Manuela Damm-Pick contra Schlepper (Bürgermeister)

„Damm-Pick contra Schlepper aktuell oder „ Mer muss nur lang genug Terror mache …“ …….

Der Schlangenbader Bürgermeister und Volljurist, Michael Schlepper, ist selbstbekundend ein Fan von Marc Aurel, aber offenbar kein gelehriger Schüler von ihm. „Akademische Bildung verringert nicht die Neigung zu Vernunftwidrigkeiten, sondern potenziert sie. (M. A.)“ Oder doch? Hat da nicht einer der Kommentatoren im Zusammenhang mit dem Bürgermeister und seiner „selbstherrlichen“ Art Gerichtsurteile zu missachten und Kündigungen auszusprechen vom „Sonnenkönig“ gesprochen: „Rex viva lex. Der König ist das lebendige Gesetz. (Marc. A.)“ Die Frage ist, wieweit seine Kündigungsorgien gegenüber der Frau Damm-Pick der Gemeinde als Ganzes nutzen – zumal die damit verbundene Kosten – oder seinem eigenen Ego. „Was dem Schwarm nicht nützt, das nützt auch der einzelnen Biene nicht. (Mark. A.)“
Doch zum aktuellen Geschehen in Bezug auf die Kündigungsschutzklage der Frau Damm-Pick wegen der fristlosen Druckkündigung vom 1. August 2011. Bei dem Gütetermin stellte das Gericht fest, dass das mit der Druckkündigung in diesem Fall so eine Sache ist: Die Kolleginnen, die angeblich nicht mehr mit ihrer früheren Leiterin zusammenarbeiten wollen, sind ja nicht mehr bei der Gemeinde beschäftigt, sondern beim ASB, der die Kita’s der Gemeinde ab 2011 übernommen hat. Im Übrigen sei das ja in dem jetzt rechtskräftigen Urteil der Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung von 2009 als Kündigungsgrund verworfen und abgearbeitet worden. Der zweite Kündigungsgrund, der Arbeitsplatz als Leiterin in der Kita Hausen, sei der Gemeinde nicht mehr verfügbar, da der ASB eine eigene Leiterin eingestellt habe. Doch, „Der Schein ist ein gefährlicher Betrüger. Gerade wenn du glaubst mit ernsten und hohen Dingen beschäftigt zu sein, übt er am meisten seine täuschende Gewalt. (Marc. A.)“

Denn diese Leiterin war nach der Kündigung von Frau Damm-Pick und vor der Übernahme durch den ASB von der Gemeinde als kommissarische Leiterin in die Kita Hausen delegiert worden! Unabhängig davon müsste in einem solchen Fall § 613a BGB greifen: „Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. …“ Doch was nützt der Imperativ von Gesetzestexten, wenn ich sie nicht akzeptieren will, auch nicht die Meinung akzeptiere, die mein Idol, der Imperator Marcus Aurelius Antonius dazu hat: „Wenn mich jemand überzeugen und beweisen kann, dass meine Ansicht oder meine Handlungsweise nicht richtig sei, so will ich sie mit Freuden ändern. Denn ich suche die Wahrheit, sie, die niemandem Schaden zufügt. Wohl aber nimmt derjenige Schaden, der auf seinem Irrtum und seiner Unwissenheit beharrt.“
Der Anwalt von Herrn Schlepper berichtete noch einmal von „regelmäßigen“ (einmaligem!!!) Treffen, die es gegeben hätte, um alternative Möglichkeiten zu finden.
Ausgeschlossen wurden allerdings damals schon:
– Eine angemessene Abfindung‚ die bei der langen Betriebszugehörigkeit der Frau Damm-Pick für die Gemeinde nicht tragbar gewesen wäre’:
– Bezahlte Freistellung, kann sich die Gemeinde nicht leisten;
– Eine Ausleihung an eine Einrichtung einer anderen Gemeinde.
Diese drei Möglichkeiten waren jetzt bei Gericht wieder Gegenstand von Überlegungen. Herr Schlepper behauptete, er habe ohne Erfolg alle benachbarten Kollegen befragt, ob sie Frau Damm-Pick „bezahlt ausgeliehen“ übernehmen würden. Was allerdings zu überprüfen ist! Hinzu kam jetzt noch, die Möglichkeit der Altersteilzeit. Schlepper: „Nach dem geltenden Tarifvertrag sei dies vorgesehen, doch es gäbe keine entsprechende Betriebsvereinbarung und somit keine Gelder vom „Arbeitsamt“. – „Selbst der Gemeindevorstand kann es nicht mehr verstehen!“, so unerwartet Schlepper’s empörter Zwischenruf während der entsprechenden Diskussion. Da fragt sich der (Prozess-)Beobachter, warum verstehen die Mitglieder des höchsten Gemeindegremiums „es“ nicht mehr? Aus ängstlicher Ergebenheit abnickend gegenüber dem „Herrn der sieben Ortsteile“, wie rund 200 Jahre vor Marc Aurel der römische Senat gegenüber den Diktatoren Sulla und Julius Caesar – (was das Ende einer 500jährigen Republik einläutete) – um die Nähe unseres Kontextes zu wahren? Oder sollte da Unwissendheit die auslösende Ursache gewesen sein? „Man muss erst so manches gelernt haben, ehe man über die Handlungsweise eines anderen richtig urteilen kann. (M. A.)“ Oder sehen sie nur empörend, dass sich da eine „kleine“ Erzieherin anmaßt, gegenüber einer behördlichen „Obrigkeit“ ihr gutes Recht zu erkämpfen? Jawohl, denn: „Jeder ist nur soviel wert wie das Ziel seines Strebens. (Marc. A.)“ Es wurde in diesem Zusammenhang auch erwähnt, dass der Ruf der Frau Damm-Pick durch die vielen Berichterstattungen gelitten hätte. Der Herr Bürgermeister wusch seine Hände in Unschuld, dafür sei nicht er, sondern andere verantwortlich gewesen. – Was nur zum Teil richtig ist: Die Schlangerbader „Christliche Union“ wollte von Anfang an bis heute die „Rote Zora“ los werden. Allerdings hatte Herr Schlepper vor der ersten Kündigung einen ausführlichen Pressebericht der hiesigen Presse zukommen lassen, dessen Inhalt dem Schreiber bekannt ist. Doch dann eiferte er aphoristisch seinem „liebgewonnenen“ Schriftsteller Marc Aurel nach: „Das ist so ne Sache mit der Außenwirkung, man muss nur lang genug Terror oder Trabbel machen, dann griegt man, was mer schon immer wollte!“ „Habe nicht solche Meinungen, wie sie der hat, der dich schädigen will,“ könnte ihm da sein Idol geantwortet haben, „oder wie er möchte, dass du sie hast, sondern sieh nur darauf, wie die Dinge in Wahrheit sind.“ Wie die Dinge in diesem Fall in Wahrheit sind, wird sich hoffentlich im Oktober bei der Kammer zeigen.
Der Schützer“. (1)

