Petitionsausschuss zu DDR-Zeiten?
Wer die Zusammensetzung des Bundestagspetitionsausschusses kennt und die Mitarbeiter vor Ort, der weiß, was die späte Rache von Erich Mielke konkret heißt. Nun hat sich Ilia Faye auf den Weg durch das Labyrinth der deutsch-deutschen Bürokratie gemacht. Anbei die Quintessenz ihrer Erfahrungen:
„Typisch deutsch – manchmal ist diese Bürokratie unerträglich.
Da wurde die letzte Petition für eine strafrechlich relevante Definition von Mobbing mit den Worten abgelehnt, dass die Umstände zu komplex und facettenreich seien, um sie alle zusammenfassend mit einem Gesamt-Straftatsbestand zu bekämpfen.
Mit anderen Worten: „Wir wissen nicht wie, also tun wir lieber gar nichts.“
Das ist doch nett!!!
Immer wieder wird von unserer Politik darauf hingewiesen, dass es ausreichende Möglichkeiten für die Opfer gebe, sich zu wehren.
In meinen offenen Briefen an das Bundesministerium der Justiz (http://www.mobbing.ilia-faye.de/kgm.html) habe ich diese Darstellung an meinem konkreten Beispiel widerlegt, was wohl die Ursache dafür ist, dass mein 2. und 3. Brief unbeantwortet blieben.
Wenn man keine Antwort* hat, kann man keine geben…
Die Argumente unserer Gesetzgeber betrachte ich als Volksverarschung.
Mir ist durch Mitstreiter nahegelegt worden, meine Korrespondenz nicht mehr an das Ministerium, sondern an die Privatanschrift unserer Bundesjustizministerin zu senden. Na, ob das was bringt?
Da solche Sammel-Petitionen trotz zahlreicher Unterschriften immer wieder mit nicht nachvollziehbaren Argumenten abgelehnt werden, sollte man vielleicht dazu übergehen, einen Standard-Brief zu veröffentlichen, den jeder Einzelne an das Ministerium – oder meinethalber auch an die Ministerin privat – versendet, um das Ausmaß dieser Forderung mal anhand einer entsprechenden Papiermenge zu verdeutlichen.
Ich möchte diese Leute unter Säcken voller Post begraben, damit sie endlich mal ihrer hochbezahlten Pflicht nachkommen.
Mobbing ist Gewalt – gegen Gewalt braucht es Gesetze!“(1) (Ilia Faye)
Ich würde mal sagen, dass uns das Grundrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes verwehrt wird, auf den sich die Arbeit des Pertitionsausschusses stützt, unfassbar was hier im Jahr 2011 abgeht. „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“.(2)
Und Bürokratie, so unerträglich sie heute ist, wie Ilia Faye und viele andere Mobbing-Opfer erfahren musste, ist vielleicht von der Politik so gewollt, damit man den Bürgern zeigt, welchen „Stellenwert“ sie in der deutschen Demokratie haben, nämlich keinen, wenn sie Opfer sind. Und noch schlimmer ergeht es eben Opfern wie Ilia Faye, wenn sie sich wehren und ihre Grundrechte einfordern, auch das muss die Öffentlichkeit endlich mal zur Kenntnis nehmen. Die EU muss uns da helfen, denn die deutschen Parlamente sind heute in einem freien Fall der Verluste von „Werten, Morla und Grundrechten“.**
Ich verweise an dieser Stelle immer wieder gerne auf den Aufsatz von Habermas über „die andere Zerstörung der Vernunft“ (3) hin und die heißt zum Beispiel, wie viele SED-Richter, Stasispitzel in Schöffenposistion haben wir zum Beispiel heute am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg? (4)
2)http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html
3)http://www.zeit.de/1991/20/die-andere-zerstoerung-der-vernunft
4)http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/445747/
* Keine Antwort ist auch eine Antwort, offenbar versuchen im Bundestagspetitionsausschuss die Mitarbeiter ihre Vorgesetzten zu mobben, denn sie wollen gerne Beamte werden, obwohl ihre Akte vor 1989 das ausschließt, wenn wir eine Demokratie wären. Sind wir eine?
** Herr zu Guttenberg hat ohne nennenwerten Widerspruch bei seiner „Reform der Bundeswehr“ einen Artikel des GG außer Kraft setzen wollen. Der Präzidenzfall ist also geschaffen.
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