un ex“ Autor del antiguo grupo de LUPUS autónoma, desde 1986, se unió a la teoría autónoma con cuestiones prácticas de la vida cotidiana (en el primer movimiento de 1980-1991, los libertarios días en Frankfurt / M. 1986, contra la represión (Anna y Arthur -) la campaña 1987-90, contra la Campaña de la Guerra del Golfo de 1991, el bloqueo Federal de la abolición de asilo de 1993, llamando a la prevención del congreso del Partido Verde especial sobre la guerra contra Yugoslavia en 1999) ha aceptado el caso y comenzó la serie siguiente artículo: El Steuerfahnderaffaire – ¿Ha pasado lo que detrás de él en? La parte 1 y II

Se solicita asesoramiento e información sobre los acontecimientos que rodean la Steuerfahnderaffaire Frankfurt. Este es su primer artículo bajo el título, The Empire Strikes Back, apareció en público el „Forum.de“

Al igual que los conservadores de Hesse impedido que los funcionarios fiscales cuidado y la oposición política para perturbar los poderosos intereses económicos. Un ejemplo del abuso de poder

Wolf Wetzel

Todo poder público emana del pueblo, dice que la Ley Fundamental. Sin embargo, lo que ocurre cuando la nación es un gran negocio en el camino, resultó en los últimos años en Hesse: La oposición victoriosa está siendo atacado, los funcionarios fiscales, que controlan los flujos financieros de los poderosos, será enviado a un psiquiatra.

Particularmente sorprendente fue el resultado de las elecciones poderoso estado de Hesse en el invierno de 2007: El SPD ha sido con sus candidatos principio, el partido más fuerte Andrea Ypsilanti. Ypsilanti, pero había un problema: Con el fin de gobernar sin la CDU y el FDP, que tenían una tolerancia de la parte La izquierda dependientes. Esto es exactamente lo que se había pronunciado antes de las elecciones – con la esperanza de ser capaz de impedir la entrada de la izquierda en la dieta de Wiesbaden. Sin embargo, a fin de que la política rojo-verde, que rompió su palabra y negoció un acuerdo de tolerancia con el Partido de Izquierda.

Golpe de izquierda? En la historia de Alemania, ha habido muchas promesas incumplidas, sin ellos haber dañado las partes respectivas. Pero esta vez algo raro sucedió: una coalición bipartidista de los negocios, los partidos y las empresas de medios se encontraron juntos a fin de evitar la „izquierda-golpe de estado del ala contra la voluntad de los votantes“ a.

Por supuesto, una violación de la fe no es poca cosa. Pero los observadores están de saber lo que era realmente: algunos puntos del programa de la Red propuesta del gobierno rojo-verde-interfirió con los intereses empresariales influyentes y las empresas miles de millones de dólares en Hesse, de tal manera que sin rodeos que, por todos los medios para evitar la aplicación de la „anti-negocios“ programa de puntos: De acuerdo con la voluntad de Andrea Ypsilanti, la pista norte del aeropuerto debe ser construido sólo si los tribunales se habían pronunciado sobre la legalidad de la decisión de la zonificación. Así que no ejecución inmediata. Los primeros de la planta de energía nuclear de Biblis debería cerrar en la expansión de las energías renovables y un fuerte ritmo – con el SPD Papa Solar Hermann Scheer como ministros.

Como pequeña muestra de la vieja élite política y los negocios en estas demandas, demostrado por el hecho de que el 18 de Enero 2009 eligió a los planes de la coalición CDU-FDP de la Red-Green inmediatamente revisado: El aeropuerto se ampliará mediante la „ejecución inmediata“ y seguir siendo la planta de energía nuclear de Biblis en la red.

Investigadores fiscales con éxito. Pero estas prioridades políticas aún explicar por qué el establecimiento, sobre todo un cambio de gobierno de la CDU en Hesse francamente miedo. Simplemente necesita „Nuestro equipo de Banca“ en el Finanzamt Frankfurt V . Familiares Son servidores públicos en el mejor sentido: Mark Wehner fue uno de los investigadores fiscales de Frankfurt que se identificaron en contra del ex tesorero de la CDU Walther Leisler Kiep, – el capítulo más oscuro de la CDU en Hesse. Fue alrededor de veinte millones de dólares, que fueron utilizados como un pecho ilegal „guerra“ a los fines del partido, y entre las cosas de otros, en la Fundación Lichtenstein Wren anónima, fueron lavadas.

El equipo de la banca, pero también identificado por evasión de impuestos en contra de los grandes bancos, „Las pilas de pruebas de cargo encontró el equipo en el Commerzbank y el banco alemán. Que habían ayudado a clientes de esconder el dinero antes de que el sistema fiscal. 250 millones de euros en pagos de impuestos adicionales de los bancos registrados en el estado de Hesse, debido al éxito de los agentes financieros, alrededor de mil millones, „el gobierno federal, escribió el Frankfurter Rundschau.

