Mobbing – Oberarzt verklagt Chefarzt, ein Grundsatzurteil steht an

Der Schrei!

Der Fall des Mobbing-Opfers und Oberarztes vom Krankenhaus in Lünen beschäftigt uns alle seit Jahren. Wir haben die Urteile der verschiedenen Gerichte in den Zeitungen mitgelesen und uns gewundert, mit wieviel Zivilcourage dieser Mann seit über 7 Jahre um seine Bürgerrechte kämpft und welche Rolle Arbeitsrichter dabei gespielt haben.

Zum Glück kam der Oberarzt bis an das BAG durch, dort hat man endlich mal seinen Mobbing-Fall juritisch behandelt und ein Urteil nach der ZPO gesprochen. Warum können das Arbeits- und  Landesarbeitsgerichte nicht?  „Er“, das Mobbing-Opfer „verklagte im Jahr 2004 seine Arbeitgeberin u. a. mit dem Antrag, den Chefarzt zu entlassen und Schmerzensgeld zu zahlen. Die Klage gegen die Arbeitgeberin wurde vom Arbeitsgericht und vom Landesarbeitsgericht Hamm abgewiesen. Nachdem das BAG das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben hatte, schloss der Kläger mit der Arbeitgeberin einen Vergleich. Der Kläger wird seither im medizinischen Controlling eingesetzt“. (1)

Dabei hat das Landesarbeitsgericht Hamm schon vom „BAG, Urteil vom 16. Mai 2007 – 8 AZR 709/06 – eine Belehrung und Handlungsanweisung erhalten, was Mobbing und Mobbing-Prozesse anbelangt. Einmal „beginnt die  Ausschlussfrist (Verjährung)wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung“. (2)

Weiterhin haben Richter für  Mobbing-Prozesse eine „umfassenden Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände“ festgelegt, da Mobbing das „Persönlichkeitsrecht im Einzelfall verletzt“ und das  „Persönlichkeitsrecht ein sog. offenes Recht ist“. (2)

Leider verschließen sich für uns Bürger diese juritischen Begriffe in ihrer Eindeutigkeit durch eine „geschlossene Sprache für den Experten“, was jedoch in der Demokratie fraglich ist, ob es das geben darf. In Österreich wollen daher die Politiker nur noch Gesetze verabschieden, die jeder Bürger auch versteht. Ein “ sog. offenes Recht“ gehört da sicherlich nicht dazu.

Im Fall des Oberarztes, der nun von seinem Mobber, dem Chefarzt eine „halbe Million Euro als Schadensersatz“ haben und darüber wird nun am Montag, dem 25.07.2011, (um) 10.00 Uhr, (im) Saal 3 der 11. Kammer des LAG Hamm unter dem Vorsitzend des Richter Eckhard Limberg der nächste Termin statt. „Das LAG Hamm hat bereits am 11.04.2011 Zeugen vernommen“, nach dem das Arbeitsgericht Dortmund die Klage abgewiesen hatte.

Auf das Urteil darf man gespannt sein und es wird sicherlich wie eine Art Grundsatzurteil in die Rechtssprechung eingehen, denn es geht um 500 000 Euro und nicht die üblichen 30 000.

1)http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/19_07_2011/index.php

2)http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-8-AZR-709-06.html

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