Richter Hefter, 4. Zivilkammer verweigert Mobbing-Opfer den Zeugen

Innerhalb unseres Rechtssystem ist etwas aus den Rudern gelaufen. Während man von den Opfern, insbesondere den Mobbing-Opfern laufend Zeugen und Beweise fordert, missachten Richter einfach die Vernehmung von Schlüsselzeugen. Und es fällt auf, dass der Zeuge im Mobbing-Prozess des seit 3 Jahren vom Dienst suspendierten  Kriminalhauptkommissars mit seinem Dienstrang als Frankfurter Polizeipräsident sehr hoch in der Hierachie des Systems Mobbing in Hessen angesiedelt ist.(1)

Dann darf man sich nicht wundern, dass am 27.11.2010 dieser Polizeipräsident namens Achim Thiel laut Echo Online für den 30.11.2009 als Zeuge aufgerufen worden ist, aber am Tag des Prozesses Vorsitzende Richter Christoph Hefter überraschender Weise auf die Zeugenaussage verzichtet hat, obwohl  Thiel „bereits rund eine Stunde auf dem Gerichtsflur auf seine Vernehmung gewartet hatte“. (2)

Beweise

Seltsam diese Handlunsgweise wenn man bedenkt, wie schnell der Polizeipräsident von Frankfurt in einem in einem Interview „mit der »Bild«- Zeitung (dem Mobbing-Opfer) zu Unrecht kriminelle Machenschaften unterstellt, die schließlich zu seiner Suspendierung vom Dienst geführt hätten“. (1)

Dabei sist der „Kläger …  nach Informationen der Frankfurter Neuen Presse (FNP/Samstag) zu Unrecht vom Dienst suspendiert worden. Das gehe aus einem als geheim eingestuften Bericht einer disziplinarischen Untersuchungskommission hervor, den Thiel unter Verschluss halte, schreibt die »FNP«“. (1)

Vom Dienst raszgemobbt wurde der Kommissar von der Vorgängerin Thiels. „Die von ihrem Amt als Chefin des Landeskriminalamtes entbundene Sabine Thurau hatte in dem Prozess zuletzt als Zeugin ausgesagt. Der Kläger wirft seiner ehemaligen Vorgesetzten Vorverurteilung vor – Thurau war zuvor Polizeivizepräsidentin in Frankfurt.

France Tèlècom Mitarbeiter

Dabei ging es um eine Durchsuchung seines Schreibtisches und die anschließende Bemerkung von Thurau, sie wolle dafür sorgen, dass der Beamte nie wieder zur Polizei zurückkehre. Vor Gericht hatte Thurau diese Ausspruch relativiert. Bei den Vorwürfen gegen den Beamten ging es unter anderem um die private Nutzung von Dienstwagen.

Mittlerweile ist er wieder im Dienst, allerdings nicht mehr in Frankfurt sondern in Offenbach.Die von ihrem Amt als Chefin des Landeskriminalamtes entbundene Sabine Thurau hatte in dem Prozess zuletzt als Zeugin ausgesagt.  (1)

Ein Fall der es in sich hat, wenn man weiß, dass bei der gesamten Polizei  in Frankfurt die Rede vom System Mobbing des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch und seiner rechten Hand des jetzigen hessischen Ministerpräsidenten und Ex-Innenministers Volker Bouffier ist. kaum zu verstehen, dass dann ein Richter die Vernehmung eines der wichtigsten Zeugen außer Acht lässt. Ach Clearing Stelle, oh Clearing Stelle, ich sehe die schweizer Drähte schon  glühen.(3)

Und Thiel hat von höchster Seite gleich im Gerichtssaal zusätzlich Schutz bekommen, ein „Beamter der Staatsschutzabteilung sagte“ nämlich im Verfahren aus, „Thiel habe eine Vorverurteilung ausdrücklich abgelehnt und nur allgemein darauf hingewiesen, er werde bei Verfehlungen von Beamten rigoros vorgehen. Allerdings habe er der Zeitung auch ein Ermittlungsverfahren gegen den 53-jährigen Kläger indirekt bestätigt“. (2)

„Zudem soll Thiel noch gesagt haben, es sei eine Sauerei, dass einzelne Beamte sich so gegenüber Kollegen verhalten. Der 54 Jahre alte Zeuge meinte, dies habe Thiel allgemein und nicht auf den konkreten Fall bezogen gesagt. Die Ermittlungen gegen den Kläger waren aufgrund von anonymen Briefen ins Rollen gekommen“. (2) Wie günstig, dass diese anonymen Schreiben doch sind, und das im Polizeidienst, bisher kenne ich das nur von der Deutschen Post AG her und ihren ehemaligen Stasimitarbeitern in Brandenburg.

Das Mobbing-Opfer fordert nun im Prozess 30 000 Euro Schadensersatz vom Land Hessen, das Gericht oder die Kammer „will am 24. Januar 2011 ihre Entscheidung verkünden“. (2) Bei dem Richter hat der Kläger wohl schlechte Karten, denn er legt sich mit dem System Mobbing an.

1)http://www.echo-online.de/region/rhein-main/Mobbing-Affaere-Polizeipraesident-als-Zeuge;art7943,1406386

2)http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20101130_mmm0000000913590.html

3)http://www.projektwerkstatt.de/bouffier/

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Eine Antwort to “Richter Hefter, 4. Zivilkammer verweigert Mobbing-Opfer den Zeugen”

  1. Sich.-Ing.J.Hensel Says:

    Ein Richter hätte die Vernehmung eines wichtigen Zeugens sicherlich nicht außer Acht gelassen. – Mit der Auflösung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes (vgl. Einigungsvertrag) jedoch ist den Bürgern der BRD der „gesetzliche Richter“ entzogen worden (vgl. ehem. Art. 101 GG). Es gibt sie nicht mehr; die gesetzlichen Richter. – Auch dürfte klar sein, dass das Mobbingopfer kein Urteil, sondern ein wertloses „Scheinurteil“ erhalten wird. – Denn auch hier wird es an der richterlichen Unterschrift im Urteil fehlen, da ein gesetzlicher Richter nicht vorhanden ist (Stichwort:Haftung).

    Auch wird den Prozessparteien wohl auch in diesem Falle eine Ausfertigung – ohne die Unterschrift eines gesetzlichen Richters – erteilt werden, obwohl wohl niemals eine Ausfertigung beantragt werden wird.

    Insgesamt erfüllt diese völkerrechtswidrige Situation den Tatbestand des Widerstandsrechts gem. ehem. Art. 20 (4) GG, da die justizielle Ordnung insb. durch Abschaffung des gesetzlichen Richters und der Staatsgerichte beseitigt wurde.

    Zitat:
    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    Zitatende

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