Niederlage für österreichische Mobbing-Opfer

Ein kurze und knappe Meldung, die wohl alle Opfer in Europa, der Welt und insbesondere in Österreich entsetzt hat. „Derzeit besteht kein Bedarf an zusätzlichen, das Mobbing betreffenden Regelungen, insbesondere auch nicht an einem eigenständigen „Anti-Mobbing-Gesetz„. Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung..“(1)

Nach dem Anti-Mobbing-Gesetz in Serbien waren wir alle der Hoffnung, das die Alpenrepublik das nächste Land mit einem Anti-Mobbing-Gesetz wird. (2) Diese Hoffnung hatte wohl auch die „Bürgerinitiative zur Schaffung eines Anti-Mobbing-Gesetzes“, „Ja zum AMG“, doch nun ist dieser Traum im letzten Sommergewitter abgesoffen. (3)

Dabei macht die “ Bundesregierung in ihrem Bericht (III-253 d.B.) an den Nationalrat“ den Fehler und sieht nicht Mobbing als eigenständigen Straftatbestand an, sondern versucht mit anderen Gesetzen zu erklären, Mobbing sei schon rechtlich erfasst. (4)

Doch in keinem der Gesetze steht Mobbing, und dabei wollte man in Austria nur noch Gesetze verabschieden, wo das was drin ist, was auch drauf steht. „Das Papier listet die Anti-Mobbing-Regelungen im derzeitigen Rechtsbestand auf – von den Bestimmungen des ABGB, des Angestelltengesetzes und des Gleichbehandlungsgesetzes betreffend die Arbeitsverhältnisse über das durch die 2.Dienstrechts-Novelle 2009 eingeführte Mobbingverbot im BDG bis hin zu einzelnen im StGB festgelegten Tatbeständen – und hebt überdies die im
Schulbereich seit 2007 laufende Initiative „Weiße Feder“ zur Gewaltprävention und Sensibilisierung hervor“(4)

Und im dem Wirrwarr soll ein normal Sterblicher noch durchblicken? Und es bleibt den österreichischen Nachbarn so wie uns in Germany letztendlich die Hoffnung, dass wir bald ein einheitliches „europäisches Anti-Mobbing-Gesetz“ erhalten. „Ja zum eAMG“ 😉

1)http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2011/PK0766/index.shtml

2)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/04/11/serbien-hat-ein-anti-mobbing-gesetz/

3)http://www.antimobbinggesetz-buergerinitiative.at/

4)http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110804_OTS0052/kein-bedarf-an-eigenstaendigem-anti-mobbing-gesetz-bundesregierung-haelt-bestehende-rechtslage-fuer-ausreichend

 

Advertisements

Schlagwörter: , , , ,

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: