Posts Tagged ‘Bundesarbeitsgericht’

Oberarzt wieder am LAG Hamm gescheitert, doch nur vorerst

31. Januar 2012

61679949-p-590_450Ein Mann dem unsere Bewunderung gilt, von Beruf Oberarzt, Opfer von nachhaltigem Mobbing, Täter sein Chefarzt. Seit Jahren nun kämpft dieser Arzt um seine Würde und Ansehen als Mensch und Arzt.

Die ersten beiden Mobbing-Prozesse vor dem LAG Hamm gingen aus wie das Hornberger Schießen*. Dann endlich vor dem Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt in Sachen Mobbing so was wie ein Grundsatzurteil. (Urteil vom 25.10.2007, AZ: 8 AZR 593/06). (1)

Errreicht hat der Oberarzt den Grundsatz, dass „Arbeitgeber ihre Mitarbeiter vor intensivem Mobbing schützen“ müssen,  „andernfalls können Mobbingopfer Anspruch auf Schadenersatz haben“. (1) Doch gleichzeitig hat das Gericht auch den Mobbern oder Tätern den Rücken gestärkt, wie so oft in Deutschland, wo Täterschutz vor Opferrecht geht.

„Arbeitnehmer (können) in der Regel nicht verlangen, dass ihr mobbender Chef entlassen wird“, auch wenn er selber nur angestellt ist. Auch so eine Hornberger Schießregel, die keiner so versteht, denn angeblich soll ja Mobbing eine Straftat sein, nur in Deutschland eben offenbar nicht, egal was uns der „Petitionsausschuss vom Bundestag“ unter der legendären Führung der Linken und der großen Vorsitzenden  Kersten Steinke so mitteilt. (2)

Irgendwie hat es mich gefreut, dass nun auch diese Dame in die Klauen des Bundesverfassungsschutzes geraten ist und endlich auch mal so eine Akte bekommt wie wir Stasi- und Mobbing-Opfer. Das Schicksal scheint es manchmal mit den Opfern doch noch gut zu meinen, das gibt dann immer Kraft. Und nicht zu vergessen, aus der Heimat von Genossin Kersten Steinke kommt die NSU und ihr Mordserie, wenn wundert das bei den Parlamenatriern eigentlich noch? (3)

Auf meinen Artikeln mit schriftlichen Nachweisen darf sich die Dame noch vor Ostern freuen. Doch zurück zu einem Mann, der unsere Hochachtung verdient. Nun also muss der Oberazt wohl wieder zum Bundesarbeitsgericht, wenn ich die Überschrift des Rechtsanwalts Thortsen Blaufelder richtig lese. Denn „vorerst gescheitert“ heißt wohl, man hat damit gerechnet und geht nun in die nächste Instanz.(1)

Neben dem Bundesarbeitsgericht bleibt ja auch noch immer der Weg zum EU-Gerichtshof, und die Urteile sahen für die Bundesrepublik und ihre arrogante Rechtsauffassung noch nie gut aus. Zum Glück haben wir die EU, auch wenn die Heuschrecken und Finanzexpertinnen von der FDJ und aus der Alt-Bonner-Beamtenburschenschaft sie gerne untergehen lassen würden.

Lassen wir uns also nicht von den Pressemitteilungen zum verloren Prozess der 500 000 Euro-Mobbing-Klage vor dem LAG Hamm irre machen, der Mann weiß was er macht und sein Anwalt scheint ihn sehr gut zu vertreten, so wie es auch sein sollte. Wir werden abwarten und sehen, was nach „Vorerst“ kommt.

„Letzte Änderung 03.01.2015“

*http://de.wikipedia.org/wiki/Hornberger_Schie%C3%9Fen

(1)http://www.kanzlei-blaufelder.com/lag-hamm-11-sa-72210-oberarzt-mit-500-000-e-mobbing-klage-gegen-chefarzt-vorerst-gescheitert/

2)http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/index.jsp

3)http://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-mindestens-42-linke-abgeordnete-beobachtet_aid_707865.html

http://wolfgang-huste-ahrweiler.de/2012/01/13/zur-rolle-von-geheimdiensten-und-ermittlungsbehorden-in-der-nsu-terror-affare-von-claus-ludwig-sozialistischer-stadtrat-die-linke-koln/

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/meldung/nach-den-nsu-morden-noch-immer-viel-unklarheit-der-politik-2012-01

Mobbing- und Justizopfer lässt sich nicht erniedrigen, sondern schreibt.

21. Oktober 2011

Zu lange musste A. erleben, wie man als „Mobbing-Opfer“ vor Gericht vergeführt und fertig gemacht wird. Oft weiß man nach der Tortour Arbeitsgericht nicht mehr, was schlimmer was, die Mobber oder die Richter und Schöffen, von den Anwälten ganz zu schweigen. A schreibt folgendes zum Fall Brigitte Heinisch:

„Am 21. Und 22. Juli 2011 ging es durch alle Medien, „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erlaubt öffentliche Kritik am Arbeitgeber.“ Es klingt wie ein Lob auf die Rechtsstaatlichkeit und das politische System in dem wir leben. Dabei wird oft übersehen, dass die Klägerin, Frau Brigitte Heinisch, vor bundesdeutschen Gerichten bitteres Unrecht widerfahren ist.

Frau Brigitte Heinisch war mit den Zuständen in der Klinik, in der sie tätig war nicht einverstanden. Nach dem sie mit den Hinweisen auf Missstände klinikintern überall auf taube Ohren stieß, wandte sie sich an die Staatsanwaltschaft und die Öffentlichkeit – um den betroffenen zu helfen. Daraufhin wurde sie fristlos gekündigt und verlor vor deutschen Gerichten (wie der Schreiber dieser Zeilen auch) alle Prozesse über alle Instanzen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus Straßburg ist eine Ohrfeige für die bundesdeutsche Justiz. Nun stellt sich die Frage, was geschieht mit all den Richtern in Deutschland, die über alle Instanzen hinweg falsche Urteile gesprochen haben, und das noch „Im Namen des Volkes“? Jeder, auch noch so ein kleiner Handwerker, der Pfusch macht, muss für seine Arbeit haften.

Dürfen die Richter den Verdienst, den sie für das fällen der schikanösen Unrechts-Urteile zur Lasten einer engagierten Frau gefällt haben, behalten? Bleiben diese Richter im Amt ohne irgendwelche Konsequenzen und dürfen weiterhin Gefälligkeitsurteile zum Wohle der Konzerne und der öffentlichen Verwaltung aussprechen und dabei oft nicht nur die schon Geschädigten in ein weiteres Unglück stürzen, sondern sogar deren Nachkommen?

Mobbing- und Justizopfer“.

Das Bundesministerium für Justitz hatte nun angeblich eine Antwort auf die Fragen desMobbing- und Justizopfers.

Sehr geehrter Herr …………..,vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Juli 2011, mit der Sie nach den Konsequenzen für Richter fragen, die falsche Urteil“ gefällt haben.

Nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Missachtet eine Richterin oder ein Richter den Grundsatz der Bindung an das Gesetz, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen eine Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung zur Folge haben. Des Weiteren kann wegen einer Amtspflichtverletzung nach § 839 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch eine Schadenshaftung in Betracht kommen. Schließlich kann eine Missachtung des Grundsatzes der Bindung an das Gesetz disziplinarrechtliche Maßnahmen zur Folge haben. § 26 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes regelt jedoch, dass Richter einer Dienstaufsicht nur unterliegen, soweit nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Die Rechtsfindung ist als Kernbereich richterlicher Tätigkeit der Dienstaufsicht entzogen. Dies bedeutet, dass Urteile im Rahmen der Dienstaufsicht inhaltlich nicht zu überprüfen sind.

Im Übrigen fällt die Dienstaufsicht über das Landesarbeitsgericht Berlin, das in dem von Ihnen angesprochenen Fall anders entschieden hat als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz. Die Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter im Landesdienst steht der jeweiligen Gerichtsverwaltung zu. In oberster Instanz ist das jeweilige Landesjustizministerium zuständig.

 

Das Bundesarbeitsgericht, das auch anders entschied als der EGMR, fällt ebenfalls nicht in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, dem daher auch insoweit keinerlei Aufsichtsbefugnisse zustehen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Dr. Wiebke Dettmers, LL.M.
Referentin

Bundesministerium der Justiz, Referat Richterrecht, Richterbesoldung, Ausbildung (RB 4), Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
—————— E N D E ———————

Anmerkung eines Betroffenen: Somit dürfen die Richter weiterhin urteilen wie sie wollen, und die Betroffenen und ihre Nachkommen, weiterhin in ein noch tieferes Unglück stürzen“.

MfG

A.

Was haben wir durch den Mobbing-Prozess von Frankfurt gewonnen?

17. März 2011

Es wird immer so sein, dass der aufrechte Gang in Deutschland etwas deutschfeindliches sein wird.

Mobbing-Opfer kennen die sozialfaschistischen Sprüche der Täter nur zu gut, angefangen von „Nestbeschmutzer“* bis zur Ausgrenzung mit den Worten, er ist nicht von hier, oder er war immer schon schwierig. Auch wird man gerne „als Verräter, Nestbeschmutzer, Kameradenschwein(.) und Königsmörder bezeichnet, weil (man es) es gewagt … (hat), Kritik an Vorgesetzten zu üben“.(1)

Auch der Polizeibeamte aus Frankfurt musste das erfahren, nach dem er wohl so etwas wie einen Meilenstein in der Mobbing-Rechtssprechung erreicht hat. Bis dahin haben sich Richter generell immer mit mangelnder Beweislage oder der Definition von Professor Heinz Leymann, Lernpsychologe und Arbeitswissenschaftler aus einem sachlichen Urteil herausgemogelt. Das ist nun zu Ende. (2)

Im Prozess des Frankfurter Landgericht im Fall des gemobbten, ehemaligen Leiter der Fahndungsabteilung der Kriminalpolizei, Joachim Z. hat nun der Richter Neuland betreten, ob er sich darüber im klaren war, sollte man einfach mal voraussetzen.(3) Joachim Z, hat den Prozess gewonnen, weil er eine Mobbing-Situation mit Zeugen belegen konnte. „Das Bemerkenswerteste: Der Schadensersatz beruht auf einer einzigen Ansprache seiner ehemaligen Chefin. Die ist niemand anders als die ehemalige Frankfurter Polizei-Vizepräsidentin Sabine Thurau.

Vor etwas über vier Jahren hatte sie den betroffenen Polizisten ziemlich bloßgestellt. Vor versammelten Kollegen meinte sie, er sei in schwerste kriminelle Machenschaften verwickelt und bedeutete den Anwesenden, sie werde quasi persönlich dafür sorgen, dass er nie wieder in den Dienst zurückkehre“. (4) Und damit hat das Mobbing-Opfer gewonnen, wobei die Summe des Schadensersatzes hinsichtlich der Mobbing-Attacke mir nicht als angemessen erscheint, was auch so eine deutsche Krankheit in der Rechtssprechung ist.

 Für uns Mobbing-Opfer bedeutet dies jedoch in Zukunft, wir können uns auf dieses Urteil berufen und brauchen dann mit Beweisen, Zeugen oder Zeuge nur noch eine Mobbing-Attacken nachzuweisen, vorbei also die Zeit der Beweisorgien.

Wolf Reuter ist einer der wenigen, der das politische Erdbebeben begriffen hat, denn nun gilt eben nicht mehr die Zeitfolge und Häufigkeit von Mobbing-Handlungen als Richtschnur zur Definition von Mobbing, wie es etwa das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 28.10. 2010 erneut festgelegt hat.(4) „Das BAG (28.10.2010, 8 AZR 546/09) definiert Mobbing so: …wenn unerwünschte Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Dies entspricht der in § 3 Abs. 3 AGG erfolgten Definition des Begriffes Belästigung, die eine Benachteiligung iSd. § 1 AGG darstellt. Da ein Umfeld grundsätzlich nicht durch ein einmaliges, sondern durch ein fortdauerndes Verhalten geschaffen wird, sind alle Handlungen bzw. Verhaltensweisen, die dem systematischen Prozess der Schaffung eines bestimmten Umfeldes zuzuordnen sind, in die Betrachtung mit einzubeziehen.“ (5)

In Zukunft wird Mobbing rechtlich folgend definiert, „eine einzige Handlung wie etwa eine einzigen Ansprache einer Chefin zum Beispiel, die zu mindestens von einem Dritten bestätigt werden muss“.

Unfug dabei ist die Ausführung von Wolf Reuter, „der Beamte ist seinem Dienstherrn schließlich noch intensiver ausgeliefert – den Rat, einfach zu kündigen, kann er meist nicht befolgen: Altersvorsorge weg, Ausbildung nur bei Staat verwertbar“.(3)

Generell sollte ein Mobbing-Opfer nie kündigen, denn es verliert somit seinen Anspruch auf Schadensersatz. Viele Mobbing-Opfer konnten aufgrund eines fehlenden oder miesen Zeugnisses ihren Beruf nicht mehr ausüben und innenbetriebliche Altersvorsorgemodelle gingen ebenfalls verloren.

Abgesehen von den „Terrormaßnahmen im Modell Hartz IV, das für Beamte nicht gilt. Vielmehr gilt der Rechtsgrundsatz der „Gleichheit vor dem Gesetz“ und hier liegt in Deutschland der Hund begraben, dass man immer wieder versucht, Bürger aus diesem Gleichheitsgrundsatz heraus zu lösen und eine Art Klassenjustiz 2000 Plus zu schaffen.

Dem sollten wir entgegen wirken, in dem wir mehr und mehr versuchen müssen, Prozesse wegen Mobbing vor dem EU-Gerichtshof zu führen. Denn dann können unsere Richter sich nicht mehr in Begriffsdefinition flüchten, sondern sind endlich Handlungsgebunden. Und wir werden dann auch den Rechtsgrundsatz, im Zweifelfall immer für das Opfer endlich in die deutsche Rechtssprechung einbringen können, genauso wie das Restitutionsverfahren, nach § 582 der ZPO, das wir der EU zu verdanken haben wie das AGG.

Die „Restitutionsklage findet gemäß § 580 ZPO statt“ (6) und damit kann man eine Verjährung aufheben. Deutsche Richter hassen die Restitutionsklage wie der Teufel das Weihwasser, denn damit ist ihre Allmacht gebrochen. „Die Restitutionsklage im deutschen Zivilprozess ist eine Unterart der Wiederaufnahmeklage, die andere Unterart ist die Nichtigkeitsklage. Die Wiederaufnahme bezweckt, ein rechtskräftiges Urteil zu beseitigen und eine neue Entscheidung herbeizuführen“. (6)

1) http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E7891AF58703C40A19A714DAD6306E93D~ATpl~Ecommon~Scontent.html 2) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/02/09/was-ist-mobbing-alle-reden-daruber-manche-schreiben-daruber/ 3) http://wwwbehoerdenstressde.blogspot.com/2011_03_07_archive.html 4) http://www.reuter-arbeitsrecht.de/alltag-im-arbeitsrecht/mobbing-blutig-durch-einzeltat.html 5)http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=adf5fd236cefc3910040a82a71853756&nr=15009&pos=0&anz=14 6) http://de.wikipedia.org/wiki/Restitutionsklage * Mit Nest meinen die Täter immer das Rattennest

Bundesarbeitsgericht urteilt klug und gerecht im Fall Emmely

10. Juni 2010

Kein Fall vor dem Berliner Arbeitsgericht hat eine solche Welle der Empörung ausgelöst, wie der Fall der Verkäuferin Emmely. Zur Erinnerung bitte nochmals die Blogbeiträge* lesen oder kurz gefasst, Emmeley wurde wegen dem angeblichen Diebstahl in einer Filiale der Supermarktkette Kaiser fristlos gekündigt.

Sowohl das Arbeitsgericht Berlin als auch das Landesarbeitsgericht Berlin sahen die Kündigungen trotz fehlendes Beweises als rechtmäßig an. Und hier müsste jetzt ein Protestflut einsetzen, denn in diesem Gericht stimmt etwas nicht, hier wird gemauschelt und Recht gebrochen, und das ist gegen das Grundgesetz. Dazu wird die aktuelle AMR noch einen Artikel und eine Mitmachaktion starten, denn solche Richter sind unseres Landes unwürdig, ja, sie sind eine Schande für die Demokratie.

Zum Glück hatte Emmely ein soziales Umfeld das ihr beistand und einen Rechtsanwalt, der Gerechtigkeit vor Absahnen gesetzt hat. Viele Opfer dieser Berliner und Brandenburger Arbeitsrichter haben und hatten das nicht. Doch Glück ist etwas für die Spielbank oder zum Lotto spielen, vor einem Gericht erwartet man kompetente Richter und Sachverstand, und der fehlt dort.

Beide, Anwalt  Benedikt Hopmann und Emmely haben nie aufgegeben und haben nun vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg gehabt. Einen Erfolg, wie der Anwalt zurecht kommentiert, mit „Auswirkungen für die künftige Rechtsprechung bei Bagatelldelikten. Gerichte würden künftig mehr Wert auf die Interessenabwägung legen“. (1)

„Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die umstrittene Kündigung einer Kassiererin wegen der Unterschlagung von zwei Pfandbons aufgehoben. Der unter dem Spitznamen “ Emmely“ bekannt gewordenen Berlinerin war nach 31 Dienstjahren fristlos gekündigt worden, weil sie Leergutbelege im Wert von 1,30 Euro unerlaubt für sich eingelöst hatte“. (1)

Die Gegenseite steht nun in der Fürsorgepflicht und muss Emmely, die trotz der Demütigungen durch ihren Arbeitgeber weiterhin für diesen arbeiten will, wieder einstellen. „Für Kaiser’s-Tengelmann ist das Urteil von Donnerstag dagegen ein herber Rückschlag: Bislang hatte die Supermarktkette in allen Instanzen recht bekommen. So hatten sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dem Arbeitgeber recht gegeben„. (1) Man darf nun gespannt sein, wie sich der Arbeitgeber nun verhält, der Fall geht in die nächste Runde.

Ein Täter entschuldigt sich.

Sowohl von der Leyen als auch die Berliner Arbeitssenatorin Carola Bluhm begrüßten das Urteil, die Vorsitzende und hautverantwortliche in diesem Skandal, die „Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Frau Aust-Dodenhoff schweigt dazu und tritt aber auch nicht zurück. Solche unfähigen menschen haben die Eigenschaft, dass sie an ihren Jobs kleben, obwohl sie dafür nicht geeignet sind.

Wer so ein Gericht leitet, in dem Richter solche Urteile wie im Falle Emmely fällen, der sollte wenigstens etwas Moral und Verantwortungsbewusstsein haben und zurücktreten. Das BAG hat mal wieder seine Kompetnez unter Beweis gestellt, nur was hilft das den tausenden von Opfer, die am Arbeitsgericht Berlin und LAG gescheitert und zerbrochen sind?

*http://wir-antimobbingrundschau.blogspot.com/2009/03/fristlose-verdachtungskundigung-wegen.html

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2009/10/07/der-erneute-fall-einer-asozialer-kundigung/

https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/tag/mobbing-verbot/

1)http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,699966,00.html

http://www.newsdeutschland.com/nachrichten/Finanzen/20100610/2628589/Grundsatzurteil-%E2%80%9EEmmely%E2%80%9C-siegt-vor-dem-Bundesarbeitsgericht.htm

BenQ Mitarbeiter muss von Siemens weiterbeschäftigt werden.

20. April 2010

Die rechtlich sanktionierte Zerstörung der Vernunft?

Mobbing-Opfer mit ihren Arbeitsgerichtserfahrungen wissen was Michael Gerber hinter sich hat. 3 ½ Jahre, in Worten, dreieinhalb Jahre Kampf um seine Würde, seien Arbeitsplatz, Arbeitslosigkeit und das alles unter einem enormen finanzieller Druck, denn ohne Einkommen verliert man sehr schnell der Kampf um seine Würde.

Am Ende hat Michael Gerber sich zum Glück durchgesetzt, obwohl Siemens ihm sogar das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Artikel 5 des GG nehmen wollte, ein Umstand der zeigt, was auch Sedika Weingärtner  noch bevorstehen dürfte und könnte.

Insbesondere wird die Klage der Ex-Managerin zu einem Musterprozess für alle Mobbing-Opfer in Deutschland werden. Dazu hat Frau Weingärtner auch einen sehr lesenwerten Kommentar auf dem Artikel „Sedika Weingärtner, Managerin bei Siemens wurde 7 Jahre lang gemobbt“ der aktuellen Antimobbingrundschau hinterlassen. (1)

Michael Gerber hat nun seinen Arbeitsplatz bei Siemens wieder, „auch die Weiterbeschäftigung bei Siemens sollte vor der Öffentlichkeit verschwiegen werden“, was wohl der Krone an Unverschämtheit eines Unternehmens die Krone aufsetzt.  (2)

Bei uns sagte immer der "Chef", was wir zu denken haben. 😉

„So verlangte Siemens in seinem Vergleichsvorschlag eine Verschwiegenheitserklärung, die mir untersagte mich zum Thema des Betriebsüberganges Siemens/BenQ und dem Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht öffentlich zu äußern. Auch die Weiterbeschäftigung bei Siemens sollte vor der Öffentlichkeit verschwiegen werden. Damit sollte offensichtlich eine unbequeme kritische Stimme gegen Siemens zum Schweigen gebracht werden“. (2)

Diese Form der Unterdrückung der Meinungsfreiheit war wohl so etwas wie der ungekrönte Höhepunkt im Fall Michael Gerber gegen Siemens, wobei die Brisanz in dem „Übergang des Arbeitsverhältnisses von Siemens auf BenQ“ bestand. (2) Bekanntlich ging dann BenQ und sehr merkwürdigen Umständen Pleite. (3)

Auf dem Blog „NCI News und Analysen“ sind die gesamten Hintergründe des Falls Michael Gerber dargestellt. Und Michael Gerber verweist zu Recht auf einen sehr großen Erfolg eines kleinen Mannes gegen ein Weltkonzern hin, der ihn jedoch sehr viel gekostet hat, zu viel, wenn man überlegt, dass wir in einem freiheitlich und demokratischen Rechtsstaat leben, wie ihn unsere Politiker immer so gerne anpreisen.  Nur was heißt eigentlich Rechtsstaat für Opfer von Kündigungsorgien und Mobbing, wenn am Ende immer der verliert, der dem finanziellen Druck nachgeben muss?

Aufschrei im Land der Arbeit

„Mit der Durchsetzung des Beschäftigungsanspruches gegen Siemens vollendet sich der Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht. Mein Ziel war es in dem Dickicht des Arbeitsrechts einen Pfad zu schlagen, um für künftige betriebliche Auseinandersetzungen bei Betriebsübergängen günstigere Ausgangsbedingungen für Beschäftigte zu schaffen.“(2)

Ein Erfolg, der leider in unserer Presse und in den restlichen Medien kaum erwähnt worden ist, so weit reicht also schon der einer dieser Arme der Krake „Zerstörung der Vernunft*“ der Verschwiegenheitserklärung in unserem Land, traurig aber wahr. (4) Mal gespannt, wann der erste Philosoph oder Journalist in diesem Land seine Verschwiegenheitserklärung abbekommt.

* von Jürgen Habermas

1) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/01/21/sedika-weingartner-managerin-bei-siemens-wurde-7-jahre-lang-gemobbt/

2) http://blog.nci-net.de/2010/04/14/benq-%e2%80%9esiemens-muss-mich-wieder-beschaftigen-%e2%80%9c/

3) http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,464759,00.html

4) http://www.zeit.de/1991/20/Die-andere-Zerstoerung-der-Vernunft?page=1

Das Bundearbeitsgericht definiert Mobbing

13. Dezember 2009

Der in § 3 Abs. 3 AGG umschriebene Begriff des „Mobbing“...

In dem Urteil zum Mobbingfall des Oberarztes hat das BAG nicht nur die Urteile der 1. und 2. Instanz aufgehoben, sondern auch ein Urteil gesprochen, was bemerkenswert ist. Es geht also doch, dass BAG nicht nur Urteile aufhebt, sondern neue fällt.

Das Bundesarbeitsgericht führt sinngemäß unter anderem aus:Dieser in § 3 Abs. 3 AGG umschriebene Begriff des „Mobbing„, der sich lediglich auf Benachteiligungen aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe bezieht, kann auf die Fälle der Benachteiligung eines Arbeitnehmers – gleich aus welchen Gründen – übertragen werden. Diese Norm zeigt vor allem, dass es grundsätzlich auf die Zusammenschau der einzelnen „unerwünschten“ Verhaltensweisen ankommt, um zu beurteilen, ob „Mobbing“ vorliegt. § 3 Abs. 3 AGG stellt nämlich darauf ab, ob ein durch „Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld“ geschaffen wird. Ein Umfeld wird aber grundsätzlich nicht durch ein einmaliges, sondern durch ein fortdauerndes Verhalten geschaffen. Damit sind alle Handlungen bzw. Verhaltensweisen, die dem systematischen Prozess der Schaffung eines bestimmten Umfeldes zuzuordnen sind, in die Betrachtung mit einzubeziehen. Deshalb dürfen einzelne zurückliegende Handlungen/Verhaltensweisen nicht bei der Beurteilung unberücksichtigt gelassen werden (vgl. Rieble/Klumpp ZIP 2002, 369). Wesensmerkmal der als „Mobbing“ bezeichneten Form der Rechtsverletzung des Arbeitnehmers ist damit die systematische, sich aus vielen einzelnen Handlungen/Verhaltensweisen zusammensetzende Verletzung, wobei den einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen für sich allein betrachtet oft keine rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. Senat 16. Mai 2007 – 8 AZR 709/06 – NZA 2007, 1154)“. (1)Und obwohl die Mobbinghandlungen vor der Verabschiedung des AGG durchgeführt worden sind, hat des Bundearbeitsgericht seinUrteil auf § 3 und 1 des AGG gestützt, es geht also. Denn Mobbing verjährt nicht und solange die Täter nciht ihre Handlungen unterlassen, bereuen oder eingestehen, läuft die Zeit und jedes Gesetz. Laut FDP übrigens, eine dieser Politikerkasten, gelte das AGG nicht. Man sieht, Politiker sind nicht für die Bürger da, sondern zu ihrem eigenen Zweck.

Und mit dem Mobbing-Verbot in Österreich nach § 43a BDG 1979 (2) für den öffentlichen Dienst, ist jetzt klar, auch wir in Deutschland brauchen ein Antimobbinggesetz, in dem auch Mobbing drin steht. Das BAG drückt sich hier noch immer vor einer klaren und juritisch korrekten Sprache. In Österreich hat man sich übrigens in der Politik das Ziel gesetzt, nur noch Gesetze zu erlassen, die auch vom Inhalt her der Bürger versteht. Und wo Mobbing drin ist, muss auch Mobbing drauf stehen. 

1)http://www.laekh.de/upload/Hess._Aerzteblatt/2009/2009_11/2009_11_16.pdf

2)http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00488/fname_172365.pdf

Der Sachverhalt oder eine deutsche Mobbinggeschichte

8. Dezember 2009

Wenn Ärzte mobben, dann ...

Es mag am noch „Ansehen“ – mit dem Gesundheitsminister Rösler wird sich das schnell ändern – und der Position in der gesellschaftlichen Rankingliste  unseres Landes liegen, dass die Ärzteschaft immer ein besonders hohes Medieninteresse findet. Im Fall des gemobbten Oberarztes kann es für die Diskussion für ein Antimobbinggesetz nur hilfreich sein.

Zum Sachverhalt des gemobbten Oberarztes gibnt es folgende Darstellung im Ärzteblatt:

In einem Prozess vor dem Bundesarbeitsgericht hat ein langjähriger erster Oberarzt der Neurochirurgie an einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen einen Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbing erstritten.Der Kläger war seit 1987 als Neurochirurg (Oberarzt) in der Klinik tätig gewesen. Als der bisherige Chefarzt Anfang 2001 ausschied, übernahm der Kläger kommissarisch die Leitung. Seine Bewerbung um die Position blieb indes erfolglos; im Oktober 2001 übernahm ein neuer Chefarzt die Leitung. Mit Unterbrechung war der Kläger ab 13. November 2001 wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig; seit Oktober 2004 bestand eine Dauerarbeitsunfähigkeit. Konfliktvermittlungen hatten keinen Erfolg.