Pero no sólo fueron introducidas de contrabando a través de la transferencia de millones de cuentas minoristas son de aquí los bancos en paraísos fiscales. Incluso las empresas grandes como Siemens se aprovecharon de esta trepadora, a los lubricantes y los sobornos para manejar fuera de la hoja de balance de las cuentas de Liechtenstein. Sus locales en Offenbach y Erlangen, fueron registrados por la policía debido a la carga entre 1999 y 2002 por lo menos seis millones de euros en sobornos en relación con la adjudicación de contratos a ex gerente del grupo eléctrico italiano Enel ha pagado. En noviembre de 2006, informó el fiscal de Múnich, responsable de Siemens habría sido „unido en una pandilla“, y ha participado en la „formación de fondos para sobornos en el extranjero.“ Que apareció en la Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Pero el hecho de que la forma criminal de dinero de los partidos políticos, bancos y grandes empresas han sido perseguidos en forma conjunta, al parecer, soldados juntos: de nuevo en 2001, la Hacienda Pública en la dirección de Frankfurt, Hesse Ministerio de Hacienda había emitido la orden de investigar, únicamente a las transferencias de fondos al extranjero, la suma de 500 000 marcas superado. Para las transferencias de fondos se han clasificado a efectos fiscales, por debajo de este límite para la „sospecha“, lo que equivale a una llamada a la práctica en el futuro, la evasión de impuestos en cuotas parciales.

Archipiélago Gulag. Impuestos investigadores tenían miedo de la persecución de modo que una laguna que debe ser creado. Se coloca entonces en el pasillo, que más tarde sería conocido como el sistema de Archipiélago Gulag. Primero trataron de disciplinar a los investigadores de impuestos impopular por dislocaciones, „Algunos de ellos serán colocados en el“ Servicio Jurídico de la Agencia, „una estación fantasma,“ la Estrella„Ellos llamaron al centro de servicio al derecho behördenintern también“ batallón de castigo „o“ Archipiélago Gulag „.“

Por último, se disuelve todo el departamento. Pero en lugar de mostrarse en el Batallón Penal „a algunas partes interesadas se quejaron en contra de los procedimientos disciplinarios (y ganar estos procesos más adelante).

Pero entonces ocurrió algo que pudo haber sido equivocada, ya sea en la Oficina Regional de Finanzas en el Ministerio de Finanzas de Hesse todavía posible. En el verano de 2003, casi cincuenta investigadores fiscal expresó su solidaridad con el leproso „y escribió una carta al primer ministro, Roland Koch:“ Somos los investigadores fiscales y de investigación fiscal asistente del fiscal de Frankfurt V y dirijo a usted porque tenemos motivos razonables para asegurar que la investigación fiscal Frankfurt sus funciones ya no puede ser justo, porque los evasores de impuestos no pueden ser procesados en las dimensiones que ofrecía. “

La carta no fue enviada. Algunos firmantes han tenido que lidiar con la ansiedad. Sin embargo, la carta llegó a la oficina y disponible a partir de 2001 para el público. Una investigación fue creado en el parlamento estatal de Hesse. Gracias a la mayoría de la CDU y el FDP en la investigación de todos los agotó, pero el asunto seguía ardiendo. En septiembre de 2004 el primer ministro Roland Koch recibió por vía oficial una carta de los investigadores fiscales Rudolf Schmenger donde acusa a los ejecutivos de las finanzas de los casos de Hesse »de la obstrucción de la justicia en el cargo, falsa acusación, violación del secreto fiscal, la violación de la intimidad personal, el acoso y la difamación“, y esto se indica .

De un psiquiatra. Ahora bien, no fue suficiente para deducir los investigadores rebelde de alta casos perfil, ahora tenían que hacer como los posibles testigos no son creíbles. En mediados de 2006 Schmenger recibido un aviso a la Oficina Regional de Finanzas para dejar pasar todos los exámenes médicos. No es normal, pero un médico altamente fiable, que debe investigar: el psiquiatra Thomas Holzmann. De acuerdo con el gobierno provincial desde octubre de 2005 que examinó 22 casos exactamente en el financiero – en dos tercios de estos casos había llegado al veredicto de „no aptos“.

Incluso en el caso Schmenger su informe es concluyente: „Puesto que es la enfermedad mental es una evolución crónica y arraigadas, sin conocimiento de la enfermedad, es un retorno a su lugar de trabajo impensable y el Sr. Schmenger como el servicio y también ser considerado como teildienstunfähig“.

