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Hetzplattform IShareGossip wird von Anwälten verteidigt.

6. Juni 2011

Cyberwar oder CMK.

Zuerst überkommen einem Wut, wenn man liest, was „sogenannte Strafrechtler“ in bornierter Weise zu der Hass- und Hetzplattform IShareGossip (1) so vom Stapel lassen. Doch geht man ein zweites Mal diesen unsäglichen Artikel in der Wirtschaftswoche durch, dann hat man nicht gleich die Gedanken von Dennis. (2)

Man spürt, hier sind Profis oder Fachleute am Werk, die mit der Kriminalität viel, ja sehr viel Geld verdienen. Was wäre zum Beispiel ein Otto Schily ohne die RAF geworden? Wohl ein kleiner Advokat mit einem Hinterhofbüro und Außentoilette in Berlin Charlottenburg. Doch Dank der RAF ist Otto Schily so berühmt geworden, wobei noch die intensive Männerfreundschaft zu Stefan Aust und die Folgen für uns alle nicht unerwähnt bleiben sollen. Beide haben sich auch nie zu dem Fall Kurras und Benno Ohnsorg geäußert, was viel aussagt.

Doch zurück zur Hassplattform IShareGossip, deren Anliegen es nach eigener Aussage, also der Inhaber oder Betreiber es ist, „100 Prozent anonym an deiner Schule, Universität oder Arbeitsplatz lästern“. (3) Auf die Androhung von Amokläufen an Berliner Schulen geht  Rechtsanwalt Vetter mal lieber nicht ein. Warum wohl?(4)

Cyber-Mobberin auf dem Weg zum Urteil, 19 Jahre alt, Schweiz

Und er scheint auch nicht so bewandert im GG zu sein, denn nach Artikel 1 ist die Würde eines Menschen unantastbar, und wer seinen Namen in Verbindung mit „Du Schlampe, unten rum ist sie nicht sauber, und und“ wieder findet hat wohl ein Recht darauf Anzeige zu erstatten, weil seine Würde angegriffen worden ist. Offenbar meint Herr Vogel, im Strafrecht müsse zuerst immer Blut fließen, bevor man aktiv wird.

Und wenn 139 Berliner Schüler und Lehrer gegen die Betreiber Anzeige alleine in Berlin erstatten, dann ist das wohl an der Zeit, dass Ermittlungen eingleitet werden. Es könnte zum Beispiel ja sein, dass die Betreiber von IShareGossip demnächst „IShareGossipAnwalt“ ins Leben rufen und man dann auf dieser Plattform „Anwälte fertig machen“ darf. Dann möchte ich mal die Strafrechtler hören, sie sich in der Wirtschaftswoche so vehment gegen die „Löschung von IShareGossip“ wenden. Androhungen von Amokäufen in Gerichtssälen will ich erst gar nicht als Gedanke hier einfließen lassen.

Nein, hier läuft etwas schief in der Diskussion, wie es typisch für das deutsche Strafrecht ist. Bei uns werden immer die Täter geschützt und über die Opfer redet niemand, ist doch komisch, oder. In der Schweiz zum Beispiel geht man jetzt ganz massiv gegen Cyber-Mobbing vor und dabei geht es auch nur um Lästern, „Du Seckel“. (5)

Und in Österreich hat man sogar ein Verbot von Mobbing erlassen, leider bisher nur im „öffentlichen Dienst und unter Richtern“. Interessant dabei ist, dass der Gesetzgeber darauf bestanden hat, dass das was drin ist auch drauf stehen muss, nämlich Mobbing. (6) Doch damit nicht genug, das mag dem Fachmann lästig sein, doch dem Bürger grade recht sein, in Österreich will man nur noch Gesetze verabschieden, die Jedermann versteht und lesen kann, sowie der Grundsatz gilt, was drin ist muss auch drauf stehen, wie schon unter Mobbing erwähnt.

Tim, keiner war für dich da.