1)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/07/29/fristlose-druckkundigung-neue-hardcore-mobbing-attacke-gegen-manuela-damm-pick/

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Eine Antwort to “Manuela Damm-Pick contra Schlepper (Bürgermeister)”

  1. Ferdi Weckmüller Says:

    Fortsetzung von
    DIE VERLORENE EHRE …

    »Und wieder ein Punktsieg für die Kita-Leiterin« bzw. »Kündigung für unwirksam erklärt« titelte die regionale Presse. Das heißt, das Arbeitsgericht Wiesbaden verkündete folgendes Urteil:

    1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 1. August 2011 aufgelöst worden ist.

    2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte (Gemeinde) zu tragen.

    Was den Bürgermeister der Gemeinde Schlangenbad nicht daran hinderte, schon am Tag nach der Verhandlung presseöffentlich zu erklären: ‚Er befürchte, dass der Rechtstreit weitergehe, sprich die Gemeinde erneut in Berufung geht.’ Und das, obwohl die Verhandlung schon gezeigt hatte, dass die Begründungen zu schwach und zu „weich“ seien und alle schon im ersten Kündigungsverfahren „abgearbeitet“ worden waren, laut Feststellung des Richters. Dies war übrigens auch einer der Gründe, warum die Gemeinde diesen Prozess verloren hat. Weiterhin hat der Bürgermeister erklärt, mit der Unwirksamkeit der erneuten Kündigung sei ‚nicht geklärt, ob die Erzieherin (Frau Damm-Pick) von ihrem Arbeitgeber weiter beschäftigt werden muss. Dies war nicht Gegenstand der Verhandlung, zumal das Beschäftigungsverhältnis durch den Wechsel der Trägerschaft kompliziert geworden sei.’ Genau aber dieser Wechsel zum ASB, war die Begründung der erneuten Kündigung und damit eben doch Gegenstand der Verhandlung! Mit dem sogenannten „Gestellungsvertrag“ hätte Frau Damm-Pick überstellt werden müssen, da sie bei Vertragsabschluss laut Urteil vom LAG immer noch Leiterin in Hausen war, zumal sie ja ordentlich nicht kündbar ist. Auf die Frage des Richters, warum Frau Damm-Pick nicht überstellt worden sei, schien der Bürgermeister keine Antwort zu wissen und sein Anwalt bekam einen Hustenanfall. In diesem Zusammenhang, sorgte der Einwand des Bürgermeisters, dass es die Arbeitsstelle der Frau Damm-Pick nicht mehr gäbe, für erhebliches Diskussionspotential. – Da haben wohl der Bürgermeister (FDP) und der zuständige Geschäftsführer des ASB (FDP) eine Lex Damm-Pick geschaffen?