Que no se detuvo con este ejemplo, pero dejar que los investigadores de otros impuestos por Thomas Holzmann inspeccionar. Las razones también podría proceder de una película de Frankenstein: paranoide porque „quejumbrosa-(…), el desarrollo en las que el Sr. M. es incorregible convencido“ de ser víctimas de un proceso a gran escala desleal „, escribió el psiquiatra Thomas Holzmann y otros funcionarios financieros para el servicio.

Habían llegado a la línea de meta de psiquiatrización de „indeseables“ los testigos. Por ahora nada de su cese, se quedó en el camino.

Es la persistencia del trabajo forzoso impuesto a los investigadores debemos el hecho de que después de casi ocho años, las grietas en el sistema de Archipiélago Gulag se producen: En noviembre de 2009 el Tribunal Administrativo de Giessen condenó el psiquiatra Thomas Holzmann, debido a la deficiente y „intencionalmente“, creada informes falsos sobre los investigadores de Hesse impuesto una multa de 12 000 euros y emitió una reprimenda. Porque, al tribunal: „¿Por qué el asesor antes de los hechos descritos por los sujetos (…) para delirante, no la realidad evaluarse adecuadamente, se establece en cualquier punto del informe y se abre incluso en el contexto.“

Si el incumplimiento de la promesa de que la campaña comprende la primera clave del sistema y agregó que „Archipiélago Gulag“, como la segunda llave, puede abrir una cuenta, el contenido de la democracia no puede ser más preocupante: a las ruedas coincidentes de los representantes políticos, la gente de las oficinas de gestión financiera y el de Hesse Ministerio de Finanzas, así como de „alto rendimiento“ de los bancos y las grandes empresas se asegurará de que usted puede perder las elecciones, pero nunca el poder „.

Publik-Forum N º 1 • 2010 de 15.1.2010, Página 18

El progreso en el caso de „Sonnnenseite el sistema de „Archipiélago Gulag“ se hace con la publicación de la parte 2 de este artículo por WLF Wetzel y otro caso en que la El ministro del Interior de la policía de Hesse Volker Bouffier (CDU), probablemente ha sido intimidado. También debería estar aquí de nuevo, la referencia a „la intimidación, los ataques de la secretaria de Medio Ambiente Wiesbaden Rita Thies permitido“ , probablemente un profundo conocimiento de la „intimidación“ sistema de la CDU de Hesse concedida. Como ya se mencionó, todos vivimos en estos casos de pistas y la información del „sistema de la intimidación“, si se trata de las víctimas o simplemente delincuentes que informe a la palabra.       

Fuentes:

http://forum.mobbing-gegner.de/hier-wird-gemobbt/steuerfahndung-finanzamt-frankfurt-t999.html

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dossiers/die_steuerfahnder_affaere/2163334_Steuerfahnder-Affaere-Scharfe-Kritik-am-System-Weimar.html

http://www.onlinezeitung24.de/article/1050

http://wir-antimobbingrundschau.blogspot.com/2009/01/eine-anlage-zur-amr-36-punkt-2.html

http://www.onlinezeitung24.de/article/1055/comment1962

http://www.womenweb.de/vorlagen/forum.asp?modul=9&nrt=181126&nrr=213&crypt =

http://wir-antimobbingrundschau.blogspot.com/2009/01/die-aktuelle-antimobbingrundschau-nr-36.html

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/04/gefalligkeitsgutachter-im-mobbingfall-marco-wehner-verurteilt/

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/19/die-steuerfahnder-affare-und-urteilsbegrundung-az-21-k-122009-gi-b/

http://www.publik-forum.de/ausgabenarchiv/?id=17862

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2009/12/25/mobbte-die-wiesbadener-umweltdezernentin-rita-thies/

New in case Marco Wehner and other tax investigators Frankfurt

26. Januar 2010

About the events at the Frankfurt Revenue V was in the media and in the current anti-bullying Observations widely reported. More and more shows from a frightening picture of what is behind the doors of the offender is bullying Finance KH. Weimar has a bullying system  up.

„Wolf Wetzel, a former“ Author of the former autonomous LUPUS group, since 1986, joined the autonomous theory with practical questions of everyday life (first-movement 1980-1991, libertarians days in Frankfurt / M. 1986, anti-repression (Anna and Arthur -) Campaign 1987-90, anti-Gulf War Campaign 1991, Federal blockade of the abolition of asylum 1993, calling for the prevention of the green special party congress on the war against Yugoslavia in 1999) has now accepted the case and started the following article series: The Steuerfahnderaffaire – What Has Happened behind it on? Part 1 and II

He asks for advice and information on the events surrounding the Frankfurt Steuerfahnderaffaire. This is his first article under the title, The Empire Strikes Back, appeared in the „public-Forum.de“

Like Hesse’s conservatives prevented that careful tax officials and the political opposition to disturb powerful economic interests. An example of the abuse of power

Wolf Wetzel

All state authority emanates from the people, says the Basic Law. However, what happens when the nation is big business in the way, turned out in recent years in Hesse: The victorious opposition is being attacked, tax officials, who control the financial flows of the mighty, will be sent to a psychiatrist.