Nur in Deutschland dürfen Fachchinesen über Gott und die Welt richten, vielleicht ist das der Grund, warum so viele Bürger mit ihren Anwälten unzufrieden sind, weshalb man jetzt bei der Bundesrechtsanwaltkammer „eine neue Anlaufstelle für enttäuschte Mandanten“ geschaffen hat. (7)

Und dann versteht man die Strafrechtler nur zu gut, die sich für IShareGossip stark machen, denn es geht an ihre Pfründe und Jagdreviere in denen sie sehr viel Geld oder Kohle scheffeln, doch das ist nicht unser Anliegen als Bürger, wir wollen einfach nicht länger Opfer im Spiel der Fachleute sein, die nicht einmal die Finanzkrise erkannt haben, obwohl doch Wirtschaftsanwälte so angesehen ein sollen. Nur in was, das sagen sie uns nicht. Ich denke, einen „schwarze Kutte“ macht noch keinen Profi oder Fachmann, allenfalls einen der es gerne sein möchte.

Und den deutschen Strafrechtlern sei mal die Justiz in den USA empfohlen, dort ist in vielen Bundesstaaten Cyber-Mobbing Straftatbestand, dort sind auch die Opfer nicht Beweis pflichtig und im Privatrecht wird nach der Erfolgsregel bezahlt.

1)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/06/05/isharegossip-und-eine-endloser-cyber-mobbing-krieg/

2) „Ich plädiere für Selbstjustiz!“ https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/06/03/petition-fur-strafrechlichen-definition-von-mobbing-abgelehnt/

3)http://www.wiwo.de/technik-wissen/strafrechtler-ruegen-kampf-gegen-mobbing-plattform-467773/2/

4)http://www.wiwo.de/technik-wissen/strafrechtler-ruegen-kampf-gegen-mobbing-plattform-467773/2/

5)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/05/10/cyber-mobberin-19-jahre-alt-zu-einer-bedingten-geldstrafe-verurteilt/

6)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2009/12/12/endlich-mobbing-verbot-im-offentlichen-dienst/

7) Berliner Woche, 25 Mai 2011, Seite 20

Bullying in the Birthler authority?

9. November 2010

Kurras case: Labour Court has criticized the action against renowned researchers Stasi Records Authority

In the small meeting room 115 of the Labour Court on the Magdeburger Platz Berlin, the air was unusually stuffy. Reason: the process that took place yesterday morning, followed, two dozen interested parties. All seats are occupied. Defendant is the Federal Republic of Germany – in the form of Marianne Birthler, the Federal Commissioner for the Stasi files. The dispute involves explosive. It is about the sensational discovery of the West Berlin police Kurras who had shot the 1967 student Benno Ohnesorg and two years ago as a Stasi IM discovered. For the Birthler authority that was a real coup. But instead of praise for the revelations, there was a warning for authorities researcher Helmut Müller-Enbergs. He accuses the authorities of fraud tip of the publication of an article about it was just not sufficiently informed. Other hand, complained of the internationally recognized scientists. 

All the excitement of this history is incomprehensible to us, said the judge. In unusually strong words, they criticized the authority. In the warning allegations, evidence and speculation had been described as a fact that should justify the charge. But that Mueller had deceived the authorities Enbergs line, any evidence the defendant had been guilty. However, the authority asked for reconsideration.

A judge sitting in the public bank shook his head and wondered about the appearance of Birthler representative. As an employee should be bullied, he said. He believes that the Federal Republic of Germany as a defendant yesterday made any good impression.(1)

1)http://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article10725437/Mobbing-in-der-Birthler-Behoerde.html

http://dirkvermisst.blog.de/2010/11/05/mobbing-birthler-behoerde-05-11-9918060/

Mobben die Birthler, ihre Behörde und alte Stasileute wieder?

9. November 2010

Hurra, würde Erich Mielke schreien, wir sind wieder da. Und recht hätte er wohl, wenn man das liest, was im Fall Kurras und Behördenforscher Helmut Müller-Enbergs abgeht.

Vor kurzem war er noch der große Star, ARD und ZDF saugten seine Forschungsergebnisse wie Honig auf und füllten ihre langweiligen Programme mal mit einer echten Sensation, Karl-Heinz Kurras, Westberliner Polizeibeamter und Star der Bild-Zeitung, Mörder von Benno Ohnesorg und nun im Ruhestand mit sicherer Pension war ein Stasispitzel. Die Nachricht war mal wirklich eine Nachricht aus der Frontstadt des kalten Krieges.

Doch dann kamen die Fragen und die Blogger, sie füllten das Internet mit ihren Informationen und Fragen zu den Hintermännern, Reportern, Staatsanwälten, Ermittlern und so weiter, und das war den Politikern im Land und in der Frontstadt zu viel. Plötzlich war Müller-Enbergs ein Problem, was würde er als nächstes finden und was weiß er noch?

