Posts Tagged ‘Anspruch auf Schadensersatz’

Bis zum Urteil AZ: 8 AZR 593/06 herrschte rechtliches Chaos

8. Dezember 2009

Lichtblicke in der Rechtssprechung

Mit seinem langjährigen und beherzten Aufbegehren hat der Oberarzt zum Erstenmal durchgesetzt, dass das BAG ein klares Urteil zu Mobbing fällen musste, nach dem die 1. Instanz, das Arbeistgericht und die 2. Instanz, das Landesarbeitsegricht dazu unfähig waren. Was Ausdruck einer chaotischen Rechtsordnung in einem Land ist, in dem Ordnung und Disziplin sekundäre Grundwerte sein sollen.In dem Artikel im hessischen Ärzteblatt hat Philipp Roth zu Recht die frühere Rechtssprechung folgend beschrieben:

„In der Vergangenheit war der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes immer gescheitert. Es fehlte entweder an der Schwere des Eingriffes oder an der Schuld des Chefarztes.

Mobbing ist an sich kein Rechtsbegriff und verschafft auch keinen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber oder gegen Vorgesetzte bzw. einen oder mehreren Arbeitskollegen (Senat 16. Mai 2007 – 8 AZR 709/06 – NZA 2007,1154)

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dem AGG, können die Kläger nicht nur den materiellen Schaden ersetzt bekommen, welche schuldhaft verursacht wurden, sondern es besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung für immaterielle Schäden.

(Unterlassungspflicht): Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist es arbeitsvertragliche Pflicht, alles zu unterlassen, was die Würde des Menschen verletzt. Bei schuldhafter Verletzung führt dies nicht nur zur vollen Haftung des Chefarztes. Der Arbeitgeber selbst muss in der Regel für seine Erfüllungsgehilfen einstehen“. (1)

Mit dem Urteil haben die Bundearbeitsgrichter zum erstenmal den Grundsatz geprägt, dass „es arbeitsvertragliche Pflicht ist, alles zu unterlassen, was die Würde des Menschen verletzt“. (1) Ein Meilenstein in der Mobbuingrechtssprechung in Deutschland nach Jahrzehnten und zig Prozessen.

1) http://www.laekh.de/upload/Hess._Aerzteblatt/2009/2009_11/2009_11_16.pdf

Deutsche Regierung setzt Diskriminierungsverbote nicht um

8. November 2009
Aufschrei im Land der Arbeit

Aufschrei im Land der Arbeit

Wie immer, wenn es um Gesetze und Vorgaben der EU zum Schutz der Bürger geht, versucht die deutsche Regierung, insbesondere die CDU/CSU unter Merkel sich ihrer Verantwortung zu entziehen. So auch im Fall des AGG (Allgemeines Gleichsgesetz), dass der Bundestag nur auf Druck der EU unter der Kanzlerschaft von Schröder noch vor seinem Abgang und gegen die Widerstände der CDU/CSU verabschiedet hat.

Nun aber das AGG nicht dem BMAS überstellt. Überstellung meint, dort sollen alle Verstösse, Beschwerden und Meldungen gesammelt und bearbeitet werden, was man bezweifeln sollte.

Prècaire

Prècaire

Nun hat die EU wiederum feststellen müssen, dass das so wichtige und zentrale AGG von der Bundesregierung nicht vollständig umgesetzt worden ist, was wiederum ein Indiz dafür ist, wie unserer Politiker mit uns Bürgern umgehen. Es wird vertuscht, Rechte werden beschnitten oder weggelassen. Alles was uns helfen könnte wird von den Politikern bewusst missachtet.

„In zwei Fällen hat die EU-Kommission rechtliche Schitte gegen Deutschland eingeleitet: Zum einen hat Deutschland nach Auffassung der Kommission die EU-Vorschriften zum Diskriminierungsverbot aufgrund der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf nicht ordnungsgemäß umgesetzt. In diesem Fall hat die EU-Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet. Zum anderen sei eine weitere Stellungnahme an Deutschland gerichtet worden wegen mangelhafter Umsetzung des Diskriminierungsverbots aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft“.(1)

MobbingerlebnisUnd die Hoffnung, die der EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla  hat, dass „wir (die EU) auch in Deutschland durch einen konstruktiven Dialog mit den nationalen Behörden eine vollständige Umsetzung der Richtlinien erreichen werden“, kann von uns Mobbingopfern nicht geteilt werden. Die Blauäugigkeit der EU ist oft erschreckend, wenn man bedenkt, wie heftig man sich in Deutschland gegen das AGG gewehrt hat und mit welcher Vehemenz Politiker sich gegen ein Antimobbing- und Antikorruptionsgesetz wehren, obwohl wir heute wissen, dass bei den vielen Amokläufen in Deutschland Mobbing immer im Vorfelde stattgefunden hat. Und das AGG sollte uns doch im Kampf gegen Mobbing helfen, oder?

Wohin

Wohin?

„In der an Deutschland gerichteten mit Gründen versehenen Stellungnahme zur Gleichbehandlung im Beschäftigungsbereich mahnt die Kommission, dass Deutschland bestimmte Leistungseinschränkungen für Beamte oder Soldaten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vorsehe, wohingegen verheiratete Partner Anspruch auf die entsprechenden Leistungen (Beihilfe, Familienzuschlag und Hinterbliebenenpension) haben. Auch der Schutz gegen diskriminierende Kündigungen sei durch das deutsche Antidiskriminierungsgesetz nicht vollständig gewährleistet. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen zu treffen, gelte nach deutschem Recht nur für schwerbehinderte Menschen. Ferner bestehe kein Anspruch auf Schadensersatz bei“.

Alleine diese Tatsachen sprechen schon dafür, wie man in Deutschland mit Bürgerrechten umgeht und dann wundern sich Politiker, wenn 20 Millionen Bürger nicht zur Wahl gehen? Wir Bürger wählen keine Wegschauer, Nichtstuer und Bürgerfertigmacher, wir wollen Parlamentarier, die unsere Rechte in Gesetze umsetzen und Behörden schaffen, die diese Rechte dann gewährleisten.

Von daher ist das beherzte Vorgehen der EU im Falle des vollständigen umsetzen der Rechte aus dem AGG nur zu begrüßen, die EU wird für uns Opfer immer wichtiger und ein wesentlicher Verbündeter, unsere Politiker sind da mehr Feind als Freund.

Letzte Änderungen am 02.11.2015

1)http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=292279&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=HP.10