Particularly shocking were the result of the powerful state elections in Hesse in Winter 2007: The SPD has been with their top candidate, Andrea Ypsilanti strongest party. But Ypsilanti had a problem: In order to govern without the CDU and FDP, they had a toleration of the party The Left dependent. This is exactly what she had ruled before the election – in the hopes of being able to prevent the entry of the left in the Wiesbaden Diet. Nevertheless, in order to make red-green politics, they broke their word and negotiated a tolerance agreement with the Left Party.

Left coup? In German history, there have been many broken promises, without them having harmed the respective parties. But this time something unusual happened: A bipartisan coalition of business, party and media companies found themselves together in order to prevent the „left-wing coup against the voters ‚will‘ to.

Of course, a breach of faith no small matter. But observers now know what it was really: some program points of the proposed red-red-green government interfered with influential business interests and companies billions of dollars in Hesse in such a way that they made no bones about it, by all means to prevent implementation of the „anti-business“ program points: According to the will of Andrea Ypsilanti, the north runway at the airport should be built only if the courts had ruled on the legality of the zoning decision. So no immediate execution. The earliest of the Biblis nuclear power plant should be closed down in the expansion of renewable energies and a strong pace – with the SPD Solar Pope Hermann Scheer as ministers.

As little taste of the old elite in politics and business these demands, demonstrated by the fact that on 18 January 2009 elected CDU-FDP coalition plans of the Red-Green immediately revised: The airport will be expanded by using the „immediate execution“ and remain the Biblis nuclear power plant at the net.

Successful tax investigators. But these political priorities not yet explain why the establishment, especially a change of government of the CDU in Hesse downright afraid. You simply need to „Banking Team“ in the Finanzamt Frankfurt V . familiar They are public servants in the best sense: Mark Wehner was one of Frankfurt’s tax investigators who identified against the former CDU treasurer Walther Leisler Kiep, – the darkest chapter of the Hesse CDU. It was about twenty million dollars, which were used as an illegal „war chest“ for party purposes, and among other things, in the Lichtenstein Foundation Wren anonymous, were then washed.

The banking team, but we also identified for tax evasion against big banks, „Stacks of incriminating evidence found the team at Commerzbank and the German bank. They had helped clients hide money before the fiscal system. 250 million euros in additional tax payments of banks registered the state of Hesse because of the success of the financial officers, about one billion, „the federal government, wrote the Frankfurter Rundschau.

But not only were smuggled via transfer-million retail accounts belong here banks in tax havens. Even large firms like Siemens took advantage of this creeping, to lubricants and bribes to handle off-balance sheet over Liechtenstein accounts. Their premises in Offenbach and Erlangen were searched by police due to the charge between 1999 and 2002 at least six million euros in bribes in connection with contract awards to former manager of the Italian electricity group Enel have paid. In November 2006, the Munich prosecutor informed, responsible at Siemens would have been „joined together in a gang,“ and has participated in the ‚formation of slush funds abroad. “ That appeared in the Frankfurter Allgemeine Zeitung.

But the fact that the criminal way of money from political parties, banks and big companies have been jointly pursued, welded them together apparently: Back in 2001 the Inland Revenue at the direction of Frankfurt, Hesse Ministry of Finance had issued the order to investigate, only to transfers of funds abroad, the sum of 500 000 marks exceeded. For transfers of funds have been classified for tax purposes below this limit for „suspicion“, which is tantamount to a call to practice in the future, tax evasion in piecemeal installments.

Gulag Archipelago. Tax investigators were afraid of persecution so that a loophole that should be created. It was then placed in the corridor, which would later be known as the system Gulag Archipelago. First they tried to discipline the unpopular tax investigators by dislocations, „Some of them will be placed in the“ Legal Service Agency, „a ghost station,“ the Star„They called the service center right behördenintern also ‚punishment battalion‘ or ‚Gulag Archipelago‘.“

Finally, we dissolved the entire department. But instead of proving themselves in the Penal Battalion „to some stakeholders complained against the disciplinary procedures (and winning these processes later).

