Mobbing- und Justizopfer lässt sich nicht erniedrigen, sondern schreibt.

Zu lange musste A. erleben, wie man als „Mobbing-Opfer“ vor Gericht vergeführt und fertig gemacht wird. Oft weiß man nach der Tortour Arbeitsgericht nicht mehr, was schlimmer was, die Mobber oder die Richter und Schöffen, von den Anwälten ganz zu schweigen. A schreibt folgendes zum Fall Brigitte Heinisch:

„Am 21. Und 22. Juli 2011 ging es durch alle Medien, „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erlaubt öffentliche Kritik am Arbeitgeber.“ Es klingt wie ein Lob auf die Rechtsstaatlichkeit und das politische System in dem wir leben. Dabei wird oft übersehen, dass die Klägerin, Frau Brigitte Heinisch, vor bundesdeutschen Gerichten bitteres Unrecht widerfahren ist.

Frau Brigitte Heinisch war mit den Zuständen in der Klinik, in der sie tätig war nicht einverstanden. Nach dem sie mit den Hinweisen auf Missstände klinikintern überall auf taube Ohren stieß, wandte sie sich an die Staatsanwaltschaft und die Öffentlichkeit – um den betroffenen zu helfen. Daraufhin wurde sie fristlos gekündigt und verlor vor deutschen Gerichten (wie der Schreiber dieser Zeilen auch) alle Prozesse über alle Instanzen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus Straßburg ist eine Ohrfeige für die bundesdeutsche Justiz. Nun stellt sich die Frage, was geschieht mit all den Richtern in Deutschland, die über alle Instanzen hinweg falsche Urteile gesprochen haben, und das noch „Im Namen des Volkes“? Jeder, auch noch so ein kleiner Handwerker, der Pfusch macht, muss für seine Arbeit haften.

Dürfen die Richter den Verdienst, den sie für das fällen der schikanösen Unrechts-Urteile zur Lasten einer engagierten Frau gefällt haben, behalten? Bleiben diese Richter im Amt ohne irgendwelche Konsequenzen und dürfen weiterhin Gefälligkeitsurteile zum Wohle der Konzerne und der öffentlichen Verwaltung aussprechen und dabei oft nicht nur die schon Geschädigten in ein weiteres Unglück stürzen, sondern sogar deren Nachkommen?

Mobbing- und Justizopfer“.

Das Bundesministerium für Justitz hatte nun angeblich eine Antwort auf die Fragen desMobbing- und Justizopfers.

„Sehr geehrter Herr …………..,vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Juli 2011, mit der Sie nach den Konsequenzen für Richter fragen, die „falsche Urteil“ gefällt haben.

Nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Missachtet eine Richterin oder ein Richter den Grundsatz der Bindung an das Gesetz, kann dies unter bestimmten Voraussetzungen eine Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung zur Folge haben. Des Weiteren kann wegen einer Amtspflichtverletzung nach § 839 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch eine Schadenshaftung in Betracht kommen. Schließlich kann eine Missachtung des Grundsatzes der Bindung an das Gesetz disziplinarrechtliche Maßnahmen zur Folge haben. § 26 Absatz 1 des Deutschen Richtergesetzes regelt jedoch, dass Richter einer Dienstaufsicht nur unterliegen, soweit nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Die Rechtsfindung ist als Kernbereich richterlicher Tätigkeit der Dienstaufsicht entzogen. Dies bedeutet, dass Urteile im Rahmen der Dienstaufsicht inhaltlich nicht zu überprüfen sind.

Im Übrigen fällt die Dienstaufsicht über das Landesarbeitsgericht Berlin, das in dem von Ihnen angesprochenen Fall anders entschieden hat als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz. Die Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter im Landesdienst steht der jeweiligen Gerichtsverwaltung zu. In oberster Instanz ist das jeweilige Landesjustizministerium zuständig.

 

Das Bundesarbeitsgericht, das auch anders entschied als der EGMR, fällt ebenfalls nicht in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, dem daher auch insoweit keinerlei Aufsichtsbefugnisse zustehen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Dr. Wiebke Dettmers, LL.M.
Referentin

Bundesministerium der Justiz, Referat Richterrecht, Richterbesoldung, Ausbildung (RB 4), Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
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Anmerkung eines Betroffenen: Somit dürfen die Richter weiterhin urteilen wie sie wollen, und die Betroffenen und ihre Nachkommen, weiterhin in ein noch tieferes Unglück stürzen“.

MfG

A.

Schlagwörter: Brigitte Heinisch, Bundesarbeitsgericht, Bundesministerium für Justitz, Dr. Wiebke Dettmers, Europäischer Gerichtshof, Gefälligkeitsurteile, Grundsatzes der Bindung, Im Namen des Volkes, Konsequenzen für Richter, Landesjustizministerium, LL.M., Mobbing Opfer, tieferes Unglück