Der neue Chefarzt forderte unter anderem kurzfristig Urlaubsänderungen und Urlaubsabbruch. Fachliche Vorschläge des Klägers wurden in Gegenwart Dritter abgebügelt, vor Kollegen wurde er herablassend und aggressiv behandelt. Etliche Vorgänge sind beschrieben, die einzeln als Entgleisung bezeichnet werden könnten, aber in der Gesamtschau eine Summation von Entgleisungen bedeuten“.(1)

Das Entscheidende an dem Fall ist einmal die Tatsache, dass ein Arzt mobbte und dann noch ein Vorgesetzter. Aber auch die Tatsache, dass der Oberarzt mit seinem Mobbingfall bis zum BAG gehen musste, um einen Tatsachenprozess zu bekommen, ist schon ein Niederlage für das deutsche Rechtsystem.  

Und der Fall  wiederum zeigt auf, Arbeitsgerichte und Landearbeitsgerichte sind juritische Ausnahmezustände, dort wird verurteilt oder abgurteilt, aber nicht Recht gesprochen und ein Tatsachenprozess geführt. Und das in Deutschland 2009.

1)http://www.laekh.de/upload/Hess._Aerzteblatt/2009/2009_11/2009_11_16.pdf

Anmerkungen zum Mobbingfall eines Krankenhausarztes

1. Dezember 2009

Konfliktlösungsverfahren

Das Ärzteblatt hat den bekannten Mobbingfall des Krankenhausesarztes und sein Urteil noch einmal aufgeriffen. Dr. Dr. Philipp Roth hat dazu in der Ausgabe 11/2009 nochmal das Urteil vom Bundearbeitsgericht  >>AZ: 8 AZR 593/06 zur Grundlage seines Artikels genommen.

„In einem Prozess vor dem Bundesarbeitsgericht hat ein langjähriger erster Oberarzt der Neurochirurgie an einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen einen Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbing erstritten“.(1) Ein Fall der über mehrere Instanzen ging und zeigt, wie Opfer oft vor Gericht abblitzen, obwohl die Sachlage eindeutig ist. „In der Vergangenheit war der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes immer gescheitert. Es fehlte entweder an der Schwere des Eingriffes oder an der Schuld des Chefarztes“.(1)

Erst das Bundesarbeitsgericht hat dem Fall eine Wende gegeben, bis dahin ist der klagende Arzt gegen Mauern gelaufen. „In der Vergangenheit war der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes immer gescheitert. Es fehlte entweder an der Schwere des Eingriffes oder an der Schuld des Chefarztes“.(1)

Die Würde des Menschen ist .....

Doch auch dieses  Bundearbeiturteil bringt für viele Opfer keine  Lösung. “

Ob Rechte des Arbeitnehmers verletzt worden sind, muss von den Tatsachengerichten aufgrund einer Güter-und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles beurteilt werden“.(1) Das heißt, jedes klagende Opfer braucht einen sehr langen Atem und muss auch vor Gericht mühselig um seine Rechte kämpfen.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich im wesentlich wegen des Alters auf das AGG hin orientiert, keine Aussagen also zu strafrechtlichen Tatbeständen von Mobbing. „§ 12 Abs. 3 AGG verlangt, dass dann, wenn Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen, der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung ergreift“.(1)

Das Ende des Arbeitsrechts?

Und der Schadensersatz und Schmerzensgeldanspruch wird aus dem BGB abgeleitet und  weiterhin verweist das Gericht nochmals auf die Arbeitgeberpflichten. “

Der Arbeitgeber ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch zum Schutz der Gesundheit und der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verpflichtet“.(1)

Betrachtet man die neuesten Mobbingfälle, so kann man Dr. Dr. Philipp Roth aus Waldfischbach nicht teilen.“Das bemerkenswerte Urteil wird in Zukunft sicherlich die Verwaltung zwingen, rechtzeitig einzugreifen, um Schadensersatzprozesse und Schmerzensgeldforderungen, meist in Höhe des dreifachen Bruttomonatsgehaltes, zu vermeiden“. (1) Der Mobbingalltag zeigt jedoch etwas anderes, leider.

1)http://www.laekh.de/upload/Hess._Aerzteblatt/2009/2009_11/2009_11_16.pdf

Jahrelange Mobbinghandlungen führten zur Schwerbehinderung bei einem Mobbingopfer.

23. Juni 2009
Mobbingopfer

Mobbingopfer

Ein Opfer wehrt sich und ist auf sich alleine gestellt. Realität in Deutschland im Jahre 2009. Und obwohl wir im Grundgesetz ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben, müssen Opfer sich anonym in dieser Gesellschaft bewegen um zu ihrem Recht zu kommen. Nun hat sich unser Opfer an das Bundesarbeitsgericht gewandt und wir wollen sehen, was dort entschieden wird. Das Opfer selbst geht davon aus, dass der Weg nach Europa unvermeidlich ist, denn  an vielen deutschen Arbeitsgerichten wird Mobbing vehement verleugnet. Viele Opfer müssen sich alleine vor Gericht wehren, meist fehlt das Geld, oft sind Anwälte und Richter unfähig oder überfordert. Eine unfassbare und zugleich bittere Realität.:

Die Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention in anonymisierter Form:

17. Juni 2009

An die

Präsidentin des

Bundesarbeitsgerichtes

Frau Ingrid Schmidt

Hugo-Preuß-Platz 1

99084 Erfurt

 Beschwerde

gemäß Artikel 13 i.V.m. Artikel 6 der

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten –

(EMRK) in der aktuellen Fassung

wegen

Durchführung eines unfairen Verfahrens

in Form des abweisenden Beschlusses des Achten Senats des

Bundesarbeitsgerichtes zum Aktenzeichen 8 AZN 1165/08/ 3Sa 196/08 vom 17.Februar 2009

durch die Richter Hauck, Böck und Breinlinger.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Beschwerde ein gegen den o.a. Beschluss, da es sich hierbei um ein unfaires Verfahren im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt.

Begründung

Kurze Vorgeschichte.

Aufgrund jahrelanger Mobbinghandlungen meiner Dienstvorgesetzten bei der Landesregierung Schleswig – Holstein insbesondere bei der Gewerbeaufsicht des ehemaligen Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit wurde mir im Rahmen eines Rentenverfahrens die 100 % Erwerbsminderung zugesprochen und erhalte deshalb eine Rente in Höhe von ca. 780,00 €. Aufgrund dieser Erwerbsminderung hat auch das Sozialgericht Kiel in dem Beschluss vom 27.09.2005 Az. S 12 SB 74/04 eine mobbingbedingte Schwerbehinderung mit einem GdB von 60 und eine Rückwirkung der Schwerbehinderung ab dem Jahr 2001 anerkannt. Darüber hinaus bestätigen diverse Arztberichte die Schwerbehinderung und eine volle Erwerbsminderung wegen Mobbing am Arbeitsplatz. Hieraufhin erfolgte eine Schadensersatz – und Schmerzensgeldklage vor der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein. Weiterhin verweise ich auf die dem Bundesarbeitsgericht vorliegende Gerichtsakte des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in dieser Sache.