But then something happened that could have been mistaken, either in the Regional Finance Office in the Hessian Ministry of Finance still possible. In summer 2003, almost fifty tax investigators expressed solidarity with the „leper“ and wrote a letter to Prime Minister Roland Koch: „We are tax investigators and assistant tax investigation of the tax Frankfurt V and turn to you because we have reasonable grounds to ensure that the tax investigation Frankfurt their duties can no longer be just, because tax evaders can not be prosecuted in dimensions it offered. “

The letter was not sent. Some signatories have had to deal with the anxiety. Nevertheless, the letter reached the office and available from 2001 to the public. An inquiry was set up in the Hesse state parliament. Thanks to the majority of the CDU and FDP in the inquiry all petered out but the affair continued to smolder. In September 2004 Prime Minister Roland Koch received through official channels a letter from the tax investigators Rudolf Schmenger where accusing executives of the Hessian Finance »cases of obstruction of justice in office, false accusation, violation of tax secrecy, violation of personal privacy, harassment and vilification,“ and this indicated .

From a psychiatrist. Now it was not enough to deduct the rebellious investigators of high-profile cases, now they had to make them as potential witnesses not credible. In mid-2006 Schmenger received a notice to the Regional Finance Office to let undergo all medical examinations. It is not normal, but a highly reliable doctor, who should investigate: the psychiatrist Thomas Holzmann. According to the provincial government since October 2005 that surveyed 22 cases exactly in the financial – in two-thirds of these cases he had come to the verdict of „unfit.“

Even in the case Schmenger his report was damning: „Since it is the mental illness is a chronic and entrenched development without insight into the disease, is a return to his workplace unthinkable and Mr. Schmenger as service and also be considered as teildienstunfähig.“

They did not stop with this example, but let other tax investigators by Thomas Holzmann inspect. The reasons could also originate from a Frankenstein movie: paranoid Because „querulous-development (…), under which Mr. M. is incorrigible convinced“ to be victims of large scale unfair process, „wrote psychiatrist Thomas Holzmann and other financial officers for service.

They had arrived at the finish line of psychiatrization of „unwelcome“ witnesses. For now its compulsory retirement nothing stood in the path.

It is the persistence of forced into tax investigators owe the fact that after nearly eight years, cracks in the system Gulag Archipelago occur: In November 2009 the Administrative Court of Giessen condemned the psychiatrist Thomas Holzmann due to faulty and „intentionally“ created false reports on Hessian tax investigators to a fine of 12 000 euros and issued a reprimand. Because, the court: „Why the assessor in advance of the events described by the subjects (…) for delusional, not the reality properly assessed, is set out at any point of the report and opens up even from the context.“

If the breach of promise as the first key campaign understands the system and adding „Gulag Archipelago“ as the second key, then you can open an account, the content of democracy could not be more disturbing: a matched wheels from political representatives, people from financial management offices and the Hessian Ministry of Finance as well as of „high performers“ from banks and big companies will ensure that you you may lose elections, but never power. “ (End of Part 1)

Publik-Forum No. 1 • 2010 from 15.1.2010, Page 18

The progress in the case of „Sonnnenseite the system „Gulag Archipelago“ is done with the publication of the 2 part of the article by WLF Wetzel and another case in which the Interior Minister Volker Bouffier (CDU) Hessian police has probably been bullied. It should also be here again, the reference to „bullying-attacks of the Wiesbaden Environment secretary Rita Thies allowed, probably a deep insight into the „Bullying“ system CDU Hesse granted. As already mentioned, we all live in such cases of clues and information from the „bullying“ system, whether it’s the victims or even just time offenders to report to the floor.   

Sources:

http://forum.mobbing-gegner.de/hier-wird-gemobbt/steuerfahndung-finanzamt-frankfurt-t999.html

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dossiers/die_steuerfahnder_affaere/2163334_Steuerfahnder-Affaere-Scharfe-Kritik-am-System-Weimar.html

http://www.onlinezeitung24.de/article/1050

http://wir-antimobbingrundschau.blogspot.com/2009/01/eine-anlage-zur-amr-36-punkt-2.html

http://www.onlinezeitung24.de/article/1055/comment1962

http://www.womenweb.de/vorlagen/forum.asp?modul=9&nrt=181126&nrr=213&crypt =

http://wir-antimobbingrundschau.blogspot.com/2009/01/die-aktuelle-antimobbingrundschau-nr-36.html

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/04/gefalligkeitsgutachter-im-mobbingfall-marco-wehner-verurteilt/

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/19/die-steuerfahnder-affare-und-urteilsbegrundung-az-21-k-122009-gi-b/

http://www.publik-forum.de/ausgabenarchiv/?id=17862

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2009/12/25/mobbte-die-wiesbadener-umweltdezernentin-rita-thies/

Neues im Fall Marco Wehner und der anderen Frankfurter Steuerfahnder

26. Januar 2010

Das Gefälligkeitsgutachten

Über die Vorgänge beim Frankfurter Steueramt V wurde in den Medien und in der aktuellen Antimobbingrundschau viel berichtet. Mehr und mehr zeigt sich ein erschreckendes Bild davon ab, was hinter den Türen die Mobbing-Täter um Finanzminister K-H. Weimar für ein Mobbing-System aufgebaut haben.