Also liefen die berühmten Drähte heiß und die Buschtrommeln*begannen zu arbeiten. Und mit Frau Birthler (CDU) hatte man eine Karte in der Hand, die hieß CDU, war im Bund an der Macht und die Chefin von der Partei kam aus der DDR oder genauer gesagt aus Brandenburg und Stasiopfer wissen was das heißt im Jahr 2008, 2009 und 2010.

Also muss man Behördenforscher Helmut Müller-Enbergs klar machen, bis hier her und nicht weiter.  Das GG gilt nun mal nicht für jeden Bürger und bei der BStU bestimmt bestimmt die Birthler, was Meinungsfreiheit ist, ganz im Sinne der DDR-Ideologie, also nichts Neues.

Nicht umsonst sitzen viele ehemalige Stasileute heute bei der Birthlerbehörde in Brot und Kohle, sie werden als nicht wichtig eingestuft, zweite oder dritte Reihe sozusagen. Wer das glaubt, der kennt den Stallgeruch der Mielkebehörde nicht, der Mann hat schließlich auf den Straßen von Berlin in den 20er Jahren seine Kampferfahrung gesammelt und schon mal selber zu Knarre gegriffen.

Heute, heute ist man gnädig, die Birthler schaut weg, wie bestellt und gewünscht, und schon hat Behördenforscher Helmut Müller-Enbergs eine Akte, wie schön und wie bekannt, ganz in der Tradition der DDR-Organisation mi den vielen IM´s. Und in dieser Akte – Deutsche lieben Akten über alles, insbesondere wenn dort personenbezogene Daten drin stehen, das ist geschichtlich gesehen fast schon ein Erbgen – ist nun eine Abmahnung gelandet, die es in sich hat.

Eine Abmahnung, die dem „Behördenforscher Helmut Müller-Enbergs“  vorwirft, „die Behördenspitze“ – das will Frau Birthler sein, – Party-Gast bei der BILD-Zeitung, mehr kann sie auch nicht lesen und verstehen – getäuscht zu haben und „über die Veröffentlichung eines Aufsatzes zum Thema … sie nur unzureichend unterrichtet“ informiert zu haben. Wow, Behördenspitze, wer das wohl alles ist?

„Der international anerkannte Wissenschaftler“ klagte nun dagegen und der Fall landete beim Arbeitsgericht Berlin.

„Die ganze Aufregung um diese Geschichte ist uns unverständlich, sagte die Richterin. In ungewöhnlich deutlichen Worten kritisierte sie die Behörde. In der Abmahnung seien Unterstellungen, Indizien und Spekulationen als Tatsache geschildert worden, die den Vorwurf begründen sollen. Dafür aber, dass Müller-Enbergs die Behördenleitung getäuscht habe, sei die Beklagte jeglichen Beweis schuldig geblieben. Dennoch erbat sich die Behörde Bedenkzeit„. (1)

Ziemlich mutig die Richterin oder lag es daran, dass als Zuhörer noch ein Richter im Saal anwesend war? Der wiederum kam zu einem Urteil, dass einen überrascht, ein Richter der von Mobbing spricht.

„Ein Richter auf der Zuschauerbank schüttelte den Kopf und wunderte sich über das Auftreten der Birthler-Vertreter. Da soll ein Angestellter gemobbt werden, sagte er. Seiner Meinung nach hat die Bundesrepublik Deutschland als Beklagte gestern keine gute Figur abgegeben“.(1)

Offenbar muss etwas beim Stripppenzieher der Birthlerbehörde und dem LAG/Arbeitsgericht Berlin schief gelaufen sein, mal sehen was das Nachdenken bei der Birthlerbehörde bringt und auslöst, der Fall hat es in sich und nimmt noch Fahrt auf, darauf muss sich  Helmut Müller-Enbergs einstellen. Und er muss wissen, das war erst der Anfang.

Die Geschichte wird so weiter gehen, entweder er verlässt die Behörde und den Osten, oder wenn mal wieder Sommerpause im Lande ist, kriegt er Einen gebügelt*. Schon längst hat er eine Parallelakte, ein Spezialität der Ossis und der alten Kader. In der einen wird eine Personalakte geführt, die man bei Bedarf der Öffentlichkeit vorlegt. Im anderen Fall wird gesammelt und jede Schikane fein säuberlich festgehalten. So war das und so ist das bei den Behörden, ob Ost oder West.