Unfaires Verfahren i.S.d. Artikel 6 EMRK durch das Bundesarbeitsgericht

Wie aus dem b.b. Beschluss des Bundesarbeitsgericht (Anlage 2) hervorgeht, hat das Landesarbeitsgericht S-H betreffend meine Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage die Revision durch das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen; gleichwohl aber einen Hinweis zur Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a des arbeitsgerichtsgesetzes- ArbGG gegeben. Die gesetzlichen Kriterien für eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde sind in der vg. Gesetzesvorschrift des § 72 a ArbGG umfassend und abschließend wie folgt geregelt:

Zitat:

§ 72a Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils schriftlich einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden, gegen das die Revision eingelegt werden soll.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils zu begründen. Die Begründung muss enthalten:

1. die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit,

2. die Bezeichnung der Entscheidung, von der das Urteil des Landesarbeitsgerichts abweicht, oder

3. die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des § 719 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.

(5) Das Landesarbeitsgericht ist zu einer Änderung seiner Entscheidung nicht befugt. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wird, weil sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist.

Dem Beschluss soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesarbeitsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Wird der Beschwerde stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(7) Hat das Landesarbeitsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Bundesarbeitsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen. Zitat Ende

Dieser Gesetzesvorschrift zur erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde ist meine damalige Rechtsvertretung im Rahmen der dem Bundesarbeitsgericht vorliegenden Begründung zur Nichtzulassungsbeschwerde umfassend – und vom Bundesarbeitsgericht dies bzgl. unbeanstandet – nachgekommen.

Zur Begründung der Abweisung meiner Nichtzulassungsbeschwerde führt das Bundesarbeitsgericht jedoch Gründe an, die das Arbeitsgerichtsgesetz überhaupt nicht kennt und bezieht sich auf die eigene Rechtsprechung und führt im Wesentlichen aus wie folgt:

Zitat Beschluss BAG 8 AZN 1165/08 Seite 2 II 1. RN 4:

Eine auf Divergenz (§ 72 a Abs.1 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) gestützte Beschwerde ist nur dann i.S.d. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG ordnungsgemäß begründet, wenn der Beschwerdeführer einen fallübergreifenden abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden fallübergreifenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines der anderen in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte aufzeigt.

Zitatende

Der Kern meiner Beschwerde besteht nun darin, dass das Arbeitsgerichtsgesetz diese Kriterien für eine  ordnungsgemäße Begründetheit in Bezug auf eine Nichtzulassungsbeschwerde überhaupt nicht kennt. Denn die Kriterien für eine ordnungsgemäße Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde sind im § 72a (3) Ziffer 1-3 des Arbeitsgerichtsgesetzes abschließend und hinreichend genau geregelt. Es sind im Arbeitsgerichtsgesetz keinerlei Ausführungen zu den sog. „Fall übergreifenden abstrakten Rechtssätzen“ zu finden, die für den Recht suchenden Bürger bzw. Arbeitnehmer in aller Regel eine zusätzliche juristische Hürde bedeuten, die nicht zu überwinden ist; immer dann, wenn ein Landesarbeitsgericht die Revision bewusst nicht zulässt und die vg. “abstrakten Rechtssätze“ in ihren ggf. rechtswidrigen bzw. Unrechtsurteilen  bewusst vermeidet; wohl wissend, dass das BAG – wie in meinem Fall auch – mittels der b. b. Verschärfung des Arbeitsgerichtsgesetzes lapidar abweist. Unrechtsurteile werden somit einer dringenden und notwendigen Revision entzogen; obwohl der Recht suchende Arbeitnehmer das Recht eigentlich auf seiner Seite hat und den gesetzlichen Anforderungen zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72 a Abs. 3 Ziffer 1-3 erfüllt hat. So auch in meinem Fall.

Die vg. Begründung zur Abweisung (m)einer Nichtzulassungsbeschwerde ist somit wesentlicher Bestandteil eines unfairen Verfahrens gemäß Artikel 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, da die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung außerhalb des gesetzlichen Rahmens gem. § 72a (3) Ziffer 1-3 ArbGG liegen und ohne Not vom Bundesarbeitsgericht drastisch verschärft werden, mit der nicht seltenen Folge eines finanziellen und gesundheitlichen Ruins des Recht suchenden Arbeitnehmers, wobei das Recht und die Rechtsfindung als solches auf der Strecke bleibt und die Wahrheit – gerade bei Fällen von Mobbing – nicht aufgedeckt wird, mit der Folge, dass die Täter von Sanktionen in Form von Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen in Folge der b.b. unerreichbaren juristischen Hürden verschont bleiben und ein „gutes“ Beispiel dafür abgeben, dass Mobbing in Deutschland – insbesondere im öffentlichen Dienst – ohne Folgen für die Täter bleiben kann. Das Bundesarbeitsgericht trägt gegenwärtig und bei weiterer Anwendung vg Abweisungspraxis“, wie in meinem Falle auch, wesentlich zu dieser misslichen Situation, die im Falle eines Mobbingsachverhaltes eine erhebliche Verschlechterung der psychischen Gesundheit bedeuten kann.Von der katastrophalen finanziellen Situation ganz zu schweigen. Da auch das Bundesarbeitsgericht den Grundrechten gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, habe ich die Verletzung meiner Grundrechte in meinen arbeitsgerichtlichen Verfahren vor den Gerichten in Schleswig-Holstein weiter unten gesondert und ergänzend aufgeführt. Somit vertrete ich zunächst die Auffassung, dass die Verletzung grundgesetzlich geschützter Rechte eines Arbeitnehmers in einem Verfahren vor der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit auch als nicht fair i.S.d. Artikel 6 der Konvention in Betracht kommen. Denn ein faires Gerichtsverfahren geht von der Achtung der Grundrechte aus !

Insofern bitte ich Sie, die nachfolgenden Ausführungen betreffend die Grundrechtsverletzung insbesondere durch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein als weiteren Bestandteil dieser Beschwerde EMRK anzusehen. Grundrechtsverletzung insbesondere wegen Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15.10.2008, Az. 3 Sa 196/08 (Anlage 1), in Gestalt des die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 17.02.2009, Az. 8 AZN 1165/08 (Anlage 2), zugestellt am 27.02.2009 als insbesondere unfaires Verfahren i.S.d. Artikel 6 EMRK, sowie Artikel 3 wegen unmenschlicher Behandlung bzw. psychischer Folter, welche u. a. zu einer hochgradigen Schwerbehinderung führte.

Mit den nachfolgenden Ausführungen wird die Verletzung der in Art. 2 Abs. 1 und 2 GG, Art. 12 Abs. 2 GG, Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und in Art. 103 Abs. 1 GG garantierten Grundrechten gerügt; dies insbesondere bei Verletzung des Artikel 6 EMRK.

Begründung:

I) Zum Sachverhalt. Ich bin 52 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei schulpflichtigen Kindern und bin in der Zeit vom 01.04.1992 bis zum 31.12.2003 u.a. beim Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit in Schleswig-Holstein als Sachbearbeiter im Bereich Arbeitsschutz tätig gewesen. Im Juni 2003 hatte ich mich wegen eines Mobbing-Konflikts am Arbeitsplatz, welcher zuvor schon über ca. eineinhalb Jahre andauerte und sich zunehmend gesteigert hatte, in fachärztliche Behandlung begeben müssen. In Folge dieses Konfliktes hatte mein Dienstherr das Anstellungsverhältnis mit Wirkung zum Jahresende 2003 ordentlich gekündigt, die hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage des Beschwerdeführers war auch in zwei Instanzen erfolgreich gewesen, allerdings löste das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in der Berufungsinstanz mein Beschäftigungsverhältnis nach §§ 9, 10 KSchG auf gegen Zahlung einer Abfindung an den Kläger i. H. v. € 20.000,00, und zwar unter Hinweis darauf, dass mit einer den Betriebszwecken dienlichen Zusammenarbeit zwischen den Parteien in Zukunft nicht mehr zu rechnen sei. Weitere Begründungen wurden nicht angegeben.

