Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan mobbt weiter

Man kann nur hoffen, dass der Chauffeur von Frau Aygül Özkan seine Zivilcourage behält und sich nicht irre lässt macht. Um was geht es?   

Die niedersächsiche Sozialministerin Aygül Özkan hat wohl geglaubt, mit Amt und Würde einer Sozialministerin sei sie Königin von Hannover geworden. Deshalb hat sie auch gleich mal ein paar neue Gesetze eingeführt, die nur sie kennt. „So habe sich der Mann unter anderem geweigert, dem Büro zur Terminabsprache seine private Handynummer anzugeben und Mehrkosten für Hotelaufenthalte selbst zu tragen. Auch habe er den Dienstwagen unnötig lange vor dem Haupteingang des Ministeriums geparkt“. (1)

Darufhin wurde der Chauffeur erstmal „strafversetzt“, doch er hat sich gewehrt und damit hat Frau Özkan wohl nicht gerechnet. „Beim Prozesstermin am Mittwoch am Arbeitsgericht Hannover konnten sich der Fahrer und das Land Niedersachsen nach einer zeitweise hitzigen Debatte nicht gütlich einigen“. (1)

Nun also geht der Fall in die nächste Runde und man darf gespant sein, wie der Richter entscheidet und wer als Zeuge auftreten muss. „Das Verfahren wurde daraufhin in den Herbst vertagt, ein genauer Termin wurde zunächst nicht festgelegt. Das Arbeitsgericht muss nun festlegen, welche Zeugen gehört werden sollen. Die Verteidigung des Fahrers hat dazu auch Özkan benannt“. (1)

Man stellt sich nun eigentlich zwei Fragen:

Wann müssen Ministerchauffeure das Auto selber kaufen, mit denen sie den Politadel durch die Lande Gurken müssen?

Und wann  beschäftigt sich eigentlich Frau Aygül Özkan mit den Begriffen  „Sozial und Sozialstaat„?

1) http://wwwbehoerdenstressde.blogspot.com/2011/08/mobbing-skandal-in-niedersachen.html

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Eine Antwort to “Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan mobbt weiter”

  1. Sich.-Ing.J.Hensel Says:

    Die Frage ist angesichts des erloschenen Artikel 101 GG (vgl. Art. 4 Ziff. 2 Einigungsvertrag), ob es sich beim Arbeitsgericht Hannover überhaupt um ein ordendliches Staatsgericht i.S.d. Art. 14 des UN Zivilpaktes handelt.- Denn „auf ein Gesetz beruhendes Gericht“, wie es das vg. Völkerercht fordert, handelt es sich in Ermangelung des GG und des GVG auch hier nicht !

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