*DDR Bürger wissen was das heißt.

1)http://dirkvermisst.blog.de/2010/11/05/mobbing-birthler-behoerde-05-11-9918060/comment_ID/14411995/comment_level/1/#c14411995

2)http://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article10725437/Mobbing-in-der-Birthler-Behoerde.html

Die Mutter aller „Kündigungsorgien“, der Bienenstich

18. November 2009

Gerechtigkeit

Immer wieder wird wohl von den Befürwortern von Mobbing der „Bienenstichfall“ zitiert. Gerade wenn es um „Diebstahl“ von Banalitäten handelt. Denn was die Arbeitsrichter damals konnten, ein Internet gab es nicht und die Hofberichterstatter hatten noch Platz Eins inne im Medienkampf, geht heute nicht so einfach.

Interessant an dem Bienenstichfall ist, dass der Arbeitgeber es unterlassen hat, Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Und dann muss eigentlich ein Arbeitsrichter eingreifen, denn die Behauptung, jemand klaut, ist nach dem Strafgesetzbuch eine Beleidigung und Angriff auf die Würde des Menschen. Außer er kann das nachweisen und dazu gibt es die Anzeige bei der Polizei.

Den Befürwortern der „asozialen Kündigungsorgie“ dient der Bienestichfall immer wieder als Musterurteil, wobei man fragen muss, wie kann das sein. Der Bienenstichfall ist im Arbeitsrecht so etwas wie im Strafrecht der Fall Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg öffentlich erschossen hat und dafür nie zur Rechtenschaft gezogen worden ist. Und darauf kann keine Justitz und Demokratie stolz sein, oder?

Deutsche Justiz

Der Bienenstichfall:

„Verkäuferin, die ein Stück Bienenstich im Wert von wenigen Cent verzehrte, konnte fristlos gekündigt werden. (Aber nur in Deutschland, hätte man damls den Fall vor das EU-Gericht in Straßburg bringen könne, hätte die Bundesrepublik was zu hören bekommen, so ist das leider gestern gewesen, aber auch noch heute.)

Vertrauen des Arbeitgebers in den Arbeitnehmer ist gestört – Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich

Eine Verkäuferin, die ein Stück Bienenstich im Wert von rund 30 Cent (60 Pfennig) verzehrt, kann fristlos gekündigt werden. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Allerdings kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

der Leitsatz

Demontage.

Auch die rechtswidrige und schuldhafte Entwendung einer im Eigentum des Arbeitgebers stehenden Sache von geringem Wert durch den Arbeitnehmer ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Ob ein solches Verhalten ausreicht, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, hängt von der unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls vorzunehmenden Interessenabwägung ab (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. März 1958 – 2 AZR 587/55 = AP Nr 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

Die Veröffentlichung dieser Entscheidung erfolgt in der Reihe „historische Urteile“. Das hier besprochene Urteil ist als „Bienenstich-Urteil“ in die Rechtsgeschichte eingegangen.

Sachverhalt

Eine Verkäuferin wandte sich vor dem Bundesarbeitsgericht gegen ihre fristlose Kündigung. Sie war seit Dezember 1980 in einem Essener Warenhaus als Buffetkraft für einen Monatslohn von 1.705,– DM brutto angestellt. Am 29. März 1982 wurde die Klägerin von einer Kontrollverkäuferin beobachtet, wie sie ohne Bezahlung ein Stück Bienenstichkuchen aus dem Warenbestand nahm und hinter der Bedienungstheke verzehrte. Nach Anhörung und Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen und hilfsweise zur fristgemäßen Kündigung kündigte das Warenhausunternehmen wegen dieses Vorfalls das Arbeitsverhältnis am 2. April 1982 fristlos.

Entlassene Arbeiter

Verkäuferin: Fristlose Kündigung ist nicht gerechtfertigt

Die Verkäuferin klagte gegen ihre Kündigung. Sie trug vor, sie habe sich an dem fraglichen Tage nicht wohl gefühlt. Bis zum Nachmittag habe sie deshalb kein Essen zu sich nehmen können. Als es ihr dann besser gegangen sei, habe sie, um ihren größten Hunger zu stillen, ein Stück Bienenstich verzehrt. Dieses Verhalten sei zwar nicht ordnungsgemäß gewesen, gleichwohl halte sie die fristlose Kündigung für nicht gerechtfertigt.