In einem für die Deutsche Rentenversicherung erstellten medizinischen Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie, Herrn Dr. Peter H., vom 24.05.2007 wird mir ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem früheren Konflikt am Arbeitsplatz und den bei mir festgestellten Krankheitssymptomen körperlicher und seelischer Art bestätigt. Insoweit heißt es, er habe „… die Mobbing-Situation nicht adäquat verkraftet“ und leide infolgedessen „an einem posttraumatischen Belastungssyndrom, deutlicher Depressivität, einer Somatisierung und  Parasuizidalität.

Aufgrund der dargestellten Erkrankung bin ich zu 60% schwer Behindert und erhalte eine Erwerbsminderungsrente i.H.v. € 770,00 monatlich. Sofort im Anschluss an die Vorlage des psychiatrischen Gutachtens des Herrn Dr. H. hatte ich mit meinen ehemaligen Dienstherren, d.h. dem Land Schleswig-Holstein, vertreten d. d. Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren, Kontakt aufgenommen und einen umfassenden Schadensersatz- sowie Schmerzensgeldanspruch angemeldet, und zwar unter Hinweis auf den im Zusammenhang mit dem Mobbing-Konflikt am Arbeitsplatz nachgewiesenen Verstoß gegen die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht, welcher meine dauerhafte Erkrankung und Erwerbsminderung sowie die daraus zugleich auch indirekt resultierende völlige Vernichtung meiner beruflichen Laufbahn und Existenz zur Folge hatte. Da das Ministerium keinerlei Entgegenkommen zeigte, um mit mir zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen und sich insoweit auch noch nicht einmal durch die entsprechende Fristsetzung und Klageandrohung beeindrucken ließ, sah ich mich Ende des Jahres 2007 gezwungen, beim Arbeitsgericht Kiel Klage einzureichen, und zwar mit den Anträgen, 1. das beklagte Land zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit, 2. festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger jeglichen Schaden zu ersetzen aufgrund des Mobbing-Verhaltens des Dienstvorgesetzten Dr. Friedhelm E. bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses am 31.12.2003.

Das Arbeitsgericht Kiel in erster Instanz sowie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in der Berufungsinstanz meine Klage jeweils zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils vom 24.04.2008 wurde noch maßgeblich von einer Verjährung der Klageforderung gem. §§ 195, 199 BGB innerhalb von drei Jahren ausgegangen bzw. zugleich auch einer Nichteinhaltung der nach § 70 BAT vor gegebenen Ausschlussfrist von sechs Monaten. Vor diesem Hintergrund hatte das Arbeitsgericht die materiellen Voraussetzungen eines Schadens und Schmerzensgeldanspruchs aus systematischem Mobbing am Arbeitsplatz hier erst gar nicht mehr im Einzelnen geprüft. Demgegenüber hat nachfolgend das Landesarbeitsgericht Schleswig- Holstein in seinem Urteil vom 15.10.2008 (vgl. Anlage 1) festgestellt, es könne dahingestellt bleiben, ob hier etwaige Ansprüche verjährt seien oder der Ausschlussfrist des § 70 BAT unterliegen, da die Klage aus anderen Gründen abzuweisen sei, nämlich weil ich angeblich nicht substantiiert dargelegt habe, dass ich durch eine von meinem Dienstvorgesetztem schuldhaft begangene Persönlichkeitsrechts- und Gesundheitsverletzung ursächlich geschädigt wurde. Die Revision wurde wie b.b. nicht zugelassen.

Die hiergegen beim Bundesarbeitsgericht eingelegte Divergenzbeschwerde hatte ich bzw. mein damaliger Prozessbevollmächtigter gem. § 72a Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG damit begründet, dass das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein die durch das Bundesarbeitsgericht (in NZA 2007, 1154) vorgegebene Definition von Mobbing – wider besseren Wissens – nicht angewendet und somit verkannt hat, wonach im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau alle Handlungen und Verhaltensweisen in die Betrachtungsweise einbezogen werde müssen, die dem systematischen Prozess im Arbeitsumfeld des Betroffenen zuzuordnen sind, d.h. ein Wesensmerkmal der als „Mobbing“ bezeichneten Verletzung von Arbeitnehmerrechten die Tatsache ist, dass die systematisch betriebene Verletzung sich aus vielen einzelnen Handlungen und Verhaltensweisen zusammensetzt, wobei diesen Handlungen oder Verhaltensweisen für sich allein betrachtet in der Regel keine eingeständige rechtliche Bedeutung zukommt. Das Bundesarbeitsgericht hat durch Beschluss vom 17.02.2009 die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, und zwar unter Hinweis darauf, dass eine Divergenz des landesarbeitsgerichtlichen Urteils zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hier nicht dargelegt sei (wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe in dem o.a. Beschluss verwiesen). – Vgl. auch obige Ausführungen hierzu.

Ich rüge die Verletzung des Artikel 6 EMRK insofern v.a. die Verletzung meiner gesetzlich garantierten Grundrechte auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG sowie den Grundrechten auf persönliche Entfaltungsfreiheit. Ferner beschwere ich mich im Rahmen des Artikel 13 i.V.m. Artikel 3 EMRK wegen Mobbing als psychische Folter und unmenschlicher Behandlung, deshalb, da nachgewiesenermaßen in Folge der mir zugefügten, b.b. mobbingbedingten Schwerbehinderung und mobbingbedingten Erwerbsunfähigkeit aufgrund der Missachtung meines Grundrechts auf körperlich- seelische Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 1 und 2 GG. Ebenfalls beschwere ich mich im Rahmen des Artikel 13 i.V.m. Artikel 14 EMRK wegen Verletzung der Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 2 GG und Art. 33 Abs. 2 GG als eine Ungleichbehandlung i.S.d. des Diskriminierungsverbots gem. Artikel 14 EMRK, wobei an dieser Stelle festgestellt wird, dass im Sinne des Artikel 41 EMRK bislang noch keine  Wiedergutmachung für die Folgen des Mobbings erfolgte.

Das Gegenteil ist der Fall. Denn ich bin u .a. hoch Verschuldet, sozial verarmt, schwerstbehindert, Schmerzpatient und erwerbsunfähig, so dass ich wohl nie wieder als Arbeitnehmer am Erwerbsleben teilhaben werde. Das Studium über jahrelange Berufserfahrung; alles umsonst und verloren.

1. Der vorliegend mit meiner EMRK – Beschwerde gerügte Beschluss des 8. Senats beruht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Bedeutung meines geschützten Grundrechtsbereiches.

2. Zur weiteren Begründung hinsichtlich des unfairen Verfahrens gemäß Artikel 6 EMRK durch diverse Grundrechtsverletzungen. Der die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verwerfende Beschluss des BAG vom 17.02.2009 ist ebenso wie das diesen Beschluss zugrunde liegende Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 15.10.2008 (vgl. Anlage 2) mit meinen Grundrechten nicht vereinbar, d.h. beide arbeitsgerichtlichen Entscheidungen verletzen mich gleichermaßen in meinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG sowie weiterhin auch in den Grundrechten auf persönliche Entfaltungsfreiheit und körperlich- seelische Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 1 u. 2 GG sowie der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 2 GG und Art. 33 Abs. 2 GG. Dieser Sachverhalt verstößt insgesamt gegen Artikel 6 EMRK.

