Deutschland hat Probleme mit den Menschenrechten und der Meinungsfreiheit

Prècaire

In Deutschland ist eigentlich das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ durch das GG geschützt, da wir bekanntlich nicht einmal eine Verfassung haben. „Artikel 5, (1) (j)eder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. (1)

Offenbar jedoch nicht, wenn man bei Vivantes arbeitet, dort kam es zu erheblichen Problemen mit der  “ institutionellen Altenpflege“, die von einer Mitarbeiterin zuerst intern, dann öffentlich angeprangert worden ist. Die Reaktion des staatlichen  Gesundheitskonzern war wohl die Methode „Nordkoerea pur“ oder wie Habermas es ausdrückt, „die andere Zerstöung der Vernunft„. (2) Die Mitarbeiterin wurde, nach dem intern die Methoden nicht abgestellt worden sind,  nach dem „auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen … bei einem Kontrollbesuch wesentliche Mängel in der Pflege festgestellt; unter anderem gebe es zu wenig Personal“ fristlos gekündigt. (3) 

Der Staatsanwalt hat wie immer in solchen Fällen der „Aufsichts- und Fürsorgeverletzung“ die Ermittlungen eingestellt. (3) Die betroffene Mitarbeiterin oder Klägerin hat dann wohl eine Odyssee durch den deutschen Gerichtsdschungel hinter sich, über den man sich als Bürger nur noch wundern kann. Zum Glück hatte sie den Mut sich an den  „Europäische(n) Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)“ zu wenden und hat dort nun Recht bekommen.

Deutschland verstößt mal wieder gegen die Menschenrechte, unfassbar was hier abgeht. „Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention„. (3) So das Urteil des EGMR. (4)

Nun also versuchen mal wieder SPD und Grüne was gesetzlich zu reglen, was sie in ihrer Regierungszeit vergessen haben, ein „Whistleblowerschutzgesetz„, von der CDU, CSU oder FDP hört man gar nichts dazu. So ist das mit den Menschenrechten bei uns Deutschland, und warum deutsche Gerichte so ein Urteil wieder EGMR nicht sprechen konnte, versteht man auch nicht. Eines ist klar auch nach diesem Urteil in Deutschland werden immer die „Täter“ geschützt und die Opfer fertig gemacht.

Und liest man Kommentare zu dem Urteil des Europäische(n) Gerichtshof für Menschenrechte, das noch nicht rechtskräftig ist, dann kann man nur noch geschockt sein. So schreibt die Neue Osnarbrücker Zeitung „vom Mut zu Mobbing“ und meint damit „Whistleblower“(5). Die Internetzeitung „FinanzNachrichten.de“ übernehmen diesen Kommentar ohne eigene Meinung, grausam was hier abgeht, Opfer werden zu Täter stigmatisiert und die möchtgern demokratische Presse schaut tatenlos zu. 

Nun versteht man auch  besser die These von der „Ossifizierung“ des Westen in Deutschland, die Maxim Biller vertritt. (7) In Deutschland kann die Verbreitung der freien Meinung nach dem Artikel 5 zur „finanziellen und psychischen Zerstörung“ der Existenz führen, ohne dass Richter, Staatsanwälte oder andere Behörden eingreifen. Eine Brutstätte der Verantwortungslosigkeit ist in Deutsachland entstanden, die dann auf der nächsten Stufe zur „Bespitzelung nach Stasimethoden“ und „schwarze(n) Akten“ führt, wie ein „Polizei-Psychologe bestätigt“, armes Deutschland oder Nordkoera grüsst.(8)

1) http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html

2)http://www.zeit.de/1991/20/die-andere-zerstoerung-der-vernunft

3)http://www.noz.de/stellenanzeigen/artikel/55852758/gerichtshof-schuetzt-meinungsfreiheit-von-arbeitnehmern

4) Süddeutsche Zeitung Nr. 167, Seite 5, 22.07.2011 

5)http://www.presseportal.de/pm/58964/2083108/neue-oz-kommentar-zu-urteile-arbeitsrecht

6)http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-07/20859748-neue-oz-kommentar-zu-urteile-arbeitsrecht-007.htm

7)http://www.faz.net/artikel/C31315/die-ossifizierung-des-westens-deutsche-deprimierende-republik-30090317.html

8)https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2010/11/25/bespitzelung-nach-stasimethoden-schwarze-akten-polizei-psychologe-bestatigt/

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Eine Antwort to “Deutschland hat Probleme mit den Menschenrechten und der Meinungsfreiheit”

  1. Modde Says:

    Leider gibt es Menschen, die andere Meinungsaussagen nicht ertragen können.

    Aber Meinungsaussagen zu verbieten ist schon ziemlich bitter.

    Ich wurde schonmal fertig gemacht, nur weil ich meine Meinung gesagt habe.

    Das grenzt in meinen Augen an Menschenrechtsverletzung.

    Solche Menschen sind nicht normal.

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