Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beweist Unfähigkeit im CMK

Während Tag für Tag sich mehr und mehr Schüler, Eltern und Lehrer gegen die Hetz-Plattform „Isharegossip“ im Internet wehren, bringen unsere Politiker und Beamte mal wieder nichts zu stande außer einer Kaffeerunde.

„Die Berliner Behörden sehen keine Chance, eine umstrittene Mobbing-Seite im Internet zügig auszuschalten. Es gebe technisch keine Möglichkeit, die Seite schnell vom Netz zu nehmen, sagte Polizeipräsident Glietsch am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses„. (1)

Und nun kommt es mal wieder ganz dicke, „der Betreiber sei noch nicht identifiziert“, gemeint ist wohl der Inhaber des Surfers oder hat der Polizeipräsident sich überhaupt mal mit dem Thema beschäftigt? Ich glaube nicht, denn sonst müsste er wissen, dass der Betreiber der Plattform eine Scheinadresse in Riga, Lettland ist und da stellt sich dann die Frage, haben die dort überhaupt eine Gewerbeordnung?(2)

Und weil es der Polizeipräsident und die Damen und Herren Abgeordneten wohl nicht glauben können, hier die Anzahl der Eltern, Lehrer und Schüler, die bisher Anzeige erstattet haben, 139, und es werden imemr mehr. Mal sehen was uns der Staatsanwalt in Moabit dann so an Märchen erzählt, die Anzeigen werden wohl nie richtig bearbeitet werden, obwohl es um Mobbing, „Beleidigung, Verleumdung und Störung des öffentlichen Friedens“ geht und Schweden ein Anit-Mobbing-Gesetz hat, so was nennt man dort liberal.

Zum Schluß nioch der Hinweis an die Cyber-Mobbing-Opfer, die TU sucht euch, ihr könnt euer Wissen und Erfahrungen dort wenigstens einbringen. (3) „Schüler mit Cyber-Mobbing-Erfahrung gesucht. Wissenschaftler der Technischen Universität Berlin suchen derzeit nach so genannten Zuschauern von Cyber-Mobbing im Alter von 14 bis 16 Jahren“.(3)

1)http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2011_03/Mobbingwebseite_nicht_abschaltbar.html

2)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/03/26/neuer-politischer-unfug-im-cyber-mobbing-krieg-cmk-berlindeutschland/

3)http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2011_03/schueler_mit_cyber.html

Firma Bettenwelt GmbH & Co.KG kündigt vier Betriebsräten

In Deutschland geht ein Zeitgeist um den man als den Krieg in der Arbeitswelt um soziale Werte bezeichnen kann. Seit den Attacken des Rechtsanwaltes Helmut Naujoks (1) und seinem Schlachtruf von der Kündigung der Unkündbaren scheinen bei uns die Gesetze nicht einmal mehr das Papier wert zu sein, auf dem man sie geschrieben hat.

Nach den Vorfällen und Schikanen bei Burger King in Hamburg (2) wird nun am 30. August 2010 vor dem  Kasseler Arbeitsgericht ein Fall entschieden, den man als den „Sündenfall gegen das BetrVG“ in die Geschichtsbücher aufnehmen könnte.

Konkret geht es um die  Firma Bettenwelt GmbH & Co.KG – was für ein Name –  in Homberg (Efze).und die fristlosen Kündigung von vier Betriebsräten.(3) Diese vier Arbeitnehmervertreter haben sich nicht wie üblich mit Kaffee- und Kuchenfesten zufrieden gegeben, sondern sich für die 128 Arbeitnehmer der „Homberger Logistikfirma Bettenwelt GmbH“ eingesetzt, die „zum dänischen JYSK-Konzern“ gehört, der wiederum „die Filialen des Dänischen Bettenlagers“ beliefert. (3)

Dort kam es dann in Homberg zu einem Vorfall, bei dem man nur staunen kann, welche Praktiken Unternehmer so anwenden, um Beschäftigte los zu werden. “ Januar dieses Jahres wollte (man) einem Mitarbeiter kündigen und hatte dazu in unzulässiger Weise Daten des Zugangskontrollsystems verwandt. Der Betriebsrat hatte dies moniert und den Arbeitgeber aufgefordert, diese Form der Überwachung der Mitarbeiter einzustellen“. (3)

Da die neue, schöne Bettenwelt in Homberg schon lange durch die „Verweigerung  von tariflicher Bezahlung, ..  den Einsatz von Leiharbeit und Fremdfirmen, ..  Leistungskontrollen, Abmahnungen  und Kündigungen“ in Unordnung war, hat sich der “ Betriebsrat (zu) einer Stellungnahme … hinreißen lassen, in der er Vergleiche mit Stasi-Methoden anstellte. (4)

Die Quittung bekam er dafür prompt und ohne Vorwarnung wie das bei der „Stasi“ übrigens auch üblich war und drüber reden durfte man auch nicht, wenn man in der DDR lebte und ein Ossi war.

„Der Arbeitgeber sah sich durch die  Stellungnahme des Betriebsrats in die Nähe der Verwendung von Stasi-Methoden gerückt und sieht den Tatbestand der Beleidigung als gegeben. Das Vertrauensverhältnis sei gestört und dies rechtfertige die fristlosen Kündigungen„. (3)

Die Gewerkschaft hat nun mal Ausnahmsweise auch eine eigene Meinung und lässt diesmal wenigstens die Opfer nicht im Regen stehen. „Hier wurde ganz klar ein Vorwand gesucht und gefunden, unliebsame Betriebsräte loszuwerden, schätzt die für den Handel zuständige Gewerkschaftssekretärin Mechthild Middeke ein“. (3)

Nun also wird am 30.08.2010 vor dem Arbeitsgericht Kassel entschieden, ob die „Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfeiffer rechtens ist“. (3) Das Urteil hat dann Präzedenzcharakter für seine drei Mitstreiter. Den Prozess sollte man sich nicht entgehen lassen.

Letzte Änderung am 20.08.2015

1)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/tag/arbeitgeberanwalt-helmut-naujoks/

2)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/08/24/bei-burger-king-in-hamburg-wird-absurd-gemobbt/

3)http://nh24.de/index.php?option=com_content&task=view&id=35728&Itemid=63&show=1

4)http://nh24.de/index.php?option=com_content&view=article&id=33205:stasi-vergleich-betriebsraete-erhalten-fristlose-kuendigung&catid=21:allgemeines-aus-der-politik-und-wirtschaft&Itemid=63