„Wolf Wetzel“, ehemaliger „Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die seit 1986 autonome Theorie mit praktischen Fragen des Alltags verband (Startbahnbewegung 1980-1991, Libertäre Tage in Frankfurt/M. 1986, Anti-Repressions-(Anna- und Arthur-) Kampagne 1987-90, Anti-Golfkriegskampagne 1991, Bundestagsblockade gegen die Abschaffung des Asylrechts 1993, Aufruf zur Verhinderung des grünen Sonderparteitags zum Krieg gegen Jugoslawien 1999)“ hat nun sich dem Fall angenommen und folgende Artikelserie begonnen:  Die Steuerfahnderaffaire – Was tut sich dahinter auf? Teil 1 und II.

Er bittet um Hinweise und Informationen zu den Ereignissen um die Frankfurter Steuerfahnderaffaire. Hier sein erster Artikel unter dem Titel, Das Imperium schlägt zurück, erschienen im „Publikum-Forum.de“

Wie Hessens Konservative verhinderten, dass aufmerksame Finanzbeamte und die politische Opposition mächtige Wirtschaftsinteressen stören. Ein Beispiel für den Missbrauch von Macht

Von Wolf Wetzel

Who is who?

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es im Grundgesetz. Was allerdings passiert, wenn das Volk mächtigen Wirtschaftsinteressen in die Quere kommt, zeigte sich in den vergangenen Jahren in Hessen: Die siegreiche Opposition wird angefeindet; Finanzbeamte, die die Finanzströme der Mächtigen kontrollieren, werden zum Psychiater geschickt.

Besonders schockiert waren die Mächtigen vom Ergebnis der hessischen Landtagswahlen im Winter 2007: Die SPD wurde mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti stärkste Partei. Doch Ypsilanti hatte ein Problem: Um ohne CDU und FDP regieren zu können, war sie auf eine Tolerierung durch die Partei Die Linke angewiesen. Genau dies hatte sie vor der Wahl ausgeschlossen – in der Hoffnung, so den Einzug der Linken in den Wiesbadener Landtag verhindern zu können. Um dennoch rot-grüne Politik machen zu können, brach sie ihr Wort und handelte ein Tolerierungsabkommen mit der Linkspartei aus. 

Linker Putsch? In der deutschen Geschichte gab es schon viele Wortbrüche, ohne dass diese den jeweiligen Parteien geschadet hätten. Doch dieses Mal passierte etwas Ungewöhnliches: Eine parteiübergreifende Koalition aus Wirtschafts-, Partei- und Medienunternehmen fand sich zusammen, um den »linken Putsch gegen den Wählerwillen« zu verhindern.

Natürlich ist ein Wortbruch keine Kleinigkeit. Doch inzwischen wissen Beobachter, worum es wirklich ging: Einige Programmpunkte der geplanten rot-rot-grünen Regierung störten einflussreiche Wirtschaftsinteressen und milliardenschwere Unternehmen in Hessen derart, dass sie keinen Hehl daraus machten, mit allen Mitteln eine Umsetzung der »wirtschaftsfeindlichen« Programmpunkte zu verhindern: Nach dem Willen von Andrea Ypsilanti sollte die Nordbahn am Flughafen erst gebaut werden, wenn die Gerichte über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entschieden hätten. Also kein Sofortvollzug. Zudem sollte das älteste Atomkraftwerk in Biblis stillgelegt und der Ausbau regenerativer Energien zügig vorangetrieben werden – mit dem SPD-Solarpapst Hermann Scheer als Wirtschaftsminister.

Wie wenig der alten Elite aus Politik und Wirtschaft diese Forderungen schmeckten, zeigt sich daran, dass die am 18. Januar 2009 gewählte CDU-FDP-Koalition die Pläne der Rot-Grünen sofort revidierte: Der Flughafen soll mithilfe des »Sofortvollzuges« ausgebaut werden und das Kernkraftwerk Biblis am Netz bleiben.

Fahnder im Einsatz

Erfolgreiche Steuerfahnder.

Doch diese politischen Prioritäten erklären noch nicht, warum das Establishment vor allem der CDU einen Regierungswechsel in Hessen geradezu fürchtete. Dazu muss man das »Banken-Team« im Finanzamt Frankfurt V kennen. Es handelt sich um Staatsdiener im besten Sinne: Marco Wehner war einer jener Frankfurter Steuerfahnder, die gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, ermittelten – das dunkelste Kapitel der Hessen-CDU. Es ging um über zwanzig Millionen Mark, die als illegale »Kriegskasse« für Parteizwecke genutzt wurden, und unter anderem in der Liechtensteiner Stiftung Zaunkönig anonymisiert, also gewaschen wurden.

