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280 000 Mobbingopfer durch Hartz IV

12. Januar 2010

Opfergang.

Es bedurfte einer langen Kampfes von Opfern und der Auflage des Bundesverfassungsgericht, um den  bundesweit 346 ARGEn Einhalt zu gebieten. Zur zeit werden „Hartz IV Opfer und Hartz Berechtigte“ zusammen von den Arbeitsgenturen (364 ARGEn) und  Kommunen betreut, Und das hat zu einer Flut von Beschwerden und Einsprüchen gegen „280.000 Hartz-IV-Bescheide“ geführt, die korrigeiert werden mussten.

Eine Zahl die nur erschrecken kann, wenn man bedenkt, Hartz IV ist der letzte Strohhalm im sozialen Abstieg der Bürger, die von ihrem Grundrecht auf „freie Brufswahl“ ausgegrenzt worden sind und es wohl auch in fast allen Fällen bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Urteil, dass  die ARGEn nicht verfassungsgemäß sind und Frau von der Leyen „bis zum Jahresende“ eine Neuorganisation schaffen muss.

Denn „wie eine Sprecherin der Bundesagentur der Nachrichtenagentur DAPD sagte, konnten von Januar bis einschließlich November 2009 insgesamt 766.700 Widersprüche erledigt werden. In 206.000 Fällen wurde dem Widerspruch der Betroffenen ganz stattgegeben. In weiteren 73.200 Fällen hatten die Hartz-IV-Empfänger mit ihrem Widerspruch teilweise Erfolg“.(1) Die vor Sozialgerichten erfolgte Klärungen erwähnt die Dame mal sicherheitshalber nicht.

Da kommt man ins Grübeln.

Und dabei muss nun auch die schon von allen Opfern der Agenturen festgestellte Inkompetenz der von Nürnberg als Ursache für diesen gesellschaftlichen Missstand zugegeben werden.

Das für Grundsicherung zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt führte die hohe Zahl falscher Bescheide im Gespräch mit Report Mainz auf die schwierige Personalsituation in den für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständigen Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zurück: >>Wir haben erhebliche Qualifikationsdefizite, die noch verschärft werden durch eine hohe Personalfluktuation in unseren Arbeitsgemeinschaften.<< Die Bearbeitung der Widersprüche dauerte demnach im Schnitt knapp drei Monate“.(1)

Ein Skandal an für sich, wenn man bedenkt, dass es Hartz IV seit 5 Jahren gibt, die Agenturen für alle Arbeitsnehmer da sein sollen und dann fehlt heute den Mitarbeitern noch immer die Qualifikation. Hatten sie die eigentlich jemals gehabt?

Ich denke, es fehlt dem gesamten Komplex Hartz IV, Agenturen für Arbeit und den Mitarbeitern genauso wie den Damen und Herren in den Chefsesseln des BA-Vorstands ganz einfach die soziale und verfassungsrechtliche Kompetenz generell. Dafür tragen die Politiker im Bundestag die volle Verantwortung, genauso wie das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) die volle Verantwortung.

1) http://www.webnews.de/http://wirtschaft.t-online.de/mehr-als-200-000-falsche-hartz-iv-bescheide/id_21311194/index