    Am Anfang der Verhandlung versuchte der Richter noch einmal, die schon in der Güteverhandlung von ihm vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten einzubringen, um den Konflikt zu beenden. Und wieder einmal lehnte der Bürgermeister alle Vorschläge mit schwachen Argumenten ab, obwohl ihm der Richter klar gemacht hatte, dass er und seine Beisitzer keine Chance sehen, die Kündigung auch aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit der Frau Damm-Pick durchzusetzen und letztendlich seien ja auch alle Kündigungsgründe vom LAG „ordentlich“ abgearbeitet worden. Als der Anwalt des Bürgermeisters noch einmal anfing, die „alten“ Begründungen vorzutragen, bremste ihn der Richter mit dem Hinweis aus: ‚Dies sei ein neuer Fall’. Über keine der vom Richter gebauten Brücken wollte der Bürgermeister gehen, weil er wohl der Meinung war, der Richter sei (?) voreingenommen.
    Das Gericht favorisierte offenbar zwei der gemachten Vorschläge: Bezahlte Freistellung und „Auslagerung“ (outsourcing) in eine andere Einrichtung. In gewohnter Manier bekam der Richter vom Bürgermeister folgende Antworten: Die bezahlte Freistellung lehnte der Bürgermeister bereits in der Güteverhandlung wegen der „Außenwirkung“ ab, „mer muss nur genug Terror mache, dann griegt mer, was mer von Anfang an wollte!“ Diesmal aber war es die „falsche Signalwirkung“ für die Angestellten im Rathaus, die könnten ja auf die gleiche Idee kommen. Was das “outsourcing” anbelangt, sagte er in der Güteverhandlung lapidar, er hätte schon erfolglos rumgefragt, das bringe nichts, er könne es ja noch mal versuchen, wisse aber jetzt schon wie es ausginge. Bei der Hauptverhandlung erinnerte ihn der Richter, dass er sich doch hätte bemühen wollen, für Frau Damm-Pick anderweitig eine Arbeitsstelle zu finden. Und damit kam der Bürgermeister „sprachlos“ in Erklärungsnöte!

    Auf die Frage des Richters, was er denn im Hinblick auf seine Führsorge- und Friedenspflicht unternommen hätte, schließlich seien zwei Jahre vergangen und zwischenzeitlich ein Urteil gefällt worden. Nach altbekannter Manier antwortete der Bürgermeister: ‚Er habe Gespräche geführt, für eine Mediation gesorgt, die aber gescheitert sei; was solle er denn noch tun, er könne ja nicht eine Mediation nach der anderen machen lassen.’ Richtig ist aber, dass die Mediation nicht gescheitert war, sondern der Bürgermeister sie in der Presse als gescheitert erklärt hatte. Richtig ist auch, dass es einen schriftlichen Vertrag der Teilnehmer gibt und eine Fortführung von allen gewünscht gewesen war, aber der Bürgermeister lehnte dies ab. Da er von Anfang an einen anderen Plan hatte, durfte keine weitere Mediation stattfinden. Schließlich wollte er ja von den Kolleginnen der Frau Damm-Pick eine Bestätigung haben, dass sie nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten wollen. Die Mediatorin hat jetzt erst noch einmal bestätigt, dass sie den Bürgermeister damals mehrmals um seine Teilnahme gebeten hatte, da er ja maßgeblich zu dem Konflikt mit Frau Damm-Pick beigetragen habe. Der Richter wies den Bürgermeister wiederholt eindringlich darauf hin, dass er nach dem Urteil der ersten Kündigung Gespräche mit allen Beteiligten zur Befriedung hätte führen müssen. (Anstatt erneut zu kündigen?). Immerhin, so der Richter, seien zwei Jahre eine lange Zeit, in denen sich Menschen und Situationen ändern würden.

    »Nicht ändern, heißt Stillstand!«

    Wie man hört, hat sich der Bürgermeister inzwischen bewegt – immerhin schon nach mehreren Verhandlungen bei Arbeitsgerichten – soll er sich doch auf die Suche nach einem „Ausleihjob“ für Frau Damm-Pick begeben haben. Schließlich ist er ja ein Experte in outsourcing geworden, hat er doch laut Presse die Kitas und das Personalwesen schon ausgelagert, als nächstes sind wohl Kämmerei, Standesamt und Ordnungsamt dran? Auch soll es schon Pläne geben, das Rathaus umzubauen, wohl damit der Bürgermeister zukünftig mit einem kleinen Rest Bediensteter residieren kann. Da stellt sich doch die Frage, ob die Gemeinde nicht noch mehr Geld einspart, wenn sie ihren „ Scholles“ (mit A16-Gehalt) ebenfalls auslagert?

    Unmittelbar nach der Urteilsverkündung vom Arbeitsgericht Wiesbaden, hat Frau Damm-Pick ihre Arbeitskraft der Gemeinde angeboten. Der Bürgermeister lehnte dies postwendend widerrechtlich ab. Mittlerweile hat Frau Damm-Pick ihr Gehalt vom 1. August an eingefordert. Es ist vorauszusehen, dass der Bürgermeister auch dies wieder ablehnt.

    – Fortsetzung folgt. –

    F. W.

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