Das Banken-Team ermittelte aber auch wegen Steuerhinterziehung gegen Großbanken: »Stapelweise Belastungsmaterial fand das Team bei Commerzbank und Deutscher Bank. Sie hatten Kunden geholfen, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. 250 Millionen Euro zusätzlich aus Steuernachzahlungen der Banken verbuchte das Land Hessen wegen der Erfolge der Finanzbeamten, rund eine Milliarde der Bund«, schrieb die Frankfurter Rundschau.

Doch nicht nur millionenschwere Privatkunden wurden via Transferkonten hiesiger Großbanken in Steueroasen geschleust. Auch Großfirmen wie Siemens nutzten diesen Schleichweg, um Schmier- und Bestechungsgelder über Liechtensteiner Konten außerbilanziell abzuwickeln. Deren Firmengelände in Offenbach und Erlangen wurden polizeilich aufgrund des Vorwurfes durchsucht, zwischen 1999 und 2002 mindestens sechs Millionen Euro Bestechungsgelder im Zusammenhang mit Auftragsvergaben an damalige Manager des italienischen Stromkonzerns Enel gezahlt zu haben. Im November 2006 teilte die Münchner Staatsanwaltschaft mit, Verantwortliche bei Siemens hätten sich »zu einer Bande zusammengeschlossen« und sich an der »Bildung schwarzer Kassen im Ausland« beteiligt. So stand es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Doch der Umstand, dass die kriminellen Wege des Geldes von Parteien, Banken und Großfirmen gemeinsam beschritten wurden, schweißte diese offenbar zusammen: Schon 2001 hatte das Finanzamt Frankfurt auf Anweisung des hessischen Finanzministeriums die Verfügung erlassen, nur noch Geldtransfers ins Ausland zu untersuchen, die die Summe von 500 000 Mark überstiegen. Damit wurden Geldtransfers unterhalb dieser Grenze für »steuerrechtlich unverdächtig eingestuft«, was einer Aufforderung gleichkommt, in Zukunft Steuerhinterziehung in gestückelten Teilbeträgen zu praktizieren.

Gefälligkeitsgutachter

Archipel Gulag.

Steuerfahnder befürchteten, dass damit ein verfolgungsfreies Schlupfloch geschaffen werden sollte. Daraufhin wurde das in Gang gesetzt, was später als das System »Archipel Gulag« bekannt werden sollte. Zuerst versuchte man die unliebsamen Steuerfahnder durch Versetzungen zu disziplinieren: »Ein Teil von ihnen wird in die ›Servicestelle Recht‹ versetzt, eine Geisterstation«, so der Stern: »Man nannte die Servicestelle Recht behördenintern auch ›Strafbataillon‹ oder ›Archipel Gulag‹.«

Schließlich löste man die ganze Abteilung auf. Doch anstatt sich im »Strafbataillon« zu bewähren, klagten einige Betroffene gegen die Disziplinarverfahren (und gewannen diese Prozesse später).

Doch dann passierte etwas, was man weder in der Oberfinanzdirektion noch im hessischen Finanzministerium für möglich gehalten hätte. Im Sommer 2003 solidarisierten sich fast fünfzig Steuerfahnder mit den »Aussätzigen« und verfassten einen Brief an Ministerpräsident Roland Koch: »Wir sind Steuerfahnder und Steuerfahndungshelfer des Finanzamts Frankfurt V und wenden uns an Sie, weil wir begründeten Anlass zu der Sorge haben, dass die Steuerfahndung Frankfurt am Main ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann, weil Steuerhinterzieher nicht in gebotenem Maße verfolgt werden können.«

Der Brief wurde nicht abgeschickt. Einige Unterzeichner hatten es mit der Angst zu tun bekommen. Dennoch gelangten der Brief und die Amtsverfügung aus dem Jahr 2001 in die Öffentlichkeit. Ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag wurde eingerichtet. Dank der Mehrheit von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss verlief alles im Sande; dennoch schwelte die Affäre weiter. Im September 2004 erhielt Ministerpräsident Roland Koch auf dem Dienstweg ein Schreiben des Steuerfahnders Rudolf Schmenger, in dem dieser Führungskräften der hessischen Finanzverwaltung »Fälle von Strafvereitelung im Amt, falsche Verdächtigung, Verletzungen des Steuergeheimnisses, Verletzung des Personaldatenschutzes, Mobbing und Verleumdung« vorwarf und diese anzeigte.