Landesarbeitsgericht: Vor fristloser Kündigung hätte eine Abmahnung ausgesprochen werden müssen

Die erste Instanz sah die vom Arbeitgeber ausgesprochene außerordentliche Kündigung als unwirksam an. Die zweite Instanz (Landesarbeitsgericht) deutete auf Antrag des Warenhauses die fristlose Kündigung in eine fristgemäße Kündigung um und hob das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 1.200,– DM auf. Das Landesarbeitsgericht meinte, dass der Verkäuferin das Unrecht ihres Handelns „kaum bewußt“ gewesen sei. Der einmalige Vorfall und die geringfügige Schädigung des Arbeitgebers könnten ohne eindringliche Abmahnung für den Wiederholungsfall nicht zu der schwerwiegenden Folge des Arbeitsplatzverlustes führen.

Die Würde des Menschen, was heißt das bitte auf deutsch?

Beide Seiten legten beim Bundesarbeitsgericht Revision ein

Beide, die Verkäuferin und der Arbeitgeber legten beim Bundesarbeitsgericht Revision ein. Die Verkäuferin wandte sich gegen die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und der Arbeitgeber verlangte Klageabweisung (Festhalten an der fristlosen Kündigung) .

Bundesarbeitsgericht: Fristlose Kündigung auch bei Aneignung einer Sache von geringem Wert grundsätzlich möglich

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Bestand. Die Richter beriefen sich auf ein Urteil von 1958. Im Urteil vom 24. März 1958 – 2 AZR 587/55 – (AP Nr. 5 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung) hatte das Bundesarbeitsgericht den gegenüber einer Kassiererin bestehenden schwerwiegenden Verdacht, einen Betrag in Höhe von 1,– DM weniger gebont und entwendet zu haben, als einen Sachverhalt anerkannt, der, von den Besonderheiten des Einzelfalles abgesehen, geeignet sei, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben. An der im Urteil vom 24. März 1958 zugrunde liegenden Ansicht, dass auch die Entwendung von im Eigentum des Arbeitgebers stehenden geringwertigen Sachen an sich geeignet sei, einen wichtigen Kündigungsgrund abzugeben, und es somit immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankomme, ob ein solches Verhalten die fristlose Kündigung rechtfertige, sei festzuhalten, führte das Gericht aus.

Diebstahl einer anvertrauten Sache

Ohne Worte

Die Richter machten deutlich, dass es einen erheblichen Unterschied gäbe zwischen einem Diebstahl von Arbeitgebereigentum im Allgemeinen und einem Diebstahl von Waren, die dem betreffenden Arbeitnehmer speziell anvertraut wurden. So sei etwa die Entwendung einer Zigarette aus einer Besucherschatulle des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer anders zu beurteilen als die Entwendung einer gleichwertigen Ware durch einen Arbeitnehmer, dem sie – als Verkäufer, Lagerist oder Auslieferungsfahrer – gerade auch zur Obhut anvertraut sei. Objektive Kriterien für eine allein am Wert des entwendeten Gegenstandes ausgerichtete Abgrenzung in ein für eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich geeignetes und nicht geeignetes Verhalten ließen sich nicht aufstellen.

Unrechtsbewusstsein der Verkäuferin

Ebenfalls entscheidend sei das subjektive Unrechtsbewusstsein des betreffenden Arbeitnehmers. Dieses hatte das Landesarbeitsgericht verneint, obwohl die Mitarbeiterin offen eingeräumt hatte, dass sie durchaus gewusst habe, dass es sich hier um einen Diebstahl gehandelt habe. Diese Schutzhaltung des Landesarbeitsgerichts wurde vom Bundesarbeitsgericht als schwerer Verfahrensverstoß angesehen und das Urteil deshalb aufgehoben.

Vertrauensbruch – Abmahnung nicht erforderlich

Da es sich vorliegend um eine Störung im Vertrauensbereich handelt, ist eine vorherige Abmahnung als Teil des Kündigungsgrundes nur dann erforderlich, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen, etwa aufgrund einer unklaren Regelung oder Anweisung, annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen.

Diese Meldung erschien bei uns am 11.11.2009.“(1)

1)http://www.webnews.de/http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8717