Was haben wir durch den Mobbing-Prozess von Frankfurt gewonnen?

Es wird immer so sein, dass der aufrechte Gang in Deutschland etwas deutschfeindliches sein wird.

Mobbing-Opfer kennen die sozialfaschistischen Sprüche der Täter nur zu gut, angefangen von „Nestbeschmutzer“* bis zur Ausgrenzung mit den Worten, er ist nicht von hier, oder er war immer schon schwierig. Auch wird man gerne „als Verräter, Nestbeschmutzer, Kameradenschwein(.) und Königsmörder bezeichnet, weil (man es) es gewagt … (hat), Kritik an Vorgesetzten zu üben“.(1)

Auch der Polizeibeamte aus Frankfurt musste das erfahren, nach dem er wohl so etwas wie einen Meilenstein in der Mobbing-Rechtssprechung erreicht hat. Bis dahin haben sich Richter generell immer mit mangelnder Beweislage oder der Definition von Professor Heinz Leymann, Lernpsychologe und Arbeitswissenschaftler aus einem sachlichen Urteil herausgemogelt. Das ist nun zu Ende. (2)

Im Prozess des Frankfurter Landgericht im Fall des gemobbten, ehemaligen Leiter der Fahndungsabteilung der Kriminalpolizei, Joachim Z. hat nun der Richter Neuland betreten, ob er sich darüber im klaren war, sollte man einfach mal voraussetzen.(3) Joachim Z, hat den Prozess gewonnen, weil er eine Mobbing-Situation mit Zeugen belegen konnte. „Das Bemerkenswerteste: Der Schadensersatz beruht auf einer einzigen Ansprache seiner ehemaligen Chefin. Die ist niemand anders als die ehemalige Frankfurter Polizei-Vizepräsidentin Sabine Thurau.

Vor etwas über vier Jahren hatte sie den betroffenen Polizisten ziemlich bloßgestellt. Vor versammelten Kollegen meinte sie, er sei in schwerste kriminelle Machenschaften verwickelt und bedeutete den Anwesenden, sie werde quasi persönlich dafür sorgen, dass er nie wieder in den Dienst zurückkehre“. (4) Und damit hat das Mobbing-Opfer gewonnen, wobei die Summe des Schadensersatzes hinsichtlich der Mobbing-Attacke mir nicht als angemessen erscheint, was auch so eine deutsche Krankheit in der Rechtssprechung ist.

 Für uns Mobbing-Opfer bedeutet dies jedoch in Zukunft, wir können uns auf dieses Urteil berufen und brauchen dann mit Beweisen, Zeugen oder Zeuge nur noch eine Mobbing-Attacken nachzuweisen, vorbei also die Zeit der Beweisorgien.

Wolf Reuter ist einer der wenigen, der das politische Erdbebeben begriffen hat, denn nun gilt eben nicht mehr die Zeitfolge und Häufigkeit von Mobbing-Handlungen als Richtschnur zur Definition von Mobbing, wie es etwa das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 28.10. 2010 erneut festgelegt hat.(4) „Das BAG (28.10.2010, 8 AZR 546/09) definiert Mobbing so: …wenn unerwünschte Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Arbeitnehmers verletzt und ein durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Dies entspricht der in § 3 Abs. 3 AGG erfolgten Definition des Begriffes Belästigung, die eine Benachteiligung iSd. § 1 AGG darstellt. Da ein Umfeld grundsätzlich nicht durch ein einmaliges, sondern durch ein fortdauerndes Verhalten geschaffen wird, sind alle Handlungen bzw. Verhaltensweisen, die dem systematischen Prozess der Schaffung eines bestimmten Umfeldes zuzuordnen sind, in die Betrachtung mit einzubeziehen.“ (5)

In Zukunft wird Mobbing rechtlich folgend definiert, „eine einzige Handlung wie etwa eine einzigen Ansprache einer Chefin zum Beispiel, die zu mindestens von einem Dritten bestätigt werden muss“.

Unfug dabei ist die Ausführung von Wolf Reuter, „der Beamte ist seinem Dienstherrn schließlich noch intensiver ausgeliefert – den Rat, einfach zu kündigen, kann er meist nicht befolgen: Altersvorsorge weg, Ausbildung nur bei Staat verwertbar“.(3)

Generell sollte ein Mobbing-Opfer nie kündigen, denn es verliert somit seinen Anspruch auf Schadensersatz. Viele Mobbing-Opfer konnten aufgrund eines fehlenden oder miesen Zeugnisses ihren Beruf nicht mehr ausüben und innenbetriebliche Altersvorsorgemodelle gingen ebenfalls verloren.

Abgesehen von den „Terrormaßnahmen im Modell Hartz IV, das für Beamte nicht gilt. Vielmehr gilt der Rechtsgrundsatz der „Gleichheit vor dem Gesetz“ und hier liegt in Deutschland der Hund begraben, dass man immer wieder versucht, Bürger aus diesem Gleichheitsgrundsatz heraus zu lösen und eine Art Klassenjustiz 2000 Plus zu schaffen.

Dem sollten wir entgegen wirken, in dem wir mehr und mehr versuchen müssen, Prozesse wegen Mobbing vor dem EU-Gerichtshof zu führen. Denn dann können unsere Richter sich nicht mehr in Begriffsdefinition flüchten, sondern sind endlich Handlungsgebunden. Und wir werden dann auch den Rechtsgrundsatz, im Zweifelfall immer für das Opfer endlich in die deutsche Rechtssprechung einbringen können, genauso wie das Restitutionsverfahren, nach § 582 der ZPO, das wir der EU zu verdanken haben wie das AGG.

Die „Restitutionsklage findet gemäß § 580 ZPO statt“ (6) und damit kann man eine Verjährung aufheben. Deutsche Richter hassen die Restitutionsklage wie der Teufel das Weihwasser, denn damit ist ihre Allmacht gebrochen. „Die Restitutionsklage im deutschen Zivilprozess ist eine Unterart der Wiederaufnahmeklage, die andere Unterart ist die Nichtigkeitsklage. Die Wiederaufnahme bezweckt, ein rechtskräftiges Urteil zu beseitigen und eine neue Entscheidung herbeizuführen“. (6)

1) http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E7891AF58703C40A19A714DAD6306E93D~ATpl~Ecommon~Scontent.html 2) https://dieaktuelleantimobbingrundschau.wordpress.com/2011/02/09/was-ist-mobbing-alle-reden-daruber-manche-schreiben-daruber/ 3) http://wwwbehoerdenstressde.blogspot.com/2011_03_07_archive.html 4) http://www.reuter-arbeitsrecht.de/alltag-im-arbeitsrecht/mobbing-blutig-durch-einzeltat.html 5)http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=adf5fd236cefc3910040a82a71853756&nr=15009&pos=0&anz=14 6) http://de.wikipedia.org/wiki/Restitutionsklage * Mit Nest meinen die Täter immer das Rattennest

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Eine Antwort to “Was haben wir durch den Mobbing-Prozess von Frankfurt gewonnen?”

  1. olli Says:

    Bin gerade dabei auch zu klagen. Der Richter sagte: das ist kein Mobbing. Wenn ich den nächsten Prosses verlieren werde,werde ich an die EU weiterleiten. Ohne diesen Beitrag hätte ich aufgegeben. Danke

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