Ab zum Psychiater. Jetzt reichte es nicht mehr, die aufsässigen Fahnder von brisanten Fällen abzuziehen, jetzt musste man sie als potenzielle Zeugen unglaubwürdig machen. Mitte 2006 bekam Schmenger eine Aufforderung der Oberfinanzdirektion, sich medizinisch begutachten zu lassen. Es ist kein normaler, dafür ein außerordentlich zuverlässiger Arzt, der ihn untersuchen sollte: der Psychiater Thomas Holzmann. Nach Auskunft der Landesregierung begutachtete dieser seit Oktober 2005 exakt 22 Fälle in der Finanzverwaltung – in zwei Dritteln dieser Fälle sei er zum Urteil »Dienstunfähigkeit« gelangt.

Auch im Falle Schmenger war sein Gutachten vernichtend: »Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist eine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen.«

Man beließ es nicht bei diesem Exempel, sondern ließ weitere Steuerfahnder von Thomas Holzmann begutachten. Die Begründungen könnten auch aus einem Frankenstein-Film stammen: Aufgrund »paranoid-querulatorischer Entwicklung (…), in deren Rahmen Herr M. unkorrigierbar davon überzeugt ist, Opfer groß angelegter unlauterer Prozesse zu sein«, schrieb Psychiater Thomas Holzmann auch andere Finanzbeamte dienstunfähig.

Man war auf der Zielgeraden der Psychiatrisierung von »unliebsamen« Zeugen angelangt. Denn nun stand ihrer Zwangspensionierung nichts mehr im Weg.

Es ist der Hartnäckigkeit der zwangspensionierten Steuerfahnder zu verdanken, dass nach fast acht Jahren Risse im System »Archipel Gulag« auftreten: Im November 2009 verurteilte das Verwaltungsgericht Gießen den Psychiater Thomas Holzmann wegen fehlerhafter und »vorsätzlich« falsch erstellter Gutachten über hessische Steuerfahnder zu einer Geldbuße von 12 000 Euro und erteilte einen Verweis. Denn, so das Gericht: »Weshalb der Gutachter von vornherein die vom Probanden geschilderten Ereignisse (…) für wahnhaft, also nicht der Realität entsprechend bewertet, ist an keiner Stelle des Gutachtens dargelegt und erschließt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang.«

Wenn man die Wortbruchkampagne als ersten Schlüssel versteht und das System »Archipel Gulag« als zweiten Schlüssel hinzunimmt, dann kann man ein Depot öffnen, dessen Inhalt für die Demokratie beunruhigender nicht sein könnte: Ein aufeinander abgestimmtes Räderwerk aus politischen Mandatsträgern, Leitungspersonen aus Finanzämtern und dem hessischen Finanzministerium sowie von »Leistungsträgern« aus Banken und Großfirmen sorgt dafür, dass möglicherweise Wahlen verloren gehen können, aber nie die Macht.“

Publik-Forum Nr. 1 • 2010 vom 15.1.2010, Seite 18

Der Fortgang im Fall der Sonnnenseite des Systems „Archipel Gulag“ erfolgt mit der Veröffentlichung des 2 Teils des Artikels von Wlf Wetzel und einem weiteren Fall, in dem der Innenminister Volker Bouffier (CDU) hessische Polizeibeamte wohl gemobbt hat. Außerdem sei hier nochmals der Hinweis auf „Mobbing-Attacken der Wiesbadener Umweltdezernentin Rita Thies“ erlaubt, der wohl einen tiefen Einblick in das „Mobbing-System“ CDU-Hessen gewährt. Wie schon erwähnt, leben wir alle in diesen Fällen von Hinweisen und Informationen aus dem „Mobbing-System“, ob es nun die Opfer sind oder eben auch mal die Täter, die sich zu Wort melden.

Quellen:

http://forum.mobbing-gegner.de/hier-wird-gemobbt/steuerfahndung-finanzamt-frankfurt-t999.htm 

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dossiers/die_steuerfahnder_affaere/2163334_Steuerfahnder-Affaere-Scharfe-Kritik-am-System-Weimar.html

http://www.onlinezeitung24.de/article/1050

http://wir-antimobbingrundschau.blogspot.com/2009/01/eine-anlage-zur-amr-36-punkt-2.html

http://www.onlinezeitung24.de/article/1055/comment1962

http://www.womenweb.de/vorlagen/forum.asp?modul=9&nrt=181126&nrr=213&crypt=

http://wir-antimobbingrundschau.blogspot.com/2009/01/die-aktuelle-antimobbingrundschau-nr-36.html

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/04/gefalligkeitsgutachter-im-mobbingfall-marco-wehner-verurteilt/

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/19/die-steuerfahnder-affare-und-urteilsbegrundung-az-21-k-122009-gi-b/

http://www.publik-forum.de/ausgabenarchiv/?id=17862

http://wolfwetzel.wordpress.com/