(1) Das vorinstanzlich zuständige Arbeitsgericht Kiel hatte in den Entscheidungsgründen zu seinem Urteil vom 24.04.2008 die Klageabweisung noch allein auf eine angebliche Verjährung der geltend gemachten Schadens- und Schmerzensgeldansprüche gestützt und deshalb auch überhaupt keine tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen zu den materiellen Anspruchsvoraussetzungen getroffen bzw. zu dem insoweit durch mich vorgetragenen Sachverhalt.

(2) Demgegenüber hat das LAG Schleswig-Holstein in dem nachfolgen den  Berufungsurteil vom 15.10.2008 überraschend der Frage einer denkbaren Verjährung keinerlei Beachtung geschenkt und die Zurückweisung meiner Berufung nunmehr allein damit gerechtfertig, dass die zentrale Anspruchsbegründung durch mich nicht substantiiert vorgetragen worden sei, nämlich dass ich durch eine von meinem Dienstvorgesetzten schuldhaft begangene Persönlichkeitsrechts- und Gesundheitsverletzung ursächlich geschädigt wurde.

Für das Berufungsurteil ist somit ein vollkommen anderer Sachverhalt als Grundlage für die gerichtliche Entscheidungsfindung herangezogen worden als dies noch in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Kiel der Fall gewesen war. Ein insoweit zwingend gebotener rechtzeitiger Hinweis der Berufungskammer an meinen Prozessbevollmächtigten nach § 139 Abs. 2 ZPO war pflichtwidrig bei Verletzung des Artikels 6 EMRK unterblieben. Die Verfahrensregelung schreibt insoweit vor: „ Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat.“

Die Ausführungen meines Anwaltes in der Berufungsbegründung vom 01.08.2008 hatten sich noch in gleicher Weise wie auch die Entscheidungsgründe in dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.04.2008 allein auf die Frage einer denkbaren Verjährung der eingeklagten Ansprüche konzentriert und diese letztlich in überzeugender Weise verneint.

B e w e i s : Beiziehung der Gerichtsakte des LAG Schleswig-Holstein,

Az. 3 Sa 196/08

Nur wenn die Berufungskammer beim LAG die Klägerseite auf der Grundlage von § 139 Abs. 2 ZPO hier rechtzeitig darauf hingewiesen hätte, dass sie – in Abweichung von der im vorinstanzlichen Urteil dokumentierten Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts – die Frage einer Verjährung nicht vorrangig für entscheidungserheblich erachte, sondern stattdessen das Klagevorbringen in erster Instanz für nicht hinreichend substantiiert zur umfassenden Begründung des geltend gemachten Schadens- und Schmerzensgeldanspruchs, nur dann wäre auch für mich und meinen Verfahrensbevollmächtigten Gelegenheit gegeben gewesen, evtl. unvollständigen Sachvortrag in der Berufungsinstanz noch entsprechend nachzubessern, d.h. ggf. zu ergänzen oder zu korrigieren.

Zwar gilt angesichts des auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren maßgeblichen Beibringungsgrundsatzes nach § 128 ZPO, dass das Gericht durch keine allgemeine Aufklärungs- und Hinweispflicht gegenüber den Prozessparteien gebunden ist (vgl. BVerG in NJW 1994, 849). Ebenso richtig ist aber auch, dass es sich bei der aus § 139 ZPO herleitenden Aufklärungspflicht um ein Kernstück der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber den am Verfahren beteiligten Parteien handelt (vgl. BVerfG 101, 404; 67, 95).

Die Feststellungen in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils vom 15.10.2008 (vgl. Anlage 1 auf Seite 6 unten bis Seite 11) machen unübersehbar deutlich, dass das LAG seiner prozessualen Pflicht zur hinreichenden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts insoweit nur unzureichend nachgekommen ist. Es hat daher das mir zustehende Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 GG sowie auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 2 Abs. 1 GG nachhaltig – bei Missachtung und Verletzung des Artikel 6 EMRK – verletzt und damit zugleich auch die weiteren materiellen Grundrechte auf Persönlichkeitsschutz, wie im Einzelnen bereits dargestellt.

Die Ausführungen in dem Urteil lassen deutlich erkennen, dass die Kammer die für eine umfassende Bewertung des außerordentlich komplexen Mobbing-Sachverhalts sowie die insoweit erforderliche Gesamtschau benötigten Informationen nicht hinreichend berücksichtigt hat, und zwar entweder, weil sie die von meiner Seite aus bereits in der Vorinstanz zu der Gerichtsakte gereichten Dokumentationen überhaupt nicht oder nur unvollständig zur Kenntnis nahm oder weil sie es pflichtwidrig unterlassen hat, mich bzw. meinen Prozessbevollmächtigten nachträglich zu einer entsprechenden Ergänzung meines Sachvortrags aufzufordern. Einen dahingehenden Vorwurf muss sich die Berufungskammer vor allem deshalb gefallen lassen, weil sie ihrer Entscheidung insbesondere nicht zugrunde gelegt hat · die tatbestandlichen Feststellungen zum Kausalzusammenhang zwischen den Mobbing-Handlungen des Dienstvorgesetzten und den bei mir eingetretenen Gesundheitsverletzungen, so wie sie dem in der Vorinstanz überreichten Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 27.09.2005 zu entnehmen sind, mit welchem eine durch Mobbing verursachte Schwerbehinderung bei mir rechtskräftig anerkannt worden war;

  • · meine handschriftlichen Mobbing-Protokolle, die ich jeweils zeitnah erstellt hatte, und zwar unmittelbar im Anschluss an die durch meinen Dienstvorgesetzten am Arbeitsplatz mir gegenüber vorgenommenen Mobbing-Handlungen, wobei diese Protokolle im arbeitsgerichtlichen Verfahren durch die Überreichung verkürzter tabellarischer Aufstellungen ersetzt worden waren;
  • · die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens bzw. die Vernehmung eines sachverständigen Zeugen in Gestalt eines der mich begutachtenden bzw. auch behandelnden Ärzte, wenn denn die Kammer schon nicht dazu bereit gewesen ist – in gleicher Weise wie zuvor das Sozialgericht Kiel in dem zitierten Beschluss vom 27.09.2005 Az. S 12 SB 74/04

– allein aufgrund des Klagevorbringens sowie der damit zugleich vorgelegten Arztberichte hier vom Nachweis eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen Verletzungshandlung und Verletzungsfolgen auszugehen. Dieser mit dem Unterlassen einer hinreichenden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts verbundene Verstoß gegen die dem Gericht obliegende prozessuale Fürsorgepflicht ist mit meinem Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie mit meinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG sowie mit dem Grundrecht auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 EMRK unvereinbar.

Aus dieser Unvereinbarkeit resultiert zugleich auch eine Verletzung meiner Grundrechte auf persönliche Handlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 1 und 2 GG sowie Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 2 GG.

J Punkt H Punkt

Letzte Änderung